Bei immer größer werdenden Datenbeständen und umfangreicheren Methoden zu deren Auswertung steigt ohne eine klar begrenzte Regelung das Risiko, unschuldig in das Visier der Behörden zu geraten. Außerdem könne das dauernde Gefühl einer Überwachung bewusst und unbewusst zur Vermeidung völlig legaler Verhaltensweisen, wie zum Beispiel der Teilnahme an Demonstrationen, führen.

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Vor dem 1. Untersuchungsausschuss (NSA) hat der Leiter der Außenstelle Gablingen des Bundesnachrichtendienstes (BND) erneut energisch bestritten, in eine Kooperation mit Geheimdiensten der USA, Großbritanniens oder anderer angelsächsischer Länder eingebunden zu sein. Aus diesem Grund habe seine Tätigkeit den Ausschuss auch nicht zu interessieren ...

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Der Bundesnachrichtendienst (BND) kann nicht garantieren, dass in der gemeinsam mit der amerikanischen National Security Agency (NSA) betriebenen Abhöranlage in Bad Aibling keine Kommunikationsdaten deutscher Grundrechtsträger erfasst wurden. Dies erklärte die zuständige Referatsleiterin bei der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) am Donnerstag vor dem 1. Untersuchungsausschuss (NSA).

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Angesichts der globalen Überwachung, die maßgeblich vom US-Computergeheimdienst NSA ausgeht, stellt sich die Frage, ob die westlichen Demokratien, allen voran die USA zur Selbstkorrektur fähig sind.

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Nach genau zehn Jahren bin ich gestern aus dem Amt des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ausgeschieden. Wie ich bereits in meinem letzten «offiziösen» Blogpost angekündigt hatte, melde ich mich nun an dieser Stelle zurück. Die neue Heimat für meinen Blog ist die Website der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz (EAID), deren Vorsitz ich kürzlich übernommen habe.

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Durch geschickte Standortwahl versuchen insbesondere große Internet-Unternehmen unangenehmen datenschutzrechtlichen Pflichten aus dem Weg zu gehen. Einige Unternehmen, etwa Google, verzichten gänzlich darauf, in Europa eine für die Datenverarbeitung verantwortliche Stelle zu benennen und berufen sich bei Konflikten mit europäischen Datenschutzbehörden gerne darauf, dass das EU-Datenschutzrecht für sie nicht einschlägig sei. Eine Analyse von Peter Schaar (Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit).

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«Crime sells!» Die Weisheit, dass Berichte über Kriminalität Auflage machen, lässt sich täglich beim Blick in die Medien belegen. Das war schon immer so. Neu ist allerdings, dass im Rahmen der derartiger Berichte immer häufiger das Thema Vorratsdatenspeicherung auftaucht und zwar sogar dann, wenn es aktuell ausnahmsweise mal nicht im Zentrum der politischen Diskussion steht. Ein ausführliches Fallbeispiel des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Peter Schaar.

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