Obwohl das Zweite Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zur Aufnahme der Branche 25.61 (Oberflächenveredelung, Wärmebehandlung) in die Liste 2 des EEG noch nicht endgültig in Kraft getreten ist, ist für die Branchen-Unternehmen Eile geboten und vorausschauende Vorbereitung anzuraten

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Die Begünstigung stromintensiver Industrieunternehmen bei der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG-Umlage) soll auf weitere Unternehmen ausgeweitet werden.

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Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat gestern die aktuellen Zahlen veröffentlicht, wieviele Unternehmen wieder nahezu ganz von der EEG-Umlage befreit werden. Die Zahlen belegen: die Geschenke an die Unternehmen durch unsere neue Regierung gehen munter weiter.

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Die öffentliche Diskussionslage ist, zumindest bei den Wortführern von Union und SPD sehr gefährlich. Es scheint schon ausgemachte Sache zu sein, dass die aktuellen Wachstumsgeschwindigkeiten der Erneuerbaren Energien der letzten Jahre drastisch gedrosselt werden sollen. Die dafür tauglichen Instrumente und Ziele tauchen z.B. in einem heute von Reuters veröffentlichten Strategievorschlag von Umweltminister Altmaier auf.

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In den letzten Jahren lief für die Industrie ja eigentlich alles recht gut. Betriebe, die viel Energie verbrauchen, stellten einen Antrag bei Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) und schon waren die Stromkosten verringert, da die die EEG-Umlage dann nicht mehr in vollem Maße gezahlt werden musste. Rund fünf Milliarden Euro zahlen die restlichen Stromverbraucher dann über die Stromrechnung mehr, um die befreiten Unternehmen zu unterstützen. Doch jetzt soll Schluss mit lustig sein, wenn es nach den Plänen der EU geht.

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2014 wird die Zahl der Unternehmen, die teilweise von der Zahlung der Umlage nach dem Erneuerbaren-Energien Gesetz (EEG) befreit sind, weiter steigen.

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Großzügige Regelung der Bundesregierung kostet private Stromverbraucher und Mittelstand dieses Jahr fast fünf, im nächsten Jahr bis über sieben Milliarden Euro - Energieintensive Industrie profitiert im internationalen Wettbewerb von Energiewende

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Seit dem 15. August 2013 fördert das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) neben der Erstzertifizierung von Energiemanagementsystemen nach DIN EN ISO 50001 und der Erstzertifizierung eines Energiecontrollings auch den Erwerb von Messtechnik und Software für Energiemanagementsysteme. Messtechnik für Energiemanagementsysteme wird mit maximal 20% bzw. maximal 8.000 Euro gefördert.

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Das im April 2012 gestartete Mini-KWK-Impulsprogramm fördert erfolgreich die Markteinführung kleiner BHKW-Anlagen und gibt Impulse für eine flexiblere KWK-Stromproduktion. In den ersten 15 Monaten wurden mehr als 4.270 Mini-BHKW gefördert.

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Um Unternehmen dabei zu unterstützen, ihre Energieeffizienz durch Energiemanagementsysteme zu steigern, fördert das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) ab 15. August 2013 die Einführung von Energiemanagementsystemen.

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Auf meine schriftliche Frage zu eingegangenen Anträgen zur besonderen Ausgleichsregelung für das Jahr 2014 gab die Bundesregierung an, dass Anträge für 3458 Abnahmestellen (letztes Jahr 3172) in 2367 Unternehmen (letztes Jahr 2023) eingegangen sind. Die Gesamtsumme des zur Befreiung beantragten Stromverbrauches der beantragenden Unternehmen steigt damit von 107 Terawattstunden auf 119 Terawattstunden.

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Die im Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) eingerichtete Bundesstelle für Energieeffizienz (BfEE) hat gestern eine Studie über den Markt für Energiedienstleistungen in Deutschland veröffentlicht. In der wissenschaftlichen Studie wird von den drei Gutachtern Prognos AG, IFEU-Institut und Hochschule Ruhr-West eine Abschätzung des aktuellen Marktvolumens in Deutschland vorgenommen.

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Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat in den letzten Tagen die Liste der der Unternehmen veröffentlicht, die im Rahmen der Besonderen Ausgleichsregelung (BesAR) des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) einen Antrag auf Befreiung zur Zahlung der vollen EEG-Umlage gestellt haben. Die Statements der Parteien zur aktuellen Anzahl der Befreiungen.

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Die Verpflichtung der Elektrizitätsversorgungsunternehmen (EVU) zur Zahlung der Umlage gemäß § 37 Abs. 2 Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist nicht verfassungswidrig. Das hat der 19. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm mit Urteil vom 14. Mai 2013 entschieden und damit die klageabweisende erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Bochum im Ergebnis bestätigt. Das Urteil wurde letztendlich von der Klägerin erwartet.

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Ab März fördert die KfW Bankengruppe die Anschaffung einer Sonnenheizung mit einem neuen Kredit-Programm. Bis zu 50.000 Euro zu attraktiven Konditionen stellt die Bank für die Umstellung der Heizungsanlage auf erneuerbare Energien bereit. «Wer den Anstieg seiner Heizrechnung endlich stoppen und zugleich die Umwelt schonen will, investiert jetzt in eine Solarheizung und macht sich so unabhängiger von steigenden Öl- und Gaspreisen», rät Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Solarwirtschaft (BSW-Solar).

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Bereits Mitte letzten Jahres erklärten drei Unternehmen der Textilbranche, dass die EEG-Umlage und die zu erwartenden Erhöhungen die Unternehmen mit Mehrkosten im fünfstelligen Bereich belasten. Zusammen mit dem Gesamtverband Textil + Mode (t+m) verklagen die beteiligten Unternehmen die lokalen Energieversorger auf Rückerstattung der EEG-Umlage. Aktuell steht eine Verhandlung Ende Januar vor dem Landgericht Chemnitz auf der Agenda.

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Energieintensive Unternehmen können in Deutschland einen Antrag stellen, das diese von der Zahlung der EEG-Umlage befreit werden. Meist sind mit der Befreiung auch noch entsprechende Kontingent-Verträge mit den Energieversorgern verbunden. Damit bekommen große Industrieunternehmen den Strom nahezu geschenkt, während der Otto Normalverbraucher satte 25 Cent pro Kilowattstunde oder mehr berappen muss.

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