Artikel mit dem Tag: BUND (500)
vzbv: Für ein hohes Schutzniveau in der ePrivacy-Verordnung 
05.12.18  10:00 | (Artikel: 981029) | Kategorie: News-Artikel (e)

vzbv: Für ein hohes Schutzniveau in der ePrivacy-Verordnung

Die Bundesregierung hat in der gestrigen Sitzung des EU-Ministerrats ihre Positionierung gegenüber der ePrivacy-Verordnung aufrechterhalten und sich damit für die Privatsphäre in der digitalen Kommunikation stark gemacht. Klaus Müller, Vorstand des vzbv, fordert eine verbraucherfreundliche und effiziente Regulierung der digitalen Kommunikation:

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Bundesjustizministerin Dr. Katarina Barley über Transparenz und Datenschutz als Wirtschaftsfaktor 
13.08.18  08:30 | (Artikel: 981012) | Kategorie: News-Artikel (e)

Bundesjustizministerin Dr. Katarina Barley über Transparenz und Datenschutz als Wirtschaftsfaktor

Dr. Katarina Barley, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, will die Verbraucher besser vor einer immer stärker werdenden Datensammelwut schützen und sich für mehr Privatsphäre und Transparenz von Algorithmen im Netz einsetzen. Das erklärte die Ministerin in einem Interview mit der August-Ausgabe des Hamburger Magazins 'markenartikel' (New Business Verlag).

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Peter Schaar: Das neue Big Brother-Gesetz 
16.05.17  09:30 | (Artikel: 980012) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Peter Schaar: Das neue Big Brother-Gesetz

In dieser Woche, am 18. Mai 2017 wird der Deutsche Bundestag unter Tagesordnungspunkt 23 über ein höchst problematisches Gesetz entscheiden, das am 27. April schon einmal auf der Tagesordnung stand, dann aber überraschend nicht behandelt wurde.

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EAID wendet sich gegen die Aufweichung des Europäischen Datenschutzes durch deutsche Gesetze 
02.12.16  08:30 | (Artikel: 970096) | Kategorie: News-Artikel (e)

EAID wendet sich gegen die Aufweichung des Europäischen Datenschutzes durch deutsche Gesetze

Die Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz (EAID) befürchtet eine deutliche Verschlechterung des Datenschutzes, wenn die Pläne des Bundesministeriums des Innern (BMI) für ein «Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetzes EU» realisiert werden.

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Peter Schaar: ABDSG-Entwurf: Gesetz zur Aufweichung des Bundesdatenschutzgesetzes? 
08.09.16  10:30 | (Artikel: 970081) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Peter Schaar: ABDSG-Entwurf: Gesetz zur Aufweichung des Bundesdatenschutzgesetzes?

Der Blog «Netzpolitik» hat gestern den Entwurf eines vom Bundesinnenministerium (BMI) erarbeiteten «ABDSG» veröffentlicht. Schon vor Wochen geisterten entsprechende Meldungen durch Blogs wirtschaftsnaher Anwaltskanzleien und Unternehmensberatungen, denen der Entwurf offenbar schon sehr frühzeitig bekannt war. Es ist gut, dass nun auch die interessierte Öffentlichkeit den Entwurf kennt.

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Fell: Bundessicherheitskonzept bringt keine neuen Lösungen 
25.08.16  08:45 | (Artikel: 970080) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Fell: Bundessicherheitskonzept bringt keine neuen Lösungen

Die Bundesregierung nutzt in ihrem neuen Bundessicherheitskonzept «Konzeption zur Zivilen Verteidigung (KZV)» nicht die Chance neuer Technologien, um gravierende Probleme bei großen gesellschaftlichen Ereignissen zu vermeiden.

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Fell: Klimaschutz in die Verfassung 
08.01.16  16:40 | (Artikel: 970005) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Fell: Klimaschutz in die Verfassung

Auf ihrer Winter Fraktionsklausur 2016 hat die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen beschlossen, den Klimaschutz in die Verfassung aufzunehmen.

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«Abschaltbare Lasten» verlängert 
17.12.15  09:15 | (Artikel: 963353) | Kategorie: News-Artikel (e)

«Abschaltbare Lasten» verlängert

Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat einer Verlängerung der Verordnung über Vereinbarungen zu abschaltbaren Lasten um sechs Monate zugestimmt. In der Sitzung des Ausschusses am Mittwoch stimmten die Fraktionen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen der Verlängerung zu, die Fraktion Die Linke lehnte ab.

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Atomhaftungsgesetz abgesetzt 
17.12.15  08:30 | (Artikel: 963352) | Kategorie: News-Artikel (e)

Atomhaftungsgesetz abgesetzt

Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat in seiner Sitzung am Mittwoch die zunächst geplante Beratung des von der Bundesregierung vorgelegten Entwurfs eines Gesetzes zur Nachhaftung für Rückbau und Entsorgungskosten im Kernenergiebereich vertagt.

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Darstellung der Bundesregierung: Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes 
17.12.15  08:05 | (Artikel: 963363) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Darstellung der Bundesregierung: Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes

«Die Bundesregierung begrüßt die Untersuchung des Parlamentarischen Kontrollgremiums zu den vom Bundesnachrichtendienst bei der Strategischen Fernmeldeaufklärung eingesetzten eigenen Selektoren. » ... und lügt das Blaue vom Himmel herunter.

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4.499 PV-Anlagen verspätet gemeldet 
04.12.15  10:02 | (Artikel: 963311) | Kategorie: News-Artikel (e)

4.499 PV-Anlagen verspätet gemeldet

Von Januar bis September 2015 wurden 4.499 Photovoltaik-Anlagen verspätet bei der Bundesnetzagentur gemeldet. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke mitteilt, wurden diese Anlagen vor dem 31. Dezember 2014 in Betrieb genommen.

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NSA-Selektoren bleiben geheim - PIRATEN fordern Aufklärung 
03.12.15  10:01 | (Artikel: 963308) | Kategorie: News-Artikel (e)

NSA-Selektoren bleiben geheim - PIRATEN fordern Aufklärung

Das Bundeskanzleramt verweigert weiterhin den zuständigen Geheimdienst-Kontrolleuren die Einsicht in die NSA-Selektoren-Liste.

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Das europäische Stromnetz 2050 simulieren 
01.12.15  10:01 | (Artikel: 963301) | Kategorie: News-Artikel (e)

Das europäische Stromnetz 2050 simulieren

Das BINE-Projektinfo «Stromnetz mit starker DNA» stellt ein Programm vor, dass für die oberste Spannungsebene ein möglichst kostenoptimiertes Stromnetz 2050 simuliert. Das Programm bewertet Zwischenergebnisse und rechnet nur mit den besten Varianten weiter.

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Bundesrat stimmt für regionalen Windkraftausbau 
30.11.15  08:30 | (Artikel: 963297) | Kategorie: News-Artikel (e)

Bundesrat stimmt für regionalen Windkraftausbau

Der Bundesrat hat einer Initiative Baden-Württembergs für Stromerzeugung aus Wind in allen Teilen Deutschlands zugestimmt. Der Bundesrat fordert damit die Bundesregierung auf, den Ausbaupfad von 2,5 Gigawatt netto für Wind an Land pro Jahr beizubehalten und den Ausbau auch regional zu steuern.

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bne zum Monitoringbericht 2015: «Es bleibt noch viel zu tun» 
26.11.15  08:30 | (Artikel: 963284) | Kategorie: News-Artikel (e)

bne zum Monitoringbericht 2015: «Es bleibt noch viel zu tun»

Mehr Auswahl für Strom- und Gas-Kunden, mehr Wettbewerb auf dem Energiemarkt, dies sind aus Sicht der Bundesverbandes Neue Energiewirtschaft zwei wichtige Ergebnisse des gestern veröffentlichten Monitoringberichts von Bundesnetzagentur und Bundeskartellamt.

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Monitoringbericht Energie 2015 der Bundesnetzagentur und des Bundeskartellamts 
24.11.15  11:44 | (Artikel: 963278) | Kategorie: News-Artikel (e)

Monitoringbericht Energie 2015 der Bundesnetzagentur und des Bundeskartellamts

Die Bundesnetzagentur und das Bundeskartellamt haben heute ihren gemeinsamen Monitoringbericht 2015 über die Entwicklungen auf den deutschen Elektrizitäts- und Gasmärkten veröffentlicht. Damit setzen die Bundesnetzagentur und das Bundeskartellamt ihre enge Zusammenarbeit in der Beobachtung und Analyse der Entwicklungen im Strom- und Gasbereich fort.

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Förderstopp für Solarspeicher: EuPD Research erwartet deutlich verlangsamte Marktentwicklung 
10.11.15  09:20 | (Artikel: 963231) | Kategorie: News-Artikel (e)

Förderstopp für Solarspeicher: EuPD Research erwartet deutlich verlangsamte Marktentwicklung

Berechnungen von EuPD Research zeigen, dass der von der Bundesregierung beschlossene Förderstopp das prognostizierte Wachstum des deutschen Marktes für Solarspeicher in 2016 auf 13% einbrechen lässt.

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Ermittlungen gegen Netzpolitik.org 
03.11.15  09:37 | (Artikel: 963207) | Kategorie: News-Artikel (e)

Ermittlungen gegen Netzpolitik.org

Der Informationsfluss im Zuge der inzwischen eingestellten Ermittlungen wegen Landesverrates gegen zwei Journalisten des Blogs Netzpolitik.org ist Gegenstand einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Übertragungsnetzbetreiber übergeben Netzentwicklungspläne 2025 
02.11.15  09:15 | (Artikel: 963203) | Kategorie: News-Artikel (e)

Übertragungsnetzbetreiber übergeben Netzentwicklungspläne 2025

Die Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz, Amprion, TenneT und TransnetBW haben am Freitag die ersten Entwürfe des Netzentwicklungsplans (NEP) 2025 und des Offshore-Netzentwicklungsplans (O-NEP) 2025 auf www.netzentwicklungsplan.de veröffentlicht. Damit beginnt die Konsultation, während derer alle Interessierten bis zum 13. Dezember 2015 Stellungnahmen zu NEP und O-NEP abgeben können. Rückmeldungen aus der Konsultation fließen in die zweiten Entwürfe von NEP und O-NEP ein.

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Bonde: Bundesregierung muss Telekom-Plänen für Zwei-Klassen-Internet einen Riegel vorschieben 
02.11.15  08:30 | (Artikel: 963202) | Kategorie: News-Artikel (e)

Bonde: Bundesregierung muss Telekom-Plänen für Zwei-Klassen-Internet einen Riegel vorschieben

Nachdem das Europa-Parlament am letzten Dienstag die Netzneutralität faktisch aufgegeben hat, stellt die Deutsche Telekom auch schon vor, wie sie sich die Zukunft des Netzes vorstellt - zusätzliche Kosten sollen an die Stelle der bisherigen Neutralität treten.

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E-Autos laden an Raststätten kostenlos 
26.10.15  08:00 | (Artikel: 963187) | Kategorie: News-Artikel (e)

E-Autos laden an Raststätten kostenlos

Die Bundesregierung hält an ihrem Ziel fest, dass bis zum Jahr 2020 bis zu einer Million Elektroautos in Deutschland fahren sollen und will auch den Ausbau einer entsprechenden Lade- und Tankstelleninfrastruktur für diese Fahrzeuge vorantreiben, deren Nutzung zunächst kostenlos sein soll.

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PIRATEN klagen gegen Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung 
19.10.15  08:30 | (Artikel: 963173) | Kategorie: News-Artikel (e)

PIRATEN klagen gegen Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung

Die Entscheidung des Bundestages am Freitag zur Vorratsdatenspeicherung wird die Piratenpartei Deutschland nicht widerspruchslos akzeptieren und erneut dagegen klagen.

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Meilenstein: Deutschland wird zum Überwachungsstaat  
16.10.15  12:10 | (Artikel: 963169) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Meilenstein: Deutschland wird zum Überwachungsstaat

Mit der heute vom Bundestag beschlossenen Regelung zur Vorratsdaten-Speicherung ist ein weiterer Schritt erreicht, Deutschland in einen Überwachungsstaat zu überführen.

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DJV: Keine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung! 
16.10.15  08:30 | (Artikel: 963163) | Kategorie: News-Artikel (e)

DJV: Keine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung!

Die von der Bundesregierung geplante Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung schadet dem Informantenschutz und schränkt dadurch die Presse- und Rundfunkfreiheit in Deutschland in unvertretbarem Maße ein. Deshalb appellieren die Journalisten- und Medienorganisationen DJV, dju in ver.di, BDZV, VDZ und VPRT sowie die ARD an den Deutschen Bundestag, in der für den 16. Oktober geplanten zweiten und dritten Lesung des Gesetzentwurfs mit nein zu stimmen.

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Piraten übermitteln Forderung tausender Bürger: 
14.10.15  09:11 | (Artikel: 963152) | Kategorie: News-Artikel (e)

Piraten übermitteln Forderung tausender Bürger:

Noch am Freitag soll der Deutsche Bundestag über die Wiedereinführung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung abstimmen. Mit einem Schreiben wendet sich jetzt der Bundesvorsitzende der PIRATEN, Stefan Körner, an alle Abgeordneten der zuständigen Bundestagsausschüsse und schickt ihnen Bürgerunterschriften gegen das Vorhaben.

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Fell: Vorrang für Erdverkabelung beschlossen 
08.10.15  09:17 | (Artikel: 963141) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Fell: Vorrang für Erdverkabelung beschlossen

Der lange politische Einsatz für Erdkabel statt Freileitungen für die neuen großen Stromtrassen hat sich gelohnt. Gestern hat das Bundeskabinett den Vorrang der Erdverkabelung vor den Freileitungen beschlossen. Damit können Anwohnerschutz und Naturschutz mit den richtigen neuen Erdverkabelungstechniken gewährleistet werden.

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Datenschutz: Banken sollen Kapitalerträge melden 
25.09.15  09:52 | (Artikel: 963099) | Kategorie: News-Artikel (e)

Datenschutz: Banken sollen Kapitalerträge melden

Die Banken sollen alle Kapitalerträge für das Besteuerungsverfahren ab 2016 an das Bundeszentralamt für Steuern beziehungsweise an die zuständigen Finanzbehörden melden müssen - und zwar unabhängig von Wohnsitz und Steuerpflicht des Anlegers. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag.

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Netzpolitik.org: Maaßen verteidigt sich 
24.09.15  09:10 | (Artikel: 963093) | Kategorie: News-Artikel (e)

Netzpolitik.org: Maaßen verteidigt sich

Die Aufklärung der Umstände der inzwischen eingestellten Landesverrats-Ermittlungen gegen zwei Journalisten des Blogs Netzpolitik.org hat am Mittwochmorgen erneute die Mitglieder des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz beschäftigt. Bei der Ausschusssitzung stand vor allem der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, im Mittelpunkt des Interesses.

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Baden-Württemberg: Bipolare Kommunikation im Namen des Bürgers 
21.09.15  12:38 | (Artikel: 963071) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Baden-Württemberg: Bipolare Kommunikation im Namen des Bürgers

Die beiden namensgebenden Gebiete zeichnen das Wappen des Landes aus. Zwei Richtungen zur gleichen Zeit verfolgen scheint zumindest an diesem Wochenende auch in der Energiepolitik des Landes das Ziel gewesen zu sein. Am einen Ende richtet man die Energiewende Tage aus. Am anderen Ende instruiert man die Wirtschafts-Woche mit der Position zur Haftung beim Atomrückbau.

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Bitkom begrüßt neues Cyber-Kommando der Bundeswehr 
21.09.15  09:15 | (Artikel: 963067) | Kategorie: News-Artikel (e)

Bitkom begrüßt neues Cyber-Kommando der Bundeswehr

Der Digitalverband Bitkom hat die organisatorische Neuaufstellung der Bundeswehr für die Abwehr von Cyberangriffen begrüßt. Nach den Plänen des Verteidigungsministeriums sollen die bestehenden IT-Kompetenzen in der Truppe gebündelt und ausgebaut werden.

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Weniger Beschäftigte bei Photovoltaik 
15.09.15  08:30 | (Artikel: 963031) | Kategorie: News-Artikel (e)

Weniger Beschäftigte bei Photovoltaik

Die Zahl der Beschäftigten in der Photovoltaik-Branche ist stark zurückgegangen. Das gab die Bundesregierung in einer Antwort auf eine kleine Anftage bekannt.

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Bundestag: Wohnraumüberwachung 2014 
09.09.15  08:33 | (Artikel: 963012) | Kategorie: News-Artikel (e)

Bundestag: Wohnraumüberwachung 2014

Im vergangenen Jahr haben Gerichte in sechs Ermittlungsverfahren insgesamt neun Maßnahmen der akustischen Wohnraumüberwachung angeordnet. Eines der Verfahren wurde von der Generalbundesanwaltschaft angestrengt, die übrigen Verfahren fanden jeweils in Bayern, Bremen, Hessen, Hamburg und Niedersachsen statt. Zwei der Verfahren hatten Bezüge zur organisierten Kriminalität.

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«Politische Bedeutung» im Fall Netzpolitik 
08.09.15  08:34 | (Artikel: 963005) | Kategorie: News-Artikel (e)

«Politische Bedeutung» im Fall Netzpolitik

Nach Ansicht der Bundesregierung haben die inzwischen eingestellten Ermittlungen gegen zwei Journalisten des Blogs Netzpolitik.org wegen Landesverrats erst durch die Diskussion in den Medien «politische Bedeutung» erlangt. Dies geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor. Die Abgeordneten hatten unter anderem Auskunft darüber verlangt, wann und wie Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) über die Strafanzeigen des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) informiert wurde.

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Familienunternehmer-Umfrage: Note 4 für Energiepolitik der Bundesregierung  
25.08.15  10:45 | (Artikel: 962963) | Kategorie: News-Artikel (e)

Familienunternehmer-Umfrage: Note 4 für Energiepolitik der Bundesregierung

Laut einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft ist die Energiewende mit immer steigenden Kosten für Privathaushalte und Unternehmen verbunden. Auch viele Familienunternehmer in Deutschland sind mit der Ausgestaltung der Energiewende unzufrieden. In einer aktuellen Umfrage geben die Mitglieder des Verbands DIE FAMILIENUNTERNEHMER der bisherigen Energiepolitik der großen Koalition die Note 4.

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Ermittlungen gegen netzpolitik.org (2) 
20.08.15  10:45 | (Artikel: 962945) | Kategorie: News-Artikel (e)

Ermittlungen gegen netzpolitik.org (2)

Zwischen Bundesjustizministerium (BMJV) und dem inzwischen in den Ruhestand versetzten Generalbundesanwalt (GBA) Harald Range gibt es weiterhin stark differierende Wahrnehmungen über Vorgänge im Zuge der Ermittlungen gegen zwei Journalisten des Blogs netzpolitik.org. Range gab während einer Sitzung des Rechtsausschusses am Mittwoch an, auf Weisung seitens des BMJV den Auftrag für ein externes Gutachten zurückgezogen zu haben.

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BMI: Cloud-Dienste der IT-Wirtschaft 
19.08.15  09:12 | (Artikel: 962940) | Kategorie: News-Artikel (e)

BMI: Cloud-Dienste der IT-Wirtschaft

Auf der Internetseite des Beauftragten der Bundesregierung für Informationstechnik wurden die Kriterien der Bundesverwaltung zur Nutzung von Cloud-Diensten der IT-Wirtschaft veröffentlicht. Diese hat der Rat der IT-Beauftragten der Ressorts (IT-Rat) – das zentrale Gremium für die ressort-übergreifende IT-Steuerung auf Bundesebene aktuell beschlossen.

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Bundestag: Ermittlungen gegen Netzpolitik.org 
18.08.15  09:15 | (Artikel: 962937) | Kategorie: News-Artikel (e)

Bundestag: Ermittlungen gegen Netzpolitik.org

Die Umstände der Ermittlungen gegen die Journalisten Markus Beckedahl und André Meister vom Blog netzpolitik.org sind Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/5739).

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Humanistische Union fordert wirksamen Schutz von Whistleblowern und Streichung des Landesverrats-Paragrafen aus dem Strafgesetzbuch 
18.08.15  08:30 | (Artikel: 962936) | Kategorie: News-Artikel (e)

Humanistische Union fordert wirksamen Schutz von Whistleblowern und Streichung des Landesverrats-Paragrafen aus dem Strafgesetzbuch

Nach Auffassung der Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union (HU) stellt es eine Missachtung des Parlaments dar, wenn der Verfassungsschutz trotz der eingestellten Ermittlungen gegen Netzpolitik.org weiterhin gegen gewählte Parlamentarier vorgeht, deren Aufgabe es ist, die Geheimdienste zu kontrollieren. «Wenn die zu kontrollierende Behörde die strafrechtliche Verfolgung ihrer parlamentarischen Kontrolleure veranlassen kann, behindert dies die Kontrollfunktion des Parlaments», so der Vorsitzende der HU, Werner Koep-Kerstin.

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BND-Affäre: Kommentar zu Selektorenliste 
13.08.15  11:06 | (Artikel: 962931) | Kategorie: News-Artikel (Red)

BND-Affäre: Kommentar zu Selektorenliste

Unsere Bundesregierung entwickelt sich immer weiter zur Lügenregierung. Egal in welchem Bereich, Aussagen von Regierungsmitgliedern sind gelogen. Es zeichnet sich ab, dass die organisierte Kriminalität mittlerweile in Kanzleramt und Kabinett zu finden ist. Aktuell geht es mal wieder um die NSA-Selektoren.

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1337 Strompreis: Deutschland Spitzenreiter in Sachen Diskriminierung 
12.08.15  11:02 | (Artikel: 962922) | Kategorie: News-Artikel (Red)

1337 Strompreis: Deutschland Spitzenreiter in Sachen Diskriminierung

Das Bundeswirtschaftsministerium wird kurz nach der Sommerpause dem Bundestag die ersten Ausarbeitungen zum Strommarkt 2.0 vorlegen und damit den Krieg der Branchenvertreter endgültig vom Zaun brechen. Ein Konflikt, der hausgemacht ist ...

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Twitter-Nutzung durch Bundespolizei 
12.08.15  09:07 | (Artikel: 962920) | Kategorie: News-Artikel (e)

Twitter-Nutzung durch Bundespolizei

Die «Praxis der Bundespolizei bei der Nutzung des Kurznachrichtendienstes Twitter» thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/5672).

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Landesverrat: DJV begrüßt Ende der Ermittlungen 
11.08.15  08:00 | (Artikel: 962913) | Kategorie: News-Artikel (e)

Landesverrat: DJV begrüßt Ende der Ermittlungen

Der Deutsche Journalisten-Verband hat die gestern von der Bundesanwaltschaft bekannt gegebene Einstellung des Ermittlungsverfahrens wegen Landesverrats gegen Netzpolitik.org begrüßt.

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Stromnetzentgelt unter der Lupe 
10.08.15  16:30 | (Artikel: 962911) | Kategorie: News-Artikel (e)

Stromnetzentgelt unter der Lupe

Über die Auswirkungen des § 19 Absatz 2 der Stromnetzentgelt-Verordnung und die Befreiungen der Industrie von Stromnetzentgelten will sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/5668) informieren.

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Ermittlungen gegen Netzpolitik.org eingestellt 
10.08.15  16:00 | (Artikel: 962910) | Kategorie: News-Artikel (e)



Katharina Nocun: Geheimdienst-Bundestagspetition: Erst nicht-öffentlich, jetzt abgebügelt 
07.08.15  11:02 | (Artikel: 962903) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Katharina Nocun: Geheimdienst-Bundestagspetition: Erst nicht-öffentlich, jetzt abgebügelt

Vor zwei Jahren lehnte der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags die Veröffentlichung meiner Petition ab. Die Ablehnung warf einige Fragen auf. Denn die Petition hatte folgenden Wortlaut:

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Kleinkunstbühne Berlin: Ein Sommermärchen 
06.08.15  10:02 | (Artikel: 962902) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Kleinkunstbühne Berlin: Ein Sommermärchen

Eigentlich ist im August traditionell weniger los in Sachen Politik. Doch in diesem Jahr schlagen die Wellen hoch. Kleine Blogs sollen wegen Landesverrat belangt werden, der Generalbundesanwalt muss gehen, gegen den Bundesjustizminister liegen Strafanzeigen vor und peinliche Regierungsdokumente sind plötzlich urheberrechtlich geschützt. Es regt schon reichlich zum Nachdenken an, was unsere Volksvertreter auf der Berliner Kleinkunstbühne gerade auf dem Spielplan haben.

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PIRATEN: Weisungsbefugnis der Justizminister an Staatsanwaltschaften abschaffen 
06.08.15  08:30 | (Artikel: 962900) | Kategorie: News-Artikel (e)

PIRATEN: Weisungsbefugnis der Justizminister an Staatsanwaltschaften abschaffen

Zum Statement von Generalbundesanwalt Harald Range zu den Weisungen des Bundesjustizministers Heiko Maas erklärt Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei:

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DJV: Ermittlungen einstellen und Strafgesetze überprüfen 
05.08.15  11:30 | (Artikel: 962899) | Kategorie: News-Artikel (e)

DJV: Ermittlungen einstellen und Strafgesetze überprüfen

Der Deutsche Journalisten-Verband fordert die sofortige Einstellung der Ermittlungen wegen Landesverrats gegen die zwei Journalisten von Netzpolitik.org. Es reiche nicht aus, dass die Ermittlungen ruhten.

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Ermittlungen gegen Netzpolitik.org: Generalbundesanwalt Range muss den Hut nehmen 
05.08.15  11:00 | (Artikel: 962898) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Ermittlungen gegen Netzpolitik.org: Generalbundesanwalt Range muss den Hut nehmen

Nach den schweren Beschuldigungen gegen das Bundesjustizministerium muss Generalbundesanwalt Harald Range seinen Hut nehmen. Das Vertrauen in Range sei nachhaltig gestört, teilte Justizminister Heiko Maas (SPD) am Dienstag in Berlin mit. In Absprache mit dem Bundeskanzleramt wird Maas beim Bundespräsidenten beantragen, dass Range in den Ruhestand versetzt werde.

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[Backloading] Strommarkt wird umgebaut, ohne den Strommarkt zu verstehen ... 
05.08.15  08:30 | (Artikel: 962894) | Kategorie: News-Artikel (Red)

[Backloading] Strommarkt wird umgebaut, ohne den Strommarkt zu verstehen ...

Die Notwendigkeit einen verständlichen und für Bürger nachvollziehbaren Stromhandel aufzubauen, darf nicht in Frage gestellt werden. Umbau der einst großen Flaggschiffe der Branche haben dazu geführt, dass eingefahrene Regeln nur noch bedingt Gültigkeit besitzen. Gerade durch die Praxis des Back-Loadings der Stromkunden mit immer neuen Kosten führt zu Verzerrungen, die eigentlich entwirrt und im Anschluss neu aufgebaut werden müssen. Ein liberalerer, einfacherer und vor allem bürgernaher Ansatz ist erstrebenswert.

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Journalistenverbände DPV und bdfj solidarisieren sich mit netzpolitik.org und kritisieren die Klage wegen Landesverrats auf das Schärfste 
04.08.15  08:30 | (Artikel: 962890) | Kategorie: News-Artikel (e)

Journalistenverbände DPV und bdfj solidarisieren sich mit netzpolitik.org und kritisieren die Klage wegen Landesverrats auf das Schärfste

Die Berufsverbände vom Journalistenzentrum Deutschland betrachten die Klage des Bundesamts für Verfassungsschutz gegen zwei Berichterstatter von netzpolitik.org wegen Landesverrat als äußerst bedenkliche Entwicklung im Hinblick auf die Presse- und Meinungsfreiheit.

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Peter Schaar: netzpolitik.org - Abgründe des Landesverrats oder Angriff auf den Rechtsstaat? 
03.08.15  08:30 | (Artikel: 962887) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Peter Schaar: netzpolitik.org - Abgründe des Landesverrats oder Angriff auf den Rechtsstaat?

Dass im Jahr 1962 viele Menschen gegen die Besetzung der Spiegel-Zentrale auf die Straße gingen, hat auch damit zu tun, dass der Angriff auf die Pressefreiheit mit Händen zu greifen war. Von Generalsbundesanwälten angeleitete Polizisten durchsuchten die Redaktionsräume und beschlagnahmten kistenweise journalistische Unterlagen. Dies entfachte einen medialen Sturm ...

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Leitartikel: The Empire strikes back! - Bundesanwalt ermittelt gegen Netzpolitik.org 
31.07.15  08:30 | (Artikel: 962881) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Leitartikel: The Empire strikes back! - Bundesanwalt ermittelt gegen Netzpolitik.org

Netzpolitik.org ist eine der renommiertesten Adressen, wenn es um die Freiheit des Netzes geht. Wenn Politik und Geheimdienste die Bürger nach strich und Faden belügen, dann stellen solche Organisationen quasi das letzte Bollwerk gegen staaliche Machenschaften dar. Doch die Redakteure André Meister und Markus Beckedahl haben wohl heftig ins Wespennest gestochen: der Generalbundesanwalt ermittelt nun wegen Landesverrat.

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PIRATEN: Ermittlungen wegen Landesverrats gegen Journalisten - Auf einem Auge blind! 
31.07.15  08:00 | (Artikel: 962882) | Kategorie: News-Artikel (e)

PIRATEN: Ermittlungen wegen Landesverrats gegen Journalisten - Auf einem Auge blind!

Das Team von Netzpolitik.org um die nun von einer Anklage wegen Landesverrat bedrohten Redakteure André Meister und Markus Beckedahl hat sich in der letzten Zeit besonders mit seinen Veröffentlichungen über den NSA-Untersuchungsausschuss im Bundestag Verdienste erworben. Dabei haben sie auch Originaldokumente veröffentlicht, um dem Leser eine möglichst objektive Meinungsbildung zu ermöglichen.

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Bundeskartellamt über mögliche mißbräuchliche Praktiken der Energiewirtschaft informiert 
30.07.15  10:45 | (Artikel: 962880) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Bundeskartellamt über mögliche mißbräuchliche Praktiken der Energiewirtschaft informiert

Vor knapp zwei Wochen hatte das Berliner Institut Arcor Pilum das Bundeskartellamt auf einen möglichen Anfangsverdacht des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung aufmerksam gemacht. Auslöser waren die mittlerweile erheblichen Kraftwerksausfälle der deutschen Energieversorgung. Das Kartellamt prüft nun, ob und ggf. inwieweit hinreichende Anhaltspunkte für einen Kartellrechtsverstoß vorliegen.

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Fell: Bund Naturschutz gefährdet Atomausstieg und behindert Klimaschutz 
23.07.15  08:30 | (Artikel: 962855) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Fell: Bund Naturschutz gefährdet Atomausstieg und behindert Klimaschutz

Der Bund Naturschutz (BN) gefährdet mit seiner aktuellen energiepolitischen Position und vor allem seinen Handlungen in hohem Maße das selbst gesteckte Ziel des Atomausstieges in Bayern und behindert einen wirklich wirksamen Klimaschutz. Mit der Forderung des dezentralen Aufbaus einer regionalen Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien opponiert der BN zusammen mit CSU und SuedLinkgegnern gegen die neue Höchstspannungsleitung durch die Rhön

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Mehr Falschgeld - die wichtigsten Tipps zur Erkennung gefälschter Banknoten 
22.07.15  08:45 | (Artikel: 962854) | Kategorie: News-Artikel (e)

Mehr Falschgeld - die wichtigsten Tipps zur Erkennung gefälschter Banknoten

Schauen Sie genau hin, wenn Sie an der Supermarktkasse, im Restaurant oder an der Tankstelle einen 20- oder 50-Euro-Schein zurückbekommen. Laut Bundesbank ist die Zahl der gefälschten Banknoten im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gestiegen.

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De-Mail-Anbindung von Behörden 
15.07.15  10:00 | (Artikel: 962839) | Kategorie: News-Artikel (e)

De-Mail-Anbindung von Behörden

Die Anbindung der Bundesbehörden an De-Mail erläutert die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/5440) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/5190). Danach hat das zentrale Gateway zur Anbindung der Bundesbehörden an De-Mail am 23. März 2015 seinen Betrieb aufgenommen.

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DJV für Abschaffung des Leistungsschutzrechts 
14.07.15  09:02 | (Artikel: 962833) | Kategorie: News-Artikel (e)

DJV für Abschaffung des Leistungsschutzrechts

Der Deutsche Journalisten-Verband hat sich dafür ausgesprochen, das Leistungsschutzrecht für Presseverlage (LSR) abzuschaffen. Auslöser sind Berichte über gravierende Fehler im Gesetzgebungsverfahren, die die Anwendbarkeit des Leistungsschutzrechts in Frage stellen.

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Datenschutz: Bonitätsauskunft vor Mietvertrag 
26.06.15  14:00 | (Artikel: 962822) | Kategorie: News-Artikel (e)

Datenschutz: Bonitätsauskunft vor Mietvertrag

Forderungen von Vermietern nach Vorlage einer Bonitätsauskunft der «Schutzvereinigung für allgemeine Kreditsicherung» (Schufa) durch Wohnungsbewerber sind ein Thema einer Antwort der Bundesregierung (18/5142) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/5019).

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abgeordnetenwatch.de-Klage erfolgreich: Bundestag muss Lobbyistennamen offenlegen 
20.06.15  12:30 | (Artikel: 962792) | Kategorie: News-Artikel (e)

abgeordnetenwatch.de-Klage erfolgreich: Bundestag muss Lobbyistennamen offenlegen

Erfolg auf ganzer Linie für unsere Klage gegen den Deutschen Bundestag: Nach dem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts am Donnerstag muss die Parlamentsverwaltung die Namen von Lobbyorganisationen offenlegen, die mit Bewilligung der Bundestagsfraktionen einen Hausausausweis erhalten haben. Das Urteil ist auch ein Erfolg für alle Unterstützerinnen und Unterstützer von abgeordnetenwatch.de, die unsere Klage ermöglicht haben!

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Tschö Österreich 
19.06.15  09:11 | (Artikel: 962783) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Tschö Österreich

Der Phasenprüfer beschreibt in einem aktuellen Beitrag, dass die Bundesnetzagentur in Erwägung zieht die Marktkopplung zwischen Deutschland und Österreich wieder aufzulösen.

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Medienverbände und -unternehmen sagen Nein zur Vorratsdatenspeicherung 
12.06.15  10:00 | (Artikel: 962762) | Kategorie: News-Artikel (e)

Medienverbände und -unternehmen sagen Nein zur Vorratsdatenspeicherung

Verbände und Unternehmen der Medienbranche erteilen der Wiedereinführung der in «Höchstspeicherpflicht» umbenannten Vorratsdatenspeicherung eine klare Absage. Am Vortag der ersten Lesung des Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten im Bundestag fordern sie die Bundesregierung und die Regierungsfraktionen dazu auf, die Pläne zur Neuauflage einer Vorratsdatenspeicherung nicht weiterzuverfolgen.

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Landesbeauftragter für den Datenschutz fordert mehr Widerstand der Landesregierung gegen die Vorratsdatenspeicherung 
11.06.15  10:36 | (Artikel: 962758) | Kategorie: News-Artikel (e)

Landesbeauftragter für den Datenschutz fordert mehr Widerstand der Landesregierung gegen die Vorratsdatenspeicherung

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz, Jörg Klingbeil, hofft auf einen deutlicheren Widerstand der Landesregierung bei der Beratung des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung im Bundesrat am Freitag, den 12. Juni 2015

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Bundestag: Rechtsrahmen für Netzneutralität 
11.06.15  10:00 | (Artikel: 962757) | Kategorie: News-Artikel (e)

Bundestag: Rechtsrahmen für Netzneutralität

Der Petitionsausschuss setzt sich für eine gesetzliche Verankerung der Netzneutralität ein. In der Sitzung am Mittwochmorgen beschlossen die Abgeordneten einstimmig, eine Petition zu dem Thema der Gleichbehandlung aller Datenpakete im Internet dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie sowie dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur «als Material» zu überweisen und dem Europäischen Parlament zuzuleiten.

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Die Linke gegen Vorratsspeicherung 
10.06.15  10:40 | (Artikel: 962753) | Kategorie: News-Artikel (e)

Die Linke gegen Vorratsspeicherung

Die Fraktion Die Linke positioniert sich klar gegen die geplante Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung (VDS). In einem Antrag fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, auf eine Einführung der umstrittenen Mindestspeicherpflicht für Verkehrsdaten zu verzichten.

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Vorratsdatenspeicherung: IT-Verbände wollen gehört werden 
04.06.15  08:30 | (Artikel: 962736) | Kategorie: News-Artikel (e)

Vorratsdatenspeicherung: IT-Verbände wollen gehört werden

Der aktuelle Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung wirft viele technische und rechtliche Fragen auf. Einige der vorgeschlagenen Regelungen werden für die betroffenen Telekommunikations- und Internetunternehmen nicht praktikabel und technisch kaum umsetzbar sein.

