Die Bundesregierung hat in der gestrigen Sitzung des EU-Ministerrats ihre Positionierung gegenüber der ePrivacy-Verordnung aufrechterhalten und sich damit für die Privatsphäre in der digitalen Kommunikation stark gemacht. Klaus Müller, Vorstand des vzbv, fordert eine verbraucherfreundliche und effiziente Regulierung der digitalen Kommunikation:

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«Die Bundesregierung begrüßt die Untersuchung des Parlamentarischen Kontrollgremiums zu den vom Bundesnachrichtendienst bei der Strategischen Fernmeldeaufklärung eingesetzten eigenen Selektoren. » ... und lügt das Blaue vom Himmel herunter.

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Berechnungen von EuPD Research zeigen, dass der von der Bundesregierung beschlossene Förderstopp das prognostizierte Wachstum des deutschen Marktes für Solarspeicher in 2016 auf 13% einbrechen lässt.

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Nachdem das Europa-Parlament am letzten Dienstag die Netzneutralität faktisch aufgegeben hat, stellt die Deutsche Telekom auch schon vor, wie sie sich die Zukunft des Netzes vorstellt - zusätzliche Kosten sollen an die Stelle der bisherigen Neutralität treten.

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Die Entscheidung des Bundestages am Freitag zur Vorratsdatenspeicherung wird die Piratenpartei Deutschland nicht widerspruchslos akzeptieren und erneut dagegen klagen.

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Die von der Bundesregierung geplante Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung schadet dem Informantenschutz und schränkt dadurch die Presse- und Rundfunkfreiheit in Deutschland in unvertretbarem Maße ein. Deshalb appellieren die Journalisten- und Medienorganisationen DJV, dju in ver.di, BDZV, VDZ und VPRT sowie die ARD an den Deutschen Bundestag, in der für den 16. Oktober geplanten zweiten und dritten Lesung des Gesetzentwurfs mit nein zu stimmen.

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Noch am Freitag soll der Deutsche Bundestag über die Wiedereinführung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung abstimmen. Mit einem Schreiben wendet sich jetzt der Bundesvorsitzende der PIRATEN, Stefan Körner, an alle Abgeordneten der zuständigen Bundestagsausschüsse und schickt ihnen Bürgerunterschriften gegen das Vorhaben.

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Die Aufklärung der Umstände der inzwischen eingestellten Landesverrats-Ermittlungen gegen zwei Journalisten des Blogs Netzpolitik.org hat am Mittwochmorgen erneute die Mitglieder des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz beschäftigt. Bei der Ausschusssitzung stand vor allem der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, im Mittelpunkt des Interesses.

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Nach Ansicht der Bundesregierung haben die inzwischen eingestellten Ermittlungen gegen zwei Journalisten des Blogs Netzpolitik.org wegen Landesverrats erst durch die Diskussion in den Medien «politische Bedeutung» erlangt. Dies geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor. Die Abgeordneten hatten unter anderem Auskunft darüber verlangt, wann und wie Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) über die Strafanzeigen des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) informiert wurde.

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Laut einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft ist die Energiewende mit immer steigenden Kosten für Privathaushalte und Unternehmen verbunden. Auch viele Familienunternehmer in Deutschland sind mit der Ausgestaltung der Energiewende unzufrieden. In einer aktuellen Umfrage geben die Mitglieder des Verbands DIE FAMILIENUNTERNEHMER der bisherigen Energiepolitik der großen Koalition die Note 4.

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Unsere Bundesregierung entwickelt sich immer weiter zur Lügenregierung. Egal in welchem Bereich, Aussagen von Regierungsmitgliedern sind gelogen. Es zeichnet sich ab, dass die organisierte Kriminalität mittlerweile in Kanzleramt und Kabinett zu finden ist. Aktuell geht es mal wieder um die NSA-Selektoren.

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Die «Praxis der Bundespolizei bei der Nutzung des Kurznachrichtendienstes Twitter» thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/5672).

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Über die Auswirkungen des § 19 Absatz 2 der Stromnetzentgelt-Verordnung und die Befreiungen der Industrie von Stromnetzentgelten will sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/5668) informieren.

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Vor zwei Jahren lehnte der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags die Veröffentlichung meiner Petition ab. Die Ablehnung warf einige Fragen auf. Denn die Petition hatte folgenden Wortlaut:

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Der Deutsche Journalisten-Verband hat sich dafür ausgesprochen, das Leistungsschutzrecht für Presseverlage (LSR) abzuschaffen. Auslöser sind Berichte über gravierende Fehler im Gesetzgebungsverfahren, die die Anwendbarkeit des Leistungsschutzrechts in Frage stellen.

