Artikel mit dem Tag: Datenschutzrecht (9)
100 Tage DSGVO - Was nun? Dauerbrenner oder Strohfeuer? 
31.08.18  15:00 | (Artikel: 981015) | Kategorie: News-Artikel (e)

100 Tage DSGVO - Was nun? Dauerbrenner oder Strohfeuer?

Vor dem 25.5.2018 war die Aufregung um die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) groß. Die neuen Richtlinien sollten allen EU-Bürgern mehr Datensouveränität ermöglichen und den Unternehmen einen Ordnungsrahmen geben. Gleichzeitig sollte die DSGVO auch ein wesentlicher Baustein auf dem Weg der Digitalisierung sein. Doch was ist in den ersten 100 Tagen der DSGVO passiert? War die ganze Aufregung berechtigt?

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Peter Schaar: Löchriger Datenschutz-Schirm 
18.09.15  10:45 | (Artikel: 963059) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Peter Schaar: Löchriger Datenschutz-Schirm

Vor gut einer Woche, gab die Europäische Kommission den erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen mit den USA über ein Datenschutz-Rahmenabkommen («Umbrella Agreement»), das für die Kooperation zwischen Strafverfolgungsbehörden gelten soll. Das Abkommen werde nach seinem Inkrafttreten «ein hohes Datenschutzniveau für alle personenbezogenen Daten garantieren, die von den Strafverfolgungsbehörden über den Atlantik gesandt werden.»

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Peter Schaar: Gleiche Datenschutzrechte für EU-Bürger in den USA? 
27.06.14  09:11 | (Artikel: 961663) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Peter Schaar: Gleiche Datenschutzrechte für EU-Bürger in den USA?

Die Ankündigung des US-Justizministers Eric Holder, die Obama-Administration werde sich dafür einsetzen, dass EU-Bürger zukünftig ihre Datenschutzrechte auch vor amerikanischen Gerichten einklagen können, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Während bisher sämtliche Nicht-Amerikaner ohne gesicherten Aufenthaltsstatus in den USA keine Möglichkeit haben, vor US-Gerichten gegen den Umgang von US-Behörden mit ihren Daten zu klagen, soll dies nun - bezogen auf die Bürgerinnen und Bürger der EU-Staaten - anders werden.

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Europäische Datenschutz-Grundverordnung: Bundesregierung muss jetzt liefern 
28.01.14  09:35 | (Artikel: 961168) | Kategorie: News-Artikel (e)

Europäische Datenschutz-Grundverordnung: Bundesregierung muss jetzt liefern

Anlässlich des Europäischen Datenschutztages am 28. Januar 2014 fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) die Bundesregierung auf, ihren Beitrag zu leisten, dass die Europäische Datenschutz-Grundverordnung nach der Europawahl zügig verabschiedet wird. Europäische Kommission, EU-Parlament und EU-Rat haben sich darauf geeinigt, die Trilog-Verhandlungen im Juli 2014 zu beginnen.

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Datenschutzaufsicht Bayern: Bußgeld wegen offenem E-Mailverteiler 
02.07.13  14:00 | (Artikel: 955707) | Kategorie: News-Artikel (e)

Datenschutzaufsicht Bayern: Bußgeld wegen offenem E-Mailverteiler

Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) hat gegen eine Mitarbeiterin eines Unternehmens ein Bußgeld verhängt, weil sie mit einem offenen E-Mail-Verteiler personenbezogene E-Mail-Adressen einem großen Empfängerkreis übermittelt hat.

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Peter Schaar: Irrtum Bankgeheimnis - um was geht es wirklich 
24.05.13  07:56 | (Artikel: 955562) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Peter Schaar: Irrtum Bankgeheimnis - um was geht es wirklich

Im Zusammenhang mit der Bekämpfung der international in großem Maßstab betriebenen Steuerhinterziehung berichten die Medien darüber, dass das «Bankgeheimnis» abgeschafft werden solle. Sie hinterfragen allerdings nicht, um was es sich dabei wirklich handelt.

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Peter Schaar: Steuer- und Datenoasen austrocknen!  
08.04.13  09:30 | (Artikel: 955370) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Peter Schaar: Steuer- und Datenoasen austrocknen!

Durch geschickte Standortwahl versuchen insbesondere große Internet-Unternehmen unangenehmen datenschutzrechtlichen Pflichten aus dem Weg zu gehen. Einige Unternehmen, etwa Google, verzichten gänzlich darauf, in Europa eine für die Datenverarbeitung verantwortliche Stelle zu benennen und berufen sich bei Konflikten mit europäischen Datenschutzbehörden gerne darauf, dass das EU-Datenschutzrecht für sie nicht einschlägig sei. Eine Analyse von Peter Schaar (Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit).

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BITKOM: Geplante EU-Datenschutzverordnung schießt über Ziel hinaus 
28.01.13  15:20 | (Artikel: 955084) | Kategorie: News-Artikel (e)

BITKOM: Geplante EU-Datenschutzverordnung schießt über Ziel hinaus

Der Hightech-Verband BITKOM hat anlässlich des 7. Europäischen Datenschutztages vor einer Überregulierung aus Brüssel gewarnt. Nach der Vorlage eines Entwurfs für eine EU-weit einheitliche Datenschutzverordnung hatte das Europaparlament kürzlich Vorschläge für eine weitere Verschärfung vorgelegt. Aus Sicht der Hightech-Industrie verfehlen viele der geplanten Regelungen das Ziel, den Datenschutz zu modernisieren.

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Unabhängiger Datenschutz: Beschwerde gegen Regierung bei EU eingereicht 
07.01.13  10:00 | (Artikel: 955010) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Unabhängiger Datenschutz: Beschwerde gegen Regierung bei EU eingereicht

Momentan haben Bundesregierung und insbesondere das Innenministerium erhebliche Einflussmöglichkeiten auf die Arbeit des Bundesdatenschutz-Beauftragten, wodurch eine wirksame Kontrolle staatlicher Stellen unmöglich wird. Das EU-Recht schreibt bereits seit mehr als 15 Jahren vor, dass Datenschutzbeauftragte von Bund und Ländern und die ihnen unterstehenden Aufsichtsbehörden unabhängig sein müssen, da sie ihrer Aufgabe sonst nicht effektiv nachkommen können.

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