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Fell: Rückwärtsgewandte Energiepolitik wird Bundesregierung noch teuer zu stehen kommen 
30.05.15  09:45 | (Artikel: 962727) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Fell: Rückwärtsgewandte Energiepolitik wird Bundesregierung noch teuer zu stehen kommen

Die im EEG-2014 festgelegten Ausbaupfade sind unzureichend, um das verpflichtende EU-Ausbauziel von 18% Erneuerbare Energien in Deutschland bis 2020 zu erfüllen. Das zeigt nun auch eine aktuelle Studie des Bundesverbands Erneuerbarer Energien (BEE) und des Bundesverbands Windenergie (BWE).

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DUH: Union sabotiert deutsches Klimaschutzziel 
23.04.15  09:11 | (Artikel: 962613) | Kategorie: News-Artikel (e)

DUH: Union sabotiert deutsches Klimaschutzziel

DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner fordert die CDU/CSU auf, sich als Regierungsparteien klar zum Klimaziel der Bundesregierung zu bekennen

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Fundstück der Woche: Bundespolizei in Unterwäsche 
15.04.15  10:01 | (Artikel: 962589) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Fundstück der Woche: Bundespolizei in Unterwäsche

Wenn Sie das nächste Mal einen Bundespolizisten sehen oder jemanden dafür halten, dann fragen Sie mal nach, welche Farbe die Unterwäsche hat. Nur weiße Unterwäsche zeichnet einen Bundespolizisten oder auch eine weibliche Kollegin aus.

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Fall Gauweiler: Geheime Abstimmungen im Bundestag könnten Fraktionszwang überwinden 
02.04.15  08:00 | (Artikel: 962548) | Kategorie: News-Artikel (e)

Fall Gauweiler: Geheime Abstimmungen im Bundestag könnten Fraktionszwang überwinden

Zum Rücktritt des CSU-Bundestagsabgeordneten Dr. Peter Gauweiler am Dienstag erklärt der Landtagsabgeordnete der Piratenpartei Patrick Breyer:

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Norddeutsche Bundesländer einigen sich auf gemeinsames Abhörzentrum 
30.03.15  08:30 | (Artikel: 962535) | Kategorie: News-Artikel (e)

Norddeutsche Bundesländer einigen sich auf gemeinsames Abhörzentrum

Niedersachsen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Bremen haben sich darauf geeinigt, ein gemeinsames Abhörzentrum zu errichten. Das geht aus einer bisher unveröffentlichten Antwort des Hamburger Senats auf eine Anfrage der Bürgerschaftsfraktion «Die Linke» hervor.

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PIRATEN planen Verfassungsbeschwerde gegen wahlloses Scanning von Autofahrern zur Mautkontrolle 
28.03.15  09:00 | (Artikel: 962526) | Kategorie: News-Artikel (e)

PIRATEN planen Verfassungsbeschwerde gegen wahlloses Scanning von Autofahrern zur Mautkontrolle

Patrick Breyer, Jurist und Themenbeauftragter für Datenschutz der Piratenpartei, kündigt Verfassungsbeschwerde gegen das heute im Bundestag verhandelte Gesetz zur Einführung einer PKW-Maut an. Es sei unverhältnismäßig, dass der Fahrzeugverkehr zur Kontrolle der umstrittenen PKW-Maut wahllos und massenhaft automatisiert gescannt werden solle.

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Keine Speicherung aller Daten geplant 
26.03.15  10:40 | (Artikel: 962513) | Kategorie: News-Artikel (e)

Keine Speicherung aller Daten geplant

Eine anlasslose Speicherung aller Daten wird es auch bei der innerhalb der Bundesregierung derzeit diskutierten Regelung zur Vorratsdatenspeicherung nicht geben. Das machte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Christian Lange (SPD), am Mittwoch vor dem Ausschuss Digitale Agenda deutlich.

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Der SoFi-Tag in der Rückschau 
23.03.15  09:58 | (Artikel: 962501) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Der SoFi-Tag in der Rückschau

Ganz Europa hat es natürlich bemerkt: Die Lichter blieben an, die Computer liefen weiter und es ist gerade mal ein wenig dunkler geworden am Vormittag. Ganz so, als ob es ein bewölkter Tag gewesen wäre. Doch der Freitag war eine Belastungsprobe für das europäische Stromnetz. Wir berichteten in einer Live-Übertragung im Netz über dieses Spektakel. Hintergründe und eine Zusammenfassung des Tages.

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Vorratsdatenspeicherung: 10 Mythen aus der Bundestagsdebatte und ihre Entlarvung 
20.03.15  14:00 | (Artikel: 962498) | Kategorie: News-Artikel (e)

Vorratsdatenspeicherung: 10 Mythen aus der Bundestagsdebatte und ihre Entlarvung

Der Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei und Schleswig-Holsteinische Landtagsabgeordnete Patrick Breyer entlarvt 10 Behauptungen in der Bundestagsdebatte um die Wiedereinführung einer verdachtslosen Vorratsspeicherung< aller Kommunikationsdaten als Mythen und Augenwischerei:

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Leistungsschutzrecht für Presseverleger 
05.03.15  08:30 | (Artikel: 962448) | Kategorie: News-Artikel (e)

Leistungsschutzrecht für Presseverleger

Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses am Mittwoch deutlich, bei der über einen gemeinsamen Gesetzentwurf der Oppositionsfraktionen von Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen zur Abschaffung des Leistungsschutzrechts diskutiert wurde.

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BITKOM zeigt Folgen des Leistungsschutzrechts 
04.03.15  09:46 | (Artikel: 962446) | Kategorie: News-Artikel (e)

BITKOM zeigt Folgen des Leistungsschutzrechts

«Die Bundesregierung hat das Leistungsschutzrecht trotz Warnungen von Rechtsexperten und gegen den Willen zahlreicher Wirtschaftsverbände beschlossen. Zwei Jahre später bewahrheiten sich die angekündigten negativen Folgen des Gesetzes»

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Stiebel Eltron redet Klartext: Politik ist Dilettantismus und Slapstick 
27.02.15  09:30 | (Artikel: 962435) | Kategorie: News-Artikel (e)

Stiebel Eltron redet Klartext: Politik ist Dilettantismus und Slapstick

Mit dem bereits beschlossenen Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE) wollte die Bunderegierung die Energiewende im Gebäudebereich endlich voranbringen. Nach einem der dpa vorliegenden Schreiben von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann an die Mitglieder seiner Fraktion ist eine der Kernforderungen aus dem Aktionsplan - die steuerliche Abschreibemöglichkeit von energetischen Sanierungsmaßnahmen - endgültig gestorben.

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Anstatt ihnen einfach den Geldhahn zuzudrehen… 
25.02.15  10:15 | (Artikel: 962421) | Kategorie: News-Artikel (e)

Anstatt ihnen einfach den Geldhahn zuzudrehen…

Im Moment regen sich alle darüber auf, dass die NSA sich in Chipkartenhersteller reingehackt hat und die Schlüssel von SIM-Karten und was weiß ich noch alles gestohlen hat. Ich verstehe diese Aufregung nicht. Seit fast zwei Jahren kommen täglich neue Informationen dieser Art ... Ein Kommentar von Schrödinger

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Bundesnetzagentur startet PV-Freiflächenausschreibungen 
25.02.15  08:27 | (Artikel: 962418) | Kategorie: News-Artikel (e)

Bundesnetzagentur startet PV-Freiflächenausschreibungen

«Mit dem Pilotverfahren zur Ausschreibung der Förderung der Photovoltaik-Freiflächen-Anlagen schlagen wir ein neues Kapitel der Förderung der erneuerbaren Energien auf. Die Förderung wird von einem administrativ festgelegten Fördersatz auf wettbewerblich ermittelte Fördersätze umgestellt», sagt Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur

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Peter Schaar: Mehr Transparenz im Geheimen! 
16.02.15  09:30 | (Artikel: 962398) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Peter Schaar: Mehr Transparenz im Geheimen!

Das vom Deutschen Bundestag im Sommer 2005 kurz vor Toresschluss mit Mehrheit der seinerzeitigen rot-grünen Koalition beschlossene Informationsfreiheitsgesetz enthält einen blinden Fleck: Die Geheimdienste. § 3 IFG nimmt die Nachrichtendienste ausdrücklich vom gegenüber allen Bundesbehörden bestehenden Anspruch auf Informationen aus.

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EEG-Umlage: Die 3,5 Milliarden Kriegskasse 
06.02.15  09:45 | (Artikel: 962372) | Kategorie: News-Artikel (Red)

EEG-Umlage: Die 3,5 Milliarden Kriegskasse

Wir erinnern uns, dass sich die EEG-Umlage im Jahre 2015 ganz, ganz leicht verringert hatte. Für 0,07 Cent bekommt man als einzelner nichts, sammelt aber im Kollektiv ein Vermögen an. Ein haben von 3,5 Milliarden Euro steht auf dem Gemeinschaftskonto der Deutschen Stromkunden.

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Kurzmeldung: Vergessene Meldungen an Bundesnetzagentur 
04.02.15  10:09 | (Artikel: 962358) | Kategorie: News-Artikel (e)

Kurzmeldung: Vergessene Meldungen an Bundesnetzagentur

Betreiber von neuen Photovoltaik-Anlagen sind seit dem 1. Januar 2009 verpflichtet, die Inbetriebnahme ihrer Anlage bei der Bundesnetzagentur zu melden. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke mitteilt, wird bei Unterlassung der Meldung die Vergütung für den eingespeisten Strom reduziert und entfällt bei ab den 1. August 2014 in Betrieb genommenen Anlagen sogar vollständig.

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Krypto-Kriege 3.0 - Der Kampf um unsere Demokratie 
27.01.15  10:21 | (Artikel: 962324) | Kategorie: News-Artikel (e)

Krypto-Kriege 3.0 - Der Kampf um unsere Demokratie

Auf der Sicherheitskonferenz der Piraten, #PSC15, hat Angelika Beer, Abgeordnete im Landtag von Schleswig-Holstein, darüber gesprochen, wo die wirklichen Gefahren für die Demokratie zu suchen sind. Nicht ganz überraschend findet sie sie nicht in irgendwelchen Terroristen, sondern in den Strukturen, die das Rechtssystem im Kampf gegen eben diese Terroristen aushöhlen. Wir haben ihre Rede für euch ins Deutsche übertragen.

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Lobbykontakte der GroKo: abgeordnetenwatch.de verklagt den Bundestag 
23.01.15  10:20 | (Artikel: 962317) | Kategorie: News-Artikel (e)

Lobbykontakte der GroKo: abgeordnetenwatch.de verklagt den Bundestag

Die Transparenzorganisation abgeordnetenwatch.de verklagt den Deutschen Bundestag auf Herausgabe von Lobbyistennamen. Zuvor hatte die Parlamentsverwaltung eine Anfrage von abgeordnetenwatch.de nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) zurückgewiesen. Mit dieser wollte die Transparenzorganisation die Namen von Interessenverbänden in Erfahrung bringen, die mit Bewilligung der Fraktionsgeschäftsführer einen Bundestagshausausweis erhalten haben.

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vzbv unterstützt Absage der Bundesregierung an Kapazitätsmärkte 
21.01.15  09:15 | (Artikel: 962299) | Kategorie: News-Artikel (e)

vzbv unterstützt Absage der Bundesregierung an Kapazitätsmärkte

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) begrüßt die ablehnende Haltung der Bundesregierung gegenüber Kapazitätsmärkten. Sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch Energieminister Sigmar Gabriel haben neuen Hilfszahlungen für konventionelle Kraftwerke eine klare Absage erteilt.

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Aus dem NSA-Skandal nichts gelernt: Statistiken belegen noch mehr Überwachung in 2013 
16.01.15  08:30 | (Artikel: 962276) | Kategorie: News-Artikel (e)

Aus dem NSA-Skandal nichts gelernt: Statistiken belegen noch mehr Überwachung in 2013

Die Behörden spitzelten und überwachten im Jahr 2013 stärker als je zuvor. Das geht aus den Statistiken zur Telekommunikations- und Geheimdienstüberwachung hervor, die Bundesregierung und Parlament in der vergangenen Woche veröffentlicht haben. Die Piratenpartei hält damit alle Versprechen der Bundesregierung, mehr für den Schutz der Bürger vor Überwachung zu tun, für geplatzt.

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Hackergruppe CyberBerkut legt Regierungswebsites lahm 
08.01.15  08:15 | (Artikel: 962248) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Hackergruppe CyberBerkut legt Regierungswebsites lahm

Gestern gab es einen Hackerangriff auf die Internetseiten des Deutschen Bundestags und die von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Die Domains www.bundestag.de und www.bundeskanzlerin.de waren bis in die Abendstunden nicht erreichbar.

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Bundesnetzagentur spricht mit Landkreisen über SuedLink 
07.01.15  09:15 | (Artikel: 962243) | Kategorie: News-Artikel (e)

Bundesnetzagentur spricht mit Landkreisen über SuedLink

Der Präsident der Bundesnetzagentur, Jochen Homann, hat gester Nachmittag mit dem Sprecher eines Bündnisses von 17 Landkreisen, Landrat Tjark Bartels, ein Gespräch zur geplanten Stromleitung SuedLink geführt.

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Kaltreserve: Geld verdienen mit Panne Kraftwerken 
07.01.15  08:00 | (Artikel: 962241) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Kaltreserve: Geld verdienen mit Panne Kraftwerken

Insgesamt 10 mal musste das Kraftwerk Hamm innerhalb von 3 Monaten wegen eines technischen Defekts ungeplant vom Netz genommen werden. Im April geht das Kraftwerk für ein Jahr in die Kaltreserve über.

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Bundesnetzagentur verhängt Zwangsgeld gegen Care Energy  
23.12.14  09:10 | (Artikel: 962223) | Kategorie: News-Artikel (e)

Bundesnetzagentur verhängt Zwangsgeld gegen Care Energy

Die Bundesnetzagentur hat heute gegen die Care-Energy Energiedienstleistungs GmbH & Co. KG ein Zwangsgeld in Höhe von 400.000 Euro wegen Nichtvorlage der Anzeige der Energiebelieferung verhängt.

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Fell: Erneuerbare Energien ermöglichen Rückgang beim CO2-Ausstoß 
19.12.14  09:10 | (Artikel: 962210) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Fell: Erneuerbare Energien ermöglichen Rückgang beim CO2-Ausstoß

Schon wieder entpuppt sich schneller als erwartet eine These der Energiewendegegner als Propaganda. Wegen des Anstiegs der Braunkohleverstromung hatten mit dem Zubau der Erneuerbaren Energien die nationalen CO2 Emissionen zuletzt im Jahr 2013 zugenommen.

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Bundesregierung: Größere Bedeutung der Energieeffizienz 
19.12.14  08:30 | (Artikel: 962208) | Kategorie: News-Artikel (e)

Bundesregierung: Größere Bedeutung der Energieeffizienz

Da die weltweite Nachfrage nach Energie weiter steigen und sich die zunehmende Nachfrage im Energiepreis niederschlagen wird, kommt der Energieeffizienz als zweite Säule der Energiewende eine immer größere Bedeutung zu. Dies schreibt die Bundesregierung in dem als Unterrichtung vorgelegten «Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz» (NAPE).

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SFV: Skandalöse neue Studie der «Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe» 
11.12.14  16:11 | (Artikel: 962175) | Kategorie: News-Artikel (e)

SFV: Skandalöse neue Studie der «Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe»

Die «Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe» hat am 10. Dezember eine «Energiestudie» vorgelegt, mit der sie massiv in die laufenden Debatten um die Energiewende eingreift. Die Presseerklärung, mit der die Studie vorgestellt wird, trägt den Titel: «Erdöl bleibt weltweit der wichtigste Energielieferant». Tatsächlich ist es das Anliegen dieser Intervention, die Verwendung von fossilen und atomaren Energieträgern für die künftige Energieversorgung Deutschlands als alternativlos darzustellen.

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Berechnung der EEG-Umlage - Antworten der Bundesnetzagentur 
08.12.14  08:30 | (Artikel: 962153) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Berechnung der EEG-Umlage - Antworten der Bundesnetzagentur

Vor einigen Wochen hatte blog.stromhaltig aufgerufen, die Berechnung der EEG-Umlage für 2015 zu hinterfragen. Nachdem es zunächst so ausgesehen hatte, als ob die Antwort der Bundesnetzagentur erst in 2015 kommen würde, ging es jetzt doch schneller. Vielen Dank an die Beteiligten!

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Grüne: Zwei-Grad-Ziel verpflichtend machen 
06.12.14  09:00 | (Artikel: 962145) | Kategorie: News-Artikel (e)

Grüne: Zwei-Grad-Ziel verpflichtend machen

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung auf, sich für einen Erfolg der derzeit in Lima stattfindenden UN-Klimakonferenz einzusetzen. Unter anderem solle sie in Vorbereitung auf ein zu beschließendes neues Klimaabkommen auf der Konferenz in Paris im Dezember 2015 darauf hinwirken, dass das Ziel, die Erderwärmung auf höchstens zwei Grad Celcius zu begrenzen, eine völkerrechtlich verbindliche Verpflichtung wird.

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Unverbindlich und ungenügend: DUH kritisiert Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz 
03.12.14  09:11 | (Artikel: 962135) | Kategorie: News-Artikel (e)

Unverbindlich und ungenügend: DUH kritisiert Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz

Nach Auffassung der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH) muss der Nationale Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE) dringend überarbeitet werden, um die Energiewende wirklich unterstützen zu können. Das Vorhaben soll den bundesdeutschen Energieverbrauch gegenüber 2008 senken und wird heute vom Kabinett verabschiedet.

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BDEW: Monitoringbericht belegt dringenden Handlungsbedarf beim Netzausbau 
02.12.14  11:25 | (Artikel: 962133) | Kategorie: News-Artikel (e)

BDEW: Monitoringbericht belegt dringenden Handlungsbedarf beim Netzausbau

Der Monitoringbericht macht erneut deutlich, wie massiv inzwischen in die Fahrweise von Kraftwerken und Speichern eingegriffen werden muss, um die Stromnetze vor einer Überlastung zu schützen.

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Monitoringbericht Energie 2014 der Bundesnetzagentur und des Bundeskartellamtes 
02.12.14  11:16 | (Artikel: 962132) | Kategorie: News-Artikel (e)

Monitoringbericht Energie 2014 der Bundesnetzagentur und des Bundeskartellamtes

Die Bundesnetzagentur und das Bundeskartellamt haben heute ihren gemeinsamen Monitoringbericht 2014 über wesentliche Entwicklungen der deutschen Strom- und Gasmärkte im Jahr 2013 veröffentlicht. Mit der Veröffentlichung des Monitoringberichtes 2014 setzen Bundesnetzagentur und das Bundeskartellamt ihre intensive Zusammenarbeit in der Beobachtung und Analyse der Entwicklungen im Strom- und Gasbereich fort.

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Baden-Württemberg auf Platz zwei beim Ausbau der Erneuerbaren Energien 
27.11.14  10:24 | (Artikel: 962113) | Kategorie: News-Artikel (e)

Baden-Württemberg auf Platz zwei beim Ausbau der Erneuerbaren Energien

Das DIW Berlin, das Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg (ZSW) in Stuttgart und die Agentur für Erneuerbare Energien haben ihre «Bundesländer-Vergleichsstudie zu Erneuerbaren Energien 2014» veröffentlicht. Nach Analyse einer Vielzahl verschiedener Einzelindikatoren konnte sich Baden-Württemberg hiernach von Platz vier auf den zweiten Platz verbessern.

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IT-Sicherheitsgesetz schafft Unsicherheit 
20.11.14  08:53 | (Artikel: 962085) | Kategorie: News-Artikel (e)

IT-Sicherheitsgesetz schafft Unsicherheit

Nach Ansicht des Präsidiumsarbeitskreises «Datenschutz und IT-Sicherheit» der Gesellschaft für Informatik e.V. (GI) wird mit dem von der Bundesregierung im Entwurf vorgelegten IT-Sicherheitsgesetz nur ein unzureichendes Sicherheitsniveau erreicht - insbesondere in den wichtigen Unternehmen der Kritischen Infrastrukturen, aber auch bei Privatpersonen.

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RheinEnergie und AVG Köln nehmen Photovoltaikanlage in Betrieb 
11.11.14  09:00 | (Artikel: 962062) | Kategorie: News-Artikel (e)

RheinEnergie und AVG Köln nehmen Photovoltaikanlage in Betrieb

Die Photovoltaikanlage wurde auf dem Dach einer Lagerhalle installiert und erzeugt im Jahr circa 290.000 Kilowattstunden Strom, der vollständig in das öffentliche Netz eingespeist wird. Damit können jährlich etwa 145 Tonnen CO2 vermieden und rund 90 Kölner Haushalte mit klimaschonendem Strom versorgt werden.

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Viele Fragezeichen bei der EEG-Berechnung 
06.11.14  12:30 | (Artikel: 962053) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Viele Fragezeichen bei der EEG-Berechnung

Vor einigen Tagen hatte blog.stromhaltig seine Leser dazu aufgerufen die Fragen, die man an die Bundesnetzagentur hinsichtlich der Berechnung der EEG-Umlage 2015 einzusenden. Entstanden ist eine ganze Sammlung von Themenblöcke, die mit Sicherheit noch nicht alle Unklarheiten abdecken.

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Konsequenter Datenschutz im Lkw-Mautsystem 
06.11.14  11:45 | (Artikel: 962052) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Konsequenter Datenschutz im Lkw-Mautsystem

Seit dem Start des Lkw-Mautsystems im Januar 2005 werden die Fahrt- und Kontrolldaten des LKW-Mautsystems erfolgreich vor dem Zugriff Dritter geschützt. Durch die strengen gesetzlichen Vorgaben im Bundesfernstraßenmautgesetz sowie die technische und softwareseitige Umsetzung durch den Mautbetreiber Toll Collect genügt der Datenschutz im Lkw-Mautsystem höchsten Ansprüchen.

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Weltklimabericht: Bundesregierung muss jetzt konsequent beim Klimaschutz handeln  
03.11.14  09:20 | (Artikel: 962041) | Kategorie: News-Artikel (e)

Weltklimabericht: Bundesregierung muss jetzt konsequent beim Klimaschutz handeln

Der Weltklimarat (IPCC) hat gestern in Kopenhagen seinen Synthesebericht aus den drei Klimaberichten seit September 2013 und zwei Sonderberichten zu Extremwetter veröffentlicht. Er gilt als Schlüsselbericht der weltbesten Klimawissenschaftler für politische Entscheider und ist wegweisend für ein globales Klimaabkommen in Paris 2015.

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Eingeladen, zu hinterfragen - Berechnung der EEG Umlage 2015 
30.10.14  09:00 | (Artikel: 962032) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Eingeladen, zu hinterfragen - Berechnung der EEG Umlage 2015

Am 15. Oktober 2014 haben die Übertragungsnetzbetreiber mit dem Segen der Bundesnetzagentur die EEG-Umlage für das kommende Jahr bekanntgegeben. blog.stromhaltig hat bei der Bundesnetzagentur angefragt, ob etwas mehr Hintergründe geliefert werden können.

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BGH entscheidet über Surfprotokollierung: Bund darf sich nicht wie die NSA aufführen 
29.10.14  09:00 | (Artikel: 962030) | Kategorie: News-Artikel (e)

BGH entscheidet über Surfprotokollierung: Bund darf sich nicht wie die NSA aufführen

Der Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet morgen über die Klage des Piraten Patrick Breyer gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen der Protokollierung des Surfverhaltens auf Informationsportalen des Bundes. Konkret verklagt Patrick Breyer (Piratenpartei) den Bund auf Unterlassung, seine Nutzung bestimmter öffentlicher Internetportale wie z.B. bmi.bund.de oder bundestag.de nicht-anonymisiert nachzuverfolgen.

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Regierung gegen Quoten statt EEG 
22.10.14  14:10 | (Artikel: 962011) | Kategorie: News-Artikel (e)

Regierung gegen Quoten statt EEG

Die Bundesregierung hat den Vorschlag der Monopolkommission zurückgewiesen, zur Sicherstellung des Wettbewerbs die Förderung der erneuerbaren Energien auf ein Quotenmodell umzustellen. Dadurch würde es zumindest in der Übergangsphase zu Mehrkosten kommen.

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MVV Energie kauft Mehrheit der Juwi AG 
17.10.14  08:30 | (Artikel: 962000) | Kategorie: News-Artikel (e)

MVV Energie kauft Mehrheit der Juwi AG

Das Mannheimer Energieunternehmen MVV Energie und der rheinland-pfälzische Projektentwickler Juwi (Wörrstadt) streben eine enge Partnerschaft beim Ausbau der erneuerbaren Energie an. Wie MVV Energie am Donnerstagmorgen nach einer Sitzung ihres Aufsichtsrats mitteilte, will das Unternehmen dabei im Wege einer Kapitalerhöhung der Juwi AG 50,1 Prozent an dem deutschen Marktführer im Bereich der erneuerbaren Energien übernehmen.

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SuedLink: Alle Unterlagen zu Korridorvorschlägen im Internet  
13.10.14  09:15 | (Artikel: 961985) | Kategorie: News-Artikel (e)

SuedLink: Alle Unterlagen zu Korridorvorschlägen im Internet

Auf sechs regionalen Feedback-Infomärkten hat der Übertragungsnetzbetreiber TenneT in den vergangenen Tagen die Ergebnisse der ersten Bürgerbeteiligung für die SuedLink-Verbindung Wilster - Grafenrheinfeld vorgestellt. Mit den Hinweisgebern und zahlreichen Interessierten diskutierte TenneT die neuen Bürgervorschläge für Trassenkorridore.

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RP: Bundesregierung plant Hilfe für Stromversorger - aber nicht für Braunkohle  
07.10.14  09:45 | (Artikel: 961966) | Kategorie: News-Artikel (e)



BUND-Studie zu Risiken der Finanzierung von Atomenergie-Kosten 
19.09.14  10:00 | (Artikel: 961927) | Kategorie: News-Artikel (e)

BUND-Studie zu Risiken der Finanzierung von Atomenergie-Kosten

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat vor Risiken bei der Finanzierung von Atomenergie-Folgekosten gewarnt. «Bleiben die bisher vorhandenen rund 36 Milliarden Euro Rückstellungen für Stilllegung und Rückbau der Atomanlagen und die Atommülllagerung in der Hand der Stromkonzerne, ist die Finanzierung der Folgekosten der Atomenergie infrage gestellt», sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. Er verlangte die Überführung der Rückstellungen für die Lagerung des Atommülls in einen öffentlich-rechtlichen Fonds.

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Strom 2013: Deutschland Europameister bei den Übertragungsverlusten 
17.09.14  10:30 | (Artikel: 961921) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Strom 2013: Deutschland Europameister bei den Übertragungsverlusten

Für das Europäische Verbundnetz (ENTSOe) sind die Daten der Übertragungsverluste für Strom im Jahre 2013 veröffentlicht worden. Im Stromnetz der Bundesrepublik Deutschland sind demnach im vergangenen Jahr 18,7% (=516 GWh) aller Übertragungsverluste (2766 GWh) in Europa entstanden. Deutschland nimmt damit den Spitzenplatz nach Menge und Anteil in Europa ein.

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Bundesregierung: dumm oder dreist? 
16.09.14  10:30 | (Artikel: 961919) | Kategorie: Proteus Statement

Bundesregierung: dumm oder dreist?

Bereits gestern wurde auf der Website des Bundestages die Antwort Bundesregierung gegenüber der Fraktion DIE LINKE zum Thema «Kontakte der Regierung mit Energiewirtschaft» veröffentlicht. Grundsätzlich wollte die Fraktion wissen, ob die Industrie gegenüber den Erneuerbaren bevorzugt werde. Wie üblich sind die Antworten kurz, knapp und kühl formuliert. Beim Lesen der Antwort fallen einem jedoch auch Adjektive wie «dumm» oder «dreist» ein.

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Bundestag: Anhebung der Treibhausgasquote 
03.09.14  10:37 | (Artikel: 961887) | Kategorie: News-Artikel (e)

Bundestag: Anhebung der Treibhausgasquote

Die Treibhausgasquote für Unternehmen, die Kraftstoffe in Verkehr bringen, soll nach dem Willen der Bundesregierung noch vor Einführung im Jahr 2015 angehoben werden. In ihrem Gesetzentwurf begründet die Bundesregierung die vorgeschlagene Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes damit, dass dadurch erwartete Entwicklungen auf dem Treibstoffmarkt vorausgenommen werden.

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NSA-Abhörskandal: Bundesländer ziehen Konsequenzen  
01.09.14  10:30 | (Artikel: 961879) | Kategorie: News-Artikel (e)

NSA-Abhörskandal: Bundesländer ziehen Konsequenzen

Nahezu alle Bundesländer ziehen rechtliche Konsequenzen aus dem NSA-Abhörskandal. Recherchen von NDR, WDR und SZ zufolge haben 15 Bundesländer ihre Vergaberichtlinien für IT-Dienstleister verschärft oder planen dies. Ziel ist es, Unternehmen von öffentlichen Aufträgen auszuschließen, die vertrauliche Informationen an ausländische Nachrichtendienste weitergeben könnten.

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BUND fordert Ausstieg aus Braunkohleverstromung. Erster Schritt: Stilllegung der 24 ältesten Kohlemeiler per Gesetz  
01.09.14  09:02 | (Artikel: 961877) | Kategorie: News-Artikel (e)

BUND fordert Ausstieg aus Braunkohleverstromung. Erster Schritt: Stilllegung der 24 ältesten Kohlemeiler per Gesetz

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die Bundesregierung aufgefordert, die Laufzeit älterer Braunkohlekraftwerke per Gesetz zu begrenzen. Nur so lasse sich das nationale Klimaschutzziel von minus 40 Prozent Kohlendioxid bis 2020 noch erreichen. "Bleibt die Kohleverstromung in alten und ineffizienten Braunkohlekraftwerken so lukrativ wie heute, kann die Bundesregierung ihre Klimaschutzziele abschreiben", sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger vor der Presse in Berlin.

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Fell: Versorgungssicherheit mit Erneuerbaren Energien 
28.08.14  09:00 | (Artikel: 961868) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Fell: Versorgungssicherheit mit Erneuerbaren Energien

Neben zu hohen Kosten warnen die großen Energieversorger und Gegner der Energiewende sowie Wirtschaftsminister Gabriel seit Jahren vor Stromausfällen in Folge des schnellen Ausbaus der Erneuerbaren Energien. Es bestehe in Deutschland eine beständige Gefahr, dass die Lichter ausgehen, da neue Ökostromanlagen nicht schnell genug in das Netz integriert werden könnten.

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Gabriel: Mehr Transparenz bei Energiepreisen 
27.08.14  12:05 | (Artikel: 961865) | Kategorie: News-Artikel (e)

Gabriel: Mehr Transparenz bei Energiepreisen

Heute hat das Bundeskabinett die von Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, vorgelegte «Verordnung zur transparenten Ausweisung staatlich gesetzter oder regulierter Preisbestandteile in der Strom- und Gasgrundversorgung» zur Kenntnis genommen.

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GdP fordert neuen Anlauf für Vorratsdatenspeicherung 
27.08.14  11:00 | (Artikel: 961864) | Kategorie: News-Artikel (e)

GdP fordert neuen Anlauf für Vorratsdatenspeicherung

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert von der Bundesregierung einen neuen Anlauf für ein verfassungskonformes Gesetz zur sogenannten Vorratsdatenspeicherung. Immer mehr Kriminalität, so der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow, spiele sich im Internet ab.

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BNetzA: Zuverlässigkeit der Stromversorgung auf konstant hohem Niveau 
25.08.14  08:45 | (Artikel: 961854) | Kategorie: News-Artikel (e)

BNetzA: Zuverlässigkeit der Stromversorgung auf konstant hohem Niveau

Die Zuverlässigkeit der Stromversorgung befindet sich auf einem konstant hohen Niveau. Im Jahr 2013 lag der SAIDI-Wert (System Average Interruption Duration Index), der die durchschnittliche Unterbrechungsdauer je angeschlossenem Letztverbraucher angibt, bei 15,32 Minuten.

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704 TKÜ-Maßnahmen des BKA im ersten Halbjahr 
23.08.14  13:30 | (Artikel: 961852) | Kategorie: News-Artikel (e)

704 TKÜ-Maßnahmen des BKA im ersten Halbjahr

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat im ersten Halbjahr 2014 laut Bundesregierung 704 Telekommunikations-Überwachungsmaßnahmen (TKÜ-Maßnahmen) vorgenommen.

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Franz Alt: Sonne und Wind statt Braunkohle und Klimawandel 
21.08.14  12:05 | (Artikel: 961849) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Franz Alt: Sonne und Wind statt Braunkohle und Klimawandel

Die Zeichen für den Klimawandel mehren sich. Dramatische Gletscherschmelze, ständiger Anstieg des Meeresspiegels, stärkere Hagelschäden, weltweite Verwüstungen und immer mehr Klimaflüchtlinge. Aber was macht Deutschland?

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SFV: rechtlichen Hintergrund der Klagen gegen Braunkohleenteignungen in Sachsen und Brandenburg 
21.08.14  11:45 | (Artikel: 961848) | Kategorie: News-Artikel (e)

SFV: rechtlichen Hintergrund der Klagen gegen Braunkohleenteignungen in Sachsen und Brandenburg

Ein Betroffener, die Umweltverbände BUND, Greenpeace und das Bündnis «Strukturwandel jetzt - Kein Nochten II» klagen gegen den geplanten Tagebau Nochten II. Der Solarenergie-Förderverein Deutschland (SFV) unterstützt diese Klage durch ein Rechtsgutachten, das er bei Professor Dr. Felix Ekardt in Auftrag gegeben und finanziert hat. Worum geht es?

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Krischer: Bundesregierung versagt beim Management der Energiewende 
21.08.14  08:30 | (Artikel: 961845) | Kategorie: News-Artikel (e)

Krischer: Bundesregierung versagt beim Management der Energiewende

Zur Kritik des Bundesrechnungshofs am Management der Energiewende unter Kanzlerin Merkel, erklärt Oliver Krischer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender Bündnis90/Die Grünen:

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Bundesverkehrsminister muss Abholzung von Straßenbäumen stoppen! 
19.08.14  11:00 | (Artikel: 961837) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Bundesverkehrsminister muss Abholzung von Straßenbäumen stoppen!

Der Deutsche Naturschutzring (DNR) hat gestern zusammen mit seinem Mitgliedsverband Schutzgemeinschaft Deutscher Wald (SDW) in Berlin Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt aufgefordert, die Richtlinie für passiven Schutz an Straßen durch Fahrzeug-Rückhaltesysteme (RPS) zurückzuziehen und zu überarbeiten.

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Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Förderung von Elektroautos fehlt ökologische Ausrichtung 
19.08.14  08:30 | (Artikel: 961833) | Kategorie: News-Artikel (e)

Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Förderung von Elektroautos fehlt ökologische Ausrichtung

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hält den Gesetzentwurf von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt zur Förderung der Elektromobilität für unausgereift und fordert Nachbesserungen.

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Neue Netzpräsenz: «Schaufenster Elektromobilität» gestartet 
18.08.14  10:30 | (Artikel: 961831) | Kategorie: News-Artikel (e)

Neue Netzpräsenz: «Schaufenster Elektromobilität» gestartet

Am Freitag startete die neu gestaltete Internetseite www.schaufenster-elektromobilitaet.org mit Informationen über alle Projekte und die ersten Ergebnisse der vier von der Bundesregierung initiierten «Schaufenster Elektromobilität».

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Massenspeicherung von Daten: die Unterschiede liegen im Detail 
14.08.14  10:00 | (Artikel: 961811) | Kategorie: Proteus Fach-Artikel

Massenspeicherung von Daten: die Unterschiede liegen im Detail

Der Fall des LKW-Schützen hat in den Medien wieder für Diskussion gesorgt. Aktuell hat der Bund Deutscher Kriminalbeamter in einer Pressemitteilung mit der Überschrift «Mautdaten für Fahndungs- und Ermittlungszwecke nutzen» erneut den Zugriff auf die in Deutschland erfassten Mautdaten gefordert. Kritiker sehen darin eine Verletzung des Datenschutzes und des Persönlichkeitsrechtes. Aber lässt sich die Problematik wirklich so pauschal vereinfachen?

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Manuela Schwesig: «Einfach wegklicken reicht nicht» 
13.08.14  13:30 | (Artikel: 961816) | Kategorie: News-Artikel (e)

Manuela Schwesig: «Einfach wegklicken reicht nicht»

Anlässlich der Pressekonferenz der Initiative jugenschutz.net zum Jahresbericht des Projekts «Rechtsextremismus Online», an der die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Manuela Schwesig zusammen mit dem Präsidenten der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger, teilnahm, fordert Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig eine Kultur gemeinsamer Verantwortung, um dem Rechtsextremismus im Internet wirkungsvoll entgegen zu treten.

