Nachdem nun nicht mehr nur eine Wiener Wohnungsbaugesellschaft ihre unsinnigen Pläne veröffentlicht hat, wegen der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) Klingelschilder bei Wohnblocks zu entfernen, sondern es auch in Deutschland derartige Bestrebungen gibt, ist es notwendig, klar und deutlich darauf hinzuweisen, dass es eine derartige Notwendigkeit aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht gibt.

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Am 13. September 2018 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg entschieden, dass die massenhafte Überwachung des britischen Geheimdienstes GCHQ (Government Communications Headquarters), die dieser in Zusammenarbeit mit dem US-amerikanischen Computer-Geheimdienst NSA (National Security Agency) durchgeführt hat, die Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verletzt.

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Die Landesbeauftragte für Datenschutz in Niedersachsen, Barbara Thiel, begrüßt die Entscheidung des niedersächsischen Autozulieferers Continental, die Nutzung des Messengerdienstes Whatsapp auf Diensthandys zu verbieten. Thiel sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung: «Datenschutzrechtlich problematisch ist vor allem die Erhebung der Kontaktdaten aus dem Adressbuch der Nutzer ohne deren Einwilligung.»

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In dieser Woche, am 18. Mai 2017 wird der Deutsche Bundestag unter Tagesordnungspunkt 23 über ein höchst problematisches Gesetz entscheiden, das am 27. April schon einmal auf der Tagesordnung stand, dann aber überraschend nicht behandelt wurde.

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Die Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz (EAID) befürchtet eine deutliche Verschlechterung des Datenschutzes, wenn die Pläne des Bundesministeriums des Innern (BMI) für ein «Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetzes EU» realisiert werden.

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Der Blog «Netzpolitik» hat gestern den Entwurf eines vom Bundesinnenministerium (BMI) erarbeiteten «ABDSG» veröffentlicht. Schon vor Wochen geisterten entsprechende Meldungen durch Blogs wirtschaftsnaher Anwaltskanzleien und Unternehmensberatungen, denen der Entwurf offenbar schon sehr frühzeitig bekannt war. Es ist gut, dass nun auch die interessierte Öffentlichkeit den Entwurf kennt.

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Die Telekom hat es schon wieder versucht. Ihr Deutschland-Chef warb am Wochenende für Spezialdienste im Internet. Also die, bei denen ein Anbieter (zum Beispiel für Onlinespiele) Geld an den Internetprovider (zum Beispiel die Telekom) zahlt, damit seine Daten schneller transportiert werden. Das sei eine gute Sache ...

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Nachdem in der Nacht von Sonntag auf Montag die Übergangsfrist des Safe-Harbor-Abkommens, das vom EuGH mit Urteil vom 6. Oktober 2015 für ungültig erklärt wurde, ablief und sich EU und USA nicht rechtzeitig auf ein Ersatz-Abkommen einigen konnten, fordert Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei, nun ein schärferes