Artikel mit dem Tag: BND (26) |
EMRG: Massenhafte Überwachung durch britischen Geheimdienst verstieß gegen Europäische Menschenrechtskonvention
27.09.18 08:00 | (Artikel: 981019) | Kategorie: News-Artikel (e)
27.09.18 08:00 | (Artikel: 981019) | Kategorie: News-Artikel (e)
Am 13. September 2018 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg entschieden, dass die massenhafte Überwachung des britischen Geheimdienstes GCHQ (Government Communications Headquarters), die dieser in Zusammenarbeit mit dem US-amerikanischen Computer-Geheimdienst NSA (National Security Agency) durchgeführt hat, die Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verletzt.
NSA-Selektoren bleiben geheim - PIRATEN fordern Aufklärung
03.12.15 10:01 | (Artikel: 963308) | Kategorie: News-Artikel (e)
03.12.15 10:01 | (Artikel: 963308) | Kategorie: News-Artikel (e)
Das Bundeskanzleramt verweigert weiterhin den zuständigen Geheimdienst-Kontrolleuren die Einsicht in die NSA-Selektoren-Liste.
Zeuge wortkarg vor NSA-Ausschuss
27.11.15 08:30 | (Artikel: 963289) | Kategorie: News-Artikel (e)
27.11.15 08:30 | (Artikel: 963289) | Kategorie: News-Artikel (e)
Vor dem 1. Untersuchungsausschuss (NSA) hat der Leiter der Außenstelle Gablingen des Bundesnachrichtendienstes (BND) erneut energisch bestritten, in eine Kooperation mit Geheimdiensten der USA, Großbritanniens oder anderer angelsächsischer Länder eingebunden zu sein. Aus diesem Grund habe seine Tätigkeit den Ausschuss auch nicht zu interessieren ...
NSA-Untersuchungsausschuss - Zeuge: Keine Datenübermittlung
26.11.15 10:36 | (Artikel: 963287) | Kategorie: News-Artikel (e)
26.11.15 10:36 | (Artikel: 963287) | Kategorie: News-Artikel (e)
Vor dem 1. Untersuchungsausschuss (NSA) hat ein ehemaliger Referatsleiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) den Vorwurf nicht bestätigen können, seine Behörde habe «anlasslos und massenhaft» Daten an die amerikanische National Security Agency (NSA) weitergeleitet.
Datenschützerin Gabriele Löwnau kritisiert BND
13.11.15 10:15 | (Artikel: 963239) | Kategorie: News-Artikel (e)
13.11.15 10:15 | (Artikel: 963239) | Kategorie: News-Artikel (e)
Der Bundesnachrichtendienst (BND) kann nicht garantieren, dass in der gemeinsam mit der amerikanischen National Security Agency (NSA) betriebenen Abhöranlage in Bad Aibling keine Kommunikationsdaten deutscher Grundrechtsträger erfasst wurden. Dies erklärte die zuständige Referatsleiterin bei der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) am Donnerstag vor dem 1. Untersuchungsausschuss (NSA).
PIRATEN: BND - Abhören unter Freunden geht doch? - Schlapphüte stoppen!
13.11.15 09:30 | (Artikel: 963238) | Kategorie: News-Artikel (e)
13.11.15 09:30 | (Artikel: 963238) | Kategorie: News-Artikel (e)
In der Affäre um die Abhörmaßnahmen von BND und NSA werden immer neue Ziele der Geheimdienste offengelegt, die nicht hätten observiert werden dürfen. Der BND hat, wie Medienberichte zeigen, bis weit ins Jahr 2013 Botschaften von Partnerstaaten und andere EU-Behörden sowie die damalige US-Außenministerin Hillary Clinton angezapft.
Sondergutachter wirft NSA Vertragsverletzung vor
06.11.15 09:15 | (Artikel: 963225) | Kategorie: News-Artikel (e)
06.11.15 09:15 | (Artikel: 963225) | Kategorie: News-Artikel (e)
Die amerikanische National Security Agency (NSA) hat in der gemeinsam mit dem Bundesnachrichtendienst (BND) betriebenen Abhöranlage in Bad Aibling systematisch gegen die bilaterale Vereinbarung verstoßen, die dieser Zusammenarbeit zugrunde lag. Dies stellte der ehemalige Bundesverwaltungsrichter Kurt Graulich am Donnerstag vor dem 1. Untersuchungsausschuss (NSA) fest.
Geheimdienstsumpf: Schindler gibt Fehler zu - doch die Skandale nehmen kein Ende
08.09.15 10:31 | (Artikel: 963008) | Kategorie: News-Artikel (Red)
08.09.15 10:31 | (Artikel: 963008) | Kategorie: News-Artikel (Red)
Schindlers Liste mit den Selektoren war über Wochen das Thema im Untersuchungsausschuss. Nun soll diese Liste bereinigt worden sein. Doch schon taucht der nächste Fehler auf: Deutsche Telefonate wurden direkt zur NSA geroutet. Und Schindler ist immer noch auf freiem Fuß.