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Über Institutionalisierte Paranoia, Steigbügelhalter und Sonntagsreden 
11.08.14  10:30 | (Artikel: 961806) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Über Institutionalisierte Paranoia, Steigbügelhalter und Sonntagsreden

NSA und Bundesnachrichtendienst geben sich an vielen Orten Deutschlands die Klinke in die Hand. Ganz nach dem Motto: Legal, Illegal, scheißegal - wird angezapft was nur geht. Bürgerdaten müssen fließen, heißt es auch aus dem Innenministerium. Dort wird bereits das nächste Paranoiapackage geschnürt: 300 Mio. Euro für die Überwachung Sozialer Netzwerke.

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Textilunternehmen legt Verfassungsbeschwerde gegen EEG ein 
08.08.14  08:00 | (Artikel: 961801) | Kategorie: News-Artikel (e)

Textilunternehmen legt Verfassungsbeschwerde gegen EEG ein

Der Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie (t+m) unterstützt das Textilveredelungsunternehmen Drechsel bei der gestern eingelegten Verfassungsbeschwerde gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Hierzu erklärt Präsidentin Ingeborg Neumann:

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Stromterroristen 
04.08.14  08:30 | (Artikel: 961780) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Stromterroristen

Der große Vorteil an einem Blog ist, dass man auch mal etwas schreiben darf, was in die Kategorie Hirngespinst eingestuft werden kann. Wie viel Euro braucht man, um in Deutschland einen Blackout herbeizuführen? Einen großflächigen Stromausfall über viele Stunden – vielleicht sogar Tage?

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BWE: EEG-Reform unterzeichnet 
24.07.14  10:00 | (Artikel: 961764) | Kategorie: News-Artikel (e)

BWE: EEG-Reform unterzeichnet

Nach dem Beschluss der EEG-Novelle 2014 durch den Bundesrat am 11. Juli 2014 unterzeichnete Bundespräsident Joachim Gauck laut Präsidialamt am Dienstag das Gesetz zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Es tritt wie von der Bundesregierung geplant am 1. August in Kraft. Am gestrigen Mittwoch will die EU-Kommission den letzten Nachbesserungen zustimmen.

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Start des bundesweiten Projekts «Lernerlebnis Energiewende» - DBU gibt 80.000 Euro  
23.07.14  09:30 | (Artikel: 961759) | Kategorie: News-Artikel (e)

Start des bundesweiten Projekts «Lernerlebnis Energiewende» - DBU gibt 80.000 Euro

Die Energiewende ist eine der größten Herausforderungen Deutschlands. «Neben den technischen und wirtschaftlichen Fragen ist die gesellschaftliche Akzeptanz ein maßgeblicher Faktor für ihr Gelingen», sagte Dr. Heinrich Bottermann, Generalsekretär der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU). Um junge Menschen schon früh an das komplexe Thema heranzuführen, setzt das mediengestützte Projekt «Lernerlebnis Energiewende» auf einen Mix aus Showbühne, Theater und Quiz für Schüler der Klassen fünf bis zehn.

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Aktualisierte Kraftwerksliste / Deutlich mehr Kohlestrom im Strommix 
22.07.14  08:30 | (Artikel: 961752) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Aktualisierte Kraftwerksliste / Deutlich mehr Kohlestrom im Strommix

In der vergangenen Woche hat die Bundesnetzagentur (BNetzA) die aktualisierte Kraftwerksliste für Deutschland veröffentlicht. Viel hat sich im letzten Quartal nicht verändert, dennoch ist ein Blick auf die Kostenfalle Altkraftwerke zu legen.

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Neue Dokumente belegen Überwachung: CCC erweitert Strafanzeige gegen Geheimdienste und Bundesregierung 
17.07.14  10:00 | (Artikel: 961741) | Kategorie: News-Artikel (e)

Neue Dokumente belegen Überwachung: CCC erweitert Strafanzeige gegen Geheimdienste und Bundesregierung

Nachdem durch neue Veröffentlichungen bekannt wurde, daß Daten von und zu mindestens einem der Tor-Server, der vom Chaos Computer Club (CCC) in Deutschland betrieben wird, offenbar direkt in den Überwachungssystemen der NSA landen, sind Ermittlungen des Generalbundesanwalts Harald Range nun dringend geboten. Der CCC erweitert daher seine Strafanzeige vom Februar gegen die Verantwortlichen.

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Fell: Bundesrat verpasst Chance, Änderungen beim EEG einzufordern 
14.07.14  10:30 | (Artikel: 961730) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Fell: Bundesrat verpasst Chance, Änderungen beim EEG einzufordern

Was für ein Drama - die Ländervertreter ließen Gabriels EEG-Novelle ohne Murren durch den Bundesrat passieren. Sie haben damit die Gelegenheit verpasst, zwingend notwendige Modifizierungen einzufordern.

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EEG-Reform - Das ändert sich ab August für Solarstrom-Erzeuger 
12.07.14  09:00 | (Artikel: 961725) | Kategorie: News-Artikel (e)

EEG-Reform - Das ändert sich ab August für Solarstrom-Erzeuger

Die Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) hat gestern den Bundesrat passiert. Ab August 2014 treten damit verschiedene Änderungen für Neuanlagen zur Solarstromerzeugung in Kraft. Der Bundesverband Solarwirtschaft e.V. (BSW-Solar) erklärt, was sich ändert und was Solarstrom-Erzeuger künftig beachten müssen:

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Energiewende: Verbraucher wollen beteiligt werden 
03.07.14  09:46 | (Artikel: 961689) | Kategorie: News-Artikel (e)

Energiewende: Verbraucher wollen beteiligt werden

Die Verhandlungen zur EEG-Reform haben in den letzten Monaten das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher in die Bundesregierung sinken lassen. Das zeigen die Ergebnisse einer neuen forsa-Umfrage im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv). Demnach bezweifeln 73 Prozent der Befragten, dass es der Großen Koalition gelingen wird, die Energiewende erfolgreich und bezahlbar umzusetzen.

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Netzentgelte frei zur Reform? Oder doch lieber gleich das EnWG überarbeiten? 
30.06.14  09:03 | (Artikel: 961676) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Netzentgelte frei zur Reform? Oder doch lieber gleich das EnWG überarbeiten?

Die Reform des EEGs ist erst einmal erledigt, auch wenn mit dem Ergebnis keiner wirklich glücklich sein kann. Ein anderes Thema, welche die Stromrechnungen in Deutschland deutlich extremer belastet sind die Netzentgelte. Regional sehr unterschiedlich, in Ihrer höhe schwierig zu definieren, riskantes Spiel mit der Wirtschaftlichkeit von privaten Unternehmen und letztendlich immer die Regulierung eines natürlichen Monopols.

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EUROSOLAR: «Die Deform des EEG erhöht die Kosten der Energieversorgung und behindert die Energiewende» 
27.06.14  15:30 | (Artikel: 961672) | Kategorie: News-Artikel (e)

EUROSOLAR: «Die Deform des EEG erhöht die Kosten der Energieversorgung und behindert die Energiewende»

Die heute im Bundestag beschlossene Deform des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) senkt nicht die «Kosten der Energiewende», wie die Befürworter der Deform nicht müde werden zu betonen, sondern führt zu höheren Kosten der Energieversorgung, die dann vor allem die Haushaltskunden bezahlen werden.

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bne zur EEG-Reform: «Operation gelungen, Patient tot» 
27.06.14  14:45 | (Artikel: 961671) | Kategorie: News-Artikel (e)

bne zur EEG-Reform: «Operation gelungen, Patient tot»

«Union und SPD haben das EEG quasi mit der Dampfwalze durch den Bundestag gejagt. Dennoch ist nicht zu übersehen, dass die Gesamtkonstruktion EEG immer deutlichere Risse bekommt. Nicht nur die EU-Kommission meldet laute Zweifel an; auch der EuGH könnte mit einem Richterspruch in der kommenden Woche die Erneuerbaren-Förderung in der EU insgesamt ins Wanken bringen. »

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NABU: EEG-Reform gefährdet Akzeptanz der Energiewende in Bevölkerung  
27.06.14  12:15 | (Artikel: 961669) | Kategorie: News-Artikel (e)

NABU: EEG-Reform gefährdet Akzeptanz der Energiewende in Bevölkerung

Der NABU hat die Verabschiedung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) durch den Deutschen Bundestag als eine verpasste Chance für den Natur-, Klima- und Verbraucherschutz kritisiert. «Schwarz-Rot bremst mit der EEG-Reform nicht nur die Energiewende aus, die Bundesregierung gefährdet auch deren Akzeptanz in der Bevölkerung und stempelt Verbraucher und Natur zu Verlierern ab», kommentierte NABU-Präsident Olaf Tschimpke den Parlamentsbeschluss.

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LichtBlick: EEG-Reform bremst Ökostrom-Markt  
27.06.14  12:10 | (Artikel: 961668) | Kategorie: News-Artikel (e)

LichtBlick: EEG-Reform bremst Ökostrom-Markt

Die heute vom Bundestag verabschiedete EEG-Reform erschwert die Entwicklung eines subventionsfreien Marktes für erneuerbare Energien. «Minister Gabriel hat im Schulterschluss mit der alten Energiewelt um den Branchenverband BDEW eine Innovationsbremse im EEG installiert. Neue Geschäftsmodelle lokaler Stromvermarktung werden mit höheren Abgaben belastet», kritisiert Heiko von Tschischwitz, Vorsitzender der Geschäftsführung von LichtBlick.

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EEG-Reform: Energiewende-Bremse statt Strompreis-Bremse  
27.06.14  12:00 | (Artikel: 961667) | Kategorie: News-Artikel (e)

EEG-Reform: Energiewende-Bremse statt Strompreis-Bremse

Die heute vom Bundestag im Rahmen der EEG-Reform beschlossene «Sonnensteuer» wird den Ausbau der Solarenergie im Stromsektor weiter drosseln, ohne die Kosten der Energiewende spürbar zu senken. Der Bundesverband Solarwirtschaft e.V. befürchtet einen weiteren Marktrückgang und appelliert an den Bundesrat, das Vorhaben in letzter Minute noch zu stoppen.

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Sonnensteuer kommt trotz wissenschaftlicher Bedenken 
26.06.14  09:11 | (Artikel: 961658) | Kategorie: News-Artikel (e)

Sonnensteuer kommt trotz wissenschaftlicher Bedenken

Schon seit Februar dieses Jahres liegt der Bericht des Zentrums für Sonnenenergie- und Wasserstoffforschung Baden-Württemberg vor, in dem die Autoren empfehlen, auf die Belastung des selbst verbrauchten Solarstroms mit einer EEG-Umlage zu verzichten. Ansonsten laufe die Bundesregierung Gefahr, den Ausbau der Photovoltaik auszubremsen.

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Fell: EEG-Novelle desaströs  
25.06.14  15:45 | (Artikel: 961656) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Fell: EEG-Novelle desaströs

Von parlamentarischer Ordnung fehlte am Dienstag Abend im Wirtschaftsausschuss des Bundestags jede Spur. Dabei stand nicht weniger als die Novellierung des EEG auf der Tagesordnung, dessen Auswirkungen eine massive Strahlkraft auf den Wirtschaftsstandort Deutschland und den Klimaschutz weltweit haben. Eine ausführliche Debatte im Ausschuss hätte der Regierung vielleicht den Kopf gewaschen.

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Zur Rede von Thomas de Maizière: Wir brauchen keinen dt. Alleingang beim Datenschutz 
25.06.14  15:30 | (Artikel: 961655) | Kategorie: News-Artikel (e)

Zur Rede von Thomas de Maizière: Wir brauchen keinen dt. Alleingang beim Datenschutz

Zur Rede von Bundesinnenminister Thomas de Maizière zum Thema Datenschutz und IT-Sicherheit, die er heute halten möchte, und dem Rede-Manuskript, aus dem in diversen Medien bereits zitiert wird, sagt Julia Reda, Abgeordnete der Piratenpartei im Europaparlament:

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BEE: Neustart für Energiewende geht nach hinten los 
25.06.14  10:58 | (Artikel: 961653) | Kategorie: News-Artikel (e)

BEE: Neustart für Energiewende geht nach hinten los

Als Rückschritt für die Energiewende kritisiert der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) den gestern vorgelegten Gesetzentwurf zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). «Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hatte einen Neustart für die Energiewende angekündigt - erreicht hat er jetzt das Gegenteil», sagt BEE-Geschäftsführer Dr. Hermann Falk.

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Politik, Privilegien und Proletariat oder: Wie man die EEG-Novelle wieder versemmelt 
25.06.14  10:21 | (Artikel: 961652) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Politik, Privilegien und Proletariat oder: Wie man die EEG-Novelle wieder versemmelt

Eigentlich war die Aufgabenstellung ja ganz klar definiert: Das EEG vereinfachen, die Verteilung der Umlage gerechter verteilen und damit die Energiewende in Deutschland nachhaltig weiter führen. Doch die Politik hat sich mal wieder verkauft und der Deutsche Michel darf bezahlen.

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Einigung zur EEG-Reform: Erneuerbare zahlen die Zeche für unflexiblen Kohle- und Atomstrom  
25.06.14  09:38 | (Artikel: 961650) | Kategorie: News-Artikel (e)

Einigung zur EEG-Reform: Erneuerbare zahlen die Zeche für unflexiblen Kohle- und Atomstrom

Bei mehreren strittigen Fragen innerhalb der aktuellen EEG-Reform hat es offenbar eine Einigung gegeben. Marcel Keiffenheim, Leiter Energiepolitik bei Greenpeace Energy kommentiert:

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Nur Veto des Bundesrats kann «Sonnensteuer» noch stoppen 
25.06.14  08:27 | (Artikel: 961648) | Kategorie: News-Artikel (e)

Nur Veto des Bundesrats kann «Sonnensteuer» noch stoppen

Einigung in Regierungskoalition: «Sonnensteuer» für solare Selbstversorger soll ab August kommen - Solarwirtschaft fordert Bundesrat zum «Veto» auf und will notfalls vor dem Bundesverfassungsgericht klagen

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Beratung über Novelle des EEG erst später 
24.06.14  14:00 | (Artikel: 961647) | Kategorie: News-Artikel (e)

Beratung über Novelle des EEG erst später

Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat seine Beratungen über die Novelle des EEG in seiner Sitzung am Dienstag Morgen noch nicht abschließen können. Der Vorsitzende des Ausschusses, Peter Ramsauer, sprach von einer «etwas unübersichtlichen Gesamtgefechtslage», da die Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD zu dem Gesetzesvorhaben erst am Dienstag Nachmittag in Fraktionssitzungen beschlossen werden könnten.

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Fell: Der Bundestag darf die EEG-Novelle nicht annehmen!  
24.06.14  12:20 | (Artikel: 961646) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Fell: Der Bundestag darf die EEG-Novelle nicht annehmen!

Die Bundesregierung wird in diesem Jahr voraussichtlich erstmals ihre eigenen Ziele zum Ausbau der Solarenergie verfehlen und dies, obwohl sie jetzt sogar besonders schwach sind. Nach dem historischen Einbruch von fast 50 Prozent im letzten Jahr ist der Solarmarkt in diesem Jahr weiter massiv geschrumpft.

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Volllaststunden der Wasserkraft 
24.06.14  08:00 | (Artikel: 961639) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Volllaststunden der Wasserkraft

Die Rolle der Wasserkraft in einer modernen Stromversorgung ist klar, sie soll einen Beitrag zur Residuallast leisten (vergl. Beitrag zu Strommix der Residuallast). Damit diese Stromerzeugung einspringen kann, wenn gewitterbedingt Kohlekraftwerke ausfallen, und eine Flaute in ganz Deutschland keinen Windstrom liefern, muss die Wasserkraft verlässlich sein, oder anders ausgedrückt hochverfügbar und gleichzeitig steuerbar.

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Protestbrief: EEG-Umlage auf Eigenverbrauch 
20.06.14  12:09 | (Artikel: 961633) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Protestbrief: EEG-Umlage auf Eigenverbrauch

Die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetz soll nächste Woche vom Bundestag beschlossen werden. Das Photovoltaikforum hat die politische Debatte die gesamte Zeit begleitet. In Anbetracht der jüngsten Pläne der Bundesregierung halten wir es jedoch für geboten, offen zu protestieren.

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BEE fordert EU-Strategie für nachhaltige Energieversorgung 
20.06.14  11:24 | (Artikel: 961632) | Kategorie: News-Artikel (e)

BEE fordert EU-Strategie für nachhaltige Energieversorgung

Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) fordert die Europäische Kommission in einem neuen Positionspapier auf, eine Strategie für eine nachhaltige Energieversorgung zu entwickeln. In dem englischsprachigen Papier „EU Energy Security Strategy - Tackling the causes, not just the symptoms“ spricht sich der BEE dafür aus, möglichst bald den Weg zu einem versorgungssicheren Energiesystem zu beschreiben, das die heimischen Erneuerbaren Energien in den Mittelpunkt stellt.

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Solarwirtschaft: Bundesregierung verfehlt Zubauziele für Solarstrom  
20.06.14  11:03 | (Artikel: 961631) | Kategorie: News-Artikel (e)

Solarwirtschaft: Bundesregierung verfehlt Zubauziele für Solarstrom

Deutschland wird seine Ziele für den Ausbau von Photovoltaik-Anlagen in diesem Jahr voraussichtlich nicht erreichen. Das ergibt sich aus noch unveröffentlichten Zahlen der Bundesnetzagentur. Bis Ende Mai wurden lediglich Solarstromanlagen mit etwa 818 Megawatt Leistung installiert. Damit ist der Markt im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 45 Prozent zurückgegangen.

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Appell an Bundestagsabgeordnete - Energiewende weiter voranbringen statt zu deckeln 
20.06.14  09:01 | (Artikel: 961627) | Kategorie: News-Artikel (e)

Appell an Bundestagsabgeordnete - Energiewende weiter voranbringen statt zu deckeln

«Die Reform des EEG erreicht in dieser Woche die Zielgerade. Wir appellieren deshalb noch einmal an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages im Interesse ihrer Wahlkreise und der ganz überwiegenden Mehrheit der Menschen im Land die Energiewende voranzubringen, statt diese zu erschweren», so der Präsident des Bundesverbandes WindEnergie, Hermann Albers.

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Editorial: Akute Psychose hat sich zur Pandemie entwickelt! #EEGPedemie 
13.06.14  13:00 | (Artikel: 961613) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Editorial: Akute Psychose hat sich zur Pandemie entwickelt! #EEGPedemie

Da ich kein Alkohol trinke, muss als Ursache für die heutige Berichterstattung ein anderer Grund herhalten. Glaubt Ihr wirklich, dass wir so bekloppt sind?

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«Sonnensteuer» jetzt auch noch für Eigenheimbesitzer?  
13.06.14  09:10 | (Artikel: 961612) | Kategorie: News-Artikel (e)

«Sonnensteuer» jetzt auch noch für Eigenheimbesitzer?

Geplante finanzielle Belastung solarer Selbstversorger würde Energiewende ausbremsen, ohne den Strompreis für die Allgemeinheit zu senken - Solarwirtschaft fordert Verzicht auf Sonnensteuer und will andernfalls in Karlsruhe gegen EEG-Novelle klagen

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Aus Bundesverband Neue Energieanbieter (bne) wird Bundesverband Neue Energiewirtschaft (bne) 
06.06.14  08:45 | (Artikel: 961594) | Kategorie: News-Artikel (e)

Aus Bundesverband Neue Energieanbieter (bne) wird Bundesverband Neue Energiewirtschaft (bne)

Für die Energiewende sind neue, intelligente und dezentrale Lösungen für Erzeugung, Vertrieb und Dienstleitungen notwendig. Genau dafür stehen der bne und seine Mitglieder.

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Energieeffizienz bei Gebäuden: Deutsche Umwelthilfe fordert mehr Engagement von der Bundesregierung 
05.06.14  07:30 | (Artikel: 961589) | Kategorie: News-Artikel (e)

Energieeffizienz bei Gebäuden: Deutsche Umwelthilfe fordert mehr Engagement von der Bundesregierung

Die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) fordert die Bundesregierung auf, unverzüglich die Energieeffizienz-Richtlinie der Europäischen Union (EED) in nationales Recht zu überführen. Die EED soll eine Steigerung der Energieeffizienz um 20 Prozent bis 2020 sicherstellen und verpflichtet die EU-Mitgliedsstaaten, Maßnahmen zu benennen, wie sie die angestrebten Energieeinsparungen erzielen wollen.

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Ausschreibungsmodell für Photovoltaik-Freiflächenanlagen 
23.05.14  08:00 | (Artikel: 961549) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Ausschreibungsmodell für Photovoltaik-Freiflächenanlagen

Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums unter der Leitung von Sigmar Gabriel (SPD), ist die Schaffung eines Ausschreibungusmodells für die Förderung von Stromerzeugung aus Erneuerbaren Quellen bis 2017 der wichtigsten Werkzeuge zur Kontrolle der Kostenseite der Stromwende. Ein Vorhaben, welches von Fachleuten eher skeptisch beäugt wird.

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Finanzbehörden zahlen E.ON und RWE Milliarden an Atomsteuer zurück  
20.05.14  09:10 | (Artikel: 961534) | Kategorie: News-Artikel (e)



Atom-Stiftung ist durchsichtiger Erpressungsversuch 
16.05.14  09:11 | (Artikel: 961521) | Kategorie: News-Artikel (e)

Atom-Stiftung ist durchsichtiger Erpressungsversuch

Während in Berlin tausende Menschen am 10. Mai 2014 für eine nachhaltige und kostengünstige Energieversorgung durch effizienten Energieeinsatz und erneuerbare Energiequellen auf die Straße gehen, versuchen die Betreiber der Atomkraftwerke ihre finanzielle Risikoverantwortung für Rückbau der Atommeiler und die atomare Endlagerung auf den Steuerzahler abzuladen.

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BWE: Bundestagsabgeordnete sollen EEG-Entwurf genau unter die Lupe nehmen 
08.05.14  09:10 | (Artikel: 961490) | Kategorie: News-Artikel (e)

BWE: Bundestagsabgeordnete sollen EEG-Entwurf genau unter die Lupe nehmen

«Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) war immer ein Parlamentsgesetz. Deshalb appelliere ich an die Abgeordneten, sich nicht entmündigen zu lassen, sondern die besonders strittigen Regelungen wie Stichtag, Eigenverbrauch oder Ausschreibungen genau unter die Lupe zu nehmen», forderte der Präsident des Bundesverbandes WindEnergie Hermann Albers am Vortag der Einbringung der Novelle des EEG in den Deutschen Bundestag.

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Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur Besonderen Ausgleichsregelung (Video) 
08.05.14  08:25 | (Artikel: 961489) | Kategorie: News-Artikel (e)

Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur Besonderen Ausgleichsregelung (Video)

Das Bundeskabinett hat in seiner gestrigen Sitzung den vom Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Besonderen Ausgleichsregelung (PDF: 741 KB) des EEG beschlossen.

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Neuregelung der erneuerbaren Energien (Gesetzentwurf) 
06.05.14  15:35 | (Artikel: 961482) | Kategorie: News-Artikel (e)

Neuregelung der erneuerbaren Energien (Gesetzentwurf)

Die Entwicklung zu einer Energieversorgung ohne Atomenergie und mit stetig wachsendem Anteil erneuerbarer Energien soll konsequent und planvoll fortgeführt werden. Dieses Ziel verfolgt der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur grundlegenden Reform des Erneuerbare Energien-Gesetzes und zur Änderung weiterer Bestimmungen des Energiewirtschaftsrechts (18/1304). Ziel der Reform ist es nach Angaben der Regierung, «die Entwicklung zu einer Energieversorgung ohne Atomenergie und mit stetig wachsendem Anteil erneuerbarer Energie konsequent und planvoll fortzuführen».

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BNetzA zum Reservekraftwerksbedarf 
03.05.14  13:10 | (Artikel: 961477) | Kategorie: News-Artikel (e)

BNetzA zum Reservekraftwerksbedarf

Bundesnetzagentur bestätigt den Reservekraftwerksbedarf für das Winterhalbjahr 2014/2015 und die Jahre 2015/2016 und 2017/2018

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Peter Schaar: US-Internetunternehmen müssen im Ausland gespeicherte Daten herausgeben 
29.04.14  11:30 | (Artikel: 961459) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Peter Schaar: US-Internetunternehmen müssen im Ausland gespeicherte Daten herausgeben

In einem an diesem Wochenende bekannt gewordenen Urteil hat ein New Yorker Bundesgericht entschieden, dass amerikanische Internet-Unternehmen den US-Sicherheitsbehörden auch dann Zugang E-Mails und anderen elektronisch gespeicherten Informationen geben müssen, wenn diese nicht auf Servern in den Vereinigten Staaten, sondern im Ausland gespeichert sind.

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Bundesregierung: Kein ambitionierter Ausbau der Wasserkraft 
29.04.14  09:00 | (Artikel: 961457) | Kategorie: News-Artikel (e)

Bundesregierung: Kein ambitionierter Ausbau der Wasserkraft

Ein ambitionierter Ausbau der Wasserkraft in Deutschland ist nicht vorgesehen. Dies gelte ebenso für die Geothermie, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung (18/1176) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/803). Dies sei insbesondere dadurch bedingt, „dass dem weiteren Ausbau der Wasserkraft aufgrund von Restriktionen durch den Natur- und Gewässerschutz enge Grenzen gesetzt sind und es sich bei der Geothermie um eine vergleichsweise teure Erzeugungstechnologie handelt“, schreibt die Bundesregierung.

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BUND und Greenpeace fordern EEG-Umlage auch für Kohle- und Atomkraftwerke.  
28.04.14  10:15 | (Artikel: 961455) | Kategorie: News-Artikel (e)

BUND und Greenpeace fordern EEG-Umlage auch für Kohle- und Atomkraftwerke.

Würde Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel die Bevorzugung konventioneller Kraftwerke beim Eigenstromverbrauch abschaffen, dann könnte die EEG-Umlage für Stromkunden um etwa 12 Prozent von jetzt 6,24 auf 5,5 Cent pro Kilowattstunde sinken. Dies ist das Ergebnis einer Studie des Beratungsunternehmens Energy Brainpool im Auftrag von Greenpeace und des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND).

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Bundestag: Bayern muss Import von Strom akzeptieren 
26.04.14  08:30 | (Artikel: 961449) | Kategorie: News-Artikel (e)

Bundestag: Bayern muss Import von Strom akzeptieren

Bayern muss die Einfuhr von Strom aus anderen Bundesländern akzeptieren, auch wenn dieser Strom aus Kohle gewonnen wurde. «Ein Verzicht auf Stromimporte nach Bayern wäre nicht mit den gegebenen rechtlichen und energiewirtschaftlichen Rahmenbedingungen vereinbar und stünde insbesondere den allen Verbrauchern zugute kommenden Zielen der Intensivierung des Wettbewerbs im Stromhandel sowie der Integration der erneuerbaren Energien entgegen»

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Netzentwicklungsplan 2014: Netzausbau für die Energiewende 
17.04.14  08:00 | (Artikel: 961422) | Kategorie: News-Artikel (e)

Netzentwicklungsplan 2014: Netzausbau für die Energiewende

Die Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz, Amprion, TenneT und TransnetBW haben heute den ersten Entwurf des Netzentwicklungsplans (NEP) 2014 und des Offshore-Netzentwicklungsplans (Offshore-NEP) 2014 an die Bundesnetzagentur übergeben und auf www.netzentwicklungsplan.de veröffentlicht. Während der heute beginnenden Konsultation beider Pläne können alle Interessierten sechs Wochen lang bis zum 28. Mai 2014 Stellungnahmen abgeben. Rückmeldungen aus der Konsultation fließen in den zweiten Entwurf des NEP und des Offshore-NEP ein.

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Baden-Württemberg fordert Aktionsplan für mehr Energieeffizienz von Bundesregierung 
11.04.14  08:30 | (Artikel: 961403) | Kategorie: News-Artikel (e)

Baden-Württemberg fordert Aktionsplan für mehr Energieeffizienz von Bundesregierung

Umweltminister Franz Untersteller hat dringend notwendige Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz angemahnt. «Wir müssen alten Energiefressern den Kampf ansagen und Strom und Wärme künftig deutlich bewusster und sparsamer nutzen», betonte der Minister. Aus diesem Grund habe das Landeskabinett beschlossen, für die heutige Sitzung des Bundesrates eine Entschließung dazu einzubringen.

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DUH: Neuer EU-Beihilfen-Entwurf verdrängt kleine und mittelständische Stromerzeuger 
09.04.14  09:05 | (Artikel: 961395) | Kategorie: News-Artikel (e)

DUH: Neuer EU-Beihilfen-Entwurf verdrängt kleine und mittelständische Stromerzeuger

Aus Sicht der Deutschen Umwelthilfe e. V. (DUH) plant Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) in der laufenden Diskussion um die Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG), die Interessen der Industrie offensichtlich auf Kosten einer breiten Bürger-Energiewende zu retten. So bleibt die energieintensive Industrie auch weiterhin großzügig von den Kosten der Energiewende befreit.

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BUND: Bundestag muss Gabriels EEG-Gesetzentwurf nachbessern und Industriesubventionen zurückfahren 
08.04.14  16:20 | (Artikel: 961391) | Kategorie: News-Artikel (e)

BUND: Bundestag muss Gabriels EEG-Gesetzentwurf nachbessern und Industriesubventionen zurückfahren

«Festzuhalten ist, dass der breite Protest gegen ein Ausbremsen der Energiewende durchaus Erfolge erzielen konnte», sagte Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) zum heutigen Kabinettsbeschluss für eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). So hätten die Bundesländer die Bedingungen für die Windenergie leicht verbessern können. An der grundsätzlichen Beschränkung des Ausbaus erneuerbarer Energien hingegen werde leider festgehalten.

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Einigung von Bund und Ländern bei der EEG-Reform 
07.04.14  09:00 | (Artikel: 961380) | Kategorie: News-Artikel (e)

Einigung von Bund und Ländern bei der EEG-Reform

Am 1. April 2014 haben sich die Bundesregierung und die 16 Ministerpräsidenten der Länder in Berlin auf Maßnahmen bei der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) geeinigt. Der Gesetzentwurf für die Novelle des EEG soll mit kleineren Modifikationen wie geplant am 8. April vom Kabinett beschlossen werden. Die verabredeten Änderungen werden im Jahr 2020 die EEG-Umlage nach ersten Schätzungen um lediglich 0,2 Cent Cent/kWh gegenüber dem ursprünglichen Entwurf des Wirtschafts- und Energieministeriums erhöhen.

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Kretschmann: Wichtige Verbesserungen bei EEG-Reform erreicht (Video) 
03.04.14  09:25 | (Artikel: 961368) | Kategorie: News-Artikel (e)

Kretschmann: Wichtige Verbesserungen bei EEG-Reform erreicht (Video)

Als «guten Kompromiss» bewertet Ministerpräsident Winfried Kretschmann die Ergebnisse des Bund-Länder-Treffens zur EEG-Reform: «Die Länder haben sehr konstruktiv daran mitgewirkt und konnten den vorgelegten Gesetzentwurf in wesentlichen Punkten verbessern.»

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Einigung zu Lasten von Verbrauchern, Mittelstand und einer kostengünstigen Energiewende 
03.04.14  08:45 | (Artikel: 961367) | Kategorie: News-Artikel (e)

Einigung zu Lasten von Verbrauchern, Mittelstand und einer kostengünstigen Energiewende

Die Europäische Vereinigung für Erneuerbare Energien e.V., EUROSOLAR, sieht in der Einigung zwischen Bund und Ländern zur sogenannten Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) eine klare Verfehlung des vorgeblichen Ziels. Bundeswirtschaftsminister Gabriel wollte durch Überarbeitung des Gesetzes die EEG-Umlage senken, ohne die Energiewende abzuwürgen.

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Untersteller: EEG-Spitzentreffen im Bundeskanzleramt bringt Verbesserungen 
03.04.14  08:17 | (Artikel: 961366) | Kategorie: News-Artikel (e)

Untersteller: EEG-Spitzentreffen im Bundeskanzleramt bringt Verbesserungen

«Wichtige Verbesserungen bei der Windkraft, kein Ergebnis bei der Photovoltaik und vorsichtige Weichenstellung beim Eigenverbrauch». Für Umwelt- und Energieminister Franz Untersteller sind die Ergebnisse des Spitzentreffens zur EEG-Novelle gestern in Berlin zwar ein Schritt in die richtige Richtung, es sei aber wesentlich, dass jetzt weitere Schritte folgen.

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BWE: Energiewende nicht aufhalten - Bund-Länder-Kompromiss ist schmerzvoll 
03.04.14  07:45 | (Artikel: 961365) | Kategorie: News-Artikel (e)

BWE: Energiewende nicht aufhalten - Bund-Länder-Kompromiss ist schmerzvoll

«Die am Dienstag Abend offenbar in weiten Teilen vor dem eigentlichen parlamentarischen Verfahren erzielte Verständigung zwischen Bund und Ländern zur Novelle des Erneuerbaren Energien Gesetzes ist trotz einzelner Korrekturen schmerzvoll. Die Energiewende wird mit dem Gesetz deutlich an Tempo verlieren, die gute Entwicklung der innovativen Windbranche an Schwung einbüßen», so die Präsidentin des Bundesverbandes WindEnergie Sylvia Pilarsky-Grosch.

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Verbände: EEG-Pläne machen Strom teurer und Deutschland abhängiger von russischem Erdgas 
31.03.14  20:50 | (Artikel: 961355) | Kategorie: News-Artikel (e)

Verbände: EEG-Pläne machen Strom teurer und Deutschland abhängiger von russischem Erdgas

Die Branche der Erneuerbaren Energien hat Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und die Ministerpräsidenten der Länder vor deren Spitzentreffen am 1. April aufgefordert, den Gesetzentwurf zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) grundlegend zu verändern. «Der Ausbau der Erneuerbaren darf nicht abgebremst, sondern muss dynamisch fortgesetzt werden.»

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NABU: EEG-Reform zur echten Energiewende machen  
31.03.14  20:30 | (Artikel: 961354) | Kategorie: News-Artikel (e)

NABU: EEG-Reform zur echten Energiewende machen

Anlässlich des morgigen Treffens der Ministerpräsidenten der Länder mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Energie-Sondergipfel, fordert der NABU, dass Bund und Länder die EEG-Reform nutzen, um eine sinnvolle Energiewende voranzubringen.

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Regelungen zum Ausbau der Windkraft an Land nach wie vor unzureichend 
31.03.14  20:00 | (Artikel: 961353) | Kategorie: News-Artikel (e)

Regelungen zum Ausbau der Windkraft an Land nach wie vor unzureichend

Im Vorfeld des morgigen EEG-Spitzengesprächs der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder hat Umwelt- und Energieminister Franz Untersteller erneut auf die Bedeutung der Windkraft für Baden-Württemberg und Süddeutschland insgesamt hingewiesen.

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Buch: «Netzpolitik & Sicherheit» - Jetzt lieferbar 
31.03.14  09:00 | (Artikel: 961352) | Kategorie: Proteus Direkt

Buch: «Netzpolitik & Sicherheit» - Jetzt lieferbar

Die Proteus Solutions GbR veröffentlicht heute das Buch «Netzpolitik & Sicherheit». Bestellungen werden ab sofort ausgeliefert.

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Große Koalition wird teuer für Verbraucher 
27.03.14  08:30 | (Artikel: 961331) | Kategorie: News-Artikel (e)

Große Koalition wird teuer für Verbraucher

Seit 100 Tagen ist die Bundesregierung im Amt. Bei wichtigen Verbraucherthemen wie der Energiewende oder der gesetzlichen Krankenversicherung droht sie bereits, Akzeptanz zu verspielen: Die Zeichen stehen auf Kostensteigerungen.

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Stromerzeugungsatlas 2014 - Deutsche Bundesländer im Vergleich 
26.03.14  09:37 | (Artikel: 961327) | Kategorie: News-Artikel (Red)



Bundesverfassungsgericht verurteilt Staatsnähe des ZDF 
26.03.14  07:30 | (Artikel: 961324) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Bundesverfassungsgericht verurteilt Staatsnähe des ZDF

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem gestrigen Urteil den ZDF-Staatsvertrag in Teilen für verfassungswidrig erklärt. Dazu Johannes Thon, Themenbeauftragter Kultur und Medien der Piratenpartei Deutschland:

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Buch: «Netzpolitik & Sicherheit» - Ein Querschnitt über Meinungen, Fakten und Hintergründe 
13.03.14  13:05 | (Artikel: 961286) | Kategorie: Proteus Direkt

Buch: «Netzpolitik & Sicherheit» - Ein Querschnitt über Meinungen, Fakten und Hintergründe

Die Überwachungspraktiken des US-amerikanischen Geheimdienstes NSA, die durch Edward Snowden bekannt wurden, haben das Thema Netzpolitik und Datenschutz wieder in die Öffentlichkeit gebracht. Doch bereits vor diesem Skandal wurde das Thema in Fachkreisen heftig diskutiert. - Die Proteus Solutions GbR veröffentlicht am 30.3.2014 das aktuelle Buch «Netzpolitik & Sicherheit». Bestellungen werden ab sofort entgegengenommen - die Auslieferung erfolgt zum Veröffentlichungstermin.

