Vor dem 1. Untersuchungsausschuss (NSA) hat der Leiter der Außenstelle Gablingen des Bundesnachrichtendienstes (BND) erneut energisch bestritten, in eine Kooperation mit Geheimdiensten der USA, Großbritanniens oder anderer angelsächsischer Länder eingebunden zu sein. Aus diesem Grund habe seine Tätigkeit den Ausschuss auch nicht zu interessieren ...

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Vor dem 1. Untersuchungsausschuss (NSA) hat ein ehemaliger Referatsleiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) den Vorwurf nicht bestätigen können, seine Behörde habe «anlasslos und massenhaft» Daten an die amerikanische National Security Agency (NSA) weitergeleitet.

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Der Bundesnachrichtendienst (BND) kann nicht garantieren, dass in der gemeinsam mit der amerikanischen National Security Agency (NSA) betriebenen Abhöranlage in Bad Aibling keine Kommunikationsdaten deutscher Grundrechtsträger erfasst wurden. Dies erklärte die zuständige Referatsleiterin bei der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) am Donnerstag vor dem 1. Untersuchungsausschuss (NSA).

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Auf Initiative des Umweltministeriums haben der Datenschutzbeauftragte des Landes, Jörg Klingbeil, und der Amtschef im Umweltministerium, Helmfried Meinel, über den weiteren Umgang mit wichtigen Sicherungskopien des Serverbestandes des Ministeriums vom März 2011 gesprochen.

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Am 6. Juni beginnt das ›Jahr 3 nach Snowden‹. Dann sind zwei Jahre seit den ersten Berichten der Enthüllungen Snowdens vergangen. Zwei Jahre der Gewissheit, wie umfassend wir von deutschen und ausländischen Geheimdiensten überwacht werden. Ein Gastbeitrag von Maja Tiegs.

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Am Dienstag den 12. Mai, veröffentlicht WikiLeaks Protokolle aus zehn Monaten des laufenden 1. Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestag zu den NSA-Aktivitäten in Deutschland. Obwohl viele der Sitzungen technisch gesehen öffentlich sind, wurde die tatsächliche öffentliche Kenntnisnahme behindert, da die Protokolle zurück gehalten werden, Aufnahmegeräte untersagt sind und Reporter in aufdringlicher Weise durch die Polizei beobachtet werden.

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Ein Interview der Onlineredaktion mit Kristos Thingilouthis, dem politischen Geschäftsführer der Piratenpartei, der die Ausschussitzungen des NSA-Untersuchungsausschusses für die Piratenpartei vor Ort begleitet hat.

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«Keinerlei Daten welcher Art auch immer zu keinem Zeitpunkt, nie»: Mit diesen Worten unterstrich der Zeuge E. B. am Donnerstag vor dem zur Aufklärung des NSA-Spähskandals eingesetzten Untersuchungsausschuss, dass aus der Außenstelle des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Schöningen keine Informationen an die USA, Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland übermittelt worden seien.

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Beim operativen Umgang des BND mit der Telekommunikationsüberwachung bleibt das Bundesinstitut für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) außen vor. So schilderte es BSI-Ingenieur Martin Golke vor dem NSA-Untersuchungsausschuss.

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Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Ole Schröder (CDU), hat sich am Mittwochnachmittag im Europaausschuss für eine europaweit einheitliche Regelung bei der Sammlung von Fluggastdaten sowie für neue EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Darüber hinaus müsse die Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsbehörden der Mitgliedstaaten intensiviert und die europäische Polizeibehörde Europol gestärkt werden.

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Große Unternehmen sollen verpflichtet werden, in regelmäßigen Abständen sogenannte Energieaudits durchzuführen. Dies soll erstmals bis zum 5. Dezember dieses Jahres geschehen und danach alle vier Jahre, teilte die Bundesregierung am Mittwoch im Ausschuss für Wirtschaft und Energie mit

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Die Opposition hat Zweifel an den Erfolgsaussichten des «Nationalen Aktionsplans Energieeffizienz» (NAPE) geäußert. In einer Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie am Mittwoch erklärte die Fraktion Die Linke, zwar seien Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz und auch deren steuerliche Förderung zu begrüßen, aber der Plan der Regierung hebe nur ein Drittel der Möglichkeiten im Bereich der Energieeffizienz.

