Zum aktuellen Entwurf zur Vorratsdatenspeicherung erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende des CSUnet, Ronald Kaiser:

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Ossi bleibt Ossi könnte man bei Angela Merkel sagen. Über Jahrzehnte hinweg hat das Ministerium für Staatssicherheit die Bürger der DDR bespitzelt und kontrolliert, um schädliche oder kriminelle Elemente zu identifizieren. Jetzt will Kanzlerin Merkel genau diese Methoden über die Vorratsdatenspeicherung (VDS) wieder einführen, um Anschlägen wie in Paris vorzubeugen.

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Der CSUnet erteilt den Forderungen zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung aus Teilen der Union weiterhin eine klare Absage. Der barbarische Terroranschlag von Paris macht auf schreckliche Art und Weise deutlich, dass die VDS kein geeignetes Mittel ist, um Terrorismus zu verhindern, da Frankreich bereits 2006 die Vorratsdatenspeicherung eingeführt hat.

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Es ist immer wieder das gleiche Spiel. Je nach Anlass nutzen Politiker jedes Mal die Gunst der Stunde, um Ihren Forderungen Gehör zu verschaffen. Aktuell war es der Anschlag in Paris, der Innenexperte Hans-Peter Uhl (CSU) veranlasst hat, wieder mal auf die Vorratsdatenspeicherung (VDS) zu pochen.

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Angriffe aus China gehen unvermindert weiter. Zu diesem Schluss kommt das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), dass kürzlich die Vorabfassung des Verfassungsschutz-Berichts 2009 veröffentlicht hat.

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