Am Dienstag hat das Plenum des Europäischen Parlaments in Straßburg über das Verordnungspaket zum Telekommunikations-Binnenmarkt abgestimmt. Die dort beschlossene Aufweichung der Netzneutralität - der Gleichbehandlung von Datenübertragungen im Internet - kann für Verbraucherinnen und Verbraucher zu massiven Nachteilen bei hochwertigen Internetdienstleistungen führen.

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Der Plan ist aufgegangen. Nachdem EU-Kommission, allen voran der unfassbar fehl besetzte Digital-Kommissar Günther Oettinger, und Ministerrat gespürt haben, dass die hanebüchenen und leicht widerlegbaren Pseudo-Argumente gegen eine echte Netzneutralität im Parlament nicht wirklich verfangen, hat man die Bombe in hübsches Geschenkpapier verpackt - und gleichzeitig die Abgeordneten in die Zwickmühle gebracht.

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Die Begünstigung stromintensiver Industrieunternehmen bei der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG-Umlage) soll auf weitere Unternehmen ausgeweitet werden.

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Der Bundestag soll am Freitag die Ökostrom-Reform verabschieden. 60 Unternehmer_innen fordern die Bundesregierung auf, Ausnahmen bei der EEG-Umlage einzuschränken. Es sei nicht die Aufgabe kleiner und mittelständischer Unternehmen, üppige Vergünstigungen der stromintensiven Industrie zu bezahlen.

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Die Bundesregierung soll unverzüglich einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Energieeffizienzrichtlinie vorlegen. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (18/1619), der am Donnerstag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages stand.

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Unsere großen vier Energieversorger - Vattenfall, RWE, E.ON und EnBw - werden langsam aber sicher zu einer bedrohten Art. Uneinsichtig wie pubertierende Kinder wollen sie der Wahrheit nicht ins Auge sehen: In den letzten Jahren schlichtweg versagt und die Zeichen der Zeit nicht erkannt zu haben. Hier muss diesen Traditionskonzernen geholfen werden. Fragt sich, ob Sterbehilfe oder staatliche Subventionen; desgleichen gilt für die deutsche Großindustrie.

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Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat gestern die aktuellen Zahlen veröffentlicht, wieviele Unternehmen wieder nahezu ganz von der EEG-Umlage befreit werden. Die Zahlen belegen: die Geschenke an die Unternehmen durch unsere neue Regierung gehen munter weiter.

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Die Industrie muss für das Gelingen der Energiewende stärker an ihren Kosten beteiligt werden ebenso wie die Anlagenbetreiber, die Strom für den Eigenverbrauch produzieren. Das Öko-Institut schlägt deshalb in einer Studie im Auftrag von Agora Energiewende vor, die Belastungen der EEG-Umlage zwischen den bisher stark privilegierten Verbrauchern in der Industrie und von eigenerzeugtem Strom und den nicht privilegierten Verbrauchern im Gewerbe und in den Privathaushalten fairer zu verteilen.

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Würden die Industrie-Sonderregelungen im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) auf energieintensive und exportorientierte Unternehmen begrenzt und die Eigenstromerzeugung teilweise in die EEG-Finanzierung einbezogen, würde die EEG-Umlage um 20 % von derzeit 6,24 Cent auf etwa 5 Cent pro Kilowattstunde sinken. Ein durchschnittlicher Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 3.500 Kilowattstunden würde so um mehr als 50 Euro jährlich entlastet.

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Bis zur Unterzeichnung des Koalitionsvertrages wird Deutschland eigentlich noch Schwarz/Gelb regiert, so zumindest mein politisches Verständnis. Doch wie die Deutsche Welle mitteilt, befinden sich der bisherige Umweltminister Peter Altmaier (CDU) und die NRW Landesfürstin Hannelore («Kohlelore») Kraft gerade auf dem Weg nach Brüssel zu einem Feuerwehreinsatz.

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Gehen Sie einmal zu McDonalds (oder Burger King), bestellen Sie zwei mal das gleiche Menü. Einmal für außer Haus - einmal zum Essen im Lokal. Zahlen Sie den gleichen Preis? Vergleichen Sie die Quittungen nach dem Unterschied.

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Auf meine schriftliche Frage zu eingegangenen Anträgen zur besonderen Ausgleichsregelung für das Jahr 2014 gab die Bundesregierung an, dass Anträge für 3458 Abnahmestellen (letztes Jahr 3172) in 2367 Unternehmen (letztes Jahr 2023) eingegangen sind. Die Gesamtsumme des zur Befreiung beantragten Stromverbrauches der beantragenden Unternehmen steigt damit von 107 Terawattstunden auf 119 Terawattstunden.

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