Die Förderung des Ausbaus Erneuerbarer Energien (EE) führt in Deutschland zu steigenden Umlagen für alle Endverbraucher. Um die internationale und intermodale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen energieintensiven Industrie nicht zu stark zu strapazieren, wurden Ausnahmeregelungen für die Zahlung der EE-Umlage eingeführt. Diese entlasten zwar die energieintensive Industrie, belasten aber verstärkt die nichtprivilegierten Endverbraucher. Ein am 7. Mai 2014 im Bundeskabinett beschlossener Gesetzesentwurf legt neue Ökostrom-Rabatte fest und verschärft die Kriterien für Vergünstigungen der Industrie, damit sich die Belastungen für Privatverbraucher in Grenzen halten.

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Die Europäische Kommission hat gestern verkündet, ein förmliches Hauptprüfverfahren zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zu eröffnen. Der offizielle Beschluss wird Deutschland in Kürze zugestellt.

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Die Betreiber der deutschen Übertragungsnetze haben gestern bekannt gegeben, dass sich die Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG-Umlage) ab dem 1. Januar 2014 von 5,277 Cent auf 6,240 Cent pro Kilowattstunde erhöhen wird. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) mahnt angesichts der seit Jahren massiv steigenden Umlagen eine Reform des EEG an.

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Der gestern veröffentlichte Anstieg der EEG-Umlage auf 6,24 Cent/kWh für 2014 geht nur zu einem geringen Teil auf den Zubau von Anlagen zur Erzeugung von Erneuerbarer Energie (EE) zurück. Der Ausbau hat nur einen Anteil von 15 Prozent oder 0,15 Cent/kWh an dem Anstieg der EEG-Umlage von insgesamt knapp 1 Cent/kWh, erklärt Dr. Hermann Falk, Geschäftsführer des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE).

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Mit Blick auf den zweiten Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Fukushima fordert der NABU, dass die Atomkraft weltweit zum Auslaufmodell werden muss. «Die Menschen in Japan leiden nach wie vor unter der hohen Strahlenbelastung. Die Kostenschätzungen für die Folgen von Fukushima liegen zwischen 100 und 850 Milliarden Euro. Das macht deutlich: Atomkraft ist nicht nur gefährlich für Mensch und Natur, sondern birgt auch immense ökonomische Risiken»

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Umweltminister Franz Untersteller hat die Initiative von Bundesumweltminister Peter Altmaier, das EEG auf den Prüfstand zu stellen, im Grundsatz begrüßt: »Das deckt sich mit unseren Vorstellungen. Das EEG ist ein Steuerungsinstrument, das selbstverständlich immer wieder überprüft und gegebenenfalls korrigiert werden muss. Das anzupacken ist die Aufgabe des Bundesumweltministers.«

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