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Wie der Deutsche Bundestag (Petitionsausschuss) am Montag der Redaktion blog.stromhaltig mitteilte, wurden die Ermittlungen zur Petition 1-18-09-751-007841 per 17. Dezember 2014 abgeschlossen.

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Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur «Stärkung der Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht im Bund durch Errichtung einer obersten Bundesbehörde» (18/2848) stößt bei einer Reihe von Experten auf Kritik in einzelnen Punkten. Dies wurde am Montag bei einer Anhörung des Innenausschusses deutlich. Der Vorlage zufolge soll das Amt des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit den Status einer obersten Bundesbehörde erhalten, die eigenständig und unabhängig ausgestaltet ist.

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In die Aufklärungsarbeit des NSA-Untersuchungsausschusses ist unerwartet Bewegung gekommen. Das Kanzleramt mahnt die Ausschussmitglieder per Brief zu mehr Diskretion im Umgang mit Akten und droht im Falle weiterer Leaks mit Strafanzeige.

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Wirtschaftsverbände und Industrie haben die von der Koalition geplanten Änderungen aus der Besonderen Ausgleichsregelung für die Entlastungen von Unternehmen von der Umlage nach dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) begrüßt, zugleich aber Änderungen gefordert.

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Anke Domscheit-Berg, Kandidatin der Piratenpartei für die Europawahl, und weitere Mitglieder der Partei haben gestern als Zuhörende an der Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses teilgenommen. Im öffentlichen Sitzungsteil wurden der ehemalige Verfassungsrichter Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier, Prof. Dr. Wolfgang Hoffmann-Riehm und Dr. Matthias Bäcker, Professor für Öffentliches Recht an der Uni Mannheim, als ›Sachverständige zur nationalen Rechtslage‹ angehört. Die Befragung sollte feststellen, welche Grundrechte und Rechte deutsche Bürger vor massenhafter Ausspähung schützen und inwieweit deutschen Geheimdiensten die Weitergabe von Daten an verbündete Staaten erlaubt ist.

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Bei der gestrigen Experten-Anhörung im Umweltausschuss des Bundestages hat die Union wieder einmal bewiesen, wie ernst sie es mit der Energiewende meint: Acht Sachverständige beantworteten die Fragen der Abgeordneten zur geplanten Einführung einer Länderöffnungsklausel zur Vorgabe zu Mindestabständen zwischen Windrädern. Fast die Hälfte der geladenen Experten waren Vertreter von Bürgerinitiativen gegen den weiteren Windkraftausbau. Wie kam diese überproportionale Anzahl von Windkraftgegnern in den Bundestag? Alle drei wurden von CDU und CSU benannt.

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Der Bundestag soll nach dem Willen der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen einen Untersuchungsausschuss zum Fall um den früheren Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy einsetzen. Das Gremium soll aus sechs Mitgliedern und entsprechend vielen Stellvertretern bestehen, wie es in einem Antrag von Abgeordneten beider Oppositionsfraktionen (18/1475) heißt, der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht.

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In einem gemeinsamen Antrag (18/482) sprechen sich die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen für die Einsetzung eines ständigen Ausschusses «Digitale Agenda» aus. Dem Ausschuss sollen nach den Vorstellungen der Abgeordneten 16 Mitglieder angehören. Am Donnerstag wird im Plenum über die Einsetzung entschieden.

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Der Hightech-Verband BITKOM hat die Einrichtung eines ständigen Hauptausschusses im Bundestag für Internet und digitale Agenda ausdrücklich begrüßt.

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BITKOM-Präsident Prof. Dieter Kempf: «Der Koalitionsvertrag ist für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft nicht der große Wurf. In den vorbereitenden Fachgruppen sind viele zukunftsweisende Vorschläge gemacht worden, die es allzu oft aber nicht in den Koalitionsvertrag geschafft haben.»

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Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments hat gestern Abend seine Position zum Entwurf einer Datenschutz-Grundverordnung abgestimmt. Das Ergebnis ist sehr zu begrüßen. Die Datenausspähskandale der letzten Wochen bleiben nicht ohne Konsequenzen. Der Verordnungsentwurf macht deutlich, dass die EU-Parlamentarier fraktionsübergreifend ein Signal für einen selbstbestimmten Datenschutz gesetzt haben. Nun kommt es auf die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten an, und damit auf die Bundesregierung.

