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Artikel mit dem Tag: Beihilfe (9)
Klage gegen die EU-Kommission: Rechtssicherheit für EEG schaffen 
18.02.15  10:02 | (Artikel: 962401) | Kategorie: News-Artikel (e)

Klage gegen die EU-Kommission: Rechtssicherheit für EEG schaffen

Die Bundesregierung hat am 2. Februar 2015 Klage gegen den Beschluss der Europäischen Kommission vom 25. November 2014 erhoben. Mit der Klage soll grundsätzlich geklärt werden, ob das EEG überhaupt dem EU-Beihilferegime unterliegt und wie der Beihilfebegriff im Europarecht auszulegen ist.

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EEG: Klage der Bundesregierung gegen EU-Beihilfeverfahren um Industrierabatte 
05.03.14  08:00 | (Artikel: 961262) | Kategorie: News-Artikel (e)

EEG: Klage der Bundesregierung gegen EU-Beihilfeverfahren um Industrierabatte

Bundeswirtschaftsminister Gabriel (SPD) erhöht in der Kontroverse um die teilweise Befreiung energieintensiver deutscher Industriebetriebe von der EEG-Umlage den Druck. Die Bundesregierung reichte am Freitag beim Gericht der Europäischen Union eine Klage gegen das Beihilfeverfahren wegen der Industrierabatte ein.

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Stellungnahme der Bundesregierung an die Europäische Kommission zum Entwurf neuer Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien 
18.02.14  07:00 | (Artikel: 961221) | Kategorie: News-Artikel (e)

Stellungnahme der Bundesregierung an die Europäische Kommission zum Entwurf neuer Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien

Die Bundesregierung hat am 7. Februar 2014, also rechtzeitig im Vorfeld der ersten Verhandlungsrunde in Brüssel am 10. Februar 2014, ihre zwischen Bund und Ländern abgestimmte Stellungnahme im Rahmen der Konsultation zum Entwurf neuer Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien an die Kommission übermittelt. Sie dankt für die Möglichkeit zur Stellungnahme und begrüßt grundsätzlich die Intention der Kommission, die Leitlinien zu aktualisieren und die Kriterien, nach denen die Kommission ihre Beihilfekontrolle ausüben will, transparent und nachvollziehbar zu gestalten.

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EEG fair reformieren - Ausnahmen für Industrie und Eigenerzeuger verringern 
28.01.14  08:45 | (Artikel: 961167) | Kategorie: News-Artikel (e)

EEG fair reformieren - Ausnahmen für Industrie und Eigenerzeuger verringern

Die Industrie muss für das Gelingen der Energiewende stärker an ihren Kosten beteiligt werden ebenso wie die Anlagenbetreiber, die Strom für den Eigenverbrauch produzieren. Das Öko-Institut schlägt deshalb in einer Studie im Auftrag von Agora Energiewende vor, die Belastungen der EEG-Umlage zwischen den bisher stark privilegierten Verbrauchern in der Industrie und von eigenerzeugtem Strom und den nicht privilegierten Verbrauchern im Gewerbe und in den Privathaushalten fairer zu verteilen.

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Agora-Studie: Europakonforme Reform der Industrie-Ausnahmen kann EEG-Umlage deutlich senken 
28.01.14  08:00 | (Artikel: 961166) | Kategorie: News-Artikel (e)

Agora-Studie: Europakonforme Reform der Industrie-Ausnahmen kann EEG-Umlage deutlich senken

Würden die Industrie-Sonderregelungen im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) auf energieintensive und exportorientierte Unternehmen begrenzt und die Eigenstromerzeugung teilweise in die EEG-Finanzierung einbezogen, würde die EEG-Umlage um 20 % von derzeit 6,24 Cent auf etwa 5 Cent pro Kilowattstunde sinken. Ein durchschnittlicher Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 3.500 Kilowattstunden würde so um mehr als 50 Euro jährlich entlastet.

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«Energiewende-Agenda 2020» vorgestellt 
19.01.14  11:01 | (Artikel: 961142) | Kategorie: News-Artikel (e)

«Energiewende-Agenda 2020» vorgestellt

Die sieben amtierenden und designierten Ministerinnen und Minister für Umwelt und Energie der Länder Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Bremen, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Hessen fordern die Bundesregierung dazu auf, die Energiewende mit den Ländern in einem Gemeinschaftswerk erfolgreich umzusetzen und bieten dazu eine Kooperation in der Energie- und Klimapolitik im Bundesrat an.

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EU-Beihilfeverfahren zum EEG: Energieintensive Branchen sehen keine unzulässige Beihilfe und fordern Rechtssicherheit 
19.12.13  08:40 | (Artikel: 956263) | Kategorie: News-Artikel (e)

EU-Beihilfeverfahren zum EEG: Energieintensive Branchen sehen keine unzulässige Beihilfe und fordern Rechtssicherheit

Die Energieintensiven Industrien in Deutschland (EID) haben sich nach Eröffnung des EEG-Beihilfeverfahrens durch die EU-Kommission zuversichtlich gezeigt, dass die Besondere Ausgleichsregelung Bestand haben wird. EID-Sprecher Utz Tillmann sagte, die Entlastungen seien volkswirtschaftlich lebensnotwendig für Deutschland und stellten aus Sicht der Branchen juristisch keine Beihilfe dar.

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BMWi: EEG ist mit europäischem Recht vereinbar 
19.12.13  07:30 | (Artikel: 956261) | Kategorie: News-Artikel (e)

BMWi: EEG ist mit europäischem Recht vereinbar

Die Europäische Kommission hat gestern verkündet, ein förmliches Hauptprüfverfahren zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zu eröffnen. Der offizielle Beschluss wird Deutschland in Kürze zugestellt.

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NABU und FÖS kritisieren Nikolaus-Bescherung für energieintensive Unternehmen  
05.12.12  11:10 | (Artikel: 954856) | Kategorie: News-Artikel (e)

NABU und FÖS kritisieren Nikolaus-Bescherung für energieintensive Unternehmen

Die Bundesregierung plant in ihrer morgigen Kabinettssitzung die Verabschiedung weiterer Strompreisbeihilfen für die deutsche Industrie. Der Naturschutzbund Deutschland e.V. (NABU) und das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) kritisieren mit Nachdruck die Bescherung für energieintensive Unternehmen.

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