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Drohne: 199 €, Bußgeld: 500 €, de Maizières Gesicht: unbezahlbar 
07.03.14  09:15 | (Artikel: 961267) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Drohne: 199 €, Bußgeld: 500 €, de Maizières Gesicht: unbezahlbar

Im Vorfeld der Bundestagswahl im September letzten Jahres sorgten die Dresdner PIRATEN für Aufsehen. Eine Drohne überflog und filmte einen Wahlkampfauftritt Merkels in Dresden und musste - von den Sicherheitsbehörden vor Ort erzwungen - direkt vor der Bühne der Kanzlerin und ihrer Entourage notlanden.

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EEG: Klage der Bundesregierung gegen EU-Beihilfeverfahren um Industrierabatte 
05.03.14  08:00 | (Artikel: 961262) | Kategorie: News-Artikel (e)

EEG: Klage der Bundesregierung gegen EU-Beihilfeverfahren um Industrierabatte

Bundeswirtschaftsminister Gabriel (SPD) erhöht in der Kontroverse um die teilweise Befreiung energieintensiver deutscher Industriebetriebe von der EEG-Umlage den Druck. Die Bundesregierung reichte am Freitag beim Gericht der Europäischen Union eine Klage gegen das Beihilfeverfahren wegen der Industrierabatte ein.

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Bundesverband Solarwirtschaft - Bezahlen für alles? 
28.02.14  10:25 | (Artikel: 961251) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Bundesverband Solarwirtschaft - Bezahlen für alles?

Der Bundesverband Solarwirtschaft e.V. ist die führende Vereinigung für die Photovoltaik-Industrie. Allerdings scheinen sich ein paar Veränderungen abzuzeichnen; dass vermittelt jedenfalls eine aktuelle Preisliste für Online-Werbung über verschiedene Medien.

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BWE: Bundesländer fordern Änderungen an den EEG-Vorschlägen 
28.02.14  08:00 | (Artikel: 961254) | Kategorie: News-Artikel (e)

BWE: Bundesländer fordern Änderungen an den EEG-Vorschlägen

Vier Bundesländer fordern öffentlich Änderungen von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) an seinen Plänen zur EEG-Reform. Die vier Ministerpräsidenten der Bundesländer Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen), Hessen, Volker Bouffier (CDU) sowie der SPD-geführten Länder Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein, Malu Dreyer und Torsten Albig stärken damit der Windenergie an Land den Rücken.

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Fell: Merkel verkauft Energiewende an Frankreichs Atomindustrie 
21.02.14  14:03 | (Artikel: 961239) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Fell: Merkel verkauft Energiewende an Frankreichs Atomindustrie

In einer gemeinsamen Erklärung haben sich Bundeskanzlerin Merkel und der französische Präsident Hollande am Mittwoch für ein EU-weites Erneuerbare-Energien-Ausbauziel von 27% bis 2030 ausgesprochen. Von den verbindlichen nationalen Zielen, die Deutschland zuvor gefordert hatte ist in der deutsch-französischen Erklärung ist keine Rede mehr.

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Umfrage: Deutsche zweifeln an sinkenden Energiepreisen 
21.02.14  08:00 | (Artikel: 961234) | Kategorie: News-Artikel (e)

Umfrage: Deutsche zweifeln an sinkenden Energiepreisen

Für 86 Prozent der Bundesbürger sind niedrigere Energiekosten eines der wichtigsten Ziele der Energiewende. Allerdings zweifeln knapp zwei Drittel der Privathaushalte daran, langfristig von deutlich sinkenden Strom- und Wärmekosten zu profitieren. Das Problem: Trotz rapide fallender Erzeugungskosten für Ökostrom macht die staatliche Abgabenlast der grünen Wärmeerzeugung mittels Wind- und Sonnenstrom einen Strich durch die Rechnung.

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Fell: Erste Länder auch für Windkraftdeckel  
20.02.14  08:30 | (Artikel: 961230) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Fell: Erste Länder auch für Windkraftdeckel

Rheinland-Pfalz, Hessen, Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg fordern nun auch einen Deckel für die Windkraft. Mit ihrer Forderung, den Windkraftausbau auf 3.500 MW pro Jahr zu begrenzen, lassen sie sich vor Gabriels Karren spannen. Was zunächst klingt wie die Verteidigung der Windenergie gegen die Deckelungspläne der Bundesregierung bei 2.500 MW, ist bei näherem Hinsehen viel mehr eine Unterstützung für Gabriels Kohlebestandsschutzpläne.

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Kattascha: Sex, Lies and Cybercrime Politics 
19.02.14  08:00 | (Artikel: 961225) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Kattascha: Sex, Lies and Cybercrime Politics

Überwachung ist in der Zeit nach Snowden kein dankbares Metier. Doch Lügen und Etikettenschwindel funktionieren nicht nur in der Werbung - wenn man sie nur oft genug wiederholt. Die Hoffnung: Wer rechtzeitig öffentlich seine Version der Wahrheit durchdrückt, formt die Realität nach dem eigenen Wunschdenken. So macht sich vor allem die Große Koalition ihre überwachte schöne neue Welt, wie sie ihr gefällt.

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Stellungnahme der Bundesregierung an die Europäische Kommission zum Entwurf neuer Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien 
18.02.14  07:00 | (Artikel: 961221) | Kategorie: News-Artikel (e)

Stellungnahme der Bundesregierung an die Europäische Kommission zum Entwurf neuer Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien

Die Bundesregierung hat am 7. Februar 2014, also rechtzeitig im Vorfeld der ersten Verhandlungsrunde in Brüssel am 10. Februar 2014, ihre zwischen Bund und Ländern abgestimmte Stellungnahme im Rahmen der Konsultation zum Entwurf neuer Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien an die Kommission übermittelt. Sie dankt für die Möglichkeit zur Stellungnahme und begrüßt grundsätzlich die Intention der Kommission, die Leitlinien zu aktualisieren und die Kriterien, nach denen die Kommission ihre Beihilfekontrolle ausüben will, transparent und nachvollziehbar zu gestalten.

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BDEW-Umfrage: Große Mehrheit unterstützt die Energiewende - Umsetzung wird kritisch beurteilt 
12.02.14  07:00 | (Artikel: 961206) | Kategorie: News-Artikel (e)

BDEW-Umfrage: Große Mehrheit unterstützt die Energiewende - Umsetzung wird kritisch beurteilt

Die Bevölkerung in Deutschland unterstützt weiterhin mit großer Mehrheit die Energiewende, sieht die Art der Umsetzung aber kritisch. Dies sind erste Ergebnisse des neuen BDEW-Energiemonitors, mit dem zweimal jährlich das Stimmungsbild der Bevölkerung zu den wichtigsten Themen der Energiewende und zur Energiepolitik insgesamt erhoben wird.

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Wirtschaftsrat: «Jeder für Sich und keiner fürs Ganze» führt zum Scheitern der Energiewende  
05.02.14  11:00 | (Artikel: 961194) | Kategorie: News-Artikel (e)

Wirtschaftsrat: «Jeder für Sich und keiner fürs Ganze» führt zum Scheitern der Energiewende

Zur aktuellen Erhebung des BDEW über die Zahlungsströme des EEG zwischen den Bundesländern, erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Wolfgang Steiger: «Jeder für Sich und keiner fürs Ganze» führt zum Scheitern der Energiewende.

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BSW-Solar: Solaranlagen-Betreiber bei Abregelung entschädigen 
04.02.14  09:30 | (Artikel: 961191) | Kategorie: News-Artikel (e)

BSW-Solar: Solaranlagen-Betreiber bei Abregelung entschädigen

Photovoltaik-Anlagen können Netzausbau reduzieren, wenn sie im Fall von Netzengpässen einen geringen Teil ihres Stroms nicht ins Netz abgeben. Voraussetzung für die Betreiber und künftigen Investoren dieser Anlagen sind faire Rahmenbedingungen und volle Entschädigung für die abgeregelte Energie. Eingriffe sollen nur bei drohender Netzinstabilität möglich sein.

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Energieminister-Treffen: Bund und Länder stimmen weitere Umsetzung der Energiewende ab 
31.01.14  08:00 | (Artikel: 961178) | Kategorie: News-Artikel (e)

Energieminister-Treffen: Bund und Länder stimmen weitere Umsetzung der Energiewende ab

Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, hat sich gestern in Berlin mit den Energie- und Wirtschaftsministern der Bundesländer getroffen, um die nächsten Schritte zur Umsetzung der Energiewende zu besprechen. Im Mittelpunkt stand dabei die geplante Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG).

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Peter Schaar: Die SCHUFA und Big Data – BMJ übernehmen Sie! 
30.01.14  10:40 | (Artikel: 961176) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Peter Schaar: Die SCHUFA und Big Data – BMJ übernehmen Sie!

Die ablehnende Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu einem umfassenden Auskunftsrecht gegenüber der SCHUFA hat erhebliche Konsequenzen. Letztlich geht es darum, ob der Datenschutz auch dort greift, wo auf Grund („bloß“) statistischer Zusammenhänge auf individuelles Verhalten geschlossen wird. Denn auch solche statistische Bewertungen ziehen erhebliche persönliche Konsequenzen nach sich, etwa ob ein Kredit vergeben wird. Auch auch bei der existentiellen Frage, ob ich als Mieter akzeptiert werde, kann der Scorewert eine Rolle spielen. Der SCHUFA-Score funktioniert dabei ähnlich wie Big Data-Anwendungen, die uns tagtäglich und überall in unserem Alltag beobachten und bewerten.

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Neu gegründetes Bündnis Bürgerenergie übt scharfe Kritik am Kurs der Bundesregierung 
30.01.14  08:20 | (Artikel: 961175) | Kategorie: News-Artikel (e)

Neu gegründetes Bündnis Bürgerenergie übt scharfe Kritik am Kurs der Bundesregierung

Bürgerenergie ist der Marktführer der Energiewende. Alleine im Jahr 2012 haben Bürgerinnen und Bürger über fünf Milliarden Euro in Erneuerbare Energien investiert. Fast jede zweite Kilowattstunde Ökostrom stammt aus Anlagen, die Bürgern gehören. Doch wenn in Berlin über die Zukunft der Energiewende entschieden wird, haben die Interessen der Bürgerenergie bisher keine Stimme. Dies soll sich nun ändern. Elf Organisationen haben heute in Berlin das Bündnis Bürgerenergie gegründet.

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Große Koalition führt Sonnensteuer ein 
24.01.14  08:30 | (Artikel: 961161) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Große Koalition führt Sonnensteuer ein

Nachdem Bundeswirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) am Wochenende sein Eckpunktepapier zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) vorgestellt hat, kommen nun die Details auf den Tisch. So soll zukünftig mit der EEG-Umlage auch der Eigenverbrauch von selbsterzeugtem Strom bezahlt werden. Dazu Bernd Schreiner, Themenbeauftragter der Piratenpartei für Umweltpolitik und Landesvorsitzender der PIRATEN Thüringen:

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BSW: Bundeskabinett will Solarstrom-Erzeuger bestrafen 
23.01.14  09:30 | (Artikel: 961160) | Kategorie: News-Artikel (e)

BSW: Bundeskabinett will Solarstrom-Erzeuger bestrafen

Der Bundesverband Solarwirtschaft e.V. kritisiert die Pläne der Bundesregierung zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes scharf und fordert einen Verzicht auf die geplante EEG-Umlage auf selbst genutzten Solarstrom. Nach einem Kabinettsbeschluss am gestrigen Nachmittag in Meseberg ist vorgesehen, den Verbrauch selbst erzeugten Solarstroms zukünftig mit der Energiewende-Abgabe zu belasten.

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Franz Alt: Zentral oder dezentral? Das ist jetzt die Frage 
22.01.14  10:30 | (Artikel: 961158) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Franz Alt: Zentral oder dezentral? Das ist jetzt die Frage

Bisher haben überwiegend Bürgerinnen und Bürger die Energiewende getragen: Hausbesitzer mit Solarzellen auf dem Dach; Bauern mit Windrädern und Biogasanlagen auf ihren Feldern; hunderte Energiegenossenschaften im ganzen Land; Stadtwerke und Mittelständler; Millionen Menschen, die Ökostrom beziehen. Die vier großen Energiekonzerne haben die Energiewende weitgehend verschlafen. Das wichtigste Zukunftsprojekt ging vom Volk aus. Es war bisher erfolgreich, nicht obwohl von unten organisiert, sondern weil es so war.

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BSW: Offener Brief der Solarbranche an Bundeskanzlerin Merkel 
20.01.14  15:00 | (Artikel: 961147) | Kategorie: News-Artikel (e)

BSW: Offener Brief der Solarbranche an Bundeskanzlerin Merkel

Bundesverband Solarwirtschaft schreibt offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel: Weiteren Markteinbruch der Photovoltaik verhindern - Solare Eigenstromversorgung und Nahstromvermarktung jetzt nicht durch Öko-Abgaben blockieren - Bürgern und Mittelstand Energiewende nicht aus der Hand nehmen!

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BSW: Energiewende für Jedermann in Gefahr 
20.01.14  08:00 | (Artikel: 961144) | Kategorie: News-Artikel (e)

BSW: Energiewende für Jedermann in Gefahr

Bundeswirtschaftsminister Gabriel plant, solaren Eigenstromerzeugern bereits ab August 2014 einen Teil der Energiewende-Kosten in Rechnung zu stellen. Dies geht aus dem Entwurf eines Eckpunktepapiers des Bundesministers hervor, das am Wochenende an die Öffentlichkeit durchgesickert war und bereits am Dienstag im Bundeskabinett verabschiedet werden könnte. Danach soll die Eigenstromerzeugung größerer neuer Solarstromanlagen künftig mit der EEG-Umlage belastet werden.

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Bundesverband WindEnergie legt Positionspapier zum Netzumbau vor 
17.01.14  10:45 | (Artikel: 961139) | Kategorie: News-Artikel (e)

Bundesverband WindEnergie legt Positionspapier zum Netzumbau vor

Mit dem Positionspapier «Windenergie und Netzumbau» legt der Bundesverband WindEnergie (BWE) als erster Verband der Erneuerbaren Energien Kernpunkte eines regenerativen Energieversorgungsystems vor. Das Papier entstand im Arbeitskreis Netze des BWE, in welchem Vertreter der Hersteller, Betreiber und Projektierer gemeinsam Vorschläge zum Umbau der Stromnetze und zur Systemsicherheit entwickeln.

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BDEW veröffentlicht Strom- und Gaszahlen 2013 
15.01.14  07:00 | (Artikel: 961126) | Kategorie: News-Artikel (e)

BDEW veröffentlicht Strom- und Gaszahlen 2013

Der Anteil der Erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung in Deutschland ist im vergangenen Jahr auf den Rekordwert von 23,4 Prozent (2012: 22,8 Prozent) gestiegen. Während die Stromerzeugung der Photovoltaikanlagen mit einem Zuwachs von 7,3 Prozent ein neues Hoch erreichte, ging der Anteil von Wind witterungsbedingt um 3,5 Prozent zurück. So kommt Wind auf einen Anteil an der Stromerzeugung von 7,9 (8,0), Biomasse von 6,8 (6,3), Photovoltaik von 4,5 (4,2), Wasser von 3,4 (3,5) und Siedlungsabfälle von 0,8 (0,8) Prozent. Das geht aus ersten Schätzungen des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) für das Jahr 2013 hervor.

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Umfrage: 84 Prozent der Bundesbürger schätzen Strompreise falsch ein 
10.01.14  10:00 | (Artikel: 961117) | Kategorie: News-Artikel (e)

Umfrage: 84 Prozent der Bundesbürger schätzen Strompreise falsch ein

Die Stromkunden in Deutschland werden 2014 nach jüngsten Berechnungen 51 Cent von jedem Euro für staatliche Abgaben bezahlen müssen - so viel wie niemals zuvor. Überraschend: Nicht einmal jedem fünften Verbraucher ist die tatsächliche Höhe der staatlichen Kosten an den Strompreisen bekannt. Gut zwei Drittel der Bundesbürger unterschätzen dabei den Abgabeanteil an die öffentliche Hand.

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BMF: Warnung vor E-Mail-Betrug 
08.01.14  10:20 | (Artikel: 961111) | Kategorie: News-Artikel (e)

BMF: Warnung vor E-Mail-Betrug

Aktuell versuchen Betrüger, per E-Mail an Konto- und Kreditkarteninformationen von Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern zu gelangen. Sie geben sich als "Bundesministerium der Finanzen" aus und behaupten, die betroffenen Bürger hätten Anspruch auf eine Steuerrückerstattung. Reagieren Sie nicht auf solche E-Mails!

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BDK: Aktuelle Äußerungen des Bundesjustizministers überflüssig und falsch! 
08.01.14  08:15 | (Artikel: 961110) | Kategorie: News-Artikel (e)

BDK: Aktuelle Äußerungen des Bundesjustizministers überflüssig und falsch!

Am Sonntag verkündete der neue Bundesjustizministers Heiko Maas (SPD), die Gesetzesvorlage zur Vorratsdatenspeicherung vorläufig auf Eis zu legen, bis der Europäische Gerichtshof über die entsprechende Richtline entschieden habe. Maas äußerte dazu, dass «man mit diesen Daten Menschen ausleuchten kann" und «das Missbrauchsrisiko hoch ist». Damit zeigt Justizminister Maas deutlich seine fachlichen Defizite auf und setzt auf die gleiche Verzögerungstaktik, die seine Amtsvorgängerin bereits über Jahre an den Tag legte und dieser im Ergebnis ihr Amt kostete.

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BITKOM begrüßt Bundestagsausschuss für Internet und digitale Agenda 
19.12.13  07:00 | (Artikel: 956260) | Kategorie: News-Artikel (e)

BITKOM begrüßt Bundestagsausschuss für Internet und digitale Agenda

Der Hightech-Verband BITKOM hat die Einrichtung eines ständigen Hauptausschusses im Bundestag für Internet und digitale Agenda ausdrücklich begrüßt.

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Energieadvent - Politische Windrichtung für PV-Kleinanlagen 
18.12.13  13:30 | (Artikel: 956258) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Energieadvent - Politische Windrichtung für PV-Kleinanlagen

Mit den Plänen aus dem Koalitionsvertrag der zukünftigen Bundesregierung im Hinterkopf, wird die Integration von Photovoltaik-Kleinanlagen leichter oder eher schwieriger? Antwort von Dr. Christian Drepper E.ON SE.

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Erfolgreiche Arbeit der Agora Energiewende wird mit Klaus Töpfer als neuem Vorsitzenden des Rates fortgesetzt 
18.12.13  07:30 | (Artikel: 956255) | Kategorie: News-Artikel (e)

Erfolgreiche Arbeit der Agora Energiewende wird mit Klaus Töpfer als neuem Vorsitzenden des Rates fortgesetzt

Der ehemalige Bundesumweltminister und Gründungsdirektor des Institute for Advanced Sustainability Studies (IASS), Klaus Töpfer, wird neuer Vorsitzender des Rates der Agora Energiewende. Er folgt auf Rainer Baake, der von der neuen Bundesregierung als Staatssekretär ins Bundeswirtschaftsministerium unter Sigmar Gabriel berufen werden soll.

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Angela Merkel wieder Kanzlerin: »Kein Grund für große Hoffnungen« 
18.12.13  07:00 | (Artikel: 956254) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Angela Merkel wieder Kanzlerin: »Kein Grund für große Hoffnungen«

Zur Wiederwahl Angela Merkels zur Bundeskanzlerin erklärt Thorsten Wirth, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland:

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Hintergrund: Stromausfälle in Deutschland und Europa 
16.12.13  12:07 | (Artikel: 956235) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Hintergrund: Stromausfälle in Deutschland und Europa

Sobald sich die Blätter an den Bäumen verfärben und die kalte Jahreszeit vor der Tür steht, tauchen auch planmäßig, die von den großen Stromversorgern propagierten Stromausfälle in den Medien auf, die von den erneuerbaren Energien verschuldet werden sollen. Doch wie sieht es eigentlich mit den Stromausfällen in Deutschland und in Europa wirklich aus?

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dena: Über die Hälfte der Bundesbürger spart Strom 
13.12.13  10:08 | (Artikel: 956227) | Kategorie: News-Artikel (e)

dena: Über die Hälfte der Bundesbürger spart Strom

Sieben von zehn Bundesbürgern sparen bewusst im Haushalt Energie und bewerten dies als ihren persönlichen Beitrag zum Gelingen der Energiewende. Das ergab eine repräsentative Umfrage unter 2.002 Bundesbürgern im Auftrag der Initiative EnergieEffizienz der Deutschen Energie-Agentur (dena).

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BSW: Bereits über 2.000 Solarstromspeicher gefördert (Video) 
11.12.13  08:00 | (Artikel: 956211) | Kategorie: News-Artikel (e)

BSW: Bereits über 2.000 Solarstromspeicher gefördert (Video)

Das neue Förderprogramm der Bundesregierung zur Verbreitung von Solarstromspeichern trifft auf zunehmendes Interesse in der Bevölkerung. Bereits 2.300 Haushalte haben nach Angaben der KfW Bankengruppe bis Ende November Bewilligungen für den Bezug des attraktiven Tilgungszuschusses für die Anschaffung eines Sonnenspeichers erhalten. Das Förderangebot soll vorerst bis Ende 2015 weiterlaufen.

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Katherina Reiche: Bürgerbeteiligung beim Windkraftausbau verbessern 
04.12.13  07:25 | (Artikel: 956183) | Kategorie: News-Artikel (e)

Katherina Reiche: Bürgerbeteiligung beim Windkraftausbau verbessern

Für eine Stärkung der Bürgerbeteiligung beim Ausbau der Windenergie an Land hat sich die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Katherina Reiche, ausgesprochen. «Die meisten Bürger stehen der Energiewende positiv gegenüber und unterstützen deren Ziele. Daher ist es umso wichtiger, die Bürger beim Bau von Windparks an Land mitzunehmen», sagte Reiche anlässlich der Eröffnungsveranstaltung der Fachagentur Windenergie an Land.

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BITKOM: Koalitionsvertrag bleibt in der Digitalpolitik hinter den Erwartungen zurück 
28.11.13  09:27 | (Artikel: 956165) | Kategorie: News-Artikel (e)

BITKOM: Koalitionsvertrag bleibt in der Digitalpolitik hinter den Erwartungen zurück

BITKOM-Präsident Prof. Dieter Kempf: «Der Koalitionsvertrag ist für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft nicht der große Wurf. In den vorbereitenden Fachgruppen sind viele zukunftsweisende Vorschläge gemacht worden, die es allzu oft aber nicht in den Koalitionsvertrag geschafft haben.»

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BUND-Delegierte appellieren an Parteispitzen: Energiewende und biologische Vielfalt retten 
25.11.13  07:30 | (Artikel: 956150) | Kategorie: News-Artikel (e)

BUND-Delegierte appellieren an Parteispitzen: Energiewende und biologische Vielfalt retten

Bei ihrer Jahresversammlung im hessischen Bad Hersfeld haben die Delegierten des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die Spitzen von Union und SPD aufgefordert, den Koalitionsvertrag zugunsten von mehr Umwelt- und Naturschutz zu verbessern. In seiner derzeitigen Form sichere der Vertrag nicht die natürlichen Lebensgrundlagen, sondern drohe sogar zum Gegenteil zu führen, sagte der wiedergewählte BUND-Vorsitzende Hubert Weiger.

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Bundesumweltministerium zeichnet Projekte zum kommunalen Klimaschutz aus 
20.11.13  07:30 | (Artikel: 956139) | Kategorie: News-Artikel (e)

Bundesumweltministerium zeichnet Projekte zum kommunalen Klimaschutz aus

Der Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Jürgen Becker, hat heute in Berlin die neun Gewinner des Bundeswettbewerbs «Kommunaler Klimaschutz 2013» auf der 6. Kommunalkonferenz ausgezeichnet. «Kommunen, die Klimaschutzstrategien erarbeiten und in Klimaschutzmaßnahmen investieren, gestalten ein lebenswertes und zukunftsfähiges Umfeld für ihre Bürgerinnen und Bürger.»

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Bundesdatenschutzbeauftragter Schaar fordert mehr Kontrolle der Geheimdienste 
19.11.13  10:30 | (Artikel: 956137) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Bundesdatenschutzbeauftragter Schaar fordert mehr Kontrolle der Geheimdienste

Aus Anlass der gestern stattfindenden Debatte des Bundestages zu den Abhöraktivitäten des US-amerikanischen Geheimdienstes NSA fordert der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar eine «effektive und lückenlose unabhängige Kontrolle» nachrichtendienstlicher Tätigkeiten.

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Ist Bayern demokratischer als der Rest von Deutschland? 
12.11.13  18:20 | (Artikel: 956120) | Kategorie: Proteus Statement

Ist Bayern demokratischer als der Rest von Deutschland?

Ich war gerade auf dem Weg in den Supermarkt. Das ist durchaus wichtig, denn im Auto höre ich Radio. Und unterschwellig bekomme ich da mit, dass das Thema Volksentscheide und Volksbegehren auf Bundesebene wohl wieder mal nicht auf den Tisch kommt und es sogar Absprachen gab, das auch bloß nicht anzusprechen. Ein Kommentar.

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Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV) 
02.11.13  13:30 | (Artikel: 956083) | Kategorie: News-Artikel (e)

Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV)

Ungeachtet der jüngsten Erfahrungen mit der Hochwasserkatastrophe schätzen 90 Prozent der Deutschen das Risiko, selbst von Naturgefahren betroffen zu sein, als gering ein. Dies ist das Ergebnis einer repräsentativen Forsa-Umfrage im Auftrag des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) unmittelbar nach der Flut im Juli 2013. D

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Offshore-Windenergie: natur- und umweltverträglicher Ausbau ist möglich 
31.10.13  08:55 | (Artikel: 956074) | Kategorie: News-Artikel (e)

Offshore-Windenergie: natur- und umweltverträglicher Ausbau ist möglich

Das Bundesumweltministerium und das Bundesverkehrsministerium haben gestern gemeinsam mit dem Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) die Ergebnisse von fünf Jahren ökologischer Begleitforschung am Offshore-Testfeld alpha ventus vorgestellt.

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Katharina Nocun: »Die Grundrechte von Millionen Bürger dürfen nicht länger blinder Fleck der Kanzlerin sein« 
25.10.13  07:36 | (Artikel: 956058) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Katharina Nocun: »Die Grundrechte von Millionen Bürger dürfen nicht länger blinder Fleck der Kanzlerin sein«

Zum aktuellen Verdacht, US-amerikanische Geheimdienste könnten auch das Mobiltelefon von Bundeskanzlerin Angela Merkel abhören, erklärt Katharina Nocun, Politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland:

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BMWi: Bürgerdialog - Akzeptanz durch umfassende Information der Öffentlichkeit 
24.10.13  08:46 | (Artikel: 956053) | Kategorie: News-Artikel (e)

BMWi: Bürgerdialog - Akzeptanz durch umfassende Information der Öffentlichkeit

Der grundlegende Umbau unserer Energieversorgung ist eine Gemeinschaftsaufgabe und bedarf einer breiten Unterstützung durch die Bevölkerung. Vor allem die notwendigen Netzausbauvorhaben können nur bei einer hohen Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürgern rechtzeitig umgesetzt werden. Der Weg zur Akzeptanz führt über umfassende Information der Öffentlichkeit und frühzeitigen Dialog mit den Betroffenen.

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VKU: «Energiewende muss oberste Priorität haben» 
23.10.13  08:45 | (Artikel: 956048) | Kategorie: News-Artikel (e)

VKU: «Energiewende muss oberste Priorität haben»

Anlässlich der Konstituierung des 18. Deutschen Bundestages appelliert der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) an die Abgeordneten, die Energiewende als zentrales Reformprojekt Deutschlands in der neuen Legislaturperiode voranzutreiben. VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck:

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Bürger können sich bei Netzausbauplanung beteiligen 
21.10.13  07:30 | (Artikel: 956043) | Kategorie: News-Artikel (e)

Bürger können sich bei Netzausbauplanung beteiligen

Derzeit läuft bei der Bundesnetzagentur das Konsultationsverfahren zu den Entwürfen der Netzentwicklungspläne 2013 und zum Entwurf des Umweltberichts. Es geht dabei um die bis zum Jahr 2023 erforderlichen Netzausbaumaßnahmen. Bürgerinnen und Bürger, Verbände und sonstige Interessierte können sich noch bis zum 8. November zu den Entwürfen äußern.

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EEG-Umlage beträgt im kommenden Jahr 6,240 ct/kWh 
15.10.13  12:40 | (Artikel: 956030) | Kategorie: News-Artikel (e)

EEG-Umlage beträgt im kommenden Jahr 6,240 ct/kWh

Im kommenden Jahr beträgt die Umlage für die nach dem Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) vergütete Stromeinspeisung 6,24 ct/kWh. Dies gaben die Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) heute bekannt. Derzeit liegt die sog. EEG-Umlage bei 5,277 ct/kWh. Die EEG-Umlage wird von den ÜNB jährlich zum 15. Oktober für das folgende Kalenderjahr bekannt gegeben. Die Bundesnetzagentur überwacht deren ordnungsgemäße Ermittlung.

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Weniger Spam per Telefon, Mail und Fax 
15.10.13  09:45 | (Artikel: 956029) | Kategorie: News-Artikel (e)

Weniger Spam per Telefon, Mail und Fax

Der Missbrauch von Telefon, E-Mail und Fax für unerlaubte Werbezwecke geht in Deutschland zurück. Die Zahl der schriftlichen Beschwerden bei der Bundesnetzagentur ist in zwei Jahren um fast 60 Prozent gesunken.

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BUND: Ausstieg aus Braunkohle überfällig: Garzweiler II muss stillgelegt werden 
09.10.13  09:00 | (Artikel: 956014) | Kategorie: News-Artikel (e)

BUND: Ausstieg aus Braunkohle überfällig: Garzweiler II muss stillgelegt werden

«Das mögliche vorzeitige Aus für den Braunkohletagebau Garzweiler II zeigt, dass Kohleverstromung in der Energiewende keinen Platz mehr hat. Die klimaschädliche Braunkohle ist keine Brückentechnologie sondern Altlast einer überholten Energieversorgung» forderte Tina Löffelsend, Energie-Expertin des BUND.

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EU will Tod durch Handel für die Stromwende in Deutschland 
01.10.13  13:00 | (Artikel: 956007) | Kategorie: News-Artikel (Red)

EU will Tod durch Handel für die Stromwende in Deutschland

Es geht um die Stromwende, um die Investitionen in Deutschland, um Jobs, die mit der Energiewende zu tun haben und letztendlich um einen Berg an Kosten, der auf die deutschen Stromverbraucher zukommt. Von PCR profitieren die Betreiber großer Kraftwerke und große Stromhändler. Mittelstand, Kleinunternehmer und die privaten Haushalte dürfen nur zuschauen.

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Energiewende kann Strompreis um vier Cent je Kilowattstunde senken  
25.09.13  07:46 | (Artikel: 955987) | Kategorie: News-Artikel (e)

Energiewende kann Strompreis um vier Cent je Kilowattstunde senken

Das Ergebnis der Bundestagswahl bietet nach Ansicht von Matthias Willenbacher, Vorstand des Energieunternehmens juwi, die einmalige Chance, der ins Stocken geratenen Energiewende neuen Schwung zu verleihen. «Mit Rösler und Brüderle sind die größten Bremser weg. Jetzt geht es darum, die erneuerbaren Energien zügig auszubauen. Das ist es, was die große Mehrheit der Bürger fordert.»

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Mehr Demokratie kritisiert 5%-Hürde: Rund 6,7 Millionen Stimmen werden bei Bundestagswahl nicht berücksichtigt 
24.09.13  10:09 | (Artikel: 955984) | Kategorie: News-Artikel (e)

Mehr Demokratie kritisiert 5%-Hürde: Rund 6,7 Millionen Stimmen werden bei Bundestagswahl nicht berücksichtigt

Bei der Bundestagswahl am Sonntag sind 15,4 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen nicht berücksichtigt worden, weil sie für Parteien abgegeben wurden, die an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert sind. Das sind 6.749.870 Wählerstimmen.

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Fell: Mein Einsatz für Erneuerbare Energien wird weitergehen  
24.09.13  09:17 | (Artikel: 955983) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Fell: Mein Einsatz für Erneuerbare Energien wird weitergehen

Ich werde in der 18. Legislaturperiode nicht mehr dem Deutschen Bundestag angehören. Damit wurde mir durch die Grüne Delegiertenversammlung in Bayern und das schlechte Wahlergebnis für die Grünen im Bund leider die Möglichkeit genommen, aus dem Bundestag heraus meine Arbeit für die Erneuerbaren Energien fortzusetzen.

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DEUTSCHLAND HAT GEWÄHLT - Endergebnis und Fakten zur Bundestagswahl 2013 
23.09.13  07:45 | (Artikel: 955979) | Kategorie: News-Artikel (Red)

DEUTSCHLAND HAT GEWÄHLT - Endergebnis und Fakten zur Bundestagswahl 2013

Der Bundeswahlleiter veröffentlichte heute Nacht das vorläufige amtliche Enerdergebnis zur Wahl des 18. Deutschen Bundestages. Demnach erreichten CDU/CSU 41.5 Prozent, die SPD 25.7, die Linke 8.6 und die Grünen 8.4 Prozent der Stimmen.

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DEUTSCHLAND WÄHLT - aktuelle Hochrechnungen zur Bundestagswahl 2013 
22.09.13  19:00 | (Artikel: 955978) | Kategorie: News-Artikel (Red)



Neue Studie bestätigt: 560.000 Internetabhängige in Deutschland 
20.09.13  10:50 | (Artikel: 955976) | Kategorie: News-Artikel (e)

Neue Studie bestätigt: 560.000 Internetabhängige in Deutschland

Etwa 560.000 Deutsche sind laut einer neuen Studie der Universität Lübeck internetabhängig. Die Ergebnisse zeigen, dass Soziale Netzwerke genauso abhängig machen können wie Online-Spiele. Diese Entwicklung müsse künftig besser ins Blickfeld genommen werden, so die Drogenbeauftragte der Bundesregierung.

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Fell: 4-Punkte Sofortprogramm zur Rettung der Solarindustrie  
16.09.13  08:20 | (Artikel: 955958) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Fell: 4-Punkte Sofortprogramm zur Rettung der Solarindustrie

Nachdem Rot-Grün durch das EEG im Jahre 2000 einen großen Aufschwung für die Photovoltaik begründete, erreichte die Solarwirtschaft im Jahr 2012 einen Beschäftigungshöhepunkt von 110.900 Arbeitsplätzen. Davon könnten am Ende des Jahres 2013 jedoch nur noch 60.000 überbleiben.

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Parteien wollen Bundestagsausschuss für Netzpolitik einrichten 
13.09.13  10:19 | (Artikel: 955955) | Kategorie: News-Artikel (e)

Parteien wollen Bundestagsausschuss für Netzpolitik einrichten

Die im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien wollen in der kommenden Legislaturperiode mehrheitlich einen Bundestagsausschuss „Internet und digitale Gesellschaft“ einrichten. Das geht aus einer aktuellen Umfrage des Hightech-Verbands BITKOM unter den Parteien anlässlich der bevorstehenden Bundestagswahl hervor. Mit dem ständigen Ausschuss soll die Arbeit der gleichnamigen Enquête-Kommission fortgesetzt werden. Zudem wünschen sich die befragten Parteien eine inhaltliche und institutionelle Verankerung des Themas auf Seiten der Bundesregierung, erteilen der Ernennung eines «Internetministers» aber eine Absage.

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Fell: Energiewende jetzt anpacken  
11.09.13  08:15 | (Artikel: 955940) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Fell: Energiewende jetzt anpacken

Zur Vorstellung der Studie des Umweltbundesamtes (UBA) «Modellierung einer vollständig auf Erneuerbaren Energien basierenden Stromerzeugung im Jahr 2050 in autarken, dezentralen Strukturen» erklärt Hans-Josef Fell, Sprecher für Energiepolitik:

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Price Coupling of Regions (PCR) - Das Europäische Modell für den Strommarkt 
11.09.13  07:20 | (Artikel: 955939) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Price Coupling of Regions (PCR) - Das Europäische Modell für den Strommarkt

Nach eigenen Angaben ist das Price Coupling of Regions (Preiskopplung der Regionen, PCR) eine Initiative von sieben Strombörsen in Europa, um eine einzige Preiskopplungslösung zu entwickeln, die zur Kalkulierung von Strompreisen und Zuteilung von grenzüberschreitenden Kapazitäten im Day-Ahead-Markt in ganz Europa genutzt werden soll.