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Die im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien wollen in der kommenden Legislaturperiode mehrheitlich einen Bundestagsausschuss „Internet und digitale Gesellschaft“ einrichten. Das geht aus einer aktuellen Umfrage des Hightech-Verbands BITKOM unter den Parteien anlässlich der bevorstehenden Bundestagswahl hervor. Mit dem ständigen Ausschuss soll die Arbeit der gleichnamigen Enquête-Kommission fortgesetzt werden. Zudem wünschen sich die befragten Parteien eine inhaltliche und institutionelle Verankerung des Themas auf Seiten der Bundesregierung, erteilen der Ernennung eines «Internetministers» aber eine Absage.

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Zum Abschluss der Beratungen zum AIFM-Umsetzungsgesetz im Finanzausschuss erklären der zuständige Berichterstatter, Dr. Thomas Gambke, und Hans-Josef Fell, Sprecher für Energiepolitik: In den Beratungen zum AIFM-Umsetzungsgesetz haben wir großen Schaden für Bürgerenergieprojekte verhindert. Der Entwurf des Kapitalanlagegesetzbuches hätte das Aus für die bürgernahe Finanzierung der Energiewende bedeutet. So wäre etwa ein Mindestanlagebetrag von 20.000 Euro festgelegt worden.

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Am Donnerstag hat der Industrieausschuss des Europaparlaments über die Energy Roadmap 2050 abgestimmt. Dabei hat der Ausschuss eine Festlegung auf Klimaschutzziele, Ausbauziele für Erneuerbare Energien und Energieeffizienzziele für der Zeitraum nach 2020 abgelehnt. Als einer der größten Bremser trat einmal mehr der deutsche CDU-Politiker und Europaabgeordnete Herbert Reul auf.

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Die Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena) hat den Kompromiss von Bund und Ländern zur Solarförderung als nicht optimal bezeichnet. Durch die Deckelung der Gesamtleistung auf 52.000 Megawatt werde es zu einer weiteren Erhitzung des Solarmarktes in den nächsten Jahren kommen, von dem vor allem ausländische Hersteller von billigen Modulen profitieren werden.

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Solarbranche: Punktuelle Abmilderung der Fördereinschnitte durch Einspruch der Bundesländer ist zu begrüßen, Nachbesserungen gehen aber nicht weit genug

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Am 27. Juni 2012 konnte im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat eine Einigung über die zukünftige Ausgestaltung der Förderung von Photovoltaik-Anlagen im Rahmen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) erzielt werden. Am 11. Mai 2012 hatte der Bundesrat die zuvor vom Deutschen Bundestag am 29. März 2012 beschlossene Novellierung des EEG vorläufig gestoppt und den Vermittlungsausschuss angerufen. Gegenüber dem Bundestagsbeschluss sieht die Einigung verschiedene Änderungen vor. Unter anderem wird ein Gesamtausbauziel für die EEG-geförderte Photovoltaik in Deutschland in Höhe von 52 GW verankert.

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Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat im Streit um die Förderung von Solarstrom heute einen Kompromiss erzielt. Danach bleibt die vom Bundestag beschlossene Kürzung der Vergütungssätze für neue Photovoltaikanlagen zum Stichtag 1. April 2012 bestehen. Änderungen gibt es allerdings bei der Einteilung der Leistungsklassen: eine eigene Förderklasse für mittelgroße Dachanlagen mit 10 bis 40 Kilowatt Leistung erhält künftig 18,5 Cent pro Kilowattstunde und damit höhere Zuschüsse als vom Bundestag ursprünglich festgelegt.

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Heute tagte erneut der Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern und hat sich über die Kürzungen der Solarförderung geeinigt. Diese fällt weitaus besser aus, als bisher vorgesehen.

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Seit Wochen ist die Branche wegen der EEG-Kürzungen verunsichert. Jetzt gibt es es nach Aussage der Financial Times Deutschland (FTD) eine Einigung zwischen Bund und Ländern. Die Kürzung der Einspeisevergütung wird abgemildert, aber es wird eine Obergrenze geben. Damit werde der Ausbau weitergehen und dem Bürger höhere Strompreise bescheren, so die FTD.

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