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Verbände und Unternehmen der Medienbranche erteilen der Wiedereinführung der in «Höchstspeicherpflicht» umbenannten Vorratsdatenspeicherung eine klare Absage. Am Vortag der ersten Lesung des Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten im Bundestag fordern sie die Bundesregierung und die Regierungsfraktionen dazu auf, die Pläne zur Neuauflage einer Vorratsdatenspeicherung nicht weiterzuverfolgen.

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Der Landesbeauftragte für den Datenschutz, Jörg Klingbeil, hofft auf einen deutlicheren Widerstand der Landesregierung bei der Beratung des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung im Bundesrat am Freitag, den 12. Juni 2015

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Der Petitionsausschuss setzt sich für eine gesetzliche Verankerung der Netzneutralität ein. In der Sitzung am Mittwochmorgen beschlossen die Abgeordneten einstimmig, eine Petition zu dem Thema der Gleichbehandlung aller Datenpakete im Internet dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie sowie dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur «als Material» zu überweisen und dem Europäischen Parlament zuzuleiten.

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Die Fraktion Die Linke positioniert sich klar gegen die geplante Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung (VDS). In einem Antrag fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, auf eine Einführung der umstrittenen Mindestspeicherpflicht für Verkehrsdaten zu verzichten.

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Die im EEG-2014 festgelegten Ausbaupfade sind unzureichend, um das verpflichtende EU-Ausbauziel von 18% Erneuerbare Energien in Deutschland bis 2020 zu erfüllen. Das zeigt nun auch eine aktuelle Studie des Bundesverbands Erneuerbarer Energien (BEE) und des Bundesverbands Windenergie (BWE).

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DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner fordert die CDU/CSU auf, sich als Regierungsparteien klar zum Klimaziel der Bundesregierung zu bekennen

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Eine anlasslose Speicherung aller Daten wird es auch bei der innerhalb der Bundesregierung derzeit diskutierten Regelung zur Vorratsdatenspeicherung nicht geben. Das machte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Christian Lange (SPD), am Mittwoch vor dem Ausschuss Digitale Agenda deutlich.

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Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses am Mittwoch deutlich, bei der über einen gemeinsamen Gesetzentwurf der Oppositionsfraktionen von Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen zur Abschaffung des Leistungsschutzrechts diskutiert wurde.

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«Die Bundesregierung hat das Leistungsschutzrecht trotz Warnungen von Rechtsexperten und gegen den Willen zahlreicher Wirtschaftsverbände beschlossen. Zwei Jahre später bewahrheiten sich die angekündigten negativen Folgen des Gesetzes»

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Im Moment regen sich alle darüber auf, dass die NSA sich in Chipkartenhersteller reingehackt hat und die Schlüssel von SIM-Karten und was weiß ich noch alles gestohlen hat. Ich verstehe diese Aufregung nicht. Seit fast zwei Jahren kommen täglich neue Informationen dieser Art ... Ein Kommentar von Schrödinger

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Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) begrüßt die ablehnende Haltung der Bundesregierung gegenüber Kapazitätsmärkten. Sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch Energieminister Sigmar Gabriel haben neuen Hilfszahlungen für konventionelle Kraftwerke eine klare Absage erteilt.

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Die Behörden spitzelten und überwachten im Jahr 2013 stärker als je zuvor. Das geht aus den Statistiken zur Telekommunikations- und Geheimdienstüberwachung hervor, die Bundesregierung und Parlament in der vergangenen Woche veröffentlicht haben. Die Piratenpartei hält damit alle Versprechen der Bundesregierung, mehr für den Schutz der Bürger vor Überwachung zu tun, für geplatzt.

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Da die weltweite Nachfrage nach Energie weiter steigen und sich die zunehmende Nachfrage im Energiepreis niederschlagen wird, kommt der Energieeffizienz als zweite Säule der Energiewende eine immer größere Bedeutung zu. Dies schreibt die Bundesregierung in dem als Unterrichtung vorgelegten «Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz» (NAPE).

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Nach Auffassung der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH) muss der Nationale Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE) dringend überarbeitet werden, um die Energiewende wirklich unterstützen zu können. Das Vorhaben soll den bundesdeutschen Energieverbrauch gegenüber 2008 senken und wird heute vom Kabinett verabschiedet.

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Nach Ansicht des Präsidiumsarbeitskreises «Datenschutz und IT-Sicherheit» der Gesellschaft für Informatik e.V. (GI) wird mit dem von der Bundesregierung im Entwurf vorgelegten IT-Sicherheitsgesetz nur ein unzureichendes Sicherheitsniveau erreicht - insbesondere in den wichtigen Unternehmen der Kritischen Infrastrukturen, aber auch bei Privatpersonen.

