Die Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz, Amprion, TenneT und TransnetBW haben heute den ersten Entwurf des Netzentwicklungsplans (NEP) 2014 und des Offshore-Netzentwicklungsplans (Offshore-NEP) 2014 an die Bundesnetzagentur übergeben und auf www.netzentwicklungsplan.de veröffentlicht. Während der heute beginnenden Konsultation beider Pläne können alle Interessierten sechs Wochen lang bis zum 28. Mai 2014 Stellungnahmen abgeben. Rückmeldungen aus der Konsultation fließen in den zweiten Entwurf des NEP und des Offshore-NEP ein.

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Die Bundesnetzagentur informiert ab heute noch umfassender über den Fortschritt der Ausbauvorhaben im deutschen Stromübertragungsnetz. Der Internetauftritt zum Netzausbau www.netzausbau.de enthält jetzt Informationen zu den insgesamt 36 Leitungsbauvorhaben aus dem Bundesbedarfsplangesetz.

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Gestern fand im Bundesumweltministerium ein Treffen der Plattform Erneuerbare Energien statt, an dem auch der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) teilgenommen hat. Die Plattform diskutiert Wege und Möglichkeiten, den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien zu fördern und sie sinnvoll in das Energiesystem zu integrieren. VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck begrüßt die Initiative.

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«Die Bundesländer sind mit der heutigen Verabschiedung des Bundesbedarfsplan-Gesetzes und der Planfeststellungs-Zuweisungsverordnung ihrer großen Verantwortung für einen schnelleren Netzausbau in Deutschland gerecht geworden. Diese Beschlüsse sind zudem ein positives Signal für die Umsetzung der Energiewende.»

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Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisiert das morgen im Bundesrat zur Abstimmung anstehende Bundesbedarfsplangesetz für Stromnetze. Die darin enthaltenen Planungen seien überzogen und widersprächen europäischen Umweltvorschriften.

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Anlässlich der gestrigen Beratungen über das so genannte Bundesbedarfsplan-Gesetz, das den künftigen Ausbau von Höchstspannungs-Stromleitungen in Deutschland regelt, erklärt NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller:

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Heute hat das Bundeskabinett den Entwurf des Bundesbedarfsplangesetzes beschlossen. Der Gesetzentwurf übernimmt sämtliche Vorhaben, die die Bundesnetzagentur Ende November im ersten nationalen Netzentwicklungsplan der Übertragungsnetzbetreiber bestätigt hatte, in den Bundesbedarfsplan und fasst die Maßnahmen, die einen gemeinsamen energiewirtschaftlichen Zweck haben, zusammen.

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Kurz vor dem Ziel setzt die Bundesregierung das bei der Planung des Stromnetzes für die Energiewende bei betroffenen Anwohnern mühsam erworbene Vertrauenskapital aufs Spiel. Das Bundesbedarfsplangesetz (BBPlG), das Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) am morgigen Mittwoch (19.12.) im Kabinett zur Abstimmung stellt, widerlegt nach Überzeugung der Deutschen Umwelthilfe e. V. (DUH) mutwillig die im bisherigen Konsultationsverfahren zum Netzentwicklungsplan Strom (NEP 2012) erklärte Bereitschaft der Bundesregierung zu einer echten Bürgerbeteiligung.

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