Neu in den Markt eintretende Schienenbahnen sollen angesichts der Besonderheiten des Marktzugangs von den «Besonderen Ausgleichsregelungen» nach dem EEG ebenso profitieren können wie Schienenbahnen, die bereits Verkehrsdienstleistungen erbringen. Diese bisher nicht gegebene Möglichkeit sieht der von den Koalitionsfraktionen Fraktionen CDU/CSU und SPD gemeinsam eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vor.

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Das Bundeskabinett hat in seiner gestrigen Sitzung den vom Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Besonderen Ausgleichsregelung (PDF: 741 KB) des EEG beschlossen.

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Durch die Reform des EEG soll für Industrie- und Gewerbebetriebe zukünftig nicht nur der von Energieversorgungsunternehmen gelieferte, sondern auch der selbst erzeugte Strom nur noch teilweise von der EEG-Umlage befreit sein. Dennoch gibt es für Industrieunternehmen Gestaltungsspielraum, um die Kostenbelastung zu begrenzen und gleichzeitig einen Beitrag zur Energiewende zu leisten. Darauf weist die ISPEX AG, führender Dienstleister für energiewirtschaftliche Beratung, hin.

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Der Deutschen Wirtschaft geht es immer schlechter. Die De-Industrialisierung scheint im vollem Gange... Diesen Eindruck könnte man gewinnen, wenn man die aktualisierte Liste der Unternehmen anschaut, die unter die «Besondere Ausgleichsregelung» fallen und damit weniger EEG-Umlage bezahlen müssen.

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Auf ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth hat die CSU-Landesgruppe ein Positionspapier zur Energiepolitik beschlossen. Darin möchte die Union das EEG zum alten Stromeinspeisegesetz aus den Zeiten der Regierung Kohl zurück entwickeln. Damit wird klar, dass die CSU weiterhin am Ausbremsen der Erneuerbare Energien festhält. Die ausufernden Befreiungen bei der Besonderen Ausgleichsregel will die CSU-Landesgruppe «aufmerksam beobachten».

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Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) begrenzt auf Antrag die Höhe der EEG-Umlage für Unternehmen des Produzierenden Gewerbes, die sich in einer internationalen Wettbewerbslage befinden. Hintergrundpapier gibt weitere Einblicke.

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