Artikel mit dem Tag: Bundesrat (16)
Bundesrat stimmt für regionalen Windkraftausbau 
30.11.15  08:30 | (Artikel: 963297) | Kategorie: News-Artikel (e)

Bundesrat stimmt für regionalen Windkraftausbau

Der Bundesrat hat einer Initiative Baden-Württembergs für Stromerzeugung aus Wind in allen Teilen Deutschlands zugestimmt. Der Bundesrat fordert damit die Bundesregierung auf, den Ausbaupfad von 2,5 Gigawatt netto für Wind an Land pro Jahr beizubehalten und den Ausbau auch regional zu steuern.

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Fell: Bundesrat verpasst Chance, Änderungen beim EEG einzufordern 
14.07.14  10:30 | (Artikel: 961730) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Fell: Bundesrat verpasst Chance, Änderungen beim EEG einzufordern

Was für ein Drama - die Ländervertreter ließen Gabriels EEG-Novelle ohne Murren durch den Bundesrat passieren. Sie haben damit die Gelegenheit verpasst, zwingend notwendige Modifizierungen einzufordern.

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Ausschreibungsmodell für Photovoltaik-Freiflächenanlagen 
23.05.14  08:00 | (Artikel: 961549) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Ausschreibungsmodell für Photovoltaik-Freiflächenanlagen

Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums unter der Leitung von Sigmar Gabriel (SPD), ist die Schaffung eines Ausschreibungusmodells für die Förderung von Stromerzeugung aus Erneuerbaren Quellen bis 2017 der wichtigsten Werkzeuge zur Kontrolle der Kostenseite der Stromwende. Ein Vorhaben, welches von Fachleuten eher skeptisch beäugt wird.

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Schweizer Regierung warnt vor Speicherung in der Cloud 
21.05.13  08:20 | (Artikel: 955539) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Schweizer Regierung warnt vor Speicherung in der Cloud

In welchem Zusammenhang auch immer eine US-amerikanische Behörde oder die US-Regierung Regierung personenbezogene Daten aus Deutschland benötigt, die USA pfeifen und der deutsche Politiker rennt los. Kaum ein anderes Land ist so hörig gegenüber Amerika wie unser Deutschland. Die Schweizer sehen das jedoch ein klein wenig anders.

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Fell: Rot-Grün kämpft weiter gegen Fracking 
19.04.13  14:20 | (Artikel: 955432) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Fell: Rot-Grün kämpft weiter gegen Fracking

Im Februar haben Wirtschaftsminister Rösler und Umweltminister Altmaier einen Gesetzesentwurf vorgelegt um Fracking in Deutschland zu erlauben. Lediglich in Wasserschutzgebieten sollte die Erschließung von unkonventionellem Gas verboten werden.

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EUROSOLAR e.V.: Der Bundesrat ist am Zug 
15.03.13  10:00 | (Artikel: 955285) | Kategorie: News-Artikel (e)

EUROSOLAR e.V.: Der Bundesrat ist am Zug

«Bundesregierung und Bundesrat fügen der Energiewende mit ihren Geheimverhandlungen über den Altmaier-Rösler-EEG-Deckel schweren Schaden zu», erklärt Dr. Fabio Longo, Mitglied des Vorstands der EUROSOLAR-Sektion Deutschland. Es sei völlig unverständlich, wieso sich die Bundesratsseite überhaupt auf Verhandlungen zur Kürzung von EEG-Vergütungen bei der Windkraft an Land sowie auf rückwirkende Kürzungen bei Solarstrom und Biogas eingelassen hat. Wie das ZDF am Dienstag berichtet hat, führt dies derzeit zu einem Ausbaustopp bei den Erneuerbaren.

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Heiko Maas: Altmaier-Rösler Papier bei Ländern nicht mehrheitsfähig 
15.02.13  07:30 | (Artikel: 955162) | Kategorie: News-Artikel (e)

Heiko Maas: Altmaier-Rösler Papier bei Ländern nicht mehrheitsfähig

Der heutige Energiegipfel der Länder-Minister mit Bundesumweltminister Peter Altmaier und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler ist ohne greifbare Ergebnisse zu Ende gegangen. In der Sitzung sei das überarbeitete Konzept von Altmaier und Rösler kritisch diskutiert worden und auf deutliche Vorbehalte bei vielen Länderministern gestoßen, so die Bilanz von Wirtschafts- und Energieminister Heiko Maas sowie von Umweltministerin Anke Rehlinger, die beide für das Saarland an dem Treffen in Berlin heute teilgenommen haben.

