Vor zwei Jahren lehnte der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags die Veröffentlichung meiner Petition ab. Die Ablehnung warf einige Fragen auf. Denn die Petition hatte folgenden Wortlaut:

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Erfolg auf ganzer Linie für unsere Klage gegen den Deutschen Bundestag: Nach dem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts am Donnerstag muss die Parlamentsverwaltung die Namen von Lobbyorganisationen offenlegen, die mit Bewilligung der Bundestagsfraktionen einen Hausausausweis erhalten haben. Das Urteil ist auch ein Erfolg für alle Unterstützerinnen und Unterstützer von abgeordnetenwatch.de, die unsere Klage ermöglicht haben!

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Der Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei und Schleswig-Holsteinische Landtagsabgeordnete Patrick Breyer entlarvt 10 Behauptungen in der Bundestagsdebatte um die Wiedereinführung einer verdachtslosen Vorratsspeicherung< aller Kommunikationsdaten als Mythen und Augenwischerei:

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Die Transparenzorganisation abgeordnetenwatch.de verklagt den Deutschen Bundestag auf Herausgabe von Lobbyistennamen. Zuvor hatte die Parlamentsverwaltung eine Anfrage von abgeordnetenwatch.de nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) zurückgewiesen. Mit dieser wollte die Transparenzorganisation die Namen von Interessenverbänden in Erfahrung bringen, die mit Bewilligung der Fraktionsgeschäftsführer einen Bundestagshausausweis erhalten haben.

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Die Treibhausgasquote für Unternehmen, die Kraftstoffe in Verkehr bringen, soll nach dem Willen der Bundesregierung noch vor Einführung im Jahr 2015 angehoben werden. In ihrem Gesetzentwurf begründet die Bundesregierung die vorgeschlagene Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes damit, dass dadurch erwartete Entwicklungen auf dem Treibstoffmarkt vorausgenommen werden.

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Die Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) hat gestern den Bundesrat passiert. Ab August 2014 treten damit verschiedene Änderungen für Neuanlagen zur Solarstromerzeugung in Kraft. Der Bundesverband Solarwirtschaft e.V. (BSW-Solar) erklärt, was sich ändert und was Solarstrom-Erzeuger künftig beachten müssen:

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Die heute im Bundestag beschlossene Deform des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) senkt nicht die «Kosten der Energiewende», wie die Befürworter der Deform nicht müde werden zu betonen, sondern führt zu höheren Kosten der Energieversorgung, die dann vor allem die Haushaltskunden bezahlen werden.

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«Union und SPD haben das EEG quasi mit der Dampfwalze durch den Bundestag gejagt. Dennoch ist nicht zu übersehen, dass die Gesamtkonstruktion EEG immer deutlichere Risse bekommt. Nicht nur die EU-Kommission meldet laute Zweifel an; auch der EuGH könnte mit einem Richterspruch in der kommenden Woche die Erneuerbaren-Förderung in der EU insgesamt ins Wanken bringen. »

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Der NABU hat die Verabschiedung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) durch den Deutschen Bundestag als eine verpasste Chance für den Natur-, Klima- und Verbraucherschutz kritisiert. «Schwarz-Rot bremst mit der EEG-Reform nicht nur die Energiewende aus, die Bundesregierung gefährdet auch deren Akzeptanz in der Bevölkerung und stempelt Verbraucher und Natur zu Verlierern ab», kommentierte NABU-Präsident Olaf Tschimpke den Parlamentsbeschluss.

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Die heute vom Bundestag verabschiedete EEG-Reform erschwert die Entwicklung eines subventionsfreien Marktes für erneuerbare Energien. «Minister Gabriel hat im Schulterschluss mit der alten Energiewelt um den Branchenverband BDEW eine Innovationsbremse im EEG installiert. Neue Geschäftsmodelle lokaler Stromvermarktung werden mit höheren Abgaben belastet», kritisiert Heiko von Tschischwitz, Vorsitzender der Geschäftsführung von LichtBlick.

