Artikel mit dem Tag: Bundesverfassungsgericht (14)
NSA-Selektoren bleiben geheim - PIRATEN fordern Aufklärung 
03.12.15  10:01 | (Artikel: 963308) | Kategorie: News-Artikel (e)

NSA-Selektoren bleiben geheim - PIRATEN fordern Aufklärung

Das Bundeskanzleramt verweigert weiterhin den zuständigen Geheimdienst-Kontrolleuren die Einsicht in die NSA-Selektoren-Liste.

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Medienverbände und -unternehmen sagen Nein zur Vorratsdatenspeicherung 
12.06.15  10:00 | (Artikel: 962762) | Kategorie: News-Artikel (e)

Medienverbände und -unternehmen sagen Nein zur Vorratsdatenspeicherung

Verbände und Unternehmen der Medienbranche erteilen der Wiedereinführung der in «Höchstspeicherpflicht» umbenannten Vorratsdatenspeicherung eine klare Absage. Am Vortag der ersten Lesung des Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten im Bundestag fordern sie die Bundesregierung und die Regierungsfraktionen dazu auf, die Pläne zur Neuauflage einer Vorratsdatenspeicherung nicht weiterzuverfolgen.

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Landesbeauftragter für den Datenschutz fordert mehr Widerstand der Landesregierung gegen die Vorratsdatenspeicherung 
11.06.15  10:36 | (Artikel: 962758) | Kategorie: News-Artikel (e)

Landesbeauftragter für den Datenschutz fordert mehr Widerstand der Landesregierung gegen die Vorratsdatenspeicherung

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz, Jörg Klingbeil, hofft auf einen deutlicheren Widerstand der Landesregierung bei der Beratung des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung im Bundesrat am Freitag, den 12. Juni 2015

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Bundestag: Rechtsrahmen für Netzneutralität 
11.06.15  10:00 | (Artikel: 962757) | Kategorie: News-Artikel (e)

Bundestag: Rechtsrahmen für Netzneutralität

Der Petitionsausschuss setzt sich für eine gesetzliche Verankerung der Netzneutralität ein. In der Sitzung am Mittwochmorgen beschlossen die Abgeordneten einstimmig, eine Petition zu dem Thema der Gleichbehandlung aller Datenpakete im Internet dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie sowie dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur «als Material» zu überweisen und dem Europäischen Parlament zuzuleiten.

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Die Linke gegen Vorratsspeicherung 
10.06.15  10:40 | (Artikel: 962753) | Kategorie: News-Artikel (e)

Die Linke gegen Vorratsspeicherung

Die Fraktion Die Linke positioniert sich klar gegen die geplante Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung (VDS). In einem Antrag fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, auf eine Einführung der umstrittenen Mindestspeicherpflicht für Verkehrsdaten zu verzichten.

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Vorratsdatenspeicherung: IT-Verbände wollen gehört werden 
04.06.15  08:30 | (Artikel: 962736) | Kategorie: News-Artikel (e)

Vorratsdatenspeicherung: IT-Verbände wollen gehört werden

Der aktuelle Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung wirft viele technische und rechtliche Fragen auf. Einige der vorgeschlagenen Regelungen werden für die betroffenen Telekommunikations- und Internetunternehmen nicht praktikabel und technisch kaum umsetzbar sein.

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Keine Speicherung aller Daten geplant 
26.03.15  10:40 | (Artikel: 962513) | Kategorie: News-Artikel (e)

Keine Speicherung aller Daten geplant

Eine anlasslose Speicherung aller Daten wird es auch bei der innerhalb der Bundesregierung derzeit diskutierten Regelung zur Vorratsdatenspeicherung nicht geben. Das machte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Christian Lange (SPD), am Mittwoch vor dem Ausschuss Digitale Agenda deutlich.

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Textilunternehmen legt Verfassungsbeschwerde gegen EEG ein 
08.08.14  08:00 | (Artikel: 961801) | Kategorie: News-Artikel (e)

Textilunternehmen legt Verfassungsbeschwerde gegen EEG ein

Der Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie (t+m) unterstützt das Textilveredelungsunternehmen Drechsel bei der gestern eingelegten Verfassungsbeschwerde gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Hierzu erklärt Präsidentin Ingeborg Neumann:

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Editorial: Akute Psychose hat sich zur Pandemie entwickelt! #EEGPedemie 
13.06.14  13:00 | (Artikel: 961613) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Editorial: Akute Psychose hat sich zur Pandemie entwickelt! #EEGPedemie

Da ich kein Alkohol trinke, muss als Ursache für die heutige Berichterstattung ein anderer Grund herhalten. Glaubt Ihr wirklich, dass wir so bekloppt sind?

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«Sonnensteuer» jetzt auch noch für Eigenheimbesitzer?  
13.06.14  09:10 | (Artikel: 961612) | Kategorie: News-Artikel (e)

«Sonnensteuer» jetzt auch noch für Eigenheimbesitzer?

Geplante finanzielle Belastung solarer Selbstversorger würde Energiewende ausbremsen, ohne den Strompreis für die Allgemeinheit zu senken - Solarwirtschaft fordert Verzicht auf Sonnensteuer und will andernfalls in Karlsruhe gegen EEG-Novelle klagen

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Finanzbehörden zahlen E.ON und RWE Milliarden an Atomsteuer zurück  
20.05.14  09:10 | (Artikel: 961534) | Kategorie: News-Artikel (e)



Bundesverfassungsgericht verurteilt Staatsnähe des ZDF 
26.03.14  07:30 | (Artikel: 961324) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Bundesverfassungsgericht verurteilt Staatsnähe des ZDF

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem gestrigen Urteil den ZDF-Staatsvertrag in Teilen für verfassungswidrig erklärt. Dazu Johannes Thon, Themenbeauftragter Kultur und Medien der Piratenpartei Deutschland:

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Antiterrordatei: Bundesverfassungsgericht stärkt erneut Bürgerrechte 
25.04.13  07:30 | (Artikel: 955454) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Antiterrordatei: Bundesverfassungsgericht stärkt erneut Bürgerrechte

Zur gestrigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Antiterrordateigesetz erklärt der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Peter Schaar:

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Baden-Württemberg verteidigt Atomausstieg vor dem Bundesverfassungsgericht 
27.02.13  06:00 | (Artikel: 955209) | Kategorie: News-Artikel (e)

Baden-Württemberg verteidigt Atomausstieg vor dem Bundesverfassungsgericht

Baden-Württemberg beteiligt sich gemeinsam mit Schleswig-Holstein mit einer Stellungnahme aktiv am Verfahren zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Atomausstiggesetzes. Die Stellungnahme widerlegt die Verfassungsbeschwerden der klagenden Energieversorger.

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