BND-Affäre: Kommentar zu Selektorenliste
13.08.15 11:06 | (Artikel: 962931) | Kategorie: News-Artikel (Red)
13.08.15 11:06 | (Artikel: 962931) | Kategorie: News-Artikel (Red)
Unsere Bundesregierung entwickelt sich immer weiter zur Lügenregierung. Egal in welchem Bereich, Aussagen von Regierungsmitgliedern sind gelogen. Es zeichnet sich ab, dass die organisierte Kriminalität mittlerweile in Kanzleramt und Kabinett zu finden ist. Aktuell geht es mal wieder um die NSA-Selektoren.
Kanzleramt ohne Misstrauen gegen USA
19.06.15 14:20 | (Artikel: 962789) | Kategorie: News-Artikel (e)
19.06.15 14:20 | (Artikel: 962789) | Kategorie: News-Artikel (e)
Der für die Nachrichtendienste zuständige Staatssekretär im Kanzleramt Klaus Dieter Fritsche hat der Vermutung widersprochen, dass die Bundesregierung bereits frühzeitig Kenntnis von verdächtigen Aktivitäten der US-Geheimdienste in Deutschland und Europa gehabt habe.
BND-Chef will neue Rechtsgrundlage
19.06.15 08:30 | (Artikel: 962782) | Kategorie: News-Artikel (e)
19.06.15 08:30 | (Artikel: 962782) | Kategorie: News-Artikel (e)
Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND) Gerhard Schindler möchte die Zuständigkeiten seiner Behörde bei der Überwachung des internationalen Datenverkehrs gesetzlich genauer geregelt wissen. «In etlichen Bereichen müssen wir Rechtsgrundlagen schaffen, die klarer und besser definiert sind», sagte Schindler vor dem 1. Untersuchungsausschuss (NSA).
NSA-Affäre: Edward Snowden und die Folgen
06.06.15 14:00 | (Artikel: 962743) | Kategorie: News-Artikel (e)
06.06.15 14:00 | (Artikel: 962743) | Kategorie: News-Artikel (e)
Am 6. Juni beginnt das ›Jahr 3 nach Snowden‹. Dann sind zwei Jahre seit den ersten Berichten der Enthüllungen Snowdens vergangen. Zwei Jahre der Gewissheit, wie umfassend wir von deutschen und ausländischen Geheimdiensten überwacht werden. Ein Gastbeitrag von Maja Tiegs.
Kanzleramt, BND und Co: Die Stasi kehrt zurück
22.05.15 10:30 | (Artikel: 962698) | Kategorie: News-Artikel (Red)
22.05.15 10:30 | (Artikel: 962698) | Kategorie: News-Artikel (Red)
BND-Abteilungsleiter weist Vorwürfe zurück
22.05.15 09:45 | (Artikel: 962701) | Kategorie: News-Artikel (e)
22.05.15 09:45 | (Artikel: 962701) | Kategorie: News-Artikel (e)
Der Leiter der Abteilung Technische Aufklärung des Bundesnachrichtendienstes (BND), Hartmut Pauland, hat in der gestrigen Sitzung des 1. Untersuchungsausschusses (NSA) abgestritten, im Jahr 2013 darüber informiert worden zu sein, dass die amerikanische National Security Agency (NSA) vermeintlich jahrelang mit Hilfe des BND europäische Ziele ausspähte.
BND/NSA Überwachungsskandal: Ja, wir haben etwas zu verbergen!
21.05.15 10:42 | (Artikel: 962695) | Kategorie: News-Artikel (e)
21.05.15 10:42 | (Artikel: 962695) | Kategorie: News-Artikel (e)
Wikileaks veröffentlicht Dokumente des NSA-Untersuchungsausschusses
15.05.15 12:02 | (Artikel: 962680) | Kategorie: News-Artikel (e)
15.05.15 12:02 | (Artikel: 962680) | Kategorie: News-Artikel (e)
Am Dienstag den 12. Mai, veröffentlicht WikiLeaks Protokolle aus zehn Monaten des laufenden 1. Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestag zu den NSA-Aktivitäten in Deutschland. Obwohl viele der Sitzungen technisch gesehen öffentlich sind, wurde die tatsächliche öffentliche Kenntnisnahme behindert, da die Protokolle zurück gehalten werden, Aufnahmegeräte untersagt sind und Reporter in aufdringlicher Weise durch die Polizei beobachtet werden.
BND-Neubau kostet 1,044 Milliarden Euro
14.05.15 09:30 | (Artikel: 962675) | Kategorie: News-Artikel (e)
14.05.15 09:30 | (Artikel: 962675) | Kategorie: News-Artikel (e)
#BNDGate: »Die Demokratie wird gevögelt!«
04.05.15 09:15 | (Artikel: 962641) | Kategorie: News-Artikel (e)
04.05.15 09:15 | (Artikel: 962641) | Kategorie: News-Artikel (e)
Ein Interview der Onlineredaktion mit Kristos Thingilouthis, dem politischen Geschäftsführer der Piratenpartei, der die Ausschussitzungen des NSA-Untersuchungsausschusses für die Piratenpartei vor Ort begleitet hat.