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Vorschau zur 906. Plenarsitzung des Bundesrates am Freitag, 1. Februar 2013 
30.01.13  07:00 | (Artikel: 955093) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Vorschau zur 906. Plenarsitzung des Bundesrates am Freitag, 1. Februar 2013

Der Bundesrat veröffentlichte gestern die Tagesordnung der 906. Plenarsitzung am kommenden Freitag. Im Bereich Umwelt und Energie stehen zwei relevante Punkte auf der Liste. Zum einen eine Änderung des EEG als auch eine Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes:

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Bundesrat: Schnellerer Ausbau der Offshore-Windenergie 
15.12.12  10:00 | (Artikel: 954886) | Kategorie: News-Artikel (e)

Bundesrat: Schnellerer Ausbau der Offshore-Windenergie

Der Bundesrat hat heute das Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften gebilligt. Das Gesetz soll dafür sorgen, dass die Stromerzeugung auf hoher See im Wege von so genannten Offshore-Erzeugungsanlagen zukünftig einen wesentlichen Beitrag zur Deckung des Gesamtenergiebedarfs der Bundesrepublik leistet.

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ULD: »Bundesrat muss bei TKG-Änderung nachbessern« 
28.11.12  07:00 | (Artikel: 954830) | Kategorie: News-Artikel (e)

ULD: »Bundesrat muss bei TKG-Änderung nachbessern«

Mit Beschluss vom 24.01.2012 erklärte das Bundesverfassungsgericht die Regelungen zur Nutzung von Telekommunikationsdaten für teilweise verfassungswidrig und gab dem Gesetzgeber unter Bezeichnung des verfassungsrechtlichen Rahmens auf, diese Normen grundgesetzkonform umzugestalten. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung genügt nach Analyse des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) diesen Vorgaben nicht.

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Morlok hält EEG für untauglich und bereitet Bundesratsinitiative für eine Reform vor 
24.10.12  06:00 | (Artikel: 954706) | Kategorie: News-Artikel (e)

Morlok hält EEG für untauglich und bereitet Bundesratsinitiative für eine Reform vor

Der Freistaat wolle zu einer höheren Akzeptanz der erneuerbaren Energien beitragen. Das bestehende EEG habe sich als untauglich erwiesen, die energiepolitischen Ziele der Bundesregierung zu erreichen. »Die Bundesregierung ist jetzt am Zug«, so Staatsminister Sven Morlok.

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Kretschmann: Bei Energiewende nicht auf »rückwärtsgewandte Bedenkenträger« hören 
12.10.12  14:50 | (Artikel: 954676) | Kategorie: News-Artikel (e)

Kretschmann: Bei Energiewende nicht auf »rückwärtsgewandte Bedenkenträger« hören

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat sich für seine Zeit als Bundesratspräsident viel vorgenommen. »Mein Bestreben ist es, den Föderalismus in Deutschland etwas populärer zu machen als er ist«, sagte er im PHOENIX-Interview. Gleichzeitig gab er zu, dass die in ihn gesetzten Erwartungen »sehr groß sind und sicher nicht erfüllbar«.

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Neue Regeln zur Solarförderung akzeptiert 
29.06.12  14:00 | (Artikel: 954448) | Kategorie: News-Artikel (e)

Neue Regeln zur Solarförderung akzeptiert

Der Bundesrat hat heute das lange Zeit umstrittene Gesetz zur Kürzung der Solarstromförderung gebilligt, nachdem der Vermittlungsausschuss am vergangenen Mittwoch einen Kompromissvorschlag erarbeitet hatte.

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Chancen für die Photovoltaik in Sicht - Röttgen und Rösler abgestraft 
14.05.12  06:45 | (Artikel: 954390) | Kategorie: News-Artikel (Red)



Solarbranche begrüßt Anrufung des Vermittlungsausschusses zur Solarförderung 
11.05.12  15:00 | (Artikel: 954387) | Kategorie: News-Artikel (e)

Solarbranche begrüßt Anrufung des Vermittlungsausschusses zur Solarförderung

Zur Anrufung des Vermittlungsausschusses zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEGÄG) durch den Bundesrat erklärt der Bundesverband Solarwirtschaft e.V. (BSW-Solar)

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Etappensieg für Energiewende 
11.05.12  13:00 | (Artikel: 954386) | Kategorie: News-Artikel (e)



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