Artikel mit dem Tag: BGH (16)
WAZ: Umzingelt von Reklame  
17.12.15  12:40 | (Artikel: 963360) | Kategorie: News-Artikel (e)

WAZ: Umzingelt von Reklame

Werbung umzingelt uns Verbraucher inzwischen von allen Seiten: Vom Hemdkragen des Fußball-Bundestrainers, über «Störer» auf Internetseiten bis hin zu Dauerwerbesendungen im Fernsehen gibt es kaum noch Plätze, die nicht als Projektionsflächen für Reklame genutzt werden.

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Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit sogenannter «No-Reply» Bestätigungsmails mit Werbezusätzen 
17.12.15  12:35 | (Artikel: 963359) | Kategorie: News-Artikel (e)

Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit sogenannter «No-Reply» Bestätigungsmails mit Werbezusätzen

Der unter anderem für das Recht der unerlaubten Handlungen zuständige VI. Zivilsenat hat am Mittwoch entschieden, dass gegen den erklärten Willen eines Verbrauchers übersandte E-Mail Schreiben mit werblichem Inhalt eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts darstellen.

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Netzsperren Dejavu Zensursula - PIRATEN fordern Löschen statt Sperren 
29.11.15  12:00 | (Artikel: 963296) | Kategorie: News-Artikel (e)

Netzsperren Dejavu Zensursula - PIRATEN fordern Löschen statt Sperren

Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) am Donnerstag können Internet-Zugangsanbieter zur Sperrung von Websites verpflichtet werden.

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Urteil des BGH: Drohung mit einem SCHUFA-Eintrag im Mahnschreiben kann rechtswidrig sein 
27.03.15  11:01 | (Artikel: 962521) | Kategorie: News-Artikel (e)

Urteil des BGH: Drohung mit einem SCHUFA-Eintrag im Mahnschreiben kann rechtswidrig sein

Die Drohung eines Unternehmens, säumige Zahler der SCHUFA zu melden, ist nach einem Urteil des BGH vom 19. März 2015 (I ZR 157/13) keineswegs immer rechtens. Hierauf hat der Landesbeauftragte für den Datenschutz, Jörg Klingbeil, hingewiesen.

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Bundesgerichtshof zum sogenannten «Screen Scraping» 
04.05.14  15:00 | (Artikel: 961470) | Kategorie: News-Artikel (e)

Bundesgerichtshof zum sogenannten «Screen Scraping»

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit des automatisierten Abrufs von Daten von einer Internetseite, um sie auf einer anderen Internetseite anzuzeigen (sogenanntes «Screen Scraping»), entschieden.

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BGH-Urteil: Haftung des Netzbetreibers für Überspannungsschäden 
26.02.14  11:00 | (Artikel: 961247) | Kategorie: News-Artikel (e)

BGH-Urteil: Haftung des Netzbetreibers für Überspannungsschäden

Der Kläger macht gegen die Beklagte Schadensersatz wegen eines Überspannungsschadens geltend. Die Beklagte ist Betreiberin eines kommunalen Stromnetzes und stellt dieses den Stromproduzenten (Einspeisern) und Abnehmern zur Verfügung. Dazu nimmt sie auch Transformationen auf eine andere Spannungsebene (Niederspannung ca. 230 Volt) vor.

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Abmahnung bei rechtswidrigem Impressum: eine eigene Geschichte (2) 
03.06.13  09:00 | (Artikel: 955534) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Abmahnung bei rechtswidrigem Impressum: eine eigene Geschichte (2)

«Die Dummen sterben nicht aus» - sagt ein Sprichwort. Und wir können das nur bestätigen. Der Rechtsstreit um ein rechtswidriges Impressum geht in die letzte Runde. Ein Update.

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BITKOM zum aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs 
25.01.13  13:09 | (Artikel: 955076) | Kategorie: News-Artikel (e)

BITKOM zum aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs

Der Bundesgerichtshof hat heute einem Privatmann einen Anspruch auf Schadensersatz zuerkannt. Dieser hatte geklagt, weil er seinen Internet-Zugang über einen längeren Zeitraum nicht nutzen konnte. Der BGH stellte fest, das Internet habe mittlerweile für die private Lebensführung eine ähnlich wichtige Bedeutung wie das Auto.