BND-Affäre: Piraten stellen Strafanzeige gegen führende Köpfe
29.04.15 13:00 | (Artikel: 962634) | Kategorie: News-Artikel (e)
29.04.15 13:00 | (Artikel: 962634) | Kategorie: News-Artikel (e)
Mitglieder der Piratenfraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen stellen Strafanzeige gegen führende Beamte in Kanzleramt und Bundesnachrichtendienst. Das teilte der Vorsitzende der Fraktion, Dr. Joachim Paul, am heutigen Mittwoch Vormittag in einer von den PIRATEN beantragten »Antrag auf Aktuellen Stunde der Piratenfraktion« zur BND-Affäre mit.
NSA-Spähskandal: Internetbranche übt Kritik
27.03.15 08:45 | (Artikel: 962518) | Kategorie: News-Artikel (e)
27.03.15 08:45 | (Artikel: 962518) | Kategorie: News-Artikel (e)
Deutliche Kritik am Umgang staatlicher Instanzen mit der geheimdienstlichen Überwachung des Internets übte am Donnerstag vor dem zur Durchleuchtung des NSA-Spähskandals eingesetzten Untersuchungsausschuss Klaus Landefeld vom Vorstand des deutschen Internetverbands eco.
Anstatt ihnen einfach den Geldhahn zuzudrehen…
25.02.15 10:15 | (Artikel: 962421) | Kategorie: News-Artikel (e)
25.02.15 10:15 | (Artikel: 962421) | Kategorie: News-Artikel (e)
Im Moment regen sich alle darüber auf, dass die NSA sich in Chipkartenhersteller reingehackt hat und die Schlüssel von SIM-Karten und was weiß ich noch alles gestohlen hat. Ich verstehe diese Aufregung nicht. Seit fast zwei Jahren kommen täglich neue Informationen dieser Art ... Ein Kommentar von Schrödinger
BND will Informationen zu Sicherheitslücken auf grauem Markt kaufen: Dt. Geheimdienst wird zum gefährlichsten Hacker
11.11.14 09:35 | (Artikel: 962063) | Kategorie: News-Artikel (e)
11.11.14 09:35 | (Artikel: 962063) | Kategorie: News-Artikel (e)
Der BND will die verschlüsselte Datenübertragung im Internet auswerten und dafür nach Informationen des Nachrichtenmagazins ›Der Spiegel‹ Informationen über Software-Schwachstellen auf dem grauen Markt einkaufen. Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Stefan Körner, ist fassungslos:
BND-Überwachungspläne: Wenn Grundrechte zur Manövriermasse werden
03.06.14 10:00 | (Artikel: 961586) | Kategorie: News-Artikel (e)
03.06.14 10:00 | (Artikel: 961586) | Kategorie: News-Artikel (e)
NSA-Untersuchungsausschuss: BND verstößt mehrfach gegen Verfassung
23.05.14 14:00 | (Artikel: 961556) | Kategorie: News-Artikel (Red)
23.05.14 14:00 | (Artikel: 961556) | Kategorie: News-Artikel (Red)
Anke Domscheit-Berg, Kandidatin der Piratenpartei für die Europawahl, und weitere Mitglieder der Partei haben gestern als Zuhörende an der Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses teilgenommen. Im öffentlichen Sitzungsteil wurden der ehemalige Verfassungsrichter Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier, Prof. Dr. Wolfgang Hoffmann-Riehm und Dr. Matthias Bäcker, Professor für Öffentliches Recht an der Uni Mannheim, als ›Sachverständige zur nationalen Rechtslage‹ angehört. Die Befragung sollte feststellen, welche Grundrechte und Rechte deutsche Bürger vor massenhafter Ausspähung schützen und inwieweit deutschen Geheimdiensten die Weitergabe von Daten an verbündete Staaten erlaubt ist.
Peter Schaar: No Spy - No Fun?
16.01.14 09:20 | (Artikel: 961134) | Kategorie: News-Artikel (Red)
16.01.14 09:20 | (Artikel: 961134) | Kategorie: News-Artikel (Red)
2012, kurz nach seiner Ernennung gab der Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND) Gerhard Schindler einen Einblick in die Philosophie der Spionagewelt: «Wir müssen die guten operativen Fähigkeiten noch verbessern und ausbauen», sagte er dem Magazin FOCUS. Dabei müssten «gut kalkulierte Risiken» häufiger eingegangen werden: «Auch hier gilt: No risk, no fun.» Schindler befreite damit - so die FAZ gut ein Jahr später - den Dienst von einer «angstvoll vorauseilenden Zurückhaltung» - in welcher der BND nach diversen Affären erstarrt gewesen sei.