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Geo-En Energy: Der Riese schläft weiter 
11.09.13  06:00 | (Artikel: 955938) | Kategorie: News-Artikel (e)

Geo-En Energy: Der Riese schläft weiter

Sie gilt als der «schlafende Riese» im Bereich der erneuerbaren Energien: die Wärmegewinnung. Etwa die Hälfte des gesamten Endenergieverbrauchs entfällt in Deutschland auf den Wärmesektor, wobei hier der Anteil der erneuerbaren Energien in den vergangenen beiden Jahren konstant bei lediglich 10,4 Prozent lag. Doch trotz dieser Stagnation ist die Wärmegewinnung aus erneuerbaren Energien kein Thema für die Parteien im diesjährigen Wahlkampf.

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Neue Informationskampagne schließt Wissenslücken bei Solarstrom-Speichern 
05.09.13  07:00 | (Artikel: 955912) | Kategorie: News-Artikel (e)

Neue Informationskampagne schließt Wissenslücken bei Solarstrom-Speichern

Bundesverband Solarwirtschaft startet erste große Informationskampagne zu Solarstromspeichern - Bundesumweltministerium und Solarbranche finanzieren Fachinformationen für Handwerker und Entscheidungshilfen für Verbraucher

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Lokale Bundestagskandidaten im Interview - Edmond Jäger (Die Linke) 
02.09.13  11:20 | (Artikel: 955901) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Lokale Bundestagskandidaten im Interview - Edmond Jäger (Die Linke)

Die Bundesparteien haben ein festgeschriebenes Programm. Oft genug jedoch weichen die Meinungen einzelner Kandidaten auf Landes- oder Kommunalebene von diesem Programm ab. Wir haben unsere lokalen Spitzenkandidaten für den Wahlkreis Rottweil - Tuttlingen (285) zum Thema Energiewende befragt. Im vierten Teil die Antworten von Herrn Edmond Jäger (Die Linke).

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Fell: Appell an die Bundesregierung zur Offshore-Windenergie 
02.09.13  08:22 | (Artikel: 955899) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Fell: Appell an die Bundesregierung zur Offshore-Windenergie

Ein breiteEin breites Bündnis aus Politik und Wirtschaft hat am Montag mit dem «Cuxhavener Appell» einen Forderungskatalog zur Offshore-Windenergie an die Bundesregierung unterzeichnet.

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Lokale Bundestagskandidaten im Interview - Volker Kauder (CDU) 
28.08.13  11:23 | (Artikel: 955883) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Lokale Bundestagskandidaten im Interview - Volker Kauder (CDU)

Die Bundesparteien haben ein festgeschriebenes Programm. Oft genug jedoch weichen die Meinungen einzelner Kandidaten auf Landes- oder Kommunalebene von diesem Programm ab. Wir haben unsere lokalen Spitzenkandidaten für den Wahlkreis Rottweil - Tuttlingen (285) zum Thema Energiewende befragt. Im dritten Teil die Antworten von Herrn Volker Kauder (CDU).

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Förderprogramm für dezentrale Batteriespeichersysteme in Verbindung mit PV-Anlagen auch 2014  
28.08.13  10:27 | (Artikel: 955887) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Förderprogramm für dezentrale Batteriespeichersysteme in Verbindung mit PV-Anlagen auch 2014

Die Bundesregierung will die Förderung von stationären und dezentralen Batteriespeichersystemen in Verbindung mit Photovoltaik-Anlagen auch nach 2013 fortführen. Dafür sollen Mittel aus dem Sondervermögen des Energie- und Klimafonds (EKF) verwandt werden.

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Untersteller spricht sich erneut klar gegen Fracking aus 
28.08.13  09:38 | (Artikel: 955886) | Kategorie: News-Artikel (e)

Untersteller spricht sich erneut klar gegen Fracking aus

In einem Brief an den Bund für Umwelt und Naturschutz hat Umweltminister Franz Untersteller bekräftigt, dass es in Baden-Württemberg auf absehbare Zeit kein Fracking geben soll: «Wie bereits in der Vergangenheit werde ich mich weiterhin dafür einsetzen, dass Fracking zur Förderung unkonventioneller Gasvorkommen nicht zur Anwendung kommt. Es herrscht bis heute keine Klarheit darüber, welche Risiken mit dieser Fördermethode tatsächlich verbunden sind.»

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Fell: Seehofer ruft staatliche Verwaltung zum offenen Rechtsbruch auf  
26.08.13  09:00 | (Artikel: 955878) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Fell: Seehofer ruft staatliche Verwaltung zum offenen Rechtsbruch auf

Hans-Josef Fell, energiepolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, erklärt zum Punkt 5 «Neugenehmigungen von Windkraftanlagen bis zur Gesetzesänderung zu Abstandsregelungen zurückstellen» des Kabinettsbeschlusses der Bayerischen Staatsregierung vom 21. August 2013:

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«Care-Energy» erzwingt Netznutzung im Gebiet der Thüringer Energienetze GmbH (TEN) vor Gericht  
23.08.13  10:00 | (Artikel: 955875) | Kategorie: News-Artikel (e)

«Care-Energy» erzwingt Netznutzung im Gebiet der Thüringer Energienetze GmbH (TEN) vor Gericht

7.900 «Care-Energy» Kunden in Thürigen können aufatmen: Das Landgericht Erfurt hat im gestrigen Urteilsspruch die TEN Thüringer Energienetze GmbH verpflichtet, der mk-energy Ihr Energieversorger GmbH & Co.KG die Nutzung der Netze uneingeschränkt zu gestatten.

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Lokale Bundestagskandidaten im Interview - Susanne Kieckbusch (Bündnis 90/ DIE GRÜNEN) 
22.08.13  11:45 | (Artikel: 955868) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Lokale Bundestagskandidaten im Interview - Susanne Kieckbusch (Bündnis 90/ DIE GRÜNEN)

Die Bundesparteien haben ein festgeschriebenes Programm. Oft genug jedoch weichen die Meinungen einzelner Kandidaten auf Landes- oder Kommunalebene von diesem Programm ab. Wir haben unsere lokalen Spitzenkandidaten für den Wahlkreis Rottweil - Tuttlingen (285) zum Thema Energiewende befragt. Im zweiten Teil die Antworten von Frau Susanne Kieckbusch (Bündnis 90/ DIE GRÜNEN).

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Jedes zehnte Unternehmen noch analog oder über ISDN im Internet  
22.08.13  10:00 | (Artikel: 955872) | Kategorie: News-Artikel (e)

Jedes zehnte Unternehmen noch analog oder über ISDN im Internet

Im Jahr 2012 stellten in Deutschland immer noch 10 % der Unternehmen ihren Zugang zum Internet ausschließlich über eine analoge Telefonverbindung oder ISDN her. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, betrifft dies kleinste Unternehmen mit bis zu neun Beschäftigten (11 %) stärker als Unternehmen mit 10 und mehr Beschäftigten (6 %).

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Lokale Bundestagskandidaten im Interview - Dr. Mechthild Wolber (FDP) 
21.08.13  11:30 | (Artikel: 955867) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Lokale Bundestagskandidaten im Interview - Dr. Mechthild Wolber (FDP)

Die Bundesparteien haben ein festgeschriebenes Programm. Oft genug jedoch weichen die Meinungen einzelner Kandidaten auf Landes- oder Kommunalebene von diesem Programm ab. Wir haben unsere lokalen Spitzenkandidaten für den Wahlkreis Rottweil - Tuttlingen (285) zum Thema Energiewende befragt. Im ersten Teil die Antworten von Frau Dr. Mechthild Wolber (FDP).

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dena: Jetzt Förderung für Energiemanagement beantragen 
20.08.13  07:25 | (Artikel: 955859) | Kategorie: News-Artikel (e)

dena: Jetzt Förderung für Energiemanagement beantragen

Die Zertifizierung von Energiemanagementsystemen wird für deutsche Unternehmen noch attraktiver. Die Initiative EnergieEffizienz der Deutschen Energie-Agentur GmbH (dena) weist darauf hin, dass die Kosten zur Einführung zertifizierter Systeme oder eines Energiecontrollings seit dem 15. August 2013 bis zu einer Gesamthöhe von 20.000 Euro* je Unternehmen staatlich gefördert werden können.

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Wärmepumpen als Eigenverbraucher für Solarstrom 
09.08.13  10:16 | (Artikel: 955823) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Wärmepumpen als Eigenverbraucher für Solarstrom

Möglichst unabhängig vom Strompreis zu sein, verfolgen fast alle Eigenstrom-Szenarien. Plant man den Einsatz von Stromspeichern, so hat man zunächst den Fernseher, den Herd oder den Kühlschrank im Sinne. Nur selten wird die Wärmepumpe und ihre Komponenten in die Berechnung einbezogen.

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Bundesnetzagentur veröffentlicht Bundesbedarfsplan-Monitoring 
09.08.13  07:00 | (Artikel: 955820) | Kategorie: News-Artikel (e)

Bundesnetzagentur veröffentlicht Bundesbedarfsplan-Monitoring

Die Bundesnetzagentur informiert ab heute noch umfassender über den Fortschritt der Ausbauvorhaben im deutschen Stromübertragungsnetz. Der Internetauftritt zum Netzausbau www.netzausbau.de enthält jetzt Informationen zu den insgesamt 36 Leitungsbauvorhaben aus dem Bundesbedarfsplangesetz.

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Forderung an die Energiepolitik: Strom muss bezahlbar bleiben  
06.08.13  07:20 | (Artikel: 955805) | Kategorie: News-Artikel (e)

Forderung an die Energiepolitik: Strom muss bezahlbar bleiben

Bezahlbarer Strom ist für 70 Prozent der Deutschen aktuell mit Abstand die wichtigste energiepolitische Herausforderung. 43 Prozent der Bundesbürger meinen zudem, dass für das Gelingen der Energiewende ein Energieministerium erforderlich ist. Das belegen die Ergebnisse der repräsentativen Online-Befragung «Energiekompetenz der Bundestagsparteien» des Energiedienstleisters Ensys AG.

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Die Energiewende aus Länderperspektive - Jahresreport 
02.08.13  06:45 | (Artikel: 955800) | Kategorie: News-Artikel (e)

Die Energiewende aus Länderperspektive - Jahresreport

Mit dem aktuellen Jahresreport Föderal-Erneuerbar bietet die Agentur für Erneuerbare Energien einen umfassenden Überblick zum Fortgang der Energiewende auf Länderebene. Daten und Fakten zum Ausbaustand Erneuerbarer Energien, Interviews mit den Umwelt- und Energieministern der Länder, Best-Practice-Beispiele und ein Überblick zu den energiepolitischen Landeszielen machen den Report zum wichtigen Nachschlagewerk für alle Energiewendepraktiker und -interessierten.

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Verraten und verkauft – Bundesregierung gab US-Unternehmen Freibrief für Spionage 
01.08.13  09:00 | (Artikel: 955797) | Kategorie: News-Artikel (e)

Verraten und verkauft – Bundesregierung gab US-Unternehmen Freibrief für Spionage

Wie ein Bericht des Nachrichtenmagazins »Frontal21« vom 30. Juli 2013 offenlegt, war die Bundesregierung bereits im Jahr 2003 über sehr weitreichende Spionagetätigkeiten der US-amerikanischen Geheimdienste informiert. So hat das Auswärtige Amt in jenem Jahr in einer diplomatischen Note Unternehmen, die auf dem Gebiet der Bundesrepublik »analytische Dienstleistungen« für die US-Regierung erbringen, weitreichende Ausnahmeregelungen und Vorteile gewährt. Dazu nimmt Markus Kompa, Rechtsanwalt und Bundestagskandidat der Piratenpartei Deutschland aus Nordrhein-Westfalen, wie folgt Stellung.

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Leitartikel: PRISM, Politik und Polizeistaat - Grundrechte werden überbewertet 
26.07.13  12:00 | (Artikel: 955780) | Kategorie: Proteus Statement

Leitartikel: PRISM, Politik und Polizeistaat - Grundrechte werden überbewertet

Kaum ein Tag vergeht, da kommen neue Ungereimtheiten über den aktuellen Überwachungsskandal an die Öffentlichkeit. Politiker aller Parteien schieben sich gegenseitig die Schuld in die Schuhe - so wie es in Berlin wohl die politische Etikette verlangt. Trotzdem sollte dies nicht über verschiedene Tatsachen hinwegtäuschen.

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Energieblogger schaffen Dialog-Plattformen zur Energiewende 
23.07.13  08:55 | (Artikel: 955766) | Kategorie: News-Artikel (e)

Energieblogger schaffen Dialog-Plattformen zur Energiewende

Innerhalb eines Monats, seit der Gründung der Dachmarke der Energieblogger, ist das Netzwerk der Energiewende-Journalisten von 21 auf 30 aktive Blogger angewachsen. Mittlerweile sind auch auf unterschiedlichen Plattformen im Internet Dialoge mit den Energiebloggern zur Energiewende möglich. Außerdem stehen auf der Seite der Energieblogger diverse Aktionen zur Bundestagswahl online.

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Nachgefragt: Bündnis 90 / Die Grünen zum Thema Eigenstromprivileg 
23.07.13  07:00 | (Artikel: 955768) | Kategorie: News-Artikel (Red)



BITKOM: Social Media ist in der Politik angekommen 
18.07.13  09:22 | (Artikel: 955758) | Kategorie: News-Artikel (e)

BITKOM: Social Media ist in der Politik angekommen

Im Wahljahr setzen die Abgeordneten des Deutschen Bundestags verstärkt auf Social Media. Hatten im Januar 86 Prozent der MdB mindestens ein Profil bei einem Sozialen Netzwerk wie Facebook, Twitter, Xing oder Google+, so waren es im Juli bereits 90 Prozent. 23 der 620 Bundestagsabgeordneten haben sich seit Beginn des Wahljahres neu für diese Form direkter Kommunikation mit den Bürgern entschieden. Das hat eine Auswertung der Social-Media-Analyse-Plattform Pluragraph.de für den BITKOM ergeben.

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BDEW zur Eiszeit beim Neubau von Kraftwerken 
17.07.13  08:00 | (Artikel: 955753) | Kategorie: News-Artikel (e)

BDEW zur Eiszeit beim Neubau von Kraftwerken

Mehrere Medien berichten heute über die schwierige Marktsituation für viele Betreiber von konventionellen Kraftwerken. Es wird auch von Überlegungen zu Stilllegungen von Kraftwerken berichtet. Dazu erklärt Hildegard Müller, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung:

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Bundesnetzagentur stellt neuen Leitfadens zum EEG-Einspeisemanagement vor 
15.07.13  09:00 | (Artikel: 955745) | Kategorie: News-Artikel (e)

Bundesnetzagentur stellt neuen Leitfadens zum EEG-Einspeisemanagement vor

Wenn das Stromnetz voll ist, können Stomnetzbetreiber Stromerzeuger wie PV-, Windkraft- und Biogas-Anlagen aber auch KWK-Anlagen zwangsweise vom Netz nehmen. Ein neuer Leitfaden der Bundesnetzagentur soll einen einheitlichen Rahmen hierfür schaffen.

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Fell: Industrieausnahmen steigen 2014 vermutlich nochmals an 
15.07.13  08:00 | (Artikel: 955742) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Fell: Industrieausnahmen steigen 2014 vermutlich nochmals an

Auf meine schriftliche Frage zu eingegangenen Anträgen zur besonderen Ausgleichsregelung für das Jahr 2014 gab die Bundesregierung an, dass Anträge für 3458 Abnahmestellen (letztes Jahr 3172) in 2367 Unternehmen (letztes Jahr 2023) eingegangen sind. Die Gesamtsumme des zur Befreiung beantragten Stromverbrauches der beantragenden Unternehmen steigt damit von 107 Terawattstunden auf 119 Terawattstunden.

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Altmaier will Energiewende und Naturschutz in Einklang bringen 
15.07.13  07:00 | (Artikel: 955744) | Kategorie: News-Artikel (e)

Altmaier will Energiewende und Naturschutz in Einklang bringen

Bundesumweltminister Peter Altmaier setzt sich für eine Versöhnung von Energiewende und Naturschutz ein. «Eine erfolgreiche Energiewende gelingt nur im Einklang mit der Natur», sagte er anlässlich des 20-jährigen Jubiläums des Bundesamts für Naturschutz (BfN) in Bonn.

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Kommentar zu: Peter Schaar - Überwachung auf Vorrat?  
13.07.13  10:00 | (Artikel: 955740) | Kategorie: Proteus Statement

Kommentar zu: Peter Schaar - Überwachung auf Vorrat?

Peter Schaars Analyse ist selbstverständlich korrekt und seine Forderung nach «klaren internationale Regelungen» ist mehr als berechtigt. Allerdings wird das ein Kampf auf verlorenem Posten sein, denn die USA werden sich nicht umstellen wollen. Ein Kommentar zur Situation.

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Peter Schaar: Überwachung auf Vorrat?  
12.07.13  09:45 | (Artikel: 955739) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Peter Schaar: Überwachung auf Vorrat?

Die Enthüllungen zu PRISM und anderen Überwachungsprogrammen in- und ausländischer Sicherheitsbehörden werfen drängende Fragen nach den tatsächlichen und rechtlichen Grenzen der Überwachung auf. Nachrichtendienste haben nach dem G 10-Gesetz die Befugnis zur gezielten und zur strategischen Überwachung. Eine datenschutzrechliche Analyse des Bundesbeauftragten für den Datenschutz (BfDI) Peter Schaar.

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Bundestagswahl: Energiepolitik entscheidet bei drei von zehn Deutschen über Stimmabgabe  
10.07.13  06:30 | (Artikel: 955731) | Kategorie: News-Artikel (e)

Bundestagswahl: Energiepolitik entscheidet bei drei von zehn Deutschen über Stimmabgabe

Die Energiepolitik der Parteien kann die Bundestagswahl entscheiden. Für 29 Prozent der Deutschen spielt das Thema Energie eine »sehr große» oder «große» Rolle bei der Stimmabgabe am 22. September. Weitere 39 Prozent geben an, dass Thema beeinflusse ihre Entscheidung zumindest teilweise.

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VDE-Institut und Bundesverband Energiespeicher beschließen enge Partnerschaft 
04.07.13  06:00 | (Artikel: 955719) | Kategorie: News-Artikel (e)

VDE-Institut und Bundesverband Energiespeicher beschließen enge Partnerschaft

Das VDE Prüf- und Zertifizierungsinstitut und der Bundesverband Energiespeicher e.V. (BVES) haben heute eine strategische Partnerschaft unterzeichnet. Ziel der Partnerschaft ist eine enge Zusammenarbeit mit der Industrie bei der Erarbeitung von Prüf- und Zertifizierungskriterien für Energiespeichersysteme auf der Basis noch zu entwickelnder Standards und Normen.

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BDEW: Analyse belegt dringenden Handlungsbedarf beim Stromnetzausbau  
02.07.13  07:45 | (Artikel: 955701) | Kategorie: News-Artikel (e)

BDEW: Analyse belegt dringenden Handlungsbedarf beim Stromnetzausbau

«Dass der vergangene Winter weniger angespannt als der vorherige verlaufen ist, ist erfreulich, darf aber nicht über den weiterhin akuten Handlungsbedarf hinwegtäuschen. Die Zahl der Eingriffe in die Erzeugungsleistung von Kraftwerken, mit denen Leitungsabschnitte vor einer Überlastung geschützt wurden, ist mit einer Gesamtdauer der Maßnahmen von 3700 Stunden zwischen Oktober 2012 und Ende März 2013 annähernd so hoch im Winter davor.»

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PIRATEN klagen erneut gegen Schnüffelschnittstelle bei Telefon und Internetanbietern  
01.07.13  19:50 | (Artikel: 955705) | Kategorie: News-Artikel (Red)

PIRATEN klagen erneut gegen Schnüffelschnittstelle bei Telefon und Internetanbietern

Katharina Nocun, Politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland, und Patrick Breyer, Mitglied der Piratenfraktion in Schleswig-Holstein, haben heute erneut Verfassungsbeschwerde gegen die Neuregelung des Telekommunikationsgesetzes eingelegt. Nach Auffassung der PIRATEN verstößt das Gesetz gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung sowie das Telekommunikationsgeheimnis und ist in mehr als zehn Punkten verfassungswidrig. Den Hauptbeschwerdeführern Nocun und Breyer können sich Bürger noch bis Ende Juli im Rahmen einer Sammelklage anschließen. 4000 Menschen haben dies bisher bereits getan.

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Bundestagswahl 2013: Jetzt die Kandidaten abchecken 
26.06.13  10:00 | (Artikel: 955686) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Bundestagswahl 2013: Jetzt die Kandidaten abchecken

In knapp drei Monaten - am 22. September 2013 - werden Millionen Deutsche wieder an die Wahlurnen gerufen für die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag. Der Schwerpunkt der Energieblogger ist natürlich die Energiewende in allen Ausprägungen. Wir zeigen Ihnen den KandidatInnencheck des BUND.

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BNetzA Geheimbericht: Integration von Wind- und Sonnenstrom in das Stromnetz gelingt immer besser 
25.06.13  07:30 | (Artikel: 955681) | Kategorie: News-Artikel (Red)

BNetzA Geheimbericht: Integration von Wind- und Sonnenstrom in das Stromnetz gelingt immer besser

Eigentlich schade, dass positive Meldungen der Bundesnetzagentur nur über kostenpflichtige Nachrichten-Ticker verteilt werden. Auf der Agenturseite selbst findet sich bislang nicht der Bericht über die Lage des Stromnetzes, der von einigen Online Medien aufgegriffen wurde. Fest steht, dass die Agentur wohl die Stabilität des Stromnetzes im Winter 2012/2013 genauer untersucht hat, dabei kam es zu weniger Eingriffen und Instabilitäten, als bislang angenommen.

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BSI veröffentlicht Sicherheitsstudie zu Content Management Systemen 
20.06.13  14:20 | (Artikel: 955670) | Kategorie: News-Artikel (e)

BSI veröffentlicht Sicherheitsstudie zu Content Management Systemen

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat eine Studie zur Sicherheit von Content Management Systemen (CMS) veröffentlicht. Diese beleuchtet relevante Bedrohungslagen und Schwachstellen der weit verbreiteten Open-Source-CMS Drupal, Joomla!, Plone, TYPO3 und WordPress, die sowohl im professionellen Bereich als auch von Privatanwendern genutzt werden, um Webseiten aufzubauen und zu pflegen.

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Fell: Bundesregierung untergräbt den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien in Europa 
17.06.13  08:00 | (Artikel: 955652) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Fell: Bundesregierung untergräbt den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien in Europa

Zur Zeit finden die wichtigen vorbereitenden Verhandlungen auf der EU-Ebene für die europäische Energie und Klimapolitik bis 2030 statt. Hier sollen die europäischen Ziele für den Ausbau der Erneuerbaren Energien, der Reduktion von Treibhausgasen und das Ziel zur Energieeffizienz für das Jahr 2030 festgelegt werden.

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BUND: Merkel muss sich auf Energiegipfel klar zu Erneuerbaren Energien bekennen.  
13.06.13  07:48 | (Artikel: 955643) | Kategorie: News-Artikel (e)

BUND: Merkel muss sich auf Energiegipfel klar zu Erneuerbaren Energien bekennen.

Von dem heute in Berlin stattfindenden Energiegipfel muss das klare Signal ausgehen, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien auch in Zukunft konsequent und dynamisch vorangetrieben wird. Lokale Bürgerenergieprojekte müssen dabei als zentrales Mittel für das Voranbringen der Energiewende anerkannt werden.

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Rösler: Reservekraftwerksverordnung gewährleistet Versorgungssicherheit 
13.06.13  07:39 | (Artikel: 955642) | Kategorie: News-Artikel (e)

Rösler: Reservekraftwerksverordnung gewährleistet Versorgungssicherheit

Die Bundesregierung hat heute die vom Bundesminister für Wirtschaft und Technologie vorgelegte Reservekraftwerksverordnung (ResKV) verabschiedet. Minister Dr. Philipp Rösler: «Mit der Verordnung schaffen wir die notwendige Grundlage, damit Versorgungssicherheit in den nächsten Jahren jederzeit gewährleistet werden kann. Gleichzeitig werden Transparenz und Rechtssicherheit insbesondere im Hinblick auf den Umgang mit Reservekraftwerken hergestellt.»

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VKU fordert Markt- und Systemintegration der erneuerbaren Energien 
11.06.13  07:29 | (Artikel: 955624) | Kategorie: News-Artikel (e)

VKU fordert Markt- und Systemintegration der erneuerbaren Energien

Gestern fand im Bundesumweltministerium ein Treffen der Plattform Erneuerbare Energien statt, an dem auch der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) teilgenommen hat. Die Plattform diskutiert Wege und Möglichkeiten, den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien zu fördern und sie sinnvoll in das Energiesystem zu integrieren. VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck begrüßt die Initiative.

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BDEW: Wichtiges Signal für den Netzausbau in Deutschland 
11.06.13  06:30 | (Artikel: 955623) | Kategorie: News-Artikel (e)

BDEW: Wichtiges Signal für den Netzausbau in Deutschland

«Die Bundesländer sind mit der heutigen Verabschiedung des Bundesbedarfsplan-Gesetzes und der Planfeststellungs-Zuweisungsverordnung ihrer großen Verantwortung für einen schnelleren Netzausbau in Deutschland gerecht geworden. Diese Beschlüsse sind zudem ein positives Signal für die Umsetzung der Energiewende.»

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BUND legt bei EU Beschwerde wegen Bundesbedarfsplan für Stromnetze ein 
06.06.13  13:00 | (Artikel: 955606) | Kategorie: News-Artikel (e)

BUND legt bei EU Beschwerde wegen Bundesbedarfsplan für Stromnetze ein

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisiert das morgen im Bundesrat zur Abstimmung anstehende Bundesbedarfsplangesetz für Stromnetze. Die darin enthaltenen Planungen seien überzogen und widersprächen europäischen Umweltvorschriften.

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VKU: Bund und Länder müssen bei der Energiewende an einem Strang ziehen  
05.06.13  11:45 | (Artikel: 955601) | Kategorie: News-Artikel (e)

VKU: Bund und Länder müssen bei der Energiewende an einem Strang ziehen

Anlässlich der heute beginnenden Umwelt- und Wirtschaftsministerkonferenzen, bei denen energiepolitische Themen auf der Tagesordnung stehen, verweist der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) auf die Bedeutung der engen Koordination von Bund und Ländern. VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck:

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Greenpeace Energy: «Altmaier rechnet weiter falsch» 
31.05.13  16:10 | (Artikel: 955587) | Kategorie: News-Artikel (e)

Greenpeace Energy: «Altmaier rechnet weiter falsch»

Zum aktuellen Interview von Bundesumweltminister Peter Altmaier in der Mitteldeutschen Zeitung, in dem der Minister die Kosten der Energiewende mit einer Billion Euro beziffert und Berechnungen, die vermiedene Umweltschäden miteinbeziehen, als unseriös bezeichnet, erklärt Marcel Keiffenheim, Leiter Energiepolitik der Energie-Genossenschaft Greenpeace Energy:

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Diagramm: Ökostromhaushalte und Bruttostromerzeugung durch Erneuerbare nach Bundesland 
28.05.13  10:00 | (Artikel: 955572) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Diagramm: Ökostromhaushalte und Bruttostromerzeugung durch Erneuerbare nach Bundesland

Im Rahmen unserer Reihe «Statistiken und Infografiken» zeigen wir Ihnen heute wieder ein paar interessante Zahlen für Deutschland: Den Anteil erneuerbarer Energien an der Bruttostromerzeugung und den Anteil der Haushalte, die Ökostrom beziehen. Jeweil aufgeschlüsselt nach Bundesland.

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Fell: Merkels Gesprächsankündigungen helfen der Solarwirtschaft nicht aus der Krise 
28.05.13  06:30 | (Artikel: 955570) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Fell: Merkels Gesprächsankündigungen helfen der Solarwirtschaft nicht aus der Krise

Erst jetzt, nach dem Treffen zwischen Bundeskanzlerin Merkel und dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang hat die Bundeskanzlerin angekündigt, im Streit über Schutzzölle zwischen der Europäischen Union und China vermitteln zu wollen – leider viel zu spät. Der drohende Handelskrieg ist seit Monaten absehbar und dennoch reagiert die Bundesregierung erst, wenn das Haus schon lichterloh brennt.

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Bund verstärkt Förderung für Photovoltaik-Forschung 
22.05.13  09:35 | (Artikel: 955555) | Kategorie: News-Artikel (e)

Bund verstärkt Förderung für Photovoltaik-Forschung

Der Bundesverband Solarwirtschaft begrüßt die Bekanntmachung der Bundesregierung, anwendungsnahe F+E-Projekte zusätzlich zur bisherigen Förderung mit bis zu 50 Millionen Euro zu unterstützen. Dies geht aus einer aktuellen Mitteilung der Bundesministerien für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) und für Bildung und Forschung (BMBF) hervor. Ziel ist es, die Ausrichtung der Photovoltaik-Branche in Deutschland auf besonders innovative und anspruchsvolle Marktsegmente voranzutreiben.

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Schweizer Regierung warnt vor Speicherung in der Cloud 
21.05.13  08:20 | (Artikel: 955539) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Schweizer Regierung warnt vor Speicherung in der Cloud

In welchem Zusammenhang auch immer eine US-amerikanische Behörde oder die US-Regierung Regierung personenbezogene Daten aus Deutschland benötigt, die USA pfeifen und der deutsche Politiker rennt los. Kaum ein anderes Land ist so hörig gegenüber Amerika wie unser Deutschland. Die Schweizer sehen das jedoch ein klein wenig anders.

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Doppelter Rittberger der Nachtspeicherheizungen 
21.05.13  06:00 | (Artikel: 955549) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Doppelter Rittberger der Nachtspeicherheizungen

Der Bundestag kippte diese Woche das Verbot von Nachtspeicherheizungen. Noch am gleichen Tag wird die Entscheidung als Irrsinn kommentiert. Bereits im Dezember 2012 hatte RWE gemeldet, dass man plane verstärkt wieder auf diese Technologie zu setzen, um Schwankungen im Stromnetz auszugleichen. Irrweg oder legitimer Bestandsschutz? Für eine Antwort muss man deutlich weiter schauen…

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Flankenschutz für das Klima: Neuen Boom der Kohlekraft beenden  
14.05.13  16:30 | (Artikel: 955531) | Kategorie: News-Artikel (e)

Flankenschutz für das Klima: Neuen Boom der Kohlekraft beenden

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) haben rechtliche Instrumente zur Verhinderung des Neubaus von Kohlekraftwerken und zur Begrenzung von Laufzeiten für bestehende Kohlemeiler untersuchen lassen. Ein von beiden Umweltverbänden in Auftrag gegebenes Gutachten belegt, dass es rechtlich möglich wäre, neue Anlagen zu verhindern und die Laufzeit bestehender Anlagen zu begrenzen.

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Fell: Bundesregierung will Fracking fast überall erlauben 
13.05.13  18:00 | (Artikel: 955525) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Fell: Bundesregierung will Fracking fast überall erlauben

Die Bundesregierung in Person von Bundesumweltminister Peter Altmaier hat im Februar angekündigt die gesetzlichen Regelungen zum Fracking zu verschärfen. Altmaier stellte dabei in Aussicht, dass die Neuregelungen ein faktisches Fracking-Moratorium bedeuten würden. Die Grüne Bundestagsfraktion hat nun ein Gutachten zu den Gesetzesvorschlägen der Bundesminister Rösler und Altmaier zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetz (WHG) und der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben, welche das Fracking regeln sollen, erstellen lassen.

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Ökostromwerbung der DB - Offener Brief des SFV an die Deutsche Bahn AG 
12.05.13  11:00 | (Artikel: 955522) | Kategorie: News-Artikel (e)

Ökostromwerbung der DB - Offener Brief des SFV an die Deutsche Bahn AG

Die Deutsche Bahn wirbt für die Benutzung ihrer Fernzüge mit dem Argument, diese Züge würden ab April 2012 mit Strom aus Erneuerbaren Energien angetrieben. Aus der in den Zügen der DB ausliegenden Zeitschrift Mobil erfahren die Bahnreisenden: «Die dafür erforderlichen Lieferverträge wurden mit dem Energiekonzern RWE geschlossen. Zudem gingen kürzlich zwei neue Windparks in Ostfriesland für die Bahn ans Netz.» Wir haben uns deshalb gemeinsam mit dem Bund der Energieverbraucher in einem offenen Brief an die DB gewendet, in dem wir die DB ermutigen, eigene Wind- und Solaranlagen auf ihrem Betriebsgelände zu errichten.

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Fell: Wirtschaftsbündnis fordert Finanzierung der Erneubaren aus dem Bundeshaushalt 
10.05.13  19:10 | (Artikel: 955518) | Kategorie: News-Artikel (Red)



BNetzA-Jahresbericht 2012: Ziel sind zukunftsfähige und leistungsstarke Netze 
07.05.13  10:11 | (Artikel: 955502) | Kategorie: News-Artikel (Red)

BNetzA-Jahresbericht 2012: Ziel sind zukunftsfähige und leistungsstarke Netze

Die Bundesnetzagentur hat gestern in Bonn Ihren Jahresbericht 2012 der Öffentlichkeit präsentiert. «Der Bericht enthält umfangreiche Informationen über ein in allen regulierten Sektoren ereignisreiches und erfolgreiches Jahr», sagte Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur, bei der Vorstellung der aktuellen Marktdaten und Zahlen.

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Peter Schaar: Rückzug von Google und Facebook aus der Selbstregulierung für Soziale Netzwerke  
07.05.13  06:43 | (Artikel: 955503) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Peter Schaar: Rückzug von Google und Facebook aus der Selbstregulierung für Soziale Netzwerke

Der Rückzug von Google und Facebook aus der von der «Freiwilligen Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter (FSM)» moderierten Initiative zur Selbstregulierung Sozialer Netzwerke bestätigt die Befürchtungen, die ich schon lange gegen diesen Ansatz hege. Selbstkontrolle ist eine sympathische Idee, die aber nur in wenigen Fällen wirklich funktioniert.

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Friedrich: «Die Verweigerungshaltung von Facebook und Google ist bedauerlich!» 
07.05.13  06:30 | (Artikel: 955496) | Kategorie: News-Artikel (e)

Friedrich: «Die Verweigerungshaltung von Facebook und Google ist bedauerlich!»

Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich hat die Verweigerungshaltung der führenden Sozialen Netzwerke in den Verhandlungen zu einem Verhaltenskodex bedauert. Mit dem Verhaltenskodex für Soziale Netzwerke sollten über eine Selbstverpflichtung der Anbieter klare Verbesserungen der Nutzerrechte beim Datenschutz erzielt werden.

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VKU zum Jahresbericht der Bundesnetzagentur - attraktive Rahmenbedingungen für Verteilnetze gefordert 
06.05.13  12:40 | (Artikel: 955495) | Kategorie: News-Artikel (e)

VKU zum Jahresbericht der Bundesnetzagentur - attraktive Rahmenbedingungen für Verteilnetze gefordert

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) betont in ihrem heute vorgestellten Jahresbericht 2012, dass attraktive Investitionsbedingungen notwendige Grundlage für den anstehenden Um- und Ausbau der Infrastruktur sind. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) fordert schon seit langem, die Rahmenbedingungen für Verteilnetze zu verbessern.

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Langsame Breitbandanschlüsse: Leere Versprechen der Provider verärgern Kunden  
03.05.13  07:00 | (Artikel: 955485) | Kategorie: News-Artikel (e)

Langsame Breitbandanschlüsse: Leere Versprechen der Provider verärgern Kunden

Internetanbieter können bis zu 40 Prozent ihrer Kunden verlieren, wenn sie nicht die versprochene Datenübertragungsrate liefern können. Eine Auswertung der Bundesnetzagentur zeigt, dass die wenigsten Verbraucher mit der im Vertrag vereinbarten Geschwindigkeit im Netz unterwegs sind. Unternehmen müssen nun sicherstellen, dass ihnen die wechselwilligen Kunden nicht davonlaufen, so eine aktuelle Markteinschätzung von Steria Mummert Consulting.