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BGH erkennt Schadensersatz für den Ausfall eines Internetanschlusses zu  
25.01.13  07:20 | (Artikel: 955070) | Kategorie: News-Artikel (e)

BGH erkennt Schadensersatz für den Ausfall eines Internetanschlusses zu

Der unter anderem für das Telekommunikationsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Kunden eines Telekommunikations-Unternehmens Schadensersatz für den mehrwöchigen Ausfall seines DSL-Anschlusses zuerkannt.

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BGH-Urteil: Girokonto für Online-Betrüger bereitstellen kann teuer werden 
20.12.12  06:00 | (Artikel: 954907) | Kategorie: News-Artikel (Red)

BGH-Urteil: Girokonto für Online-Betrüger bereitstellen kann teuer werden

Wer sich einfach ein paar Euro dazu verdienen will und sein Girokonto für illegale Internetgeschäfte anderen zur Verfügung stellt, sollte sich das genauer überlegen. Der Kontoinhaber haftet für entstandene Schäden, entschied der Bundesgerichtshof in einem am Mittwoch verkündeten Urteil (VIII ZR 302/11).

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Bundesgerichtshof präzisiert Rechtsprechung zum Keyword-Advertising  
16.12.12  09:00 | (Artikel: 954887) | Kategorie: News-Artikel (e)

Bundesgerichtshof präzisiert Rechtsprechung zum Keyword-Advertising

Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat seine Rechtsprechung zur Zulässigkeit des Keyword-Advertising, bei dem Internetnutzern anhand eines mit der Marke identischen oder verwechselbaren Schlüsselworts die Werbung eines Dritten angezeigt wird, bestätigt und präzisiert.

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BGH-Urteil zur Haftung von Eltern für illegales Filesharing ihrer minderjährigen Kinder  
16.11.12  05:30 | (Artikel: 954793) | Kategorie: News-Artikel (e)

BGH-Urteil zur Haftung von Eltern für illegales Filesharing ihrer minderjährigen Kinder

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern entschieden, dass Eltern für das illegale Filesharing eines 13-jährigen Kindes grundsätzlich nicht haften, wenn sie das Kind über das Verbot einer rechtswidrigen Teilnahme an Internettauschbörsen belehrt hatten und keine Anhaltspunkte dafür hatten, dass ihr Kind diesem Verbot zuwiderhandelt.

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Abmahnung bei rechtswidrigem Impressum: eine eigene Geschichte [Update] 
10.08.12  06:20 | (Artikel: 954520) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Abmahnung bei rechtswidrigem Impressum: eine eigene Geschichte [Update]

Bereits seit Jahren weisen Rechtsanwälte und diverse Medien genauso wie wir immer wieder darauf hin, dass ein Impressum einer gewerblichen Internetseite an einige Regeln gebunden ist. Viel zu oft nutzen hier Unternehmen die Möglichkeit, Mitbewerbern Steine in den Weg zu legen. Dass das Ganze auch unterhaltsam sein kann, zeigt unsere wahre Geschichte.

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Abmahnung bei rechtswidrigem Impressum: eine eigene Geschichte 
09.07.12  07:00 | (Artikel: 954436) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Abmahnung bei rechtswidrigem Impressum: eine eigene Geschichte

Bereits seit Jahren weisen Rechtsanwälte und diverse Medien genauso wie wir immer wieder darauf hin, dass ein Impressum einer gewerblichen Internetseite an einige Regeln gebunden ist. Viel zu oft nutzen hier Unternehmen die Möglichkeit, Mitbewerbern Steine in den Weg zu legen. Dass das Ganze auch unterhaltsam sein kann, zeigt unsere wahre Geschichte.

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BGH: Phishing-Opfer sind selber schuld 
25.04.12  08:30 | (Artikel: 954369) | Kategorie: News-Artikel (Red)

BGH: Phishing-Opfer sind selber schuld

Der Bundesgerichtshof bestätigte in einem Revisionsurteil das Urteil der Vorinstanz. Im aktuellen Fall hatte ein Kunde seine Bank auf Schadenersatz von 5.000 EUR verklagt, weil er auf einer fremden Website mehrere TANs eingegeben hatte.

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Umzug laut BGH keine Grund für DSL-Kündigung 
17.11.10  11:18 | (Artikel: 952092) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Umzug laut BGH keine Grund für DSL-Kündigung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 11.11.2010 eine Grundsatzentscheidung getroffen, die viele DSL-Kunden betrifft.

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