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Der Weltklimarat (IPCC) hat gestern in Kopenhagen seinen Synthesebericht aus den drei Klimaberichten seit September 2013 und zwei Sonderberichten zu Extremwetter veröffentlicht. Er gilt als Schlüsselbericht der weltbesten Klimawissenschaftler für politische Entscheider und ist wegweisend für ein globales Klimaabkommen in Paris 2015.

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Die Bundesregierung hat den Vorschlag der Monopolkommission zurückgewiesen, zur Sicherstellung des Wettbewerbs die Förderung der erneuerbaren Energien auf ein Quotenmodell umzustellen. Dadurch würde es zumindest in der Übergangsphase zu Mehrkosten kommen.

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Bereits gestern wurde auf der Website des Bundestages die Antwort Bundesregierung gegenüber der Fraktion DIE LINKE zum Thema «Kontakte der Regierung mit Energiewirtschaft» veröffentlicht. Grundsätzlich wollte die Fraktion wissen, ob die Industrie gegenüber den Erneuerbaren bevorzugt werde. Wie üblich sind die Antworten kurz, knapp und kühl formuliert. Beim Lesen der Antwort fallen einem jedoch auch Adjektive wie «dumm» oder «dreist» ein.

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Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die Bundesregierung aufgefordert, die Laufzeit älterer Braunkohlekraftwerke per Gesetz zu begrenzen. Nur so lasse sich das nationale Klimaschutzziel von minus 40 Prozent Kohlendioxid bis 2020 noch erreichen. "Bleibt die Kohleverstromung in alten und ineffizienten Braunkohlekraftwerken so lukrativ wie heute, kann die Bundesregierung ihre Klimaschutzziele abschreiben", sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger vor der Presse in Berlin.

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Zur Kritik des Bundesrechnungshofs am Management der Energiewende unter Kanzlerin Merkel, erklärt Oliver Krischer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender Bündnis90/Die Grünen:

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Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hält den Gesetzentwurf von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt zur Förderung der Elektromobilität für unausgereift und fordert Nachbesserungen.

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Am Freitag startete die neu gestaltete Internetseite www.schaufenster-elektromobilitaet.org mit Informationen über alle Projekte und die ersten Ergebnisse der vier von der Bundesregierung initiierten «Schaufenster Elektromobilität».

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Nach dem Beschluss der EEG-Novelle 2014 durch den Bundesrat am 11. Juli 2014 unterzeichnete Bundespräsident Joachim Gauck laut Präsidialamt am Dienstag das Gesetz zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Es tritt wie von der Bundesregierung geplant am 1. August in Kraft. Am gestrigen Mittwoch will die EU-Kommission den letzten Nachbesserungen zustimmen.

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Nachdem durch neue Veröffentlichungen bekannt wurde, daß Daten von und zu mindestens einem der Tor-Server, der vom Chaos Computer Club (CCC) in Deutschland betrieben wird, offenbar direkt in den Überwachungssystemen der NSA landen, sind Ermittlungen des Generalbundesanwalts Harald Range nun dringend geboten. Der CCC erweitert daher seine Strafanzeige vom Februar gegen die Verantwortlichen.

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Die Verhandlungen zur EEG-Reform haben in den letzten Monaten das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher in die Bundesregierung sinken lassen. Das zeigen die Ergebnisse einer neuen forsa-Umfrage im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv). Demnach bezweifeln 73 Prozent der Befragten, dass es der Großen Koalition gelingen wird, die Energiewende erfolgreich und bezahlbar umzusetzen.

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Die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetz soll nächste Woche vom Bundestag beschlossen werden. Das Photovoltaikforum hat die politische Debatte die gesamte Zeit begleitet. In Anbetracht der jüngsten Pläne der Bundesregierung halten wir es jedoch für geboten, offen zu protestieren.

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Die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) fordert die Bundesregierung auf, unverzüglich die Energieeffizienz-Richtlinie der Europäischen Union (EED) in nationales Recht zu überführen. Die EED soll eine Steigerung der Energieeffizienz um 20 Prozent bis 2020 sicherstellen und verpflichtet die EU-Mitgliedsstaaten, Maßnahmen zu benennen, wie sie die angestrebten Energieeinsparungen erzielen wollen.

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Während in Berlin tausende Menschen am 10. Mai 2014 für eine nachhaltige und kostengünstige Energieversorgung durch effizienten Energieeinsatz und erneuerbare Energiequellen auf die Straße gehen, versuchen die Betreiber der Atomkraftwerke ihre finanzielle Risikoverantwortung für Rückbau der Atommeiler und die atomare Endlagerung auf den Steuerzahler abzuladen.

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«Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) war immer ein Parlamentsgesetz. Deshalb appelliere ich an die Abgeordneten, sich nicht entmündigen zu lassen, sondern die besonders strittigen Regelungen wie Stichtag, Eigenverbrauch oder Ausschreibungen genau unter die Lupe zu nehmen», forderte der Präsident des Bundesverbandes WindEnergie Hermann Albers am Vortag der Einbringung der Novelle des EEG in den Deutschen Bundestag.

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Die Entwicklung zu einer Energieversorgung ohne Atomenergie und mit stetig wachsendem Anteil erneuerbarer Energien soll konsequent und planvoll fortgeführt werden. Dieses Ziel verfolgt der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur grundlegenden Reform des Erneuerbare Energien-Gesetzes und zur Änderung weiterer Bestimmungen des Energiewirtschaftsrechts (18/1304). Ziel der Reform ist es nach Angaben der Regierung, «die Entwicklung zu einer Energieversorgung ohne Atomenergie und mit stetig wachsendem Anteil erneuerbarer Energie konsequent und planvoll fortzuführen».

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Ein ambitionierter Ausbau der Wasserkraft in Deutschland ist nicht vorgesehen. Dies gelte ebenso für die Geothermie, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung (18/1176) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/803). Dies sei insbesondere dadurch bedingt, „dass dem weiteren Ausbau der Wasserkraft aufgrund von Restriktionen durch den Natur- und Gewässerschutz enge Grenzen gesetzt sind und es sich bei der Geothermie um eine vergleichsweise teure Erzeugungstechnologie handelt“, schreibt die Bundesregierung.

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Umweltminister Franz Untersteller hat dringend notwendige Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz angemahnt. «Wir müssen alten Energiefressern den Kampf ansagen und Strom und Wärme künftig deutlich bewusster und sparsamer nutzen», betonte der Minister. Aus diesem Grund habe das Landeskabinett beschlossen, für die heutige Sitzung des Bundesrates eine Entschließung dazu einzubringen.

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Seit 100 Tagen ist die Bundesregierung im Amt. Bei wichtigen Verbraucherthemen wie der Energiewende oder der gesetzlichen Krankenversicherung droht sie bereits, Akzeptanz zu verspielen: Die Zeichen stehen auf Kostensteigerungen.

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Bundeswirtschaftsminister Gabriel (SPD) erhöht in der Kontroverse um die teilweise Befreiung energieintensiver deutscher Industriebetriebe von der EEG-Umlage den Druck. Die Bundesregierung reichte am Freitag beim Gericht der Europäischen Union eine Klage gegen das Beihilfeverfahren wegen der Industrierabatte ein.

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Für 86 Prozent der Bundesbürger sind niedrigere Energiekosten eines der wichtigsten Ziele der Energiewende. Allerdings zweifeln knapp zwei Drittel der Privathaushalte daran, langfristig von deutlich sinkenden Strom- und Wärmekosten zu profitieren. Das Problem: Trotz rapide fallender Erzeugungskosten für Ökostrom macht die staatliche Abgabenlast der grünen Wärmeerzeugung mittels Wind- und Sonnenstrom einen Strich durch die Rechnung.

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Die Bundesregierung hat am 7. Februar 2014, also rechtzeitig im Vorfeld der ersten Verhandlungsrunde in Brüssel am 10. Februar 2014, ihre zwischen Bund und Ländern abgestimmte Stellungnahme im Rahmen der Konsultation zum Entwurf neuer Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien an die Kommission übermittelt. Sie dankt für die Möglichkeit zur Stellungnahme und begrüßt grundsätzlich die Intention der Kommission, die Leitlinien zu aktualisieren und die Kriterien, nach denen die Kommission ihre Beihilfekontrolle ausüben will, transparent und nachvollziehbar zu gestalten.

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Photovoltaik-Anlagen können Netzausbau reduzieren, wenn sie im Fall von Netzengpässen einen geringen Teil ihres Stroms nicht ins Netz abgeben. Voraussetzung für die Betreiber und künftigen Investoren dieser Anlagen sind faire Rahmenbedingungen und volle Entschädigung für die abgeregelte Energie. Eingriffe sollen nur bei drohender Netzinstabilität möglich sein.

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Bürgerenergie ist der Marktführer der Energiewende. Alleine im Jahr 2012 haben Bürgerinnen und Bürger über fünf Milliarden Euro in Erneuerbare Energien investiert. Fast jede zweite Kilowattstunde Ökostrom stammt aus Anlagen, die Bürgern gehören. Doch wenn in Berlin über die Zukunft der Energiewende entschieden wird, haben die Interessen der Bürgerenergie bisher keine Stimme. Dies soll sich nun ändern. Elf Organisationen haben heute in Berlin das Bündnis Bürgerenergie gegründet.

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Nachdem Bundeswirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) am Wochenende sein Eckpunktepapier zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) vorgestellt hat, kommen nun die Details auf den Tisch. So soll zukünftig mit der EEG-Umlage auch der Eigenverbrauch von selbsterzeugtem Strom bezahlt werden. Dazu Bernd Schreiner, Themenbeauftragter der Piratenpartei für Umweltpolitik und Landesvorsitzender der PIRATEN Thüringen:

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Der Bundesverband Solarwirtschaft e.V. kritisiert die Pläne der Bundesregierung zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes scharf und fordert einen Verzicht auf die geplante EEG-Umlage auf selbst genutzten Solarstrom. Nach einem Kabinettsbeschluss am gestrigen Nachmittag in Meseberg ist vorgesehen, den Verbrauch selbst erzeugten Solarstroms zukünftig mit der Energiewende-Abgabe zu belasten.

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Bisher haben überwiegend Bürgerinnen und Bürger die Energiewende getragen: Hausbesitzer mit Solarzellen auf dem Dach; Bauern mit Windrädern und Biogasanlagen auf ihren Feldern; hunderte Energiegenossenschaften im ganzen Land; Stadtwerke und Mittelständler; Millionen Menschen, die Ökostrom beziehen. Die vier großen Energiekonzerne haben die Energiewende weitgehend verschlafen. Das wichtigste Zukunftsprojekt ging vom Volk aus. Es war bisher erfolgreich, nicht obwohl von unten organisiert, sondern weil es so war.

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Bundesverband Solarwirtschaft schreibt offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel: Weiteren Markteinbruch der Photovoltaik verhindern - Solare Eigenstromversorgung und Nahstromvermarktung jetzt nicht durch Öko-Abgaben blockieren - Bürgern und Mittelstand Energiewende nicht aus der Hand nehmen!

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Bundeswirtschaftsminister Gabriel plant, solaren Eigenstromerzeugern bereits ab August 2014 einen Teil der Energiewende-Kosten in Rechnung zu stellen. Dies geht aus dem Entwurf eines Eckpunktepapiers des Bundesministers hervor, das am Wochenende an die Öffentlichkeit durchgesickert war und bereits am Dienstag im Bundeskabinett verabschiedet werden könnte. Danach soll die Eigenstromerzeugung größerer neuer Solarstromanlagen künftig mit der EEG-Umlage belastet werden.

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Der Anteil der Erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung in Deutschland ist im vergangenen Jahr auf den Rekordwert von 23,4 Prozent (2012: 22,8 Prozent) gestiegen. Während die Stromerzeugung der Photovoltaikanlagen mit einem Zuwachs von 7,3 Prozent ein neues Hoch erreichte, ging der Anteil von Wind witterungsbedingt um 3,5 Prozent zurück. So kommt Wind auf einen Anteil an der Stromerzeugung von 7,9 (8,0), Biomasse von 6,8 (6,3), Photovoltaik von 4,5 (4,2), Wasser von 3,4 (3,5) und Siedlungsabfälle von 0,8 (0,8) Prozent. Das geht aus ersten Schätzungen des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) für das Jahr 2013 hervor.

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Die Stromkunden in Deutschland werden 2014 nach jüngsten Berechnungen 51 Cent von jedem Euro für staatliche Abgaben bezahlen müssen - so viel wie niemals zuvor. Überraschend: Nicht einmal jedem fünften Verbraucher ist die tatsächliche Höhe der staatlichen Kosten an den Strompreisen bekannt. Gut zwei Drittel der Bundesbürger unterschätzen dabei den Abgabeanteil an die öffentliche Hand.

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Mit den Plänen aus dem Koalitionsvertrag der zukünftigen Bundesregierung im Hinterkopf, wird die Integration von Photovoltaik-Kleinanlagen leichter oder eher schwieriger? Antwort von Dr. Christian Drepper E.ON SE.

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Das neue Förderprogramm der Bundesregierung zur Verbreitung von Solarstromspeichern trifft auf zunehmendes Interesse in der Bevölkerung. Bereits 2.300 Haushalte haben nach Angaben der KfW Bankengruppe bis Ende November Bewilligungen für den Bezug des attraktiven Tilgungszuschusses für die Anschaffung eines Sonnenspeichers erhalten. Das Förderangebot soll vorerst bis Ende 2015 weiterlaufen.

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Ungeachtet der jüngsten Erfahrungen mit der Hochwasserkatastrophe schätzen 90 Prozent der Deutschen das Risiko, selbst von Naturgefahren betroffen zu sein, als gering ein. Dies ist das Ergebnis einer repräsentativen Forsa-Umfrage im Auftrag des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) unmittelbar nach der Flut im Juli 2013. D

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Das Ergebnis der Bundestagswahl bietet nach Ansicht von Matthias Willenbacher, Vorstand des Energieunternehmens juwi, die einmalige Chance, der ins Stocken geratenen Energiewende neuen Schwung zu verleihen. «Mit Rösler und Brüderle sind die größten Bremser weg. Jetzt geht es darum, die erneuerbaren Energien zügig auszubauen. Das ist es, was die große Mehrheit der Bürger fordert.»

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Etwa 560.000 Deutsche sind laut einer neuen Studie der Universität Lübeck internetabhängig. Die Ergebnisse zeigen, dass Soziale Netzwerke genauso abhängig machen können wie Online-Spiele. Diese Entwicklung müsse künftig besser ins Blickfeld genommen werden, so die Drogenbeauftragte der Bundesregierung.

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Nachdem Rot-Grün durch das EEG im Jahre 2000 einen großen Aufschwung für die Photovoltaik begründete, erreichte die Solarwirtschaft im Jahr 2012 einen Beschäftigungshöhepunkt von 110.900 Arbeitsplätzen. Davon könnten am Ende des Jahres 2013 jedoch nur noch 60.000 überbleiben.

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Ein breiteEin breites Bündnis aus Politik und Wirtschaft hat am Montag mit dem «Cuxhavener Appell» einen Forderungskatalog zur Offshore-Windenergie an die Bundesregierung unterzeichnet.

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Die Bundesregierung will die Förderung von stationären und dezentralen Batteriespeichersystemen in Verbindung mit Photovoltaik-Anlagen auch nach 2013 fortführen. Dafür sollen Mittel aus dem Sondervermögen des Energie- und Klimafonds (EKF) verwandt werden.

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Wie ein Bericht des Nachrichtenmagazins »Frontal21« vom 30. Juli 2013 offenlegt, war die Bundesregierung bereits im Jahr 2003 über sehr weitreichende Spionagetätigkeiten der US-amerikanischen Geheimdienste informiert. So hat das Auswärtige Amt in jenem Jahr in einer diplomatischen Note Unternehmen, die auf dem Gebiet der Bundesrepublik »analytische Dienstleistungen« für die US-Regierung erbringen, weitreichende Ausnahmeregelungen und Vorteile gewährt. Dazu nimmt Markus Kompa, Rechtsanwalt und Bundestagskandidat der Piratenpartei Deutschland aus Nordrhein-Westfalen, wie folgt Stellung.

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Mehrere Medien berichten heute über die schwierige Marktsituation für viele Betreiber von konventionellen Kraftwerken. Es wird auch von Überlegungen zu Stilllegungen von Kraftwerken berichtet. Dazu erklärt Hildegard Müller, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung:

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Auf meine schriftliche Frage zu eingegangenen Anträgen zur besonderen Ausgleichsregelung für das Jahr 2014 gab die Bundesregierung an, dass Anträge für 3458 Abnahmestellen (letztes Jahr 3172) in 2367 Unternehmen (letztes Jahr 2023) eingegangen sind. Die Gesamtsumme des zur Befreiung beantragten Stromverbrauches der beantragenden Unternehmen steigt damit von 107 Terawattstunden auf 119 Terawattstunden.

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Zur Zeit finden die wichtigen vorbereitenden Verhandlungen auf der EU-Ebene für die europäische Energie und Klimapolitik bis 2030 statt. Hier sollen die europäischen Ziele für den Ausbau der Erneuerbaren Energien, der Reduktion von Treibhausgasen und das Ziel zur Energieeffizienz für das Jahr 2030 festgelegt werden.

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Anlässlich der heute beginnenden Umwelt- und Wirtschaftsministerkonferenzen, bei denen energiepolitische Themen auf der Tagesordnung stehen, verweist der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) auf die Bedeutung der engen Koordination von Bund und Ländern. VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck:

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Die Bundesregierung in Person von Bundesumweltminister Peter Altmaier hat im Februar angekündigt die gesetzlichen Regelungen zum Fracking zu verschärfen. Altmaier stellte dabei in Aussicht, dass die Neuregelungen ein faktisches Fracking-Moratorium bedeuten würden. Die Grüne Bundestagsfraktion hat nun ein Gutachten zu den Gesetzesvorschlägen der Bundesminister Rösler und Altmaier zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetz (WHG) und der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben, welche das Fracking regeln sollen, erstellen lassen.

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In dieser Wahlperiode wird es wohl keine EEG-Novelle mehr geben. Eine Sprecherin der Bundesregierung bestätigte gegenüber der dpa einen Bericht der Süddeutschen Zeitung, dass die nächste Verhandlungsrunde zwischen Bund und Ländern zur Strompreisbreme in der kommenden Woche abgesagt wurde, da eine Einigung noch vor der Bundestagswahl «nicht in Sicht» sei.

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«Bundesregierung und Bundesrat fügen der Energiewende mit ihren Geheimverhandlungen über den Altmaier-Rösler-EEG-Deckel schweren Schaden zu», erklärt Dr. Fabio Longo, Mitglied des Vorstands der EUROSOLAR-Sektion Deutschland. Es sei völlig unverständlich, wieso sich die Bundesratsseite überhaupt auf Verhandlungen zur Kürzung von EEG-Vergütungen bei der Windkraft an Land sowie auf rückwirkende Kürzungen bei Solarstrom und Biogas eingelassen hat. Wie das ZDF am Dienstag berichtet hat, führt dies derzeit zu einem Ausbaustopp bei den Erneuerbaren.

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Als Ergebnis des Vermittlungsausschusses zur Änderung der Einspeisevergütung für Photovoltaikanlagen im letzten Sommer wurde die Bundesregierung verpflichtet ein Förderprogramm für Speicher über 50 Millionen Euro aufzulegen. Ursprünglich sollte das Programm zum 1. Januar 2013 starten, jedoch gab es zwischen den Regierungsfraktionen Meinungsverschiedenheiten über die Richtlinien zur Förderung.

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Eigentlich ist die Umsetzung von EU Richtlinien in nationales Recht eine reine Formsache, doch diesmal könnte der Entwurf eine dezentrale Energiewende in Deutschland nachhaltig gefährden. Nach Angaben von Greenpeace Energy befindet sich hinter einer Verschärfung der Managementregeln für «Alternativen Investmentfonds» ein faktisches Aus für zukünftige Investorengemeinschaften, wie sie zum Beispiel für Bürgerwindparks oder Gemeinschafts-PV-Anlagen benötigt werden.

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Die Bundesregierung plant ein Gesetz, das die Bürgerbeteiligung bei der Energiewende entscheidend erschwert. Sollte sich der Vorschlag durchsetzen, werden kleine und ökologisch ausgerichtete Projekte vor hohen Hürden stehen. Kapitalkräftige Großinvestoren können die Auflagen vergleichsweise leicht erfüllen. Bislang haben engagierte Privatpersonen ganz erheblich zum Ausbau der erneuerbaren Energien beitragen können.

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Umweltminister Altmaier behauptet heute in der FAZ, dass die Kosten für die Energiewende bis zu einer Billion Euro betragen würden und dass diese Kosten nur durch seine vorgeschlagene «Strompreisbrems» verhindert werden können. Damit vergleicht er aber Äpfel mit Birnen. Denn in die Berechnung von einer Billion Euro bis 2040 Energiewendekosten rechnet er neben der EEG-Umlage auch den Netzausbau, die Sicherstellung der Reservekapazitäten, Gelder für Forschung und Entwicklung, und sogar die Elektromobilität und die energetische Gebäudesanierung mit ein.

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Der BUND kritisierte die Vorstellungen von Bundesumweltminister Peter Altmaier und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler zur Begrenzung der Strompreise als «Werkzeugkasten zur Beschneidung der erneuerbaren Energien». Der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger sieht in der sogenannten «Strompreisbremse» vor allem eine Energiewende-Bremse.

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Der Verband der Zeitschriftenverleger (VDZ) veröffentlichte am Freitag ein von Professor Schwartmann erstelltes Gutachten zum Leistungsschutzrecht (LSR). Schwartmann begründet die wettbewerbs- und ordnungspolitische Notwendigkeit sowie die verfassungsmäßige Grundlage eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage.

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Der Bundesverband Solarwirtschaft begrüßt die Ankündigung der Bundesregierung, die Anschaffung von Solarstromspeichern staatlich zu fördern. Damit setzt sie einen Beschluss des Bundestages aus dem letzten Jahr um. «Sinnvoll ist, dass der staatliche Zuschuss an Bedingungen geknüpft ist. Dadurch ist sichergestellt, dass die geförderten Solarstromspeicher die Stromnetze entlasten und einen wichtigen Beitrag zur Versorgungssicherheit leisten», erklärt Jörg Mayer, Geschäftsführer des Bundesverbandes Solarwirtschaft e.V. (BSW-Solar).

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Die Bundesregierung will den Schutz von Presseerzeugnissen im Internet verbessern. Ihr Gesetzentwurf zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes (17/11470) ist Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses mit neun Sachverständigen am Mittwoch, 30. Januar 2013. Die Sitzung unter Vorsitz von Siegfried Kauder (CDU/CSU) beginnt um 16 Uhr im Sitzungssaal 4.300 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin.

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Am EWE-Forschungszentrum NEXT ENERGY haben zu Jahresbeginn die Arbeiten zu den im Rahmen der «Förderinitiative Energiespeicher» von der Bundesregierung unterstützten Forschungsprojekten «RESTORE 2050» und «green2store» begonnen. Damit ist das Oldenburger Institut an gleich zwei Projekten dieses Programms beteiligt, das bundesweit bis zu 200 Millionen Euro an Fördergeldern bereitstellt. Die gemeinsame Initiative der Bundesministerien für Wirtschaft und Technologie (BMWi), Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) sowie Bildung und Forschung (BMBF) hat das Ziel, bis zum Jahr 2050 eine gleichbleibend hohe Versorgungssicherheit zu gewährleisten.

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Die vom Interministeriellen Ausschuss für Geoinformationswesen (IMAGI) beschlossene Technische Richtlinie Bundesgeo-Referenzdatengesetz (TR BGeoRG) ist am 28. Dezember 2012 in Kraft getreten. Die Richtlinie gibt einen Überblick zu den qualitätssichernden Standards, um ein hohes Niveau der Georeferenzdaten zu sichern.

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Momentan haben Bundesregierung und insbesondere das Innenministerium erhebliche Einflussmöglichkeiten auf die Arbeit des Bundesdatenschutz-Beauftragten, wodurch eine wirksame Kontrolle staatlicher Stellen unmöglich wird. Das EU-Recht schreibt bereits seit mehr als 15 Jahren vor, dass Datenschutzbeauftragte von Bund und Ländern und die ihnen unterstehenden Aufsichtsbehörden unabhängig sein müssen, da sie ihrer Aufgabe sonst nicht effektiv nachkommen können.

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Wir hatten in der Vergangenheit schon öfter über das «Leistungsschutzrecht für Presseverlage» geschrieben. Das geplante Gesetz erlaubt Verlagen, Geld für die Nutzung ihrer Inhalte durch externe Unternehmen zu verlangen. Unsere Meinung zum LSR hat sich nach eigenen Recherchen jedoch geändert. Deshalb zeigen wir einige Missverständnisse auf und erläutern, warum dieses Gesetz unseres Erachtens doch notwendig ist.

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Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) hält die Aussagen der Expertenkommission zum Monitoringbericht der Bundesregierung beim Thema Versorgungssicherheit für falsch. Die Wissenschaftler hatten in ihrer Kommentierung des Berichtes gewarnt, dass die aktuell geplanten Kraftwerkskapazitäten »deutlich nicht ausreichen«.

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Die Regierungskommission zur Überwachung der Energiewende stellt der Regierung Merkel ein blamables Zeugnis aus: Wirtschaftsminister Rösler und Umweltminister Altmaier sind die Sitzenbleiber der Energiewende: Setzen, Sechs!

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Auf der Konferenz der International Telecommunication Union (ITU) in Dubai enden heute die Verhandlungen über eine Neugestaltung der International Telecommunication Regulations (ITRs). Deutschland unterzeichnet nicht die neuen Regularien.

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Der Hightech-Verband BITKOM zur bevorstehenden Bundestagsdebatte über das Gesetz zur Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger.

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Die Diskussion über das geplante Leistungsschutzrecht hält schon seit längerem an. Von den Verlagen wurde Google bisher immer als eine Institution dargestellt, die Nachrichteninhalte absaugt, obwohl diese explizit eingestellt werden müssen.

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Auf dem diesjährigen Forum Solarpraxis fordert Prof. Volker Quaschning (HTW Berlin) den kontinuierlichen Ausbau der Photovoltaik. Um den Klimawandel zu bekämpfen, hält er einen jährlichen Zubau von sieben bis acht Gigawatt für notwendig.

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Bundesbau- und Bundeswirtschafts-Ministerium legen Entwurf einer Novelle der Energieeinsparverordnung (EnEV) vor, deren Wirkungslosigkeit vorgezeichnet ist - Deutsche Umwelthilfe fordert in Stellungnahme an BMVBS Anreize und Vorschriften zur Erhöhung der Sanierungsquote im Gebäudebestand - »Historische« Heizungsanlagen beschleunigt austauschen

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Anfang des Monats haben die Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) die aktuellen EEG-Anlagenstammdaten für das Jahr 2011 veröffentlicht. Diese stehen in der aktuellen Version als CSV-Dateien zum Download zur Verfügung. Wie bereits bei den Daten für 2010 haben wir diese mit den Daten der Vorjahre verglichen und entsprechende Auswertungen vorgenommen.

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Am 4.7.2012 hatten wir die Antworten der Bundesnetzagentur und des Deutschen Bundestages zum Thema Datenqualität der registrierten Solaranlagen veröffentlicht. Nun liegt auch eine kurze Stellungnahme der Übertragungsnetzbetreiber vor.

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