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juwi: Sauberen Strom als Gas speichern 
01.05.13  09:00 | (Artikel: 955477) | Kategorie: News-Artikel (e)

juwi: Sauberen Strom als Gas speichern

Ökostrom in Gas umwandeln und dadurch speicherbar machen – das sogenannte Power-to-Gas-Verfahren macht es möglich. Seit Januar wird diese zukunftsträchtige Speichermethode von einem Forschungsverbund aus Unternehmen und Instituten auf ihr Potenzial und ihre Eignung für die Energiewende überprüft. Das zweieinhalbjährige Projekt, das vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) gefördert wird, hat eine enorme Bedeutung für die 100%ige Versorgung Deutschlands mit erneuerbaren Energien.

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AEE: Ostdeutsche Länder führend bei der Ökostromerzeugung 
26.04.13  10:30 | (Artikel: 955463) | Kategorie: News-Artikel (e)

AEE: Ostdeutsche Länder führend bei der Ökostromerzeugung

Wie weit die Energiewende bereits voran gekommen ist, zeigen zum diesjährigen Tag der Erneuerbaren Energien am 27. April nicht nur viele Betreiber von Erneuerbare-Energien-Anlagen, die Besuchern einen Einblick in die Welt der nachhaltigen Energieerzeugung ermöglichen. Auch das Internetportal www.foederal-erneuerbar.de dokumentiert mit einer Vielzahl von aktualisierten Daten den Fortschritt beim Ausbau der Erneuerbaren Energien auf Länderebene. Ganz vorne dabei sind die ostdeutschen Bundesländer, die unter den fünf Ländern mit dem größten Anteil Erneuerbarer Energien an der Bruttostromerzeugung drei Plätze belegen.

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Antiterrordatei: Bundesverfassungsgericht stärkt erneut Bürgerrechte 
25.04.13  07:30 | (Artikel: 955454) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Antiterrordatei: Bundesverfassungsgericht stärkt erneut Bürgerrechte

Zur gestrigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Antiterrordateigesetz erklärt der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Peter Schaar:

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Rösler: Kabinett stellt Weichen für weitere Beschleunigung des Netzausbaus 
24.04.13  14:35 | (Artikel: 955450) | Kategorie: News-Artikel (e)

Rösler: Kabinett stellt Weichen für weitere Beschleunigung des Netzausbaus

Die Bundesregierung hat heute eine wichtige Grundlage für die weitere Beschleunigung des Stromnetzausbaus geschaffen. Das Kabinett hat den vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie vorgelegten Entwurf einer Verordnung über die Zuweisung der Planfeststellung für verabschiedet.

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Deutschland: 20% des erzeugten Stroms kommt nie beim Verbraucher an 
24.04.13  10:10 | (Artikel: 955448) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Deutschland: 20% des erzeugten Stroms kommt nie beim Verbraucher an

«Mehr Brutto vom Netto&» war einst ein Slogan zu Wahlkampfzeiten, der sich als Luftnummer erwiesen hat. Dieses Jahr ist wieder Wahlkampf und ein dominierendes Thema wird die Energiepolitik sein. Allem voran der Strompreis, der auch vom Verbrauch abhängt. Würde 100% des Stromes in Deutschland beim Endverbraucher ankommen, könnten sofort alle Atomkraftwerke ersatzlos vom Netz genommen werden - oder alle Steinkohlekraftwerke. Doch Brutto und Netto ist ein Unterschied - und so erreicht ein Teil der erzeugten Energiemenge niemals einen zahlenden Verbraucher ...

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Fell: Verhandlungen über Strompreisbremse vor dem Aus 
22.04.13  12:30 | (Artikel: 955437) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Fell: Verhandlungen über Strompreisbremse vor dem Aus

In dieser Wahlperiode wird es wohl keine EEG-Novelle mehr geben. Eine Sprecherin der Bundesregierung bestätigte gegenüber der dpa einen Bericht der Süddeutschen Zeitung, dass die nächste Verhandlungsrunde zwischen Bund und Ländern zur Strompreisbreme in der kommenden Woche abgesagt wurde, da eine Einigung noch vor der Bundestagswahl «nicht in Sicht» sei.

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Fell: Solarworld mit finanziellen Problemen 
19.04.13  14:30 | (Artikel: 955433) | Kategorie: News-Artikel (Red)



Fell: Rot-Grün kämpft weiter gegen Fracking 
19.04.13  14:20 | (Artikel: 955432) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Fell: Rot-Grün kämpft weiter gegen Fracking

Im Februar haben Wirtschaftsminister Rösler und Umweltminister Altmaier einen Gesetzesentwurf vorgelegt um Fracking in Deutschland zu erlauben. Lediglich in Wasserschutzgebieten sollte die Erschließung von unkonventionellem Gas verboten werden.

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Forschernachwuchs stärkt die Zukunft der Erneuerbaren Energien in Deutschland 
19.04.13  14:10 | (Artikel: 955431) | Kategorie: News-Artikel (e)

Forschernachwuchs stärkt die Zukunft der Erneuerbaren Energien in Deutschland

Die Energiewende beschäftigt den Forschernachwuchs in Deutschland. Das zeigt der diesjährige Wettbewerb «Jugend forscht», der nach dem Abschluss der Landeswettbewerbe nun auf Bundesebene in die entscheidende Phase geht. Unter den mehr als 100 Landessiegern, die vom 30. Mai bis 2. Juni in Leverkusen beim Bundeswettbewerb an den Start gehen, sind gleich mehrere interessante Projekte aus dem Bereich der Erneuerbaren Energien vertreten, darunter Offshore-Windkraft, Solarenergie und die Energiegewinnung aus Biomasse.

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BSI weist erneut auf breitflächige Verteilung von Schadprogrammen über Werbebanner hin 
08.04.13  09:00 | (Artikel: 955371) | Kategorie: News-Artikel (e)

BSI weist erneut auf breitflächige Verteilung von Schadprogrammen über Werbebanner hin

In den vergangenen Tagen haben Online-Kriminelle erneut in großem Umfang OpenX-Server zur Auslieferung von Werbebannern kompromittiert. Bereits im Januar dieses Jahres hatte das BSI auf dieses Problem hingewiesen. Aktuell werden auf vielen bekannten und teils viel besuchten deutschsprachigen Webseiten – darunter auch die Online-Angebote von Nachrichten-, Politik-, Lifestyle- und Fachmagazinen, Tageszeitungen, Jobbörsen und Städteportalen – manipulierte Werbebanner ausgeliefert, welche schädlichen JavaScript-Code enthalten, der auf so genannte Exploit-Kits verweist.

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VKU begrüsst Vorschlag von Ministerpräsident Stephan Weil - Energiewende muss wieder konsensfähig werden  
28.03.13  14:50 | (Artikel: 955347) | Kategorie: News-Artikel (e)

VKU begrüsst Vorschlag von Ministerpräsident Stephan Weil - Energiewende muss wieder konsensfähig werden

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt den Vorschlag von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil, dass Bund, Länder und Energiewirtschaft nach der Bundestagswahl wie bei einem Konklave zusammenkommen und erst nach einem gemeinsam erarbeiteten Vorschlag wieder auseinandergehen sollen.

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BEE: Bundesregierung verspielt das Vertrauen von Bürgern und Investoren  
20.03.13  17:00 | (Artikel: 955307) | Kategorie: News-Artikel (e)

BEE: Bundesregierung verspielt das Vertrauen von Bürgern und Investoren

Zu den laufenden Bund-Länder-Verhandlungen über Änderungen beim Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG) erklärt Dr. Hermann Falk, Geschäftsführer des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE): «Unter der Bezeichnung ‚Strompreisbremse‘ plant die Bundesregierung Eingriffe in den Bestand von Erneuerbare-Energien-Anlagen. So etwas war in Deutschland bislang unvorstellbar. Das Vertrauen von deutschen und ausländischen Investoren in unsere Rechtssicherheit hierzulande ist stark angegriffen.»

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Die PV-Branche traf sich in Kloster Banz 
20.03.13  09:30 | (Artikel: 955304) | Kategorie: News-Artikel (e)

Die PV-Branche traf sich in Kloster Banz

Fast 1000 Besucher des 28. OTTI-PV-Symposiums in Kloster Banz, Bad Staffelstein diskutierten die wiederum beeindruckenden technischen Fortschritte der Branche. Gleichzeitig waren die gesetzlichen Rahmenbedingungen und die aktuelle politische Diskussion der Gegenpol, der die unzweifelhaften Erfolge von konsequenter Forschungs- und Entwicklungsarbeit in Frage stellt. In der Folge formierte sich am 8. März ein Aktionsbündnis aus Betreibern, Forschungsinstituten, Hochschulen, Journalisten, Kommunikationsagenturen, Unternehmen und Verbänden, um eine gemeinsame Kommunikationsstrategie zu entwickeln.

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Fell: Ministerverhandlungen zur Ausbaubremse der Erneuerbaren Energien ohne Ergebnisse beendet 
20.03.13  06:00 | (Artikel: 955302) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Fell: Ministerverhandlungen zur Ausbaubremse der Erneuerbaren Energien ohne Ergebnisse beendet

Die Ministerverhandlungen zwischen Bund und Ländern zu Altmaiers und Röslers EEG-Vorschlägen sind heute ohne Ergebnisse beendet worden. Umweltminister Altmaier besteht auch weiterhin auf Maßnahmen die Erneuerbaren Energien auszubremsen, das wird es mit uns Grünen aber nicht geben.

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Brandenburg steigert Solarstrom-Erzeugung am stärksten 
19.03.13  12:00 | (Artikel: 955299) | Kategorie: News-Artikel (e)

Brandenburg steigert Solarstrom-Erzeugung am stärksten

In Brandenburg wurde 2012 ein neuer Solarstrom-Rekord aufgestellt. Die Photovoltaik-Anlagen im Land erzeugten gut zwei Milliarden Kilowattstunden Solarstrom - das entspricht rechnerisch dem Jahresbedarf von 575.000 Haushalten. Gegenüber 2012, als noch 775 Million Kilowattstunden erzeugt wurden, hat sich die Solarstrommenge mehr als verdoppelt. Der Zuwachs von knapp 160 Prozent ist der stärkste im Bundesländer-Vergleich.

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BDA, DMB und NABU: Neue Allianz fordert Politik zum Handeln bei energetischer Gebäudesanierung auf  
19.03.13  11:30 | (Artikel: 955297) | Kategorie: News-Artikel (e)

BDA, DMB und NABU: Neue Allianz fordert Politik zum Handeln bei energetischer Gebäudesanierung auf

Der Bund Deutscher Architekten (BDA), der Deutsche Mieterbund (DMB) und der NABU haben am Dienstag in Berlin einen Handlungskatalog vorgestellt, wie die energetische Sanierung des Gebäudebestandes in Deutschland erfolgreich vorankommen kann. In einer gemeinsamen Allianz mit weiteren Partnern aus der Industrie, Verbraucherschützern, Gewerkschaften und Umweltverbänden setzen sich die Verbände dafür ein, die Umsetzung eines neuen Maßnahmenpakets in der nächsten Legislaturperiode des deutschen Bundestags voranzutreiben. Nur so kann ein Beitrag geleistet werden, um politische Blockaden und die abwartende Haltung von Investoren zu überwinden.

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EUROSOLAR e.V.: Der Bundesrat ist am Zug 
15.03.13  10:00 | (Artikel: 955285) | Kategorie: News-Artikel (e)

EUROSOLAR e.V.: Der Bundesrat ist am Zug

«Bundesregierung und Bundesrat fügen der Energiewende mit ihren Geheimverhandlungen über den Altmaier-Rösler-EEG-Deckel schweren Schaden zu», erklärt Dr. Fabio Longo, Mitglied des Vorstands der EUROSOLAR-Sektion Deutschland. Es sei völlig unverständlich, wieso sich die Bundesratsseite überhaupt auf Verhandlungen zur Kürzung von EEG-Vergütungen bei der Windkraft an Land sowie auf rückwirkende Kürzungen bei Solarstrom und Biogas eingelassen hat. Wie das ZDF am Dienstag berichtet hat, führt dies derzeit zu einem Ausbaustopp bei den Erneuerbaren.

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NABU zu den Beratungen der Bundesregierung zum Stromnetzausbau 
15.03.13  07:45 | (Artikel: 955284) | Kategorie: News-Artikel (e)

NABU zu den Beratungen der Bundesregierung zum Stromnetzausbau

Anlässlich der gestrigen Beratungen über das so genannte Bundesbedarfsplan-Gesetz, das den künftigen Ausbau von Höchstspannungs-Stromleitungen in Deutschland regelt, erklärt NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller:

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Piraten: Verfehlte Energiepolitik: Die Bundesregierung hat nichts gelernt (+Video Rösler) 
14.03.13  17:15 | (Artikel: 955283) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Piraten: Verfehlte Energiepolitik: Die Bundesregierung hat nichts gelernt (+Video Rösler)

Mit Befremden nehmen die PIRATEN die heutige Regierungserklärung von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) zur Kenntnis. Anstatt mit einem gezielten Programm die Energiewende nach vorne zu bringen, steht einseitige Lobbypolitik zugunsten der Energiekonzerne für die Regierung im Vordergrund. Eine Erklärung von Bernd Schreiner, Bundestagskandidat in Thüringen und umweltpolitischer Sprecher der Piratenpartei sowie das Video der Regierungserklärung von Philipp Rösler.

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Grillo (BDI) fordert von Politik Kurswechsel bei der Energiewende  
13.03.13  10:40 | (Artikel: 955275) | Kategorie: News-Artikel (e)

Grillo (BDI) fordert von Politik Kurswechsel bei der Energiewende

Zur erfolgreichen Umsetzung der Energiewende hat der BDI fünf Sofortmaßnahmen der Politik gefordert. Diese Kostenbremsen könnten Bund und Länder sofort betätigen, sagte BDI-Präsident Ulrich Grillo anlässlich der Abschlusspräsentation der Studienergebnisse der Kompetenzinitiative Energie in Berlin.

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Erneuerbare-Energien-Branche startet Aktionsbündnis 
13.03.13  05:45 | (Artikel: 955272) | Kategorie: News-Artikel (e)

Erneuerbare-Energien-Branche startet Aktionsbündnis

Rund 100 Vertreter der Erneuerbare-Energien-Branche aus Deutschland, der Schweiz, Belgien und den Niederlanden haben sich am 8. März zu einem Aktionsbündnis zusammengeschlossen. Ziel der Gruppe aus Betreibern, Forschungsinstituten, Hochschulen, Journalisten, Kommunikationsagenturen, Unternehmen und Verbänden ist die Entwicklung einer gemeinsamen Kommunikationsstrategie. Der erste Workshop fand während des Photovoltaik-Symposiums in Bad Staffelstein statt. Weitere Treffen und politische Diskussionsrunden sind geplant.

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Hildegard Müller (BDEW): Die Energiewirtschaft steht hinter der Energiewende 
11.03.13  12:45 | (Artikel: 955265) | Kategorie: News-Artikel (e)

Hildegard Müller (BDEW): Die Energiewirtschaft steht hinter der Energiewende

«Die Ereignisse von Fukushima vor zwei Jahren sind Mahnung und zugleich Ansporn, den Umbau der Energieversorgung in Deutschland voranzutreiben. Jedoch ist die Energiewende älter als die dramatischen Ereignisse in Fukushima. Schon Ende September 2010 wurde von der Bundesregierung das 'Energiekonzept 2050' beschlossen. Die Energiewirtschaft hat von Anfang an die politischen Ziele der Energiewende trotz aller Schwierigkeiten und Diskussionen unterstützt. Mit der Reaktorkatastrophe in Fukushima hat sich hierzulande die energiepolitische Debatte schlagartig weiter verändert.»

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Bundesgerichtshof stärkt Rechte der Betreiber von Photovoltaikanlagen 
08.03.13  13:40 | (Artikel: 955255) | Kategorie: News-Artikel (e)

Bundesgerichtshof stärkt Rechte der Betreiber von Photovoltaikanlagen

Betreiber von Anlagen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) müssen die Messungen ihrer Stromeinspeisungen in das Stromnetz nicht gegen Entgelt vom Netzbetreiber vornehmen lassen, sondern dürfen das, sofern sie wollen, auch selbst tun. Mit dieser Entscheidung bestätigt der Bundesgerichtshofs (Az: EnVR 10/12) die Rechtsauffassung der Landesregulierungsbehörde im Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft.

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DENEFF zum Energiegipfel: Ohne Energieeffizienz droht Kostenexplosion 
08.03.13  10:00 | (Artikel: 955251) | Kategorie: News-Artikel (e)

DENEFF zum Energiegipfel: Ohne Energieeffizienz droht Kostenexplosion

Beim gestrigen Spitzentreffen der Bundeskanzlerin mit Wirtschaftsverbänden und Zivilgesellschaft soll es vor allem um Energieerzeugung und Netzausbau gehen. Energieeinsparungen in der Industrie und Stromeinsparungen in Haushalten werden allenfalls Randthema sein, befürchtet die Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz e.V. (DENEFF).

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VKU zur Befreiung stromintensiver industrieller Großabnehmer von Netzentgelten 
07.03.13  05:50 | (Artikel: 955241) | Kategorie: News-Artikel (e)

VKU zur Befreiung stromintensiver industrieller Großabnehmer von Netzentgelten

Die EU-Kommission hat heute das Beihilfe-Prüfverfahren zum Paragraph 19 Absatz 2 der Stromnetzentgeltverordnung eingeleitet. Die von der Kommission beanstandete «Verordnung über die Entgelte für den Zugang zu Elektrizitätsversorgungsnetzen» befreit stromintensive industrielle Großabnehmer aufgrund einer Genehmigung der Bundesnetzagentur vollständig von der Zahlungspflicht von den Netzentgelten. Die Kommission will untersuchen, ob die Befreiung großer Stromverbraucher von Netzentgelten in Deutschland seit 2011 eine staatliche Beihilfe darstellt.

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OLG Düsseldorf: Netzkostenbefreiung für Unternehmen ist nichtig 
06.03.13  22:30 | (Artikel: 955240) | Kategorie: News-Artikel (e)

OLG Düsseldorf: Netzkostenbefreiung für Unternehmen ist nichtig

Der 3. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat heute entschieden, dass die Verordnungsregelung zur Befreiung stromintensiver Unternehmen von den Netzkosten nichtig ist, und hat deshalb die aufgrund dieser Verordnung erlassenen Ausführungsbestimmungen der Bundesnetzagentur aufgehoben.

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BUND: Studie zu Risiken dt. Atomkraftwerke: Sofortiger Ausstieg muss ins Wahlprogramm der Parteien 
06.03.13  16:15 | (Artikel: 955235) | Kategorie: News-Artikel (e)

BUND: Studie zu Risiken dt. Atomkraftwerke: Sofortiger Ausstieg muss ins Wahlprogramm der Parteien

Von den neun in Deutschland noch laufenden Atommeilern gehen nach wie vor enorme Risiken aus. Dies belegt eine heute vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) veröffentlichte Studie, die von der unabhängigen Atomexpertin Oda Becker erstellt worden ist.

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Frank Busse: Aktuelle Auswertung zu Datenmeldungen durch die Bundesnetzagentur 
06.03.13  06:00 | (Artikel: 955231) | Kategorie: News-Artikel (Red)



Bundesverband Energiespeicher verzeichnet großen Mitgliederzuwachs – darunter Energieversorger Vattenfall 
04.03.13  13:45 | (Artikel: 955225) | Kategorie: News-Artikel (e)

Bundesverband Energiespeicher verzeichnet großen Mitgliederzuwachs – darunter Energieversorger Vattenfall

Der Ende September 2012 in Berlin gegründete Bundesverband Energiespeicher (BVES) nimmt Fahrt auf. So sind in den vergangenen Wochen über 30 Institutionen und Unternehmen aus Mittelstand und Industrie dem Spitzenverband zur Weiterentwicklung der Energiespeicherung beigetreten. Darunter Firmen und Forschungsinstitute wie Fraunhofer IWS Dresden, NEC Europe, Gildemeister Energy Solutions, Hochtief Solutions AG, SMA Solar Technology AG, Clariant, GP Joule, Power One und Vattenfall.

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Fell: Start des PV-Speicherprogramms wegen fehlender Mittel verschoben 
01.03.13  15:10 | (Artikel: 955220) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Fell: Start des PV-Speicherprogramms wegen fehlender Mittel verschoben

Als Ergebnis des Vermittlungsausschusses zur Änderung der Einspeisevergütung für Photovoltaikanlagen im letzten Sommer wurde die Bundesregierung verpflichtet ein Förderprogramm für Speicher über 50 Millionen Euro aufzulegen. Ursprünglich sollte das Programm zum 1. Januar 2013 starten, jedoch gab es zwischen den Regierungsfraktionen Meinungsverschiedenheiten über die Richtlinien zur Förderung.

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IWR: Energiewende: So viele neue Kohlekraftwerke wie noch nie 
27.02.13  10:15 | (Artikel: 955211) | Kategorie: News-Artikel (e)

IWR: Energiewende: So viele neue Kohlekraftwerke wie noch nie

In Deutschland gehen in diesem Jahr so viele neue Kohlekraftwerke ans Netz wie noch nie in den letzten 20 Jahren. Nach den Daten der Bundesnetzagentur werden im Jahr 2013 neue Steinkohle-Kraftwerke mit einer Rekordleistung von fast 5.300 Megawatt (MW) erstmals Strom produzieren, teilte das Internationale Wirtschaftsforum Regenerative Energien (IWR) in Münster mit. Weil laut Planungen nur knapp 1.000 MW alte Steinkohle-Kraftwerke stillgelegt werden, drängen unter dem Strich zusätzliche konventionelle Kraftwerkskapazitäten mit einer Leistung von 4.300 MW auf einen schon jetzt gesättigten Markt.

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Der BBU kritisiert den Fracking-Gesetzentwurf der Minister Altmaier und Rösler 
27.02.13  09:00 | (Artikel: 955210) | Kategorie: News-Artikel (e)

Der BBU kritisiert den Fracking-Gesetzentwurf der Minister Altmaier und Rösler

Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) hat den Gesetzentwurf von Umweltminister Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Rösler (FDP) zum heftig umstrittenen Gas-Fracking scharf kritisiert. Besonders dem Umweltminister wirft der BBU vor, wissentlich mit verdeckten Karten gespielt zu haben, um die besorgte Bevölkerung ruhig zu halten.

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Baden-Württemberg verteidigt Atomausstieg vor dem Bundesverfassungsgericht 
27.02.13  06:00 | (Artikel: 955209) | Kategorie: News-Artikel (e)

Baden-Württemberg verteidigt Atomausstieg vor dem Bundesverfassungsgericht

Baden-Württemberg beteiligt sich gemeinsam mit Schleswig-Holstein mit einer Stellungnahme aktiv am Verfahren zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Atomausstiggesetzes. Die Stellungnahme widerlegt die Verfassungsbeschwerden der klagenden Energieversorger.

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Bundesregierung: Sonnenstrahlen gibt's gratis - Bürger-Energie Zittau-Görlitz 
25.02.13  08:50 | (Artikel: 955198) | Kategorie: News-Artikel (e)

Bundesregierung: Sonnenstrahlen gibt's gratis - Bürger-Energie Zittau-Görlitz

Sonnenstrahlen-Erntemaschinen - so nennen die Mitglieder der Energiegenossenschaft Bürger-Energie Zittau-Görlitz ihre Solaranlagen. Umweltschonend und klimafreundlich Energie erzeugen: Das war schon immer ein Wunsch von Karl-Anton Erath, dem Initiator der Genossenschaft.

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Altmaiers Strompreis-Schocker: Droht Energiewende jetzt das Aus? 
22.02.13  14:45 | (Artikel: 955192) | Kategorie: News-Artikel (e)

Altmaiers Strompreis-Schocker: Droht Energiewende jetzt das Aus?

Einen Sturm der Entrüstung in Politik und Wirtschaft haben die Aussagen von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) zu den angeblichen Kosten der Energiewende ausgelöst. «Die derzeitige Strompreisdebatte ist eine gezielte Verunsicherung der Bürger und wird mit nicht nachvollziehbaren Argumenten geführt», sagt juwi-Gründer und Vorstandschef Matthias Willenbacher. Politiker nutzten die Angst der Menschen vor steigenden Strompreisen, um den weiteren Ausbau der Erneuerbaren zu stoppen.

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Anlegerschutz geht vor Energiewende – Ein Aus für Bürgerwindparks und Gemeinschaftsanlagen? 
20.02.13  15:15 | (Artikel: 955185) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Anlegerschutz geht vor Energiewende – Ein Aus für Bürgerwindparks und Gemeinschaftsanlagen?

Eigentlich ist die Umsetzung von EU Richtlinien in nationales Recht eine reine Formsache, doch diesmal könnte der Entwurf eine dezentrale Energiewende in Deutschland nachhaltig gefährden. Nach Angaben von Greenpeace Energy befindet sich hinter einer Verschärfung der Managementregeln für «Alternativen Investmentfonds» ein faktisches Aus für zukünftige Investorengemeinschaften, wie sie zum Beispiel für Bürgerwindparks oder Gemeinschafts-PV-Anlagen benötigt werden.

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Bundesregierung will Bürgerbeteiligung bei Energiewende erschweren 
20.02.13  13:00 | (Artikel: 955181) | Kategorie: News-Artikel (e)

Bundesregierung will Bürgerbeteiligung bei Energiewende erschweren

Die Bundesregierung plant ein Gesetz, das die Bürgerbeteiligung bei der Energiewende entscheidend erschwert. Sollte sich der Vorschlag durchsetzen, werden kleine und ökologisch ausgerichtete Projekte vor hohen Hürden stehen. Kapitalkräftige Großinvestoren können die Auflagen vergleichsweise leicht erfüllen. Bislang haben engagierte Privatpersonen ganz erheblich zum Ausbau der erneuerbaren Energien beitragen können.

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Fell: Altmaier entpuppt sich immer mehr zum Saboteur der Energiewende 
20.02.13  12:00 | (Artikel: 955180) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Fell: Altmaier entpuppt sich immer mehr zum Saboteur der Energiewende

Umweltminister Altmaier behauptet heute in der FAZ, dass die Kosten für die Energiewende bis zu einer Billion Euro betragen würden und dass diese Kosten nur durch seine vorgeschlagene «Strompreisbrems» verhindert werden können. Damit vergleicht er aber Äpfel mit Birnen. Denn in die Berechnung von einer Billion Euro bis 2040 Energiewendekosten rechnet er neben der EEG-Umlage auch den Netzausbau, die Sicherstellung der Reservekapazitäten, Gelder für Forschung und Entwicklung, und sogar die Elektromobilität und die energetische Gebäudesanierung mit ein.

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Heiko Maas: Altmaier-Rösler Papier bei Ländern nicht mehrheitsfähig 
15.02.13  07:30 | (Artikel: 955162) | Kategorie: News-Artikel (e)

Heiko Maas: Altmaier-Rösler Papier bei Ländern nicht mehrheitsfähig

Der heutige Energiegipfel der Länder-Minister mit Bundesumweltminister Peter Altmaier und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler ist ohne greifbare Ergebnisse zu Ende gegangen. In der Sitzung sei das überarbeitete Konzept von Altmaier und Rösler kritisch diskutiert worden und auf deutliche Vorbehalte bei vielen Länderministern gestoßen, so die Bilanz von Wirtschafts- und Energieminister Heiko Maas sowie von Umweltministerin Anke Rehlinger, die beide für das Saarland an dem Treffen in Berlin heute teilgenommen haben.

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bne begrüßt Einigung zwischen Ministerien: EEG-Vorschläge weisen in die richtige Richtung 
15.02.13  05:00 | (Artikel: 955161) | Kategorie: News-Artikel (e)

bne begrüßt Einigung zwischen Ministerien: EEG-Vorschläge weisen in die richtige Richtung

Die kurzfristige Einigung zwischen Bundesumwelt- und Bundes-wirtschaftsministerium in Sachen EEG-Weiterentwicklung weist nach Ansicht des Bundesverbandes Neuer Energieanbieter e.V. (bne) in die richtige Richtung. Insbesondere mit dem Vorschlag, große Erneuerbare-Anlagen zu verpflichten, ihren Strom direkt zu vermarkten, sei ein wesentlicher Beitrag zur Kostendämpfung innerhalb des Systems geleistet, so der bne.

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Rösler verschärft Angriff auf Energiewende. Altmaiers Strompreisbremse wird zur «Energiewende-Bremse» 
14.02.13  12:30 | (Artikel: 955151) | Kategorie: News-Artikel (e)

Rösler verschärft Angriff auf Energiewende. Altmaiers Strompreisbremse wird zur «Energiewende-Bremse»

Der BUND kritisierte die Vorstellungen von Bundesumweltminister Peter Altmaier und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler zur Begrenzung der Strompreise als «Werkzeugkasten zur Beschneidung der erneuerbaren Energien». Der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger sieht in der sogenannten «Strompreisbremse» vor allem eine Energiewende-Bremse.

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BUND und «Sandbag» outen die zehn größten Profiteure des CO2-Emissionshandels.  
12.02.13  10:45 | (Artikel: 955144) | Kategorie: News-Artikel (e)

BUND und «Sandbag» outen die zehn größten Profiteure des CO2-Emissionshandels.

Der BUND und die britische Umweltschutzorganisation «Sandbag Climate Campaign» haben der Industrie vorgeworfen, die Kostenbelastungen durch den EU-Emissionshandel zu übertreiben. Tatsächlich hätten Industrieunternehmen in Deutschland inzwischen 85 Millionen überschüssige Klimagas-Zertifikate angehäuft. Diese Menge entspreche dem jährlichen CO2-Ausstoß von Österreich.

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Kommentar: Aktuelle Auswertung zu Datenmeldungen durch die Bundesnetzagentur 
07.02.13  10:00 | (Artikel: 955126) | Kategorie: News-Artikel (Red)



Fell-Telegramm: Altmaier will Neubaustopp für Erneuerbare Energien 
04.02.13  20:00 | (Artikel: 955119) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Fell-Telegramm: Altmaier will Neubaustopp für Erneuerbare Energien

In den Medien wird zu Altmaiers Vorschlägen ausschließlich über die angelbliche Wirkung als Strompreisbremse berichtet und diskutiert. Dabei werden seine Vorschläge keine Strompreisbremse sein, sondern einen Neubaustopp der Erneuerbaren Energien bewirken.

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UPDATE: aktualisierte Statistik-Diagramme zur Photovoltaik verfügbar (01.2013) 
01.02.13  10:45 | (Artikel: 955109) | Kategorie: News-Artikel (Red)

UPDATE: aktualisierte Statistik-Diagramme zur Photovoltaik verfügbar (01.2013)

Nachdem das Jahr 2012 nun auch für die Bundesnetzagentur abgeschlossen ist und in vielen Bereich die Daten für das letzte Jahr vorliegen, haben wir unsere Statistik-Diagramme auf den aktuellen Stand gebracht.

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Vorschau zur 906. Plenarsitzung des Bundesrates am Freitag, 1. Februar 2013 
30.01.13  07:00 | (Artikel: 955093) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Vorschau zur 906. Plenarsitzung des Bundesrates am Freitag, 1. Februar 2013

Der Bundesrat veröffentlichte gestern die Tagesordnung der 906. Plenarsitzung am kommenden Freitag. Im Bereich Umwelt und Energie stehen zwei relevante Punkte auf der Liste. Zum einen eine Änderung des EEG als auch eine Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes:

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BUND: Erneuerbare Energien dürfen nicht abgewürgt werden.  
28.01.13  13:15 | (Artikel: 955081) | Kategorie: News-Artikel (e)

BUND: Erneuerbare Energien dürfen nicht abgewürgt werden.

«Wenn Bundesumweltminister Altmaier den Missstand beseitigen will, dass stromintensive Unternehmen bei der EEG-Umlage die Biege machen, dann hat er unsere volle Unterstützung. Seine Vorschläge zum Abwürgen der Energiewende hingegen werden auf unseren entschiedenen Widerstand treffen. Eine Aushöhlung des erfolgreichen Erneuerbare-Energien-Gesetzes darf es nicht geben», sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger zu den heute von Peter Altmaier vorgelegten Vorschlägen zur Umverteilung der Kosten für den Ausbau der Erneuerbaren Energien.

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BITKOM zum aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs 
25.01.13  13:09 | (Artikel: 955076) | Kategorie: News-Artikel (e)

BITKOM zum aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs

Der Bundesgerichtshof hat heute einem Privatmann einen Anspruch auf Schadensersatz zuerkannt. Dieser hatte geklagt, weil er seinen Internet-Zugang über einen längeren Zeitraum nicht nutzen konnte. Der BGH stellte fest, das Internet habe mittlerweile für die private Lebensführung eine ähnlich wichtige Bedeutung wie das Auto.

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PHOENIX: Altmaier verteidigt energieintensive Industrie 
25.01.13  08:15 | (Artikel: 955072) | Kategorie: News-Artikel (e)

PHOENIX: Altmaier verteidigt energieintensive Industrie

Bundesumweltminister Peter Altmaier hat in der PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN SPEZIAL eine Rückkehr zur Atomenergie ausgeschlossen. «Ich sehe keine einzige verlässliche politische Kraft, die das ändern will. Ich persönlich hielte es auch für falsch, das ändern zu wollen.» Die besonders energieintensive Industrie sieht Altmaier jedoch weiterhin als wichtiges Standbein der deutschen Wirtschaft.

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BGH erkennt Schadensersatz für den Ausfall eines Internetanschlusses zu  
25.01.13  07:20 | (Artikel: 955070) | Kategorie: News-Artikel (e)

BGH erkennt Schadensersatz für den Ausfall eines Internetanschlusses zu

Der unter anderem für das Telekommunikationsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Kunden eines Telekommunikations-Unternehmens Schadensersatz für den mehrwöchigen Ausfall seines DSL-Anschlusses zuerkannt.

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Bundesminister Rösler fordert Strompreisbremse 
23.01.13  11:20 | (Artikel: 955062) | Kategorie: News-Artikel (e)

Bundesminister Rösler fordert Strompreisbremse

Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler, hat am 22. Januar 2013 die 20. Handelsblatt Jahrestagung Energiewirtschaft 2013 in Berlin mit einer Keynote eröffnet. Darin betonte er, dass Deutschland für eine wirtschaftliche, sichere und umweltverträgliche Energieversorgung künftig noch viel stärker auf einen marktwirtschaftlichen Rahmen setzen muss.

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Neues Gutachten zum Leistungsschutzrecht veröffentlicht 
21.01.13  10:19 | (Artikel: 955056) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Neues Gutachten zum Leistungsschutzrecht veröffentlicht

Der Verband der Zeitschriftenverleger (VDZ) veröffentlichte am Freitag ein von Professor Schwartmann erstelltes Gutachten zum Leistungsschutzrecht (LSR). Schwartmann begründet die wettbewerbs- und ordnungspolitische Notwendigkeit sowie die verfassungsmäßige Grundlage eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage.

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Bundesumweltminister Altmaier will an Einspeisevorrang für Erneuerbare Energien festhalten 
19.01.13  06:00 | (Artikel: 955052) | Kategorie: News-Artikel (e)

Bundesumweltminister Altmaier will an Einspeisevorrang für Erneuerbare Energien festhalten

Auf dem gestrigen Neujahrsempfang des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE) erklärte Bundesumweltminister Peter Altmaier in seiner Gastrede, dass er die Energiewende zu einem Erfolgsprojekt machen wolle, mit dem sich die Menschen im Land identifizieren können. Der Erfolg werde dann auch international ausstrahlen und Deutschlands Standortvorteil in der Weltwirtschaft langfristig absichern. Altmaier betonte außerdem, dass es kein wirksameres Instrument zur CO2-Einsparung gebe als den Ausbau Erneuerbarer Energien.

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Sachsens Wirtschaftsminister Sven Morlok favorisiert Quotenmodell und legt Gesetzentwurf vor 
18.01.13  08:20 | (Artikel: 955048) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Sachsens Wirtschaftsminister Sven Morlok favorisiert Quotenmodell und legt Gesetzentwurf vor

Sachsens Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) plant dem Bundesrat am 1. Februar einen Entwurf zur Neuregelung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) vorlegen. Der Entwurf arbeitet darauf hin, die umstrittene EEG-Umlage abzuschaffen, so Morlok gegenüber der „Leipziger Volkszeitung“ (Donnerstagausgabe).

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BSW-Solar begrüsst staatliche Förderung von Solarstromspeichern 
17.01.13  05:00 | (Artikel: 955043) | Kategorie: News-Artikel (e)

BSW-Solar begrüsst staatliche Förderung von Solarstromspeichern

Der Bundesverband Solarwirtschaft begrüßt die Ankündigung der Bundesregierung, die Anschaffung von Solarstromspeichern staatlich zu fördern. Damit setzt sie einen Beschluss des Bundestages aus dem letzten Jahr um. «Sinnvoll ist, dass der staatliche Zuschuss an Bedingungen geknüpft ist. Dadurch ist sichergestellt, dass die geförderten Solarstromspeicher die Stromnetze entlasten und einen wichtigen Beitrag zur Versorgungssicherheit leisten», erklärt Jörg Mayer, Geschäftsführer des Bundesverbandes Solarwirtschaft e.V. (BSW-Solar).

