Artikel mit dem Tag: Demokratie (15)
Katharina Nocun: Diese besorgten Bürger werden uns zugrunde richten 
27.05.16  10:00 | (Artikel: 970040) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Katharina Nocun: Diese besorgten Bürger werden uns zugrunde richten

An der Uni habe ich gelernt was Leistungsgerechtigkeit heißt: Menschen, die auf Geld aufpassen bekommen mehr als Menschen, die auf Menschen aufpassen. Und die, die kein Geld haben – für die interessiert sich kein Arsch. Während ich Wirtschaftswissenschaften studiert habe, stand die Weltwirtschaft zwei Mal vor dem Kollaps. Das hatte schizophrene Züge ...

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Geheimdienstsumpf: Schindler gibt Fehler zu - doch die Skandale nehmen kein Ende 
08.09.15  10:31 | (Artikel: 963008) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Geheimdienstsumpf: Schindler gibt Fehler zu - doch die Skandale nehmen kein Ende

Schindlers Liste mit den Selektoren war über Wochen das Thema im Untersuchungsausschuss. Nun soll diese Liste bereinigt worden sein. Doch schon taucht der nächste Fehler auf: Deutsche Telefonate wurden direkt zur NSA geroutet. Und Schindler ist immer noch auf freiem Fuß.

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Kanzleramt, BND und Co: Die Stasi kehrt zurück  
22.05.15  10:30 | (Artikel: 962698) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Kanzleramt, BND und Co: Die Stasi kehrt zurück

Immer wenn ich die Berichterstattung über NSA, BND, Snowden und Kanzleramt verfolge kommt mir ein verstaubter Text in den Kopf, den Sie vielleicht schon mal gehört haben. Ich meine den Wortlaut des Artikel 20 unseres Grundgesetzes, der die rechtliche Grundordnung Deutschlands normiert. Hier geht es um Verfassungsgrundsätze und das Widerstandsrecht.

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Deutsche Telekom - steht die Netzneutralität zur Disposition? 
20.05.15  08:30 | (Artikel: 962691) | Kategorie: News-Artikel (e)

Deutsche Telekom - steht die Netzneutralität zur Disposition?

Die diesjährige Hauptversammlung der Deutschen Telekom AG am 21. Mai findet in der Lanxess-Arena in Köln unter dem Motto «Architektur der digitalen Zukunft» statt. Ginge es nach den Plänen der Telekom, so entstünde hier in Deutschland eine ungerechte Struktur der unterschiedlichen Geschwindigkeiten.

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Brief ans Kanzleramt: Ausspähungen aufklären! 
05.05.15  10:02 | (Artikel: 962646) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Brief ans Kanzleramt: Ausspähungen aufklären!

Der Deutsche Journalisten-Verband hat sich mit der Forderung an das Bundeskanzleramt gewandt, mögliche Überwachungen und Ausspähungen von Journalistinnen und Journalisten umgehend aufzuklären.

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BND-Skandal: Die Verbrecher müssen weg! 
05.05.15  09:00 | (Artikel: 962643) | Kategorie: News-Artikel (Red)

BND-Skandal: Die Verbrecher müssen weg!

Seit zwei Jahren berichten die Medien über den nicht enden wollenden Skandal über die internationalen Datensammler. Langsam wird das Eis jedoch dünn für alle Betroffenen, jetzt, da sich die Frage stellt, ob das Kanzleramt über die aktuelle Einbindung des BND gewusst hat. Lässt sich diese Kenntnis belegen, dann hätte Merkel die Staatsanwaltschaft am Hals. Doch die fahren vermutlich Kuschelkurs.

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Kommentar: Niedergang der Demokratie? 
29.04.15  10:00 | (Artikel: 962629) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Kommentar: Niedergang der Demokratie?

Laut Grundgesetz basiert Deutschland auf der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Doch davon haben sich viele Bürger schon geistig verabschiedet. Da will ich mich selbst nicht ausnehmen.

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Katharina Nocun: Kein Vertrauen in V-Leute 
06.03.15  09:10 | (Artikel: 962451) | Kategorie: News-Artikel (e)

Katharina Nocun: Kein Vertrauen in V-Leute

Die Bundesregierung will mit einem neuen Gesetzentwurf V-Leuten der Geheimdienste ausdrücklich erlauben Straftaten zu begehen oder dazu aufzurufen. Neben dem offensichtlichen Problem, dass Nazi-Kader so noch besser mit Steuergeld durchgefüttert werden können, ergeben sich daraus viel grundlegendere Probleme für unsere Demokratie.