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Die heute vom Bundestag im Rahmen der EEG-Reform beschlossene «Sonnensteuer» wird den Ausbau der Solarenergie im Stromsektor weiter drosseln, ohne die Kosten der Energiewende spürbar zu senken. Der Bundesverband Solarwirtschaft e.V. befürchtet einen weiteren Marktrückgang und appelliert an den Bundesrat, das Vorhaben in letzter Minute noch zu stoppen.

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Schon seit Februar dieses Jahres liegt der Bericht des Zentrums für Sonnenenergie- und Wasserstoffforschung Baden-Württemberg vor, in dem die Autoren empfehlen, auf die Belastung des selbst verbrauchten Solarstroms mit einer EEG-Umlage zu verzichten. Ansonsten laufe die Bundesregierung Gefahr, den Ausbau der Photovoltaik auszubremsen.

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Von parlamentarischer Ordnung fehlte am Dienstag Abend im Wirtschaftsausschuss des Bundestags jede Spur. Dabei stand nicht weniger als die Novellierung des EEG auf der Tagesordnung, dessen Auswirkungen eine massive Strahlkraft auf den Wirtschaftsstandort Deutschland und den Klimaschutz weltweit haben. Eine ausführliche Debatte im Ausschuss hätte der Regierung vielleicht den Kopf gewaschen.

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Eigentlich war die Aufgabenstellung ja ganz klar definiert: Das EEG vereinfachen, die Verteilung der Umlage gerechter verteilen und damit die Energiewende in Deutschland nachhaltig weiter führen. Doch die Politik hat sich mal wieder verkauft und der Deutsche Michel darf bezahlen.

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Bei mehreren strittigen Fragen innerhalb der aktuellen EEG-Reform hat es offenbar eine Einigung gegeben. Marcel Keiffenheim, Leiter Energiepolitik bei Greenpeace Energy kommentiert:

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Einigung in Regierungskoalition: «Sonnensteuer» für solare Selbstversorger soll ab August kommen - Solarwirtschaft fordert Bundesrat zum «Veto» auf und will notfalls vor dem Bundesverfassungsgericht klagen

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Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat seine Beratungen über die Novelle des EEG in seiner Sitzung am Dienstag Morgen noch nicht abschließen können. Der Vorsitzende des Ausschusses, Peter Ramsauer, sprach von einer «etwas unübersichtlichen Gesamtgefechtslage», da die Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD zu dem Gesetzesvorhaben erst am Dienstag Nachmittag in Fraktionssitzungen beschlossen werden könnten.

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Die Bundesregierung wird in diesem Jahr voraussichtlich erstmals ihre eigenen Ziele zum Ausbau der Solarenergie verfehlen und dies, obwohl sie jetzt sogar besonders schwach sind. Nach dem historischen Einbruch von fast 50 Prozent im letzten Jahr ist der Solarmarkt in diesem Jahr weiter massiv geschrumpft.

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Die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetz soll nächste Woche vom Bundestag beschlossen werden. Das Photovoltaikforum hat die politische Debatte die gesamte Zeit begleitet. In Anbetracht der jüngsten Pläne der Bundesregierung halten wir es jedoch für geboten, offen zu protestieren.

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«Die Reform des EEG erreicht in dieser Woche die Zielgerade. Wir appellieren deshalb noch einmal an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages im Interesse ihrer Wahlkreise und der ganz überwiegenden Mehrheit der Menschen im Land die Energiewende voranzubringen, statt diese zu erschweren», so der Präsident des Bundesverbandes WindEnergie, Hermann Albers.

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Aus Sicht der Deutschen Umwelthilfe e. V. (DUH) plant Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) in der laufenden Diskussion um die Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG), die Interessen der Industrie offensichtlich auf Kosten einer breiten Bürger-Energiewende zu retten. So bleibt die energieintensive Industrie auch weiterhin großzügig von den Kosten der Energiewende befreit.

