Artikel mit dem Tag: Bundesnachrichtendienst (7)
PIRATEN planen Verfassungsbeschwerde gegen wahlloses Scanning von Autofahrern zur Mautkontrolle 
28.03.15  09:00 | (Artikel: 962526) | Kategorie: News-Artikel (e)

PIRATEN planen Verfassungsbeschwerde gegen wahlloses Scanning von Autofahrern zur Mautkontrolle

Patrick Breyer, Jurist und Themenbeauftragter für Datenschutz der Piratenpartei, kündigt Verfassungsbeschwerde gegen das heute im Bundestag verhandelte Gesetz zur Einführung einer PKW-Maut an. Es sei unverhältnismäßig, dass der Fahrzeugverkehr zur Kontrolle der umstrittenen PKW-Maut wahllos und massenhaft automatisiert gescannt werden solle.

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Peter Schaar: Mehr Transparenz im Geheimen! 
16.02.15  09:30 | (Artikel: 962398) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Peter Schaar: Mehr Transparenz im Geheimen!

Das vom Deutschen Bundestag im Sommer 2005 kurz vor Toresschluss mit Mehrheit der seinerzeitigen rot-grünen Koalition beschlossene Informationsfreiheitsgesetz enthält einen blinden Fleck: Die Geheimdienste. § 3 IFG nimmt die Nachrichtendienste ausdrücklich vom gegenüber allen Bundesbehörden bestehenden Anspruch auf Informationen aus.

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Konsequenter Datenschutz im Lkw-Mautsystem 
06.11.14  11:45 | (Artikel: 962052) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Konsequenter Datenschutz im Lkw-Mautsystem

Seit dem Start des Lkw-Mautsystems im Januar 2005 werden die Fahrt- und Kontrolldaten des LKW-Mautsystems erfolgreich vor dem Zugriff Dritter geschützt. Durch die strengen gesetzlichen Vorgaben im Bundesfernstraßenmautgesetz sowie die technische und softwareseitige Umsetzung durch den Mautbetreiber Toll Collect genügt der Datenschutz im Lkw-Mautsystem höchsten Ansprüchen.

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Massenspeicherung von Daten: die Unterschiede liegen im Detail 
14.08.14  10:00 | (Artikel: 961811) | Kategorie: Proteus Fach-Artikel

Massenspeicherung von Daten: die Unterschiede liegen im Detail

Der Fall des LKW-Schützen hat in den Medien wieder für Diskussion gesorgt. Aktuell hat der Bund Deutscher Kriminalbeamter in einer Pressemitteilung mit der Überschrift «Mautdaten für Fahndungs- und Ermittlungszwecke nutzen» erneut den Zugriff auf die in Deutschland erfassten Mautdaten gefordert. Kritiker sehen darin eine Verletzung des Datenschutzes und des Persönlichkeitsrechtes. Aber lässt sich die Problematik wirklich so pauschal vereinfachen?

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Über Institutionalisierte Paranoia, Steigbügelhalter und Sonntagsreden 
11.08.14  10:30 | (Artikel: 961806) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Über Institutionalisierte Paranoia, Steigbügelhalter und Sonntagsreden

NSA und Bundesnachrichtendienst geben sich an vielen Orten Deutschlands die Klinke in die Hand. Ganz nach dem Motto: Legal, Illegal, scheißegal - wird angezapft was nur geht. Bürgerdaten müssen fließen, heißt es auch aus dem Innenministerium. Dort wird bereits das nächste Paranoiapackage geschnürt: 300 Mio. Euro für die Überwachung Sozialer Netzwerke.

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Kommentar zu: Peter Schaar - Überwachung auf Vorrat?  
13.07.13  10:00 | (Artikel: 955740) | Kategorie: Proteus Statement

Kommentar zu: Peter Schaar - Überwachung auf Vorrat?

Peter Schaars Analyse ist selbstverständlich korrekt und seine Forderung nach «klaren internationale Regelungen» ist mehr als berechtigt. Allerdings wird das ein Kampf auf verlorenem Posten sein, denn die USA werden sich nicht umstellen wollen. Ein Kommentar zur Situation.

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Peter Schaar: Überwachung auf Vorrat?  
12.07.13  09:45 | (Artikel: 955739) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Peter Schaar: Überwachung auf Vorrat?

Die Enthüllungen zu PRISM und anderen Überwachungsprogrammen in- und ausländischer Sicherheitsbehörden werfen drängende Fragen nach den tatsächlichen und rechtlichen Grenzen der Überwachung auf. Nachrichtendienste haben nach dem G 10-Gesetz die Befugnis zur gezielten und zur strategischen Überwachung. Eine datenschutzrechliche Analyse des Bundesbeauftragten für den Datenschutz (BfDI) Peter Schaar.

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