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Rechtsausschuss diskutiert am 30. Januar über geplantes Leistungsschutzrecht 
16.01.13  13:39 | (Artikel: 955041) | Kategorie: News-Artikel (e)

Rechtsausschuss diskutiert am 30. Januar über geplantes Leistungsschutzrecht

Die Bundesregierung will den Schutz von Presseerzeugnissen im Internet verbessern. Ihr Gesetzentwurf zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes (17/11470) ist Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses mit neun Sachverständigen am Mittwoch, 30. Januar 2013. Die Sitzung unter Vorsitz von Siegfried Kauder (CDU/CSU) beginnt um 16 Uhr im Sitzungssaal 4.300 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin.

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Projekt PV GRID veröffentlicht erste Ergebnisse zu regulatorischen Hürden für Solarprojekte 
16.01.13  10:50 | (Artikel: 955042) | Kategorie: News-Artikel (e)

Projekt PV GRID veröffentlicht erste Ergebnisse zu regulatorischen Hürden für Solarprojekte

PV GRID deckt mit neuen Kennzahlen administrative Hürden für Solarprojekte in 16 europäischen Ländern auf / Internet-Datenbank macht Ländervergleich anschaulich / Ziel des EU-Projekts: Regulatorische Hindernisse bei der Integration von Solarstrom in Stromnetze identifizieren und abbauen

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Bundesverband Energiespeicher BVES gegründet 
16.01.13  06:01 | (Artikel: 955038) | Kategorie: News-Artikel (e)

Bundesverband Energiespeicher BVES gegründet

Die derzeitige Energiewende erfordert neben dem Ausbau der Netze den gezielten Einsatz von Energiespeichern, um die Versorgungssicherheit zu garantieren und die Kosten für die Industrieunternehmen und Verbraucher in Deutschland möglichst gering zu halten. Um die wachsende Branche der Energiespeicherunternehmen kompetent zu vertreten, hat sich Ende September der Bundesverband Energiespeicher (BVES) mit Sitz in der Bundeshauptstadt Berlin gegründet.

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Warnung vor angeblicher Kreditkartenverifizierung durch das Bundesministerium des Innern 
14.01.13  06:00 | (Artikel: 955031) | Kategorie: News-Artikel (e)

Warnung vor angeblicher Kreditkartenverifizierung durch das Bundesministerium des Innern

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und das Bundeskriminalamt (BKA) warnen vor derzeit im Umlauf befindlichen E-Mails mit dem Betreff «Verifizierung ihrer Kreditkarte». Die Empfänger werden aufgefordert, einen in der E-Mail enthaltenen Internet-Link mit der Bezeichnung «VeriSign» anzuklicken.

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Fell: Wie die CSU die Energiewende an die Wand fahren will – und was die Grünen dagegen setzen 
10.01.13  13:30 | (Artikel: 955027) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Fell: Wie die CSU die Energiewende an die Wand fahren will – und was die Grünen dagegen setzen

Auf ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth hat die CSU-Landesgruppe ein Positionspapier zur Energiepolitik beschlossen. Darin möchte die Union das EEG zum alten Stromeinspeisegesetz aus den Zeiten der Regierung Kohl zurück entwickeln. Damit wird klar, dass die CSU weiterhin am Ausbremsen der Erneuerbare Energien festhält. Die ausufernden Befreiungen bei der Besonderen Ausgleichsregel will die CSU-Landesgruppe «aufmerksam beobachten».

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Speicherprojekt: Startschuss für Forschungsprojekte green2store und RESTORE 2050 
10.01.13  07:11 | (Artikel: 955021) | Kategorie: News-Artikel (e)

Speicherprojekt: Startschuss für Forschungsprojekte green2store und RESTORE 2050

Am EWE-Forschungszentrum NEXT ENERGY haben zu Jahresbeginn die Arbeiten zu den im Rahmen der «Förderinitiative Energiespeicher» von der Bundesregierung unterstützten Forschungsprojekten «RESTORE 2050» und «green2store» begonnen. Damit ist das Oldenburger Institut an gleich zwei Projekten dieses Programms beteiligt, das bundesweit bis zu 200 Millionen Euro an Fördergeldern bereitstellt. Die gemeinsame Initiative der Bundesministerien für Wirtschaft und Technologie (BMWi), Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) sowie Bildung und Forschung (BMBF) hat das Ziel, bis zum Jahr 2050 eine gleichbleibend hohe Versorgungssicherheit zu gewährleisten.

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Untersteller: EEG darf nicht kaputt reformiert werden 
09.01.13  14:30 | (Artikel: 955019) | Kategorie: News-Artikel (e)

Untersteller: EEG darf nicht kaputt reformiert werden

Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller hat sich erneut für eine besonnene Reform des Erneuerbare Energien Gesetzes ausgesprochen. Die Forderung von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler, das EEG noch vor der Bundestagswahl zu überarbeiten, wies Untersteller zurück.

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Bundesregierung setzt Qualitätsstandards bei Geodaten des Bundes  
09.01.13  06:00 | (Artikel: 955015) | Kategorie: News-Artikel (e)

Bundesregierung setzt Qualitätsstandards bei Geodaten des Bundes

Die vom Interministeriellen Ausschuss für Geoinformationswesen (IMAGI) beschlossene Technische Richtlinie Bundesgeo-Referenzdatengesetz (TR BGeoRG) ist am 28. Dezember 2012 in Kraft getreten. Die Richtlinie gibt einen Überblick zu den qualitätssichernden Standards, um ein hohes Niveau der Georeferenzdaten zu sichern.

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Energiesparmeister-Wettbewerb 2013 startet 
08.01.13  10:30 | (Artikel: 955012) | Kategorie: News-Artikel (e)

Energiesparmeister-Wettbewerb 2013 startet

Der Energiesparmeister-Wettbewerb für Schulen startet heute in die fünfte Runde. Zum fünfjährigen Jubiläum werden die Spielregeln komplett auf den Kopf gestellt: Erstmals zeichnet die vom Bundesumweltministerium geförderte Kampagne «Klima sucht Schutz» das beste Schulprojekt in jedem Bundesland aus.

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Unabhängiger Datenschutz: Beschwerde gegen Regierung bei EU eingereicht 
07.01.13  10:00 | (Artikel: 955010) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Unabhängiger Datenschutz: Beschwerde gegen Regierung bei EU eingereicht

Momentan haben Bundesregierung und insbesondere das Innenministerium erhebliche Einflussmöglichkeiten auf die Arbeit des Bundesdatenschutz-Beauftragten, wodurch eine wirksame Kontrolle staatlicher Stellen unmöglich wird. Das EU-Recht schreibt bereits seit mehr als 15 Jahren vor, dass Datenschutzbeauftragte von Bund und Ländern und die ihnen unterstehenden Aufsichtsbehörden unabhängig sein müssen, da sie ihrer Aufgabe sonst nicht effektiv nachkommen können.

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Einspeisemanagement kleiner Solarstrom-Anlagen: Übergangsfrist endet zum Jahreswechsel 
22.12.12  09:00 | (Artikel: 954917) | Kategorie: News-Artikel (e)

Einspeisemanagement kleiner Solarstrom-Anlagen: Übergangsfrist endet zum Jahreswechsel

Der Jahreswechsel bringt für viele Bürger mit Solarstrom-Anlagen und alle Solarinteressierte, die über die Anschaffung einer Photovoltaik-Anlage nachdenken, eine Neuerung: Ab dem 1. Januar 2013 müssen alle Photovoltaik-Anlagen in Deutschland am gesetzlich vorgeschriebenen Einspeisemanagement teilnehmen. Die Regelung gilt für alle neuen Photovoltaik-Anlagen und auch für die rund 150.000 Solarstrom-Erzeuger, die im Jahr 2012 eine kleine Photovoltaik-Anlage installiert haben. Für letztere endet zum Jahreswechsel die Übergangsfrist.

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Grabenkrieg um Leistungsschutzrecht eskaliert; Hintergründe und Antworten zum geplanten Gesetz 
21.12.12  09:00 | (Artikel: 954895) | Kategorie: Proteus Fach-Artikel

Grabenkrieg um Leistungsschutzrecht eskaliert; Hintergründe und Antworten zum geplanten Gesetz

Wir hatten in der Vergangenheit schon öfter über das «Leistungsschutzrecht für Presseverlage» geschrieben. Das geplante Gesetz erlaubt Verlagen, Geld für die Nutzung ihrer Inhalte durch externe Unternehmen zu verlangen. Unsere Meinung zum LSR hat sich nach eigenen Recherchen jedoch geändert. Deshalb zeigen wir einige Missverständnisse auf und erläutern, warum dieses Gesetz unseres Erachtens doch notwendig ist.

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Umweltminister Altmaier: Umstellung auf erneuerbare Energien kommt voran (Video) 
20.12.12  11:50 | (Artikel: 954912) | Kategorie: News-Artikel (e)



BEE widerspricht Expertenkommission: Versorgungssicherheit ist gewährleistet 
19.12.12  17:50 | (Artikel: 954906) | Kategorie: News-Artikel (e)

BEE widerspricht Expertenkommission: Versorgungssicherheit ist gewährleistet

Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) hält die Aussagen der Expertenkommission zum Monitoringbericht der Bundesregierung beim Thema Versorgungssicherheit für falsch. Die Wissenschaftler hatten in ihrer Kommentierung des Berichtes gewarnt, dass die aktuell geplanten Kraftwerkskapazitäten »deutlich nicht ausreichen«.

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Rösler: Bundesbedarfsplangesetz schafft Planungssicherheit für alle Beteiligten 
19.12.12  17:30 | (Artikel: 954905) | Kategorie: News-Artikel (e)

Rösler: Bundesbedarfsplangesetz schafft Planungssicherheit für alle Beteiligten

Heute hat das Bundeskabinett den Entwurf des Bundesbedarfsplangesetzes beschlossen. Der Gesetzentwurf übernimmt sämtliche Vorhaben, die die Bundesnetzagentur Ende November im ersten nationalen Netzentwicklungsplan der Übertragungsnetzbetreiber bestätigt hatte, in den Bundesbedarfsplan und fasst die Maßnahmen, die einen gemeinsamen energiewirtschaftlichen Zweck haben, zusammen.

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Neue Ein-Euro-Stiftung »Solarbürger« nun am Start 
19.12.12  07:30 | (Artikel: 954902) | Kategorie: News-Artikel (e)

Neue Ein-Euro-Stiftung »Solarbürger« nun am Start

Bundesumweltminister Peter Altmaier zahlte jetzt in Berlin den ersten Euro auf das Konto des nagelneuen Stiftungsfonds Solarbürger bei der GLS Gemeinschaftsbank ein. Und wünschte dem Vorhaben besten Erfolg. Sein auf den ersten Blick unscheinbarer Obolus ist der Startschuss für die Errichtung von Solaranlagen an Schulen und Kindergärten.

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Weihnachts-Shopping ohne Bargeld: Sicher zahlen mit Kreditkarte im Internet 
18.12.12  16:00 | (Artikel: 954899) | Kategorie: News-Artikel (e)

Weihnachts-Shopping ohne Bargeld: Sicher zahlen mit Kreditkarte im Internet

Weihnachten bedeutet meist nicht mehr Ruhe und Besinnlichkeit, sondern Stress und Hektik pur – besonders beim Geschenkekauf. Der Bundesverband deutscher Banken gibt Tipps für den sicheeren Einkauf mit der Kreditkarte.

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Bundesbedarfsplangesetz für neue Stromtrassen: Rösler setzt Akzeptanzansätze aufs Spiel  
18.12.12  14:45 | (Artikel: 954900) | Kategorie: News-Artikel (e)

Bundesbedarfsplangesetz für neue Stromtrassen: Rösler setzt Akzeptanzansätze aufs Spiel

Kurz vor dem Ziel setzt die Bundesregierung das bei der Planung des Stromnetzes für die Energiewende bei betroffenen Anwohnern mühsam erworbene Vertrauenskapital aufs Spiel. Das Bundesbedarfsplangesetz (BBPlG), das Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) am morgigen Mittwoch (19.12.) im Kabinett zur Abstimmung stellt, widerlegt nach Überzeugung der Deutschen Umwelthilfe e. V. (DUH) mutwillig die im bisherigen Konsultationsverfahren zum Netzentwicklungsplan Strom (NEP 2012) erklärte Bereitschaft der Bundesregierung zu einer echten Bürgerbeteiligung.

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Fell: Monitoringbericht zur Energiewende: Setzen, Sechs! 
18.12.12  13:30 | (Artikel: 954897) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Fell: Monitoringbericht zur Energiewende: Setzen, Sechs!

Die Regierungskommission zur Überwachung der Energiewende stellt der Regierung Merkel ein blamables Zeugnis aus: Wirtschaftsminister Rösler und Umweltminister Altmaier sind die Sitzenbleiber der Energiewende: Setzen, Sechs!

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Dr. Hermann Falk neuer Geschäftsführer des BEE 
18.12.12  11:50 | (Artikel: 954896) | Kategorie: News-Artikel (e)

Dr. Hermann Falk neuer Geschäftsführer des BEE

Der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) bekommt einen neuen Geschäftsführer. Ab dem 1. Februar 2013 wird Dr. Hermann Falk die operative Führung des Verbandes übernehmen. Der 45-jährige Jurist promovierte bereits 1996 zu vertraglichen Fragen der Energieeigenerzeugung. Beruflich ist er den Erneuerbaren Energien seit Jahren verbunden, u.a. als Aufsichtsratsvorsitzender der Naturstrom AG und in diversen Beratungsfunktionen.

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Bundesrat: Schnellerer Ausbau der Offshore-Windenergie 
15.12.12  10:00 | (Artikel: 954886) | Kategorie: News-Artikel (e)

Bundesrat: Schnellerer Ausbau der Offshore-Windenergie

Der Bundesrat hat heute das Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften gebilligt. Das Gesetz soll dafür sorgen, dass die Stromerzeugung auf hoher See im Wege von so genannten Offshore-Erzeugungsanlagen zukünftig einen wesentlichen Beitrag zur Deckung des Gesamtenergiebedarfs der Bundesrepublik leistet.

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Deutschland unterzeichnet nicht neue International Telecommunication Regulations (ITRs)  
14.12.12  16:00 | (Artikel: 954883) | Kategorie: News-Artikel (e)

Deutschland unterzeichnet nicht neue International Telecommunication Regulations (ITRs)

Auf der Konferenz der International Telecommunication Union (ITU) in Dubai enden heute die Verhandlungen über eine Neugestaltung der International Telecommunication Regulations (ITRs). Deutschland unterzeichnet nicht die neuen Regularien.

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Verlässliche Finanzierungsinstrumente für Erneuerbare Energien sind unabdingbar für zukünftiges Marktdesign 
14.12.12  10:50 | (Artikel: 954880) | Kategorie: News-Artikel (e)

Verlässliche Finanzierungsinstrumente für Erneuerbare Energien sind unabdingbar für zukünftiges Marktdesign

Verlässliche Finanzierungsinstrumente für regenerative Kraftwerke werden auch in Zukunft unverzichtbar sein, um den Ausbau der Erneuerbaren Energien voranzubringen. Sie sind damit unabdingbarer Bestandteil eines erfolgreichen Marktdesigns. Dies ist eine der Kernbotschaften einer aktuellen Studie, die das Institut für ZukunftsEnergieSysteme IZES für den Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) und die Energie-Genossenschaft Greenpeace Energy erstellt hat.

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AEE: Bundesländerpreis Erneuerbare Energien für Brandenburg, Bayern und Sachsen-Anhalt 
13.12.12  10:20 | (Artikel: 954877) | Kategorie: News-Artikel (e)

AEE: Bundesländerpreis Erneuerbare Energien für Brandenburg, Bayern und Sachsen-Anhalt

Die fortschrittlichsten Bundesländer beim Ausbau Erneuerbarer Energien sind in Berlin mit dem LEITSTERN 2012 geehrt worden. Die Agentur für Erneuerbare Energien (AEE) hat diesen Preis heute nach 2008 und 2010 zum dritten Mal verliehen. Sieger in der Gesamtwertung ist erneut Brandenburg, das sich knapp vor Bayern behauptete.

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AEE: Bundesländervergleich Erneuerbare Energien 2012 
13.12.12  10:05 | (Artikel: 954876) | Kategorie: News-Artikel (e)

AEE: Bundesländervergleich Erneuerbare Energien 2012

Die Energiewende spielt sich vor Ort in Deutschlands Kommunen und Regionen ab. Dort wird das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) mit seinen Kernbestandteilen wie degressiver Einspeisevergütung und garantiertem Netzzugang in die Praxis umgesetzt. Je nach regionalen Gegebenheiten verfügen die Bundesländer über unterschiedlich großes Potenzial zur Nutzung einzelner Erneuerbarer-Energien-Technologien.

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Energiewende: Sicher durch den Winter 
13.12.12  06:00 | (Artikel: 954874) | Kategorie: News-Artikel (e)

Energiewende: Sicher durch den Winter

An der Versorgungssicherheit wird der Erfolg der Energiewende gemessen. Um für alle Fälle gewappnet zu sein, haben die Netzbetreiber für diesen Winter mehr Reservekapazität unter Vertrag genommen.

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Stromausfälle: Bleibt der Tannenbaum zu Weihnachten beleuchtet? 
11.12.12  09:30 | (Artikel: 954854) | Kategorie: Proteus Fach-Artikel

Stromausfälle: Bleibt der Tannenbaum zu Weihnachten beleuchtet?

Da gibt es tatsächlich jede Menge Leute, die Angst haben, dass es jetzt im Winter einfach mal dunkel wird. Stromausfall und so. Weihnachten ohne Licht. Spricht eigentlich nichts dagegen. Mit Kerzen ist ja viel besinnlicher, und auch mal die Blockflöte wieder rausgeholt, statt Christmas-Songs von der CD. Aber mal ohne Flachs: Viele haben wirklich diese Bedenken.

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Destatis: Durchschnittserlös für Strom 2011: + 8,5 % gegenüber 2010 
06.12.12  09:30 | (Artikel: 954859) | Kategorie: News-Artikel (e)

Destatis: Durchschnittserlös für Strom 2011: + 8,5 % gegenüber 2010

Der vorläufige Durchschnittserlös (Grenzpreis) für Stromlieferungen an Sondervertragskunden lag im Jahr 2011 bei 11,57 Cent je Kilowattstunde. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, ist der Grenzpreis damit um 8,5 % gegenüber 2010 gestiegen – damals betrug er 10,66 Cent je Kilowattstunde.

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AEE: Unterstützung für Erneuerbare Energien von der Küste bis zu den Alpen ungebrochen  
05.12.12  11:30 | (Artikel: 954857) | Kategorie: News-Artikel (e)

AEE: Unterstützung für Erneuerbare Energien von der Küste bis zu den Alpen ungebrochen

87 Prozent Zustimmung zum Ausbau Erneuerbarer Energien sind wohl kaum als schlechter Wert zu bezeichnen. Dennoch bildet diese Quote lediglich das Ende der Skala einer bundesländergenauen Akzeptanzumfrage zu Erneuerbaren Energien. Der beeindruckende Spitzenwert liegt hingegen bei 97 Prozent, gemessen im Saarland.

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NABU und FÖS kritisieren Nikolaus-Bescherung für energieintensive Unternehmen  
05.12.12  11:10 | (Artikel: 954856) | Kategorie: News-Artikel (e)

NABU und FÖS kritisieren Nikolaus-Bescherung für energieintensive Unternehmen

Die Bundesregierung plant in ihrer morgigen Kabinettssitzung die Verabschiedung weiterer Strompreisbeihilfen für die deutsche Industrie. Der Naturschutzbund Deutschland e.V. (NABU) und das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) kritisieren mit Nachdruck die Bescherung für energieintensive Unternehmen.

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Akzeptanzumfrage Erneuerbare Energien 2012 - Bundesländergenaue Ergebnisse 
04.12.12  04:30 | (Artikel: 954849) | Kategorie: News-Artikel (e)

Akzeptanzumfrage Erneuerbare Energien 2012 - Bundesländergenaue Ergebnisse

Die von der Agentur für Erneuerbare Energien in Auftrag gegebene und von TNS Infratest durchgeführte Akzeptanzumfrage Erneuerbare Energien hat gezeigt, dass die Unterstützung für die Energiewende auch 2012 in Deutschland sehr groß ist. Die Ergebnisse der einzelnen Bundesländer.

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BUND: Halbzeit bei Klimakonferenz in Doha: Klimaschutz kommt nicht voran 
02.12.12  17:15 | (Artikel: 954847) | Kategorie: News-Artikel (e)

BUND: Halbzeit bei Klimakonferenz in Doha: Klimaschutz kommt nicht voran

»Der Doha-Gipfel kann nur ein Erfolg werden, wenn die Teilnehmerstaaten mehr Kompromissbereitschaft zeigen. Verweigerungshaltungen werden den Herausforderungen des Klimaschutzes nicht gerecht«, sagte Ann-Kathrin Schneider, als Beobachterin der Verhandlungen für den Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in Doha, zur Halbzeit der Klimakonferenz.

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BITKOM: Medienkompetenz erhöht Effizienz der Ausbildung 
01.12.12  10:30 | (Artikel: 954846) | Kategorie: News-Artikel (e)

BITKOM: Medienkompetenz erhöht Effizienz der Ausbildung

Soziale Medien sind nahezu allgegenwärtig – und werden in der beruflichen Bildung doch nur vereinzelt eingesetzt. Nach Studien des Branchenverbandes BITKOM nutzt bereits nahezu jedes zweite Unternehmen Social Media, der Anteil der Azubis, die z.B. über Smartphones verfügen, liegt sogar über der 50-Prozent-Marke.

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Leistungsschutzrecht vom Bundestag wieder vertagt [UPDATE] 
30.11.12  07:40 | (Artikel: 954842) | Kategorie: News-Artikel (Red)



Stimmung im Bundestag: Debatte um die Verteilung der Kosten der Energiewende  
30.11.12  07:00 | (Artikel: 954840) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Stimmung im Bundestag: Debatte um die Verteilung der Kosten der Energiewende

Gestern wurden in der 211. Sitzung des Deutschen Bundestages viele Themen diskutiert. Am Abend wurde dann auch über die Energiewende gesprochen, genauer gesagt über die »Verteilung der Kosten der Energiewende«. Amüsant, wenn das Thema nicht so ernst wäre.

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VKU sieht Strompreisentwicklung mit großer Sorge  
29.11.12  21:30 | (Artikel: 954835) | Kategorie: News-Artikel (e)

VKU sieht Strompreisentwicklung mit großer Sorge

Heute hat der deutsche Bundestag in zweiter und dritter Lesung den Gesetzentwurf zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften (EnWG) angenommen. Es ging vor allem um zwei Änderungen: Entschädigungsregelungen für eine verzögerte oder gestörte Netzanbindung von Offshore-Windparks und neue Regelungen zur Versorgungssicherheit (Winterreserve).

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Fell: Rot-Grün beschließt gemeinsamen Antrag zur Klimakonferenz in Doha 
29.11.12  21:15 | (Artikel: 954833) | Kategorie: News-Artikel (Red)



Fell: Offshore-Umlage: Schwarz-Gelb lädt die Kosten erneut bei den Verbrauchern ab 
29.11.12  21:00 | (Artikel: 954834) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Fell: Offshore-Umlage: Schwarz-Gelb lädt die Kosten erneut bei den Verbrauchern ab

Der Regierungsfraktionen von Union und FDP haben heute im Bundestag die umstrittene Offshore-Umlage beschlossen. Zwar ist die Findung einer Haftungsregel richtig und längst überfällig, jedoch ist die Ausgestaltung dieser ein neues schwarz-gelbes Desaster.

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BITKOM kritisiert geplantes Leistungsschutzrecht 
29.11.12  07:00 | (Artikel: 954832) | Kategorie: News-Artikel (e)

BITKOM kritisiert geplantes Leistungsschutzrecht

Der Hightech-Verband BITKOM zur bevorstehenden Bundestagsdebatte über das Gesetz zur Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger.

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ULD: »Bundesrat muss bei TKG-Änderung nachbessern« 
28.11.12  07:00 | (Artikel: 954830) | Kategorie: News-Artikel (e)

ULD: »Bundesrat muss bei TKG-Änderung nachbessern«

Mit Beschluss vom 24.01.2012 erklärte das Bundesverfassungsgericht die Regelungen zur Nutzung von Telekommunikationsdaten für teilweise verfassungswidrig und gab dem Gesetzgeber unter Bezeichnung des verfassungsrechtlichen Rahmens auf, diese Normen grundgesetzkonform umzugestalten. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung genügt nach Analyse des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) diesen Vorgaben nicht.

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Google-Kampagne gegen das Leistungsschutzrecht 
27.11.12  08:10 | (Artikel: 954829) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Google-Kampagne gegen das Leistungsschutzrecht

Die Diskussion über das geplante Leistungsschutzrecht hält schon seit längerem an. Von den Verlagen wurde Google bisher immer als eine Institution dargestellt, die Nachrichteninhalte absaugt, obwohl diese explizit eingestellt werden müssen.

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Quaschning: Sieben bis acht Gigawatt Photovoltaik pro Jahr 
27.11.12  06:00 | (Artikel: 954821) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Quaschning: Sieben bis acht Gigawatt Photovoltaik pro Jahr

Auf dem diesjährigen Forum Solarpraxis fordert Prof. Volker Quaschning (HTW Berlin) den kontinuierlichen Ausbau der Photovoltaik. Um den Klimawandel zu bekämpfen, hält er einen jährlichen Zubau von sieben bis acht Gigawatt für notwendig.

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Rösler: Netzentwicklungsplan ist ein weiterer wichtiger Schritt für die Energiewende 
27.11.12  05:00 | (Artikel: 954827) | Kategorie: News-Artikel (e)

Rösler: Netzentwicklungsplan ist ein weiterer wichtiger Schritt für die Energiewende

Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler, hat heute in Berlin vom Präsidenten der Bundesnetzagentur, Jochen Homann, den ersten nationalen Netzentwicklungsplan entgegen genommen. Mit dem heutigen Tag steht fest, welche Maßnahmen zur Optimierung, Verstärkung und zum Ausbau des Übertragungsnetzes in den nächsten zehn Jahren erforderlich sind.

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Bundesnetzagentur legt Entwurf für Bundesbedarfsplan vor  
26.11.12  14:30 | (Artikel: 954826) | Kategorie: News-Artikel (e)



Altmaier sieht Erfolg bei der Energiewende (Video) 
22.11.12  05:00 | (Artikel: 954810) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Altmaier sieht Erfolg bei der Energiewende (Video)

Bundesumweltminister geht davon aus, dass sich der Zubau bei Photovoltaik-Anlagen im nächsten Jahr halbieren wird. Diese Werte liegen im gewünschten Ausbaukorridor der Bundesregierung. Damit werde eine Blasenbildung vermieden.

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BGH-Urteil zur Haftung von Eltern für illegales Filesharing ihrer minderjährigen Kinder  
16.11.12  05:30 | (Artikel: 954793) | Kategorie: News-Artikel (e)

BGH-Urteil zur Haftung von Eltern für illegales Filesharing ihrer minderjährigen Kinder

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern entschieden, dass Eltern für das illegale Filesharing eines 13-jährigen Kindes grundsätzlich nicht haften, wenn sie das Kind über das Verbot einer rechtswidrigen Teilnahme an Internettauschbörsen belehrt hatten und keine Anhaltspunkte dafür hatten, dass ihr Kind diesem Verbot zuwiderhandelt.

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EU-Projekt »PV-Grid« zur besseren Integration von Solarstrom in Stromnetze gestartet 
15.11.12  17:45 | (Artikel: 954792) | Kategorie: News-Artikel (e)

EU-Projekt »PV-Grid« zur besseren Integration von Solarstrom in Stromnetze gestartet

Die Europäische Kommission hat das über zwei Jahre laufende Projekt »PV GRID« gestartet, in dem mehr als 20 internationale Partner zusammenarbeiten. Ziel ist, regulatorische Hindernisse abzubauen, die einer besseren Integration von großen Mengen Solarstrom in die europäischen Stromnetze im Wege stehen. Der Bundesverband Solarwirtschaft e.V. koordiniert das im Rahmen des Programms »Intelligente Energie für Europa« geförderte Projekt.

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BEE: Energiebinnenmarkt: EU muss Subventionen für fossile und atomare Kraftwerke beenden 
15.11.12  17:15 | (Artikel: 954791) | Kategorie: News-Artikel (e)

BEE: Energiebinnenmarkt: EU muss Subventionen für fossile und atomare Kraftwerke beenden

Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) wertet die Bestrebungen der EU-Kommission, bestehende Monopol- und Oligopolstrukturen in der Energieerzeugung aufzulösen, als äußerst positiv. »Subventionen für fossile Energien müssen schnellstmöglich beendet werden«, erklärt BEE-Präsident Dietmar Schütz anlässlich der heutigen Veröffentlichung einer Mitteilung der EU-Kommission zum europaweiten Energiebinnenmarkt.

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Bundesinnenminister Friedrich im Youtube-Interview 
12.11.12  17:50 | (Artikel: 954778) | Kategorie: News-Artikel (e)

Bundesinnenminister Friedrich im Youtube-Interview

Der Nationale IT-Gipfel steht vor der Tür. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich betonte vorab die Bedeutung der Datensicherheit für die sogenannten kritischen Infrastrukturen. Hierzu gehören etwa Energie- und Wasserversorger, Banken und Kommunikations-Unternehmen.

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Deutsche Umwelthilfe e.V.: Energiewende? - kommt uns nicht ins Haus! 
12.11.12  17:35 | (Artikel: 954775) | Kategorie: News-Artikel (e)

Deutsche Umwelthilfe e.V.: Energiewende? - kommt uns nicht ins Haus!

Bundesbau- und Bundeswirtschafts-Ministerium legen Entwurf einer Novelle der Energieeinsparverordnung (EnEV) vor, deren Wirkungslosigkeit vorgezeichnet ist - Deutsche Umwelthilfe fordert in Stellungnahme an BMVBS Anreize und Vorschriften zur Erhöhung der Sanierungsquote im Gebäudebestand - »Historische« Heizungsanlagen beschleunigt austauschen

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Fell: Erstes Bundestreffen der deutschen Energiegenossenschaften am 19.11.2012 
12.11.12  17:00 | (Artikel: 954774) | Kategorie: News-Artikel (Red)



Altmaier: Bürger sollen an Stromleitungen profitieren 
12.11.12  06:30 | (Artikel: 954772) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Altmaier: Bürger sollen an Stromleitungen profitieren

In einem Interview mit dem Tagesspiegel nannte Bundesumweltminister Peter Altmaier die Möglichkeit für Bürger, sich am Netzausbau zu beteiligen. Um die 5 Prozent Rendite sollen dabei garantiert sein.

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BNetzA trifft erste Zertifizierungs-Entscheidungen - TenneT nicht dabei 
12.11.12  06:00 | (Artikel: 954771) | Kategorie: News-Artikel (e)

BNetzA trifft erste Zertifizierungs-Entscheidungen - TenneT nicht dabei

Die Bundesnetzagentur hat heute die Übertragungsnetzbetreiber 50 Hertz Transmission GmbH und Amprion GmbH sowie die Fernleitungsnetzbetreiber bayernets GmbH, GRTgaz Deutschland GmbH, terranets bw GmbH, Nowega GmbH, jordgasTransport GmbH und Fluxys TENP GmbH zertifiziert.

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Altmaier: Rede beim Energiewendekongress in Berlin (Video) 
09.11.12  05:00 | (Artikel: 954766) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Altmaier: Rede beim Energiewendekongress in Berlin (Video)

Bundesumweltminister Peter Altmaier sprach am 8. November 2012 auf dem BDI-Energiewendekongress vor hochrangigen Wirtschaftsvertretern über die ökologischen und ökonomischen Chancen beim Umbau der Energieversorgung in Deutschland. Dabei betonte er, dass der innovative Aspekt der Energiewende stärker herausgestellt werden solle, als bisher. Chancen biete beispielsweise die Modernisierung von Produktpaletten und Produktionsverfahren, um auch die nächsten 20 bis 30 Jahre global gut aufgestellt zu sein.

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Fell: Präsident Obama will nun den Klimaschutz wieder auf die Agenda setzen 
07.11.12  17:10 | (Artikel: 954759) | Kategorie: News-Artikel (Red)



Starkes Interesse an Netzentwicklungsplan Strom 2012 und Umweltbericht 
07.11.12  06:30 | (Artikel: 954757) | Kategorie: News-Artikel (e)

Starkes Interesse an Netzentwicklungsplan Strom 2012 und Umweltbericht

Mit mehr als 2.700 Stellungnahmen ist die breit angelegte Beteiligung der Öffentlichkeit zum Netzentwicklungsplan Strom 2012 und zum Umweltbericht durch die Bundesnetzagentur jetzt zu Ende gegangen. Neben Behörden, Verbänden und Unternehmen haben auch viele Privatpersonen die Gelegenheit genutzt, sich in den für die Energiewende zentralen Bereich des Netzausbaus aktiv einzubringen. Insgesamt bestand acht Wochen lang die Möglichkeit, Stellungnahmen einzureichen.

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Fell: Kein Handelskrieg um die Erneuerbare Energien! 
06.11.12  15:00 | (Artikel: 954747) | Kategorie: News-Artikel (Red)



BEE-Präsident Schütz: »Energiewende steuern statt bremsen« 
02.11.12  13:10 | (Artikel: 954740) | Kategorie: News-Artikel (e)

BEE-Präsident Schütz: »Energiewende steuern statt bremsen«

Mit Blick auf den heutigen Energiegipfel fordert der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) die Vertreter von Bund und Ländern auf, die Energiewende durch eine bessere Steuerung voranzutreiben. »Alle Beteiligten müssen sich jetzt auf die wichtigsten Punkte konzentrieren, um den Umbau des Strommarktes zu beschleunigen«, fordert BEE-Präsident Dietmar Schütz.

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Energiewende: Handel fordert faire Lastenverteilung 
02.11.12  09:25 | (Artikel: 954738) | Kategorie: News-Artikel (e)

Energiewende: Handel fordert faire Lastenverteilung

Der Handelsverband Deutschland (HDE) hat sich heute in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel für eine faire Lastenverteilung bei der Energiewende eingesetzt. Der Verband plädiert unter anderem dafür, die Ausnahmetatbestände bei der EEG-Umlage auf den Stand von 2008 zurückzuführen und auf die geplante Offshore-Umlage zu verzichten.

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EuPD Research: Jahresendralley 2012 ist nicht zu erwarten 
02.11.12  07:40 | (Artikel: 954737) | Kategorie: News-Artikel (e)

EuPD Research: Jahresendralley 2012 ist nicht zu erwarten

Am 31.10.2012 hat die Bundesnetzagentur die ausstehenden Zubauzahlen in Deutschland für September 2012 veröffentlicht. Demzufolge sind 14.427 Anlagen mit einer Gesamtkapazität von 980,829 MWp gemeldet worden. Die insgesamt in 2012 installierte Leistung steigt damit auf rund 6.227 MWp und liegt deutlich über dem Wert zum gleichen Zeitpunkt des vergangenen Jahres. Zurückzuführen ist dies auf die Übergangsfristen nach der EEG-Novelle und die angekündigte (zubaubedingte) Degression ab dem 1. November. Eine Jahresendralley ist somit nicht zu erwarten.

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Kommentar: Der Bundes-Friedrich und die Überwachung 
30.10.12  09:45 | (Artikel: 954725) | Kategorie: Proteus Statement

Kommentar: Der Bundes-Friedrich und die Überwachung

Vorratsdatenspeicherung, Videoüberwachung und Staatstrojaner. Wenn es darum geht gegen Terrorismus und die Organisierte Kriminalität (OK) vorzugehen, ist Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich (CSU) nicht zimperlich. Falschparken, Fahnen- und Fahrerflucht bleiben dann wohl nicht mehr so oft ungeklärt.

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13. Forum Solarpraxis 2012 mit großer Besetzung 
29.10.12  06:00 | (Artikel: 954685) | Kategorie: News-Artikel (Red)

13. Forum Solarpraxis 2012 mit großer Besetzung

Bundesumweltminister Altmaier eröffnet größte Solarkonferenz Deutschlands, die am 22. und 23. November in Berlin stattfindet. Hochkarätige Referentenbesetzung aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft garantiert interessanten Meinungsaustausch.