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«Festzuhalten ist, dass der breite Protest gegen ein Ausbremsen der Energiewende durchaus Erfolge erzielen konnte», sagte Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) zum heutigen Kabinettsbeschluss für eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). So hätten die Bundesländer die Bedingungen für die Windenergie leicht verbessern können. An der grundsätzlichen Beschränkung des Ausbaus erneuerbarer Energien hingegen werde leider festgehalten.

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Im Vorfeld der Bundestagswahl im September letzten Jahres sorgten die Dresdner PIRATEN für Aufsehen. Eine Drohne überflog und filmte einen Wahlkampfauftritt Merkels in Dresden und musste - von den Sicherheitsbehörden vor Ort erzwungen - direkt vor der Bühne der Kanzlerin und ihrer Entourage notlanden.

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Überwachung ist in der Zeit nach Snowden kein dankbares Metier. Doch Lügen und Etikettenschwindel funktionieren nicht nur in der Werbung - wenn man sie nur oft genug wiederholt. Die Hoffnung: Wer rechtzeitig öffentlich seine Version der Wahrheit durchdrückt, formt die Realität nach dem eigenen Wunschdenken. So macht sich vor allem die Große Koalition ihre überwachte schöne neue Welt, wie sie ihr gefällt.

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Der Hightech-Verband BITKOM hat die Einrichtung eines ständigen Hauptausschusses im Bundestag für Internet und digitale Agenda ausdrücklich begrüßt.

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BITKOM-Präsident Prof. Dieter Kempf: «Der Koalitionsvertrag ist für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft nicht der große Wurf. In den vorbereitenden Fachgruppen sind viele zukunftsweisende Vorschläge gemacht worden, die es allzu oft aber nicht in den Koalitionsvertrag geschafft haben.»

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Aus Anlass der gestern stattfindenden Debatte des Bundestages zu den Abhöraktivitäten des US-amerikanischen Geheimdienstes NSA fordert der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar eine «effektive und lückenlose unabhängige Kontrolle» nachrichtendienstlicher Tätigkeiten.

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Anlässlich der Konstituierung des 18. Deutschen Bundestages appelliert der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) an die Abgeordneten, die Energiewende als zentrales Reformprojekt Deutschlands in der neuen Legislaturperiode voranzutreiben. VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck:

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Bei der Bundestagswahl am Sonntag sind 15,4 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen nicht berücksichtigt worden, weil sie für Parteien abgegeben wurden, die an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert sind. Das sind 6.749.870 Wählerstimmen.

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Ich werde in der 18. Legislaturperiode nicht mehr dem Deutschen Bundestag angehören. Damit wurde mir durch die Grüne Delegiertenversammlung in Bayern und das schlechte Wahlergebnis für die Grünen im Bund leider die Möglichkeit genommen, aus dem Bundestag heraus meine Arbeit für die Erneuerbaren Energien fortzusetzen.

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Der Bundeswahlleiter veröffentlichte heute Nacht das vorläufige amtliche Enerdergebnis zur Wahl des 18. Deutschen Bundestages. Demnach erreichten CDU/CSU 41.5 Prozent, die SPD 25.7, die Linke 8.6 und die Grünen 8.4 Prozent der Stimmen.

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Die im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien wollen in der kommenden Legislaturperiode mehrheitlich einen Bundestagsausschuss „Internet und digitale Gesellschaft“ einrichten. Das geht aus einer aktuellen Umfrage des Hightech-Verbands BITKOM unter den Parteien anlässlich der bevorstehenden Bundestagswahl hervor. Mit dem ständigen Ausschuss soll die Arbeit der gleichnamigen Enquête-Kommission fortgesetzt werden. Zudem wünschen sich die befragten Parteien eine inhaltliche und institutionelle Verankerung des Themas auf Seiten der Bundesregierung, erteilen der Ernennung eines «Internetministers» aber eine Absage.

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Sie gilt als der «schlafende Riese» im Bereich der erneuerbaren Energien: die Wärmegewinnung. Etwa die Hälfte des gesamten Endenergieverbrauchs entfällt in Deutschland auf den Wärmesektor, wobei hier der Anteil der erneuerbaren Energien in den vergangenen beiden Jahren konstant bei lediglich 10,4 Prozent lag. Doch trotz dieser Stagnation ist die Wärmegewinnung aus erneuerbaren Energien kein Thema für die Parteien im diesjährigen Wahlkampf.

