Artikel mit dem Tag: Auskunft (5)
Auskunftsverlangen des BKA 
11.12.15  10:35 | (Artikel: 963339) | Kategorie: News-Artikel (e)

Auskunftsverlangen des BKA

Auskunftsverlangen des Bundeskriminalamtes (BKA) nach dem Telekommunikationsgesetz sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (18/6890) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/6723).

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Datenschutz: Bonitätsauskunft vor Mietvertrag 
26.06.15  14:00 | (Artikel: 962822) | Kategorie: News-Artikel (e)

Datenschutz: Bonitätsauskunft vor Mietvertrag

Forderungen von Vermietern nach Vorlage einer Bonitätsauskunft der «Schutzvereinigung für allgemeine Kreditsicherung» (Schufa) durch Wohnungsbewerber sind ein Thema einer Antwort der Bundesregierung (18/5142) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/5019).

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Telekom-Jahresbericht: Auskunft an Sicherheitsbehörden 
06.05.14  08:30 | (Artikel: 961480) | Kategorie: News-Artikel (e)

Telekom-Jahresbericht: Auskunft an Sicherheitsbehörden

Die Telekom ist gesetzlich verpflichtet, Sicherheitsbehörden unter bestimmten Voraussetzungen Auskunft zu erteilen und Überwachungsmaßnahmen zu ermöglichen. Um mehr Transparenz zu gewährleisten, veröffentlicht die Telekom jetzt die jährlichen Zahlen.

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Kattascha: Sex, Lies and Cybercrime Politics 
19.02.14  08:00 | (Artikel: 961225) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Kattascha: Sex, Lies and Cybercrime Politics

Überwachung ist in der Zeit nach Snowden kein dankbares Metier. Doch Lügen und Etikettenschwindel funktionieren nicht nur in der Werbung - wenn man sie nur oft genug wiederholt. Die Hoffnung: Wer rechtzeitig öffentlich seine Version der Wahrheit durchdrückt, formt die Realität nach dem eigenen Wunschdenken. So macht sich vor allem die Große Koalition ihre überwachte schöne neue Welt, wie sie ihr gefällt.

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ULD: »Bundesrat muss bei TKG-Änderung nachbessern« 
28.11.12  07:00 | (Artikel: 954830) | Kategorie: News-Artikel (e)

ULD: »Bundesrat muss bei TKG-Änderung nachbessern«

Mit Beschluss vom 24.01.2012 erklärte das Bundesverfassungsgericht die Regelungen zur Nutzung von Telekommunikationsdaten für teilweise verfassungswidrig und gab dem Gesetzgeber unter Bezeichnung des verfassungsrechtlichen Rahmens auf, diese Normen grundgesetzkonform umzugestalten. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung genügt nach Analyse des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) diesen Vorgaben nicht.

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