Gestern fand im Bundesumweltministerium ein Treffen der Plattform Erneuerbare Energien statt, an dem auch der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) teilgenommen hat. Die Plattform diskutiert Wege und Möglichkeiten, den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien zu fördern und sie sinnvoll in das Energiesystem zu integrieren. VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck begrüßt die Initiative.

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«Die Bundesländer sind mit der heutigen Verabschiedung des Bundesbedarfsplan-Gesetzes und der Planfeststellungs-Zuweisungsverordnung ihrer großen Verantwortung für einen schnelleren Netzausbau in Deutschland gerecht geworden. Diese Beschlüsse sind zudem ein positives Signal für die Umsetzung der Energiewende.»

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Heute hat das Bundeskabinett den Entwurf des Bundesbedarfsplangesetzes beschlossen. Der Gesetzentwurf übernimmt sämtliche Vorhaben, die die Bundesnetzagentur Ende November im ersten nationalen Netzentwicklungsplan der Übertragungsnetzbetreiber bestätigt hatte, in den Bundesbedarfsplan und fasst die Maßnahmen, die einen gemeinsamen energiewirtschaftlichen Zweck haben, zusammen.

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Kurz vor dem Ziel setzt die Bundesregierung das bei der Planung des Stromnetzes für die Energiewende bei betroffenen Anwohnern mühsam erworbene Vertrauenskapital aufs Spiel. Das Bundesbedarfsplangesetz (BBPlG), das Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) am morgigen Mittwoch (19.12.) im Kabinett zur Abstimmung stellt, widerlegt nach Überzeugung der Deutschen Umwelthilfe e. V. (DUH) mutwillig die im bisherigen Konsultationsverfahren zum Netzentwicklungsplan Strom (NEP 2012) erklärte Bereitschaft der Bundesregierung zu einer echten Bürgerbeteiligung.

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