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Fell: Länderchefs lehnen Deckelung der Erneuerbaren ab 
27.10.12  06:00 | (Artikel: 954719) | Kategorie: News-Artikel (Red)



Ilse Aigner: Smartphonesicherheit - 3 Fragen, 3 Antworten (Video) 
26.10.12  15:30 | (Artikel: 954717) | Kategorie: News-Artikel (Red)



Altmaier: Erneuerbare Energien marktfähig machen (Video) 
26.10.12  15:10 | (Artikel: 954716) | Kategorie: News-Artikel (Red)



BEE: Ministerpräsidenten müssen Energiewende in allen Bereichen vorantreiben 
25.10.12  11:45 | (Artikel: 954715) | Kategorie: News-Artikel (e)

BEE: Ministerpräsidenten müssen Energiewende in allen Bereichen vorantreiben

Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) fordert die Ministerpräsidenten auf, die Energiewende in allen Bereichen entschlossen voranzutreiben. »Ob der Umbau unserer Energieversorgung gelingt, hängt wesentlich vom Engagement der Bundesländer ab. Daher ist die heutige Ministerpräsidenten-Konferenz in Weimar die richtige Gelegenheit, klare Signale für mehr Erneuerbare Energien in allen Verwendungsbereichen zu senden«, sagt BEE-Präsident Dietmar Schütz.

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Rechte und Datenschutz in Smartphone-Apps: genauer hinschauen ist angebracht 
24.10.12  11:45 | (Artikel: 954709) | Kategorie: Proteus Fach-Artikel

Rechte und Datenschutz in Smartphone-Apps: genauer hinschauen ist angebracht

Mangelndes Vertrauen in die Sicherheit von mobilen Endgeräten hält viele Verbraucher in Deutschland davon ab, solche Geräte zu nutzen. Das sollen die Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage bestätigen, die heute von Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) zusammen mit der Arbeitsgruppe »Mobile Sicherheit« des Nationalen IT-Gipfels vorgestellt werden soll. Das Thema ist durchaus relevant, wenn man sich einige Apps mal genauer anschaut.

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Kommentar: Politik kündigt Überprüfung der Sonderregelungen bei der EEG-Umlage an 
24.10.12  06:45 | (Artikel: 954707) | Kategorie: Proteus Statement

Kommentar: Politik kündigt Überprüfung der Sonderregelungen bei der EEG-Umlage an

Politik hat durchaus auch was kurioses. Wenn »Mutti ein Machtwort redet«, auch wenn das ein wenig leise ausfällt, dann folgen die Zöglinge nach und nach. Aktuell geht es um die Ausnahmeregelungen der energieintensiven Unternehmen, die den Bürger viel Geld kosten.

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Morlok hält EEG für untauglich und bereitet Bundesratsinitiative für eine Reform vor 
24.10.12  06:00 | (Artikel: 954706) | Kategorie: News-Artikel (e)

Morlok hält EEG für untauglich und bereitet Bundesratsinitiative für eine Reform vor

Der Freistaat wolle zu einer höheren Akzeptanz der erneuerbaren Energien beitragen. Das bestehende EEG habe sich als untauglich erwiesen, die energiepolitischen Ziele der Bundesregierung zu erreichen. »Die Bundesregierung ist jetzt am Zug«, so Staatsminister Sven Morlok.

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Fritz Kuhn neuer OB in Stuttgart 
22.10.12  06:05 | (Artikel: 954696) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Fritz Kuhn neuer OB in Stuttgart

Der Grünen-Politiker Fritz Kuhn hat die Oberbürgermeisterwahl in Stuttgart gewonnen. Der Bundestagsabgeordnete gewann die OB-Wahl in der Landeshauptstadt im zweiten Durchgang klar mit 52,9 der Stimmen. Kuhns schärfster Konkurrent, der parteilose Unternehmer Sebastian Turner, der von CDU, FDP und Freien Wählern unterstützt wurde, kam nur auf 45,3 Prozent.

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Fell: Kosten und Nutzen der Energiewende fair verteilen 
17.10.12  15:30 | (Artikel: 954690) | Kategorie: News-Artikel (Red)



Merkel will Befreiung energieintensiver Betriebe genauer prüfen 
17.10.12  06:00 | (Artikel: 954688) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Merkel will Befreiung energieintensiver Betriebe genauer prüfen

Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht in ihrer Rede vor dem Deutschen Arbeitgebertag auch über das Thema Energiewende. »Wir müssen also prüfen, ob es eigentlich richtig war, dass wir so viele Unternehmen herausgenommen haben, denn es sind nun mehr als diejenigen, die im internationalen Wettbewerb stehen.«, sagt Merkel und meint damit die Unternehmen, die von der Zahlung der vollen EEG-Umlage befreit sind.

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BUND: EEG-Umlage ist Investition in die Zukunft 
15.10.12  13:00 | (Artikel: 954681) | Kategorie: News-Artikel (e)

BUND: EEG-Umlage ist Investition in die Zukunft

»Eine Stromversorgung ohne gefährliche Atomkraftwerke und ohne klimaschädliche Kohlemeiler, darum geht es, wenn um Strompreise diskutiert wird. Die Energiewende mindert die Risiken und Nebenwirkungen der Stromerzeugung. Somit ist auch die EEG-Umlage ganz klar eine sinnvolle Investition in die Zukunft«, sagte Hubert Weiger, Vorsitzender des BUND zum heute bekannt gegebenen Anstieg der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) auf 5,277 Cent pro Kilowattstunde.

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Solarwirtschaft fordert ehrliche Kosten-Nutzen-Debatte 
15.10.12  12:30 | (Artikel: 954679) | Kategorie: News-Artikel (e)

Solarwirtschaft fordert ehrliche Kosten-Nutzen-Debatte

Vor dem Hintergrund der heute bekannt gegebenen Steigerung der Verbraucher-Strompreise durch den Ausbau Erneuerbarer Energien um 1,7 Cent je Kilowattstunde im Jahr 2013 mahnt der Bundesverband Solarwirtschaft e.V. (BSW-Solar) eine Versachlichung der Debatte und einen ehrlichen Kosten-Nutzen-Vergleich an.

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Kretschmann: Bei Energiewende nicht auf »rückwärtsgewandte Bedenkenträger« hören 
12.10.12  14:50 | (Artikel: 954676) | Kategorie: News-Artikel (e)

Kretschmann: Bei Energiewende nicht auf »rückwärtsgewandte Bedenkenträger« hören

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat sich für seine Zeit als Bundesratspräsident viel vorgenommen. »Mein Bestreben ist es, den Föderalismus in Deutschland etwas populärer zu machen als er ist«, sagte er im PHOENIX-Interview. Gleichzeitig gab er zu, dass die in ihn gesetzten Erwartungen »sehr groß sind und sicher nicht erfüllbar«.

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Untersteller: EEG-Reform erst nach der Bundestagswahl 
12.10.12  07:00 | (Artikel: 954671) | Kategorie: News-Artikel (e)

Untersteller: EEG-Reform erst nach der Bundestagswahl

Umweltminister Franz Untersteller hat die Initiative von Bundesumweltminister Peter Altmaier, das EEG auf den Prüfstand zu stellen, im Grundsatz begrüßt: »Das deckt sich mit unseren Vorstellungen. Das EEG ist ein Steuerungsinstrument, das selbstverständlich immer wieder überprüft und gegebenenfalls korrigiert werden muss. Das anzupacken ist die Aufgabe des Bundesumweltministers.«

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Altmaier hält Rede beim Mittelstandsdialog Energiepolitik (Audio) 
08.10.12  05:30 | (Artikel: 954663) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Altmaier hält Rede beim Mittelstandsdialog Energiepolitik (Audio)

Im Rahmen des 'Mittelstandsdialogs Energiepolitik' hielt Bundesumweltminister Peter Altmaier am Freitag in Stuttgart eine Rede zur Energiewende. Bundestagsabgeordneter Thomas Strobl und andere Parteikollegen nutzen noch die Gelegenheit, um für den Bürgermeisterkanididaten Sebastian Turner Werbung zu machen.

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Albers: FDP-Vorschläge wenig innovativ 
26.09.12  07:00 | (Artikel: 954640) | Kategorie: News-Artikel (e)

Albers: FDP-Vorschläge wenig innovativ

Der Bundesverband WindEnergie kritisiert das heute von der FDP vorgelegte Papier zur Reform des EEG. Aus Sicht des Verbandes enthält das Papier nichts, was die Energiewende voranbringen würde: »Die Vorschläge der FDP sind wenig innovativ. Im Gegenteil: Mit dem Vorschlag, die Förderung der Erneuerbaren Energien in ein Quotensystem zu überführen, gehen die Liberalen sogar einen Schritt zurück und gefährden die Energiewende«, sagt BWE-Präsident Hermann Albers. Die meisten Länder, die das Quotenmodell ausprobiert haben, steigen jetzt auf eine Förderung um, die dem EEG gleicht. So etwa hat Großbritannien angekündigt, sich vom ineffizienten, zu teuren Quotenmodell wieder zu verabschieden.

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AEE: Energiewende in der Praxis 
25.09.12  12:20 | (Artikel: 954638) | Kategorie: News-Artikel (e)

AEE: Energiewende in der Praxis

Bereits zum vierten Mal treffen sich heute etwa 800 Vertreter aus Kommunen und Regionen, aus Wirtschaft und Wissenschaft um sich über die Transformation des Energiesystems auszutauschen. Der Kongress »100% Erneuerbare-Energie-Regionen« in Kassel hat sich als eine der wichtigsten Netzwerkveranstaltungen etabliert.

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FDP will dynamischen Ausbau der Erneuerbaren Energien bremsen und unnötig verteuern 
24.09.12  16:15 | (Artikel: 954635) | Kategorie: News-Artikel (e)

FDP will dynamischen Ausbau der Erneuerbaren Energien bremsen und unnötig verteuern

Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) lehnt die heute in Berlin vorgelegten Vorschläge der FDP für einen grundlegenden Wechsel in der Förderpolitik für Erneuerbare Energien strikt ab. »Die Vorstellungen der Liberalen würden das Ende für den dynamischen Ausbau der Erneuerbaren Energien bedeuten. Das widerspricht diametral der Entscheidung der schwarz-gelben Bundesregierung, aus der Kernenergie auszusteigen und Erneuerbare Energien schneller auszubauen«, kommentiert BEE-Präsident Dietmar Schütz die von FDP-Generalsekretär Patrick Döring und dem niedersächsischen Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz, Dr. Stefan Birkner, vorgestellten Thesen.

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FDP will erneuerbare Energien deckeln. Nach dem »Prinzip Mövenpick« soll Industrie weiter bevorteilt werden.  
24.09.12  13:10 | (Artikel: 954631) | Kategorie: News-Artikel (e)

FDP will erneuerbare Energien deckeln. Nach dem »Prinzip Mövenpick« soll Industrie weiter bevorteilt werden.

Der BUND hat Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler aufgefordert, Bestrebungen in der FDP, die Wind- und Solarstromerzeugung zu deckeln, klar zurückzuweisen. »Wer die Träger der Energiewende demotiviert, der betreibt das Geschäft der Kohle- und Atomindustrie. Wer die erneuerbaren Energien abwürgt, vergeht sich am Klimaschutz und am wirtschaftlichen Erfolg dieser Branche. Wem jedoch eine umweltfreundliche Energieversorgung am Herzen liegt, der wehrt sich dagegen. Auch wir machen ab jetzt für eine Beschleunigung der Energiewende mobil«, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger.

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Fell: Bundesregierung bricht Versprechen aus dem Vermittlungsausschuss 
24.09.12  06:15 | (Artikel: 954630) | Kategorie: News-Artikel (Red)



BITKOM: Neues Gesetz macht viele Behördengänge verzichtbar 
20.09.12  06:00 | (Artikel: 954625) | Kategorie: News-Artikel (e)

BITKOM: Neues Gesetz macht viele Behördengänge verzichtbar

Der Hightech-Verband BITKOM begrüßt das geplante E-Government-Gesetz. Das Bundeskabinett hat heute eine Gesetzesvorlage des zuständigen Bundesinnenministeriums verabschiedet. Damit soll der Rahmen für elektronische Behördendienste neu geregelt werden. Das war im Koalitionsvertrag 2009 vereinbart worden.

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Bundesnetzagentur darf Ausbauplanung der Netzbetreiber nicht eins zu eins übernehmen.  
19.09.12  13:45 | (Artikel: 954624) | Kategorie: News-Artikel (e)

Bundesnetzagentur darf Ausbauplanung der Netzbetreiber nicht eins zu eins übernehmen.

Der BUND hat die Bundesnetzagentur aufgefordert, den von den Betreibern der Stromnetze angegebenen Ausbaubedarf an Hochspannungsleitungen nicht in den Bundesbedarfsplan zu übernehmen. »Der von den Netzbetreibern vorgeschlagene Netzausbau soll auch Kohlekraftwerken und dem europäischen Stromhandel dienen. Überzogene Ausbauplanungen sind jedoch Gift für die Akzeptanz der Energiewende. Der Netzausbau muss auf ein vernünftiges Maß beschränkt und es müssen alle Möglichkeiten zu seiner Reduzierung berücksichtigt werden«, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger.

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Rösler: Energiespeicher sind der Schlüssel für eine erfolgreiche Energiewende 
18.09.12  15:15 | (Artikel: 954620) | Kategorie: News-Artikel (e)



Fell: Bundesregierung will Ausbau der Windenergie massiv einschränken 
17.09.12  16:15 | (Artikel: 954618) | Kategorie: News-Artikel (Red)



Regierung will Ausbauziele für Erneuerbare Energien zurückschrauben - Altmaier auf Bremserkurs  
17.09.12  12:15 | (Artikel: 954617) | Kategorie: News-Artikel (e)

Regierung will Ausbauziele für Erneuerbare Energien zurückschrauben - Altmaier auf Bremserkurs

Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) hält die wiederholten Aussagen maßgeblicher Regierungsvertreter, den Ausbau Erneuerbarer Energien verlangsamen und bisherige Ausbauziele zurückschrauben zu wollen, für alarmierend. Nach den wiederholten Attacken von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hat auch Bundesumweltminister Peter Altmaier in jüngster Zeit mehrfach vor einem zügigen Ausbau der Erneuerbaren Energien gewarnt. Zuletzt forderte er eine Begrenzung des Zubaus von regenerativen Kraftwerken in der heutigen Ausgabe des ZDF-Morgenmagazins.

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Merkel bläst zum Frontalangriff auf die Windbranche (Video) 
13.09.12  13:00 | (Artikel: 954614) | Kategorie: News-Artikel (Red)



Altmaier freut sich über Einbruch bei der Photovoltaik: 320 MW im August (Video) 
12.09.12  06:15 | (Artikel: 954610) | Kategorie: News-Artikel (Red)



Fell: FDP zeigt wahres Gesicht in der Energiepolitik 
10.09.12  13:30 | (Artikel: 954602) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Fell: FDP zeigt wahres Gesicht in der Energiepolitik

Letzte Woche ist ein internes Papier der FDP-Bundestagsfraktion unter dem Namen »Brüderle-Papier« veröffentlicht worden. Darin beschreibt die Fraktion ihren Kurs in den kommenden Monaten und bläst zum Kampf auf die Erneuerbaren.

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Fell: Altmaier sucht die Schuld bei der Photovoltaik 
07.09.12  17:45 | (Artikel: 954598) | Kategorie: News-Artikel (Red)



Bundesnetzagentur startet Bürgerdialog zum Netzausbau 
06.09.12  11:50 | (Artikel: 954589) | Kategorie: News-Artikel (e)

Bundesnetzagentur startet Bürgerdialog zum Netzausbau

Die Bundesnetzagentur hat heute die breit angelegte Konsultation des Netzentwicklungsplans Strom 2012 gestartet. Begleitend wurden auch erste Einschätzungen der Bundesnetzagentur zum Netzentwicklungsplan sowie ein Umweltbericht veröffentlicht. Die Dokumente sind auf der Internetseite der Bundesnetzagentur zum Netzausbau zu finden. Alle Interessierten haben nun acht Wochen Zeit, hierzu Stellungnahmen abzugeben.

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Brüderle: Keine energiepolitische Planwirtschaft 
05.09.12  06:45 | (Artikel: 954582) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Brüderle: Keine energiepolitische Planwirtschaft

Auf der Website der FDP-Bundestagsfraktion sind die zentralen Aussagen von Fraktionschef Rainer Brüderle in Bezug auf die Energiewende zusammengefasst. Stromkunden sollen laut Brüderle nicht zu 'babylonischen Gefangenen von energiepolitischer Planwirtschaft' gemacht werden dürfen. Energie müsse bezahlbar bleiben.

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Privilegien bei Energiekosten müssen auf den Prüfstand 
03.09.12  06:00 | (Artikel: 954575) | Kategorie: News-Artikel (e)

Privilegien bei Energiekosten müssen auf den Prüfstand

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat Bundesumweltminister Peter Altmaier und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler aufgefordert, die 2012 für rund 800 Unternehmen gewährten Ermäßigungen bei den Strompreisen umgehend auf den Prüfstand zu stellen. Das 'gesellschaftliche Gesamtprojekt Energiewende' komme allen zugute, deshalb sollten sich auch alle daran beteiligen, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger.

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Transparent: Einblick in den Bundeshaushalt 2012 
31.08.12  11:30 | (Artikel: 954567) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Transparent: Einblick in den Bundeshaushalt 2012

Wussten Sie, dass Deutschland 78.4 Mrd. Euro durch die Umsatzsteuer einnimmt oder 6.8 Mrd. Euro über die Stromsteuer? Dass 6,8 Mrd. Euro Zuschüsse an die Postbeamten-Versorgungskasse gezahlt werden oder wir 70 Mio. Euro in den Verteidigungshaushalt von Israel überweisen? Nein? Dann erleben Sie den interaktiven 'Bundeshaushalt 2012' auf der neuen Website des Bundes in Web 2.0 Qualität.

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BNetzA: Regelungen zu kostenlosen Warteschleifen treten in Kraft 
30.08.12  12:30 | (Artikel: 954573) | Kategorie: News-Artikel (e)



Rösler: Energieversorgung braucht technologische Fortschritte 
23.08.12  17:30 | (Artikel: 954556) | Kategorie: News-Artikel (e)



Leitartikel: Auswertung der EEG-Anlagenstammdaten: keine Verbesserung in Sicht 
23.08.12  14:20 | (Artikel: 954549) | Kategorie: Proteus Fach-Artikel

Leitartikel: Auswertung der EEG-Anlagenstammdaten: keine Verbesserung in Sicht

Anfang des Monats haben die Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) die aktuellen EEG-Anlagenstammdaten für das Jahr 2011 veröffentlicht. Diese stehen in der aktuellen Version als CSV-Dateien zum Download zur Verfügung. Wie bereits bei den Daten für 2010 haben wir diese mit den Daten der Vorjahre verglichen und entsprechende Auswertungen vorgenommen.

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Friedrich: Meldepflicht für IT-Angriffe geplant 
20.08.12  06:30 | (Artikel: 954551) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Friedrich: Meldepflicht für IT-Angriffe geplant

Angriffe via Internet auf IT-Infrastrukturen von Behörden oder wichtigen Unternehmen werden immer mehr. Deshalb stellt Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich ein neues Gesetz zur Disposition.

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EUROSOLAR: Altmaier plant Angriff auf EEG und die Windkraft an Land 
17.08.12  11:15 | (Artikel: 954546) | Kategorie: News-Artikel (e)



BNetzA erhält von den ÜNB überarbeiteten Netzentwicklungsplan Strom 2012 
16.08.12  13:50 | (Artikel: 954542) | Kategorie: News-Artikel (e)

BNetzA erhält von den ÜNB überarbeiteten Netzentwicklungsplan Strom 2012

Die vier Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) 50Hertz, Amprion, Tennet und TransnetBW haben der Bundesnetzagentur gestern den überarbeiteten Netzentwicklungsplan Strom 2012 übermittelt. Auf Basis des Ende Mai dieses Jahres veröffentlichten Entwurfs des Netzentwicklungsplans haben die ÜNB damit ihren öffentlichen Konsultationsprozess abgeschlossen. Insgesamt sind dabei rund 2.100 Stellungnahmen eingegangen.

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BEE-Präsident Schütz: Kostendiskussion wird immer absurder 
15.08.12  17:00 | (Artikel: 954536) | Kategorie: News-Artikel (e)

BEE-Präsident Schütz: Kostendiskussion wird immer absurder

Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) kritisiert die fortgesetzten Behauptungen aus den Reihen der Regierungsparteien scharf, der Ausbau regenerativer Energien führe zu unbezahlbaren finanziellen Lasten. „Die aktuelle Kostendiskussion wird immer absurder. Eine sachliche Auseinandersetzung mit Kosten und Nutzen der Erneuerbaren Energien findet in der Öffentlichkeit kaum noch statt. Statt dessen warnen die Gegner der Energiewende in schrillen Tönen vor explodierenden Preisen und dem Aus für die deutsche Wirtschaft“, stellt BEE-Präsident Dietmar Schütz fest.

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BGH-Urteil: Provider müssen IP-Adressen herausgeben 
13.08.12  06:35 | (Artikel: 954527) | Kategorie: News-Artikel (e)

BGH-Urteil: Provider müssen IP-Adressen herausgeben

Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Internet-Provider dem Rechtsinhaber in aller Regel den Namen und die Anschrift derjenigen Nutzer einer IP-Adresse mitteilen muss, die ein urheberrechtlich geschütztes Musikstück offensichtlich unberechtigt in eine Online-Tauschbörse eingestellt haben.

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BEE: Initiative DENEFF legen Sofortprogramm vor: Energiewende beschleunigen statt zerreden 
08.08.12  11:40 | (Artikel: 954518) | Kategorie: News-Artikel (e)

BEE: Initiative DENEFF legen Sofortprogramm vor: Energiewende beschleunigen statt zerreden

»2050 sollen mindestens 80 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Quellen kommen und bis 2020 soll der Stromverbrauch in Deutschland um ein Zehntel niedriger sein. Diese Ziele der Bundesregierung lassen sich nur erreichen, wenn die Energiewende nicht zerredet, sondern wenn sie beschleunigt wird«, sagte Hubert Weiger, Vorsitzender des BUND heute vor der Presse in Berlin.

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UPDATE: aktualisierte Diagramme zu PV-Zubauzahlen verfügbar 
03.08.12  08:15 | (Artikel: 954510) | Kategorie: Proteus Fach-Artikel



abgeordnetenwatch.de: Altmaier zu Energiesparen und Elektromobilität 
03.08.12  06:00 | (Artikel: 954509) | Kategorie: News-Artikel (Red)



Steuergeschenke für Industrie auf Kosten der Energieeffizienz 
01.08.12  11:00 | (Artikel: 954500) | Kategorie: News-Artikel (e)

Steuergeschenke für Industrie auf Kosten der Energieeffizienz

Für die beabsichtigte Neuregelung der Energie- und Stromsteuer für Unternehmen des produzierenden Gewerbes fordert Greenpeace von der Bundesregierung, die Ausnahmen auf diejenigen Firmen zu begrenzen, die energieintensiv sind und gleichzeitig im internationalen Wettbewerb stehen. Das Bundeskabinett will heute über einen vom Wirtschaftsministerium vorgelegten Entwurf entscheiden.

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Ex-BNetzA-Chef Matthias Kurth beziffert Solarzubau im Juni auf 1.800 MW 
23.07.12  18:45 | (Artikel: 954476) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Ex-BNetzA-Chef Matthias Kurth beziffert Solarzubau im Juni auf 1.800 MW

In der ZDF-Sendung 'Maybrit Illner' machte der ehemalige Präsident der Bundesnetzagentur Matthias Kurth Aussagen über den Photovoltaik-Zubau für Juni 2012. Demzufolge wurden 1.800 MW installiert.

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BNetzA stellt Entwurf des Szenariorahmens zum Netzentwicklungsplan 2013 zur Konsultation 
23.07.12  12:35 | (Artikel: 954474) | Kategorie: News-Artikel (e)



Kosten der Energiewende müssen gerechter verteilt werden 
19.07.12  19:00 | (Artikel: 954469) | Kategorie: News-Artikel (e)

Kosten der Energiewende müssen gerechter verteilt werden

Privathaushalte, Handel und Gewerbe tragen die Hauptlast, die Industrie profitiert. Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) kritisiert die wiederholte Darstellung, der Ausbau regenerativer Energien lasse die Strompreise explodieren oder gefährde gar die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen in Deutschland.

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Meldung von PV-Anlagen: Stellungnahme der Übertragungs-Netzbetreiber 
16.07.12  06:30 | (Artikel: 954468) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Meldung von PV-Anlagen: Stellungnahme der Übertragungs-Netzbetreiber

Am 4.7.2012 hatten wir die Antworten der Bundesnetzagentur und des Deutschen Bundestages zum Thema Datenqualität der registrierten Solaranlagen veröffentlicht. Nun liegt auch eine kurze Stellungnahme der Übertragungsnetzbetreiber vor.

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Bundesumweltminister Altmaier zweifelt an Energiewende 
16.07.12  06:00 | (Artikel: 954466) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Bundesumweltminister Altmaier zweifelt an Energiewende

Bundesumweltminister Altmaier bezweifelt, dass die Energiewende erfolgreich umgesetzt werden kann. Gleichzeitig kritisiert er die Arbeit seines Vorgängers Norbert Röttgen.

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Leitartikel: Meldung von PV-Anlagen: Antworten von BNetzA und Regierung [Update] 
10.07.12  11:00 | (Artikel: 954462) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Leitartikel: Meldung von PV-Anlagen: Antworten von BNetzA und Regierung [Update]

Seit Ende 2011 stieg der Zubau von Solaranlagen in Deutschland stark an. Im Kontext der politischen Streitigkeiten wurde immer wieder Zahlenmaterial der Bundesnetzagentur (BNetzA) herangezogen, die zu Berechnungszwecken von der Bundesregierung oder verschiedenen anderen Institutionen verwendet wurden. Bereits zu Anfang des Jahres entbrannte wieder eine Diskussion über die Verlässlichkeit des Datenmaterials der Agentur, die in verschiedenen Medien breit diskutiert wurde. Jetzt liegen entsprechende Antworten vor.

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Solarstrom-Rekord - Strom für 8,3 Million Haushalte 
04.07.12  18:30 | (Artikel: 954453) | Kategorie: News-Artikel (e)

Solarstrom-Rekord - Strom für 8,3 Million Haushalte

Anstieg von 50 Prozent gegenüber Vorjahreszeitraum / Photovoltaik wird immer wichtiger für das Energiesystem / Weiterer Solar-Ausbau kein Kostentreiber

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Leitartikel: Meldung von PV-Anlagen: Antworten von BNetzA und Regierung 
04.07.12  06:30 | (Artikel: 954451) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Leitartikel: Meldung von PV-Anlagen: Antworten von BNetzA und Regierung

Seit Ende 2011 stieg der Zubau von Solaranlagen in Deutschland stark an. Im Kontext der politischen Streitigkeiten wurde immer wieder Zahlenmaterial der Bundesnetzagentur (BNetzA) herangezogen, die zu Berechnungszwecken von der Bundesregierung oder verschiedenen anderen Institutionen verwendet wurden. Bereits zu Anfang des Jahres entbrannte wieder eine Diskussion über die Verlässlichkeit des Datenmaterials der Agentur, die in verschiedenen Medien breit diskutiert wurde. Jetzt liegen entsprechende Antworten vor.

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Kraftwerksliste der Bundesnetzagentur 
29.06.12  16:15 | (Artikel: 954449) | Kategorie: News-Artikel (e)

Kraftwerksliste der Bundesnetzagentur

In der Kraftwerksliste der Bundesnetzagentur sind Bestandskraftwerke in Deutschland mit einer elektrischen Netto-Nennleistung von mindestens 10 MW einzeln aufgeführt. Weiterhin sind in das deutsche Netz einspeisende Kraftwerksleistungen aus Luxemburg, Frankreich, Schweiz und Österreich enthalten.

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Neue Regeln zur Solarförderung akzeptiert 
29.06.12  14:00 | (Artikel: 954448) | Kategorie: News-Artikel (e)

Neue Regeln zur Solarförderung akzeptiert

Der Bundesrat hat heute das lange Zeit umstrittene Gesetz zur Kürzung der Solarstromförderung gebilligt, nachdem der Vermittlungsausschuss am vergangenen Mittwoch einen Kompromissvorschlag erarbeitet hatte.

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Bund und Länder einig bei Solarförderung  
27.06.12  22:45 | (Artikel: 954442) | Kategorie: News-Artikel (e)

Bund und Länder einig bei Solarförderung

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat im Streit um die Förderung von Solarstrom heute einen Kompromiss erzielt. Danach bleibt die vom Bundestag beschlossene Kürzung der Vergütungssätze für neue Photovoltaikanlagen zum Stichtag 1. April 2012 bestehen. Änderungen gibt es allerdings bei der Einteilung der Leistungsklassen: eine eigene Förderklasse für mittelgroße Dachanlagen mit 10 bis 40 Kilowatt Leistung erhält künftig 18,5 Cent pro Kilowattstunde und damit höhere Zuschüsse als vom Bundestag ursprünglich festgelegt.

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EILMELDUNG: Bund und Länder einigen sich bei Solarförderung 
27.06.12  20:50 | (Artikel: 954441) | Kategorie: News-Artikel (Red)

EILMELDUNG: Bund und Länder einigen sich bei Solarförderung

Heute tagte erneut der Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern und hat sich über die Kürzungen der Solarförderung geeinigt. Diese fällt weitaus besser aus, als bisher vorgesehen.

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Datenchaos: Anfrage an die Bundesnetzagentur soll Klarheit schaffen [UPDATE] 
27.06.12  16:45 | (Artikel: 954439) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Datenchaos: Anfrage an die Bundesnetzagentur soll Klarheit schaffen [UPDATE]

Die Bundesnetzagentur taucht regelmäßig in der Berichterstattung auf. Zuletzt ging es wieder einmal um die Datenmeldungen der neu installierten Photovoltaik-Anlagen. Hierbei werden hauptsächlich die langen Wartezeiten kritisiert, bis Daten veröffentlicht werden, aber auch andere Gerüchte machen die Runde. Entsprechende Antworten werden bald erwartet. Hans-Josef Fell hilft bei Klärung der Fragen.

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Bürger wollen mehr Mitsprache bei der Energiewende 
26.06.12  06:00 | (Artikel: 954432) | Kategorie: News-Artikel (e)



aktuelle Statistiken für Photovoltaik-Zubau verfügbar (04.2012) 
22.06.12  06:00 | (Artikel: 954426) | Kategorie: Proteus Fach-Artikel

aktuelle Statistiken für Photovoltaik-Zubau verfügbar (04.2012)

Am 14.6.2012 hat die Bundesnetzagentur die aktuellen Daten zur installierten Leistung der PV-Anlagen in Deutschland veröffentlicht. Heute stellen wir Ihnen einige Diagramme und Erläuterungen zur Verfügung.

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Kurzmeldung: BNetzA veröffentlicht installierte Anlagenleistung für April 2012  
07.06.12  09:30 | (Artikel: 954415) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Kurzmeldung: BNetzA veröffentlicht installierte Anlagenleistung für April 2012

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat zum 31.5.2012 den vorläufigen Gesamtwert der installierten Anlagenleistung für den April 2012 auf ihrer Internetseite bekannt gegeben. Demzufolge wurden im April insgesamt rund 345 Megawatt installiert. Damit wurde die Marke von 2 GW in den ersten vier Monaten schon überschritten. Insgesamt wurden nach den vorläufigen Angaben der BNetzA 2.145 MW installiert.

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Kurzmeldung: BNetzA veröffentlicht installierte Anlagenleistung für März 2012 
24.05.12  05:30 | (Artikel: 954400) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Kurzmeldung: BNetzA veröffentlicht installierte Anlagenleistung für März 2012

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat gestern den vorläufigen Gesamtwert der installierten Anlagenleistung für den März 2012 auf ihrer Internetseite bekannt gegeben.

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Gesetzliche Neuregelung für Shopbetreiber ab 1. August 2012 
18.05.12  06:30 | (Artikel: 954394) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Gesetzliche Neuregelung für Shopbetreiber ab 1. August 2012

Am 16.5.2012 wurde das »Gesetz zum besseren Schutz der Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr« im Bundesgesetzblatt veröffentlicht, das zum 1. August 2012 in Kraft tritt. Damit ergeben sich für Online-Händler ein paar Änderungen.

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Peter Altmaier wird Röttgens Nachfolger als Umweltminister 
17.05.12  14:00 | (Artikel: 954396) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Peter Altmaier wird Röttgens Nachfolger als Umweltminister

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dem Bundespräsidenten gemäß Artikel 64 des Grundgesetzes vorgeschlagen, Norbert Röttgen von seinen Aufgaben als Umweltminister zu entbinden. Nachfolger wird Peter Altmaier.

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EILMELDUNG: Licht am Ende des Tunnels: Röttgen tritt zurück! 
16.05.12  16:40 | (Artikel: 954395) | Kategorie: News-Artikel (Red)



Chancen für die Photovoltaik in Sicht - Röttgen und Rösler abgestraft 
14.05.12  06:45 | (Artikel: 954390) | Kategorie: News-Artikel (Red)



Solarbranche begrüßt Anrufung des Vermittlungsausschusses zur Solarförderung 
11.05.12  15:00 | (Artikel: 954387) | Kategorie: News-Artikel (e)

Solarbranche begrüßt Anrufung des Vermittlungsausschusses zur Solarförderung

Zur Anrufung des Vermittlungsausschusses zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEGÄG) durch den Bundesrat erklärt der Bundesverband Solarwirtschaft e.V. (BSW-Solar)

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Etappensieg für Energiewende 
11.05.12  13:00 | (Artikel: 954386) | Kategorie: News-Artikel (e)



Datenchaos: Anfrage an die Bundesnetzagentur soll Klarheit schaffen 
10.05.12  06:30 | (Artikel: 954377) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Datenchaos: Anfrage an die Bundesnetzagentur soll Klarheit schaffen

Die Bundesnetzagentur taucht regelmäßig in der Berichterstattung auf. Zuletzt ging es wieder einmal um die Datenmeldungen der neu installierten Photovoltaik-Anlagen. Hierbei werden hauptsächlich die langen Wartezeiten kritisiert, bis Daten veröffentlicht werden, aber auch andere Gerüchte machen die Runde.

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Breites Bündnis kritisiert Merkels Energiepolitik 
07.05.12  21:10 | (Artikel: 954383) | Kategorie: News-Artikel (e)



Leitartikel: Datenmeldungen von PV-Anlagen: Schlamperei oder Systemfehler? 
17.04.12  09:30 | (Artikel: 954355) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Leitartikel: Datenmeldungen von PV-Anlagen: Schlamperei oder Systemfehler?

Derzeit wird in verschiedenen Medien erneut über die Zuverlässigkeit der gemeldeten Anlagendaten der Bundesnetzagentur diskutiert. Es werden installierte Leistungen und Strommengen aus verschiedensten Datenquelle verglichen und die Daten der Bundesnetzagentur (BNetzA) werden angezweifelt. Vor allem vor dem Hintergrund der oft sehr späten Veröffentlichung. Zunehmend wird auch von Manipulationsmöglichleiten geredet. Was ist dran an dieser Diskussion?

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neue Photovoltaik-Statistiken verfügbar (2) (Werte für Bundesländer) 
02.04.12  12:00 | (Artikel: 954332) | Kategorie: News-Artikel (Red)



Die Bundesjustizministerin, die Verlage und das Leistungsschutzrecht [StatistikUpdate] 
24.05.11  06:10 | (Artikel: 953174) | Kategorie: Proteus Statement

Die Bundesjustizministerin, die Verlage und das Leistungsschutzrecht [StatistikUpdate]

In einem Interview mit DRadio Wissen erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Ihre Position zum umstrittenen Leistungsschutzrecht. Kommerzielle Anbieter sollen künftig für Zitate aus Presseerzeugnissen zu Kasse gebeten werden. Ein paar Hintergrundinformationen zum Thema.

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Die Bundesjustizministerin, die Verlage und das Leistungsschutzrecht 
17.05.11  07:45 | (Artikel: 953166) | Kategorie: Proteus Statement

Die Bundesjustizministerin, die Verlage und das Leistungsschutzrecht

In einem Interview mit DRadio Wissen erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Ihre Position zum umstrittenen Leistungsschutzrecht. Kommerzielle Anbieter sollen künftig für Zitate aus Presseerzeugnissen zu Kasse gebeten werden. Ein paar Hintergrundinformationen zum Thema.

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Umzug laut BGH keine Grund für DSL-Kündigung 
17.11.10  11:18 | (Artikel: 952092) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Umzug laut BGH keine Grund für DSL-Kündigung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 11.11.2010 eine Grundsatzentscheidung getroffen, die viele DSL-Kunden betrifft.

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