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Eikonal: Kernschmelze staatlicher Integrität 
07.12.14  09:30 | (Artikel: 962148) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Eikonal: Kernschmelze staatlicher Integrität

Die Piratenfraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen hat dem Landtag einen Antrag vorgelegt, den millionenfachen Grundrechtsbruch durch «Eikonal» zu verurteilen. Daniel Schwerd, netzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion, erklärt, was «Eikonal» ist, und warum es so ungeheuerlich ist, was da passiert ist:

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EU-Parlament gibt Demokratie im Internet Vorfahrt vor Wirtschaft 
04.04.14  08:00 | (Artikel: 961373) | Kategorie: News-Artikel (Red)

EU-Parlament gibt Demokratie im Internet Vorfahrt vor Wirtschaft

Das EU-Parlament hat in seiner gestrigen Abstimmung den Grundstein für eine europaweit garantierte Netzneutralität gelegt. In seinem Entschluss, der auf eine gemeinsame Initiative von Piraten, Grünen, Sozialdemokraten und Linken zurückgeht, legt das Parlament fest, dass alle Daten im Internet unabhängig von Sender, Empfänger, Art und Inhalt gleichberechtigt und diskriminierungsfrei behandelt werden müssen.

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Piraten: Twitter zeigt Erdogan den Vogel 
22.03.14  09:30 | (Artikel: 961315) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Piraten: Twitter zeigt Erdogan den Vogel

Noch vor kurzem berichteten wir darüber, dass durch die Regierung in der Türkei Facebook und YouTube gesperrt werden sollten. Am Donnerstag hat nun offensichtlich der Regierungschef Erdogan seine Ankündigung wahrgemacht und den Kurznachrichtendienst Twitter sperren lassen.

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Kattascha: Die Feinde des Internets 
13.03.14  08:14 | (Artikel: 961282) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Kattascha: Die Feinde des Internets

Die Reporter ohne Grenzen haben die NSA und den GCHQ zu den Feinden des Internets erklärt. Und sie haben Recht. Doch ich würde noch weiter gehen. Denn so lange deutsche Geheimdienste auf einem internationalen Daten-Basar Hand in Hand am Abbau jeglicher Grundrechte in Sachen Privatsphäre und informationeller Selbstbestimmung arbeiten, so lange haben deutsche Nachrichtendienste nicht weniger Anrecht auf diese Auszeichnung.

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Kattascha: Sex, Lies and Cybercrime Politics 
19.02.14  08:00 | (Artikel: 961225) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Kattascha: Sex, Lies and Cybercrime Politics

Überwachung ist in der Zeit nach Snowden kein dankbares Metier. Doch Lügen und Etikettenschwindel funktionieren nicht nur in der Werbung - wenn man sie nur oft genug wiederholt. Die Hoffnung: Wer rechtzeitig öffentlich seine Version der Wahrheit durchdrückt, formt die Realität nach dem eigenen Wunschdenken. So macht sich vor allem die Große Koalition ihre überwachte schöne neue Welt, wie sie ihr gefällt.

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PIRATEN klagen erneut gegen Schnüffelschnittstelle bei Telefon und Internetanbietern  
01.07.13  19:50 | (Artikel: 955705) | Kategorie: News-Artikel (Red)

PIRATEN klagen erneut gegen Schnüffelschnittstelle bei Telefon und Internetanbietern

Katharina Nocun, Politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland, und Patrick Breyer, Mitglied der Piratenfraktion in Schleswig-Holstein, haben heute erneut Verfassungsbeschwerde gegen die Neuregelung des Telekommunikationsgesetzes eingelegt. Nach Auffassung der PIRATEN verstößt das Gesetz gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung sowie das Telekommunikationsgeheimnis und ist in mehr als zehn Punkten verfassungswidrig. Den Hauptbeschwerdeführern Nocun und Breyer können sich Bürger noch bis Ende Juli im Rahmen einer Sammelklage anschließen. 4000 Menschen haben dies bisher bereits getan.

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Proteus Solutions unterstützt Initiative PRO NETZNEUTRALITÄT! 
12.08.10  10:01 | (Artikel: 952059) | Kategorie: Proteus Direkt

Proteus Solutions unterstützt Initiative PRO NETZNEUTRALITÄT!

Björn Böhning (SPD) und Malte Spitz (Bündnis90/Grüne) gründen die 'Initiative Pro Netzneutralität!' für ein freies und offenes Internet.

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