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Die Bundesparteien haben ein festgeschriebenes Programm. Oft genug jedoch weichen die Meinungen einzelner Kandidaten auf Landes- oder Kommunalebene von diesem Programm ab. Wir haben unsere lokalen Spitzenkandidaten für den Wahlkreis Rottweil - Tuttlingen (285) zum Thema Energiewende befragt. Im vierten Teil die Antworten von Herrn Edmond Jäger (Die Linke).

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Die Bundesparteien haben ein festgeschriebenes Programm. Oft genug jedoch weichen die Meinungen einzelner Kandidaten auf Landes- oder Kommunalebene von diesem Programm ab. Wir haben unsere lokalen Spitzenkandidaten für den Wahlkreis Rottweil - Tuttlingen (285) zum Thema Energiewende befragt. Im zweiten Teil die Antworten von Frau Susanne Kieckbusch (Bündnis 90/ DIE GRÜNEN).

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Die Bundesparteien haben ein festgeschriebenes Programm. Oft genug jedoch weichen die Meinungen einzelner Kandidaten auf Landes- oder Kommunalebene von diesem Programm ab. Wir haben unsere lokalen Spitzenkandidaten für den Wahlkreis Rottweil - Tuttlingen (285) zum Thema Energiewende befragt. Im ersten Teil die Antworten von Frau Dr. Mechthild Wolber (FDP).

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Bezahlbarer Strom ist für 70 Prozent der Deutschen aktuell mit Abstand die wichtigste energiepolitische Herausforderung. 43 Prozent der Bundesbürger meinen zudem, dass für das Gelingen der Energiewende ein Energieministerium erforderlich ist. Das belegen die Ergebnisse der repräsentativen Online-Befragung «Energiekompetenz der Bundestagsparteien» des Energiedienstleisters Ensys AG.

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Innerhalb eines Monats, seit der Gründung der Dachmarke der Energieblogger, ist das Netzwerk der Energiewende-Journalisten von 21 auf 30 aktive Blogger angewachsen. Mittlerweile sind auch auf unterschiedlichen Plattformen im Internet Dialoge mit den Energiebloggern zur Energiewende möglich. Außerdem stehen auf der Seite der Energieblogger diverse Aktionen zur Bundestagswahl online.

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Im Wahljahr setzen die Abgeordneten des Deutschen Bundestags verstärkt auf Social Media. Hatten im Januar 86 Prozent der MdB mindestens ein Profil bei einem Sozialen Netzwerk wie Facebook, Twitter, Xing oder Google+, so waren es im Juli bereits 90 Prozent. 23 der 620 Bundestagsabgeordneten haben sich seit Beginn des Wahljahres neu für diese Form direkter Kommunikation mit den Bürgern entschieden. Das hat eine Auswertung der Social-Media-Analyse-Plattform Pluragraph.de für den BITKOM ergeben.

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Die Energiepolitik der Parteien kann die Bundestagswahl entscheiden. Für 29 Prozent der Deutschen spielt das Thema Energie eine »sehr große» oder «große» Rolle bei der Stimmabgabe am 22. September. Weitere 39 Prozent geben an, dass Thema beeinflusse ihre Entscheidung zumindest teilweise.

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In knapp drei Monaten - am 22. September 2013 - werden Millionen Deutsche wieder an die Wahlurnen gerufen für die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag. Der Schwerpunkt der Energieblogger ist natürlich die Energiewende in allen Ausprägungen. Wir zeigen Ihnen den KandidatInnencheck des BUND.

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Der Bundestag kippte diese Woche das Verbot von Nachtspeicherheizungen. Noch am gleichen Tag wird die Entscheidung als Irrsinn kommentiert. Bereits im Dezember 2012 hatte RWE gemeldet, dass man plane verstärkt wieder auf diese Technologie zu setzen, um Schwankungen im Stromnetz auszugleichen. Irrweg oder legitimer Bestandsschutz? Für eine Antwort muss man deutlich weiter schauen…

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In dieser Wahlperiode wird es wohl keine EEG-Novelle mehr geben. Eine Sprecherin der Bundesregierung bestätigte gegenüber der dpa einen Bericht der Süddeutschen Zeitung, dass die nächste Verhandlungsrunde zwischen Bund und Ländern zur Strompreisbreme in der kommenden Woche abgesagt wurde, da eine Einigung noch vor der Bundestagswahl «nicht in Sicht» sei.

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Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt den Vorschlag von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil, dass Bund, Länder und Energiewirtschaft nach der Bundestagswahl wie bei einem Konklave zusammenkommen und erst nach einem gemeinsam erarbeiteten Vorschlag wieder auseinandergehen sollen.

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Gestern wurden in der 211. Sitzung des Deutschen Bundestages viele Themen diskutiert. Am Abend wurde dann auch über die Energiewende gesprochen, genauer gesagt über die »Verteilung der Kosten der Energiewende«. Amüsant, wenn das Thema nicht so ernst wäre.

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Heute hat der deutsche Bundestag in zweiter und dritter Lesung den Gesetzentwurf zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften (EnWG) angenommen. Es ging vor allem um zwei Änderungen: Entschädigungsregelungen für eine verzögerte oder gestörte Netzanbindung von Offshore-Windparks und neue Regelungen zur Versorgungssicherheit (Winterreserve).

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Der Regierungsfraktionen von Union und FDP haben heute im Bundestag die umstrittene Offshore-Umlage beschlossen. Zwar ist die Findung einer Haftungsregel richtig und längst überfällig, jedoch ist die Ausgestaltung dieser ein neues schwarz-gelbes Desaster.

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Bundesumweltminister geht davon aus, dass sich der Zubau bei Photovoltaik-Anlagen im nächsten Jahr halbieren wird. Diese Werte liegen im gewünschten Ausbaukorridor der Bundesregierung. Damit werde eine Blasenbildung vermieden.

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Umweltminister Franz Untersteller hat die Initiative von Bundesumweltminister Peter Altmaier, das EEG auf den Prüfstand zu stellen, im Grundsatz begrüßt: »Das deckt sich mit unseren Vorstellungen. Das EEG ist ein Steuerungsinstrument, das selbstverständlich immer wieder überprüft und gegebenenfalls korrigiert werden muss. Das anzupacken ist die Aufgabe des Bundesumweltministers.«

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Letzte Woche ist ein internes Papier der FDP-Bundestagsfraktion unter dem Namen »Brüderle-Papier« veröffentlicht worden. Darin beschreibt die Fraktion ihren Kurs in den kommenden Monaten und bläst zum Kampf auf die Erneuerbaren.

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Auf der Website der FDP-Bundestagsfraktion sind die zentralen Aussagen von Fraktionschef Rainer Brüderle in Bezug auf die Energiewende zusammengefasst. Stromkunden sollen laut Brüderle nicht zu 'babylonischen Gefangenen von energiepolitischer Planwirtschaft' gemacht werden dürfen. Energie müsse bezahlbar bleiben.

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Am 4.7.2012 hatten wir die Antworten der Bundesnetzagentur und des Deutschen Bundestages zum Thema Datenqualität der registrierten Solaranlagen veröffentlicht. Nun liegt auch eine kurze Stellungnahme der Übertragungsnetzbetreiber vor.

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Die Bundesnetzagentur taucht regelmäßig in der Berichterstattung auf. Zuletzt ging es wieder einmal um die Datenmeldungen der neu installierten Photovoltaik-Anlagen. Hierbei werden hauptsächlich die langen Wartezeiten kritisiert, bis Daten veröffentlicht werden, aber auch andere Gerüchte machen die Runde. Entsprechende Antworten werden bald erwartet. Hans-Josef Fell hilft bei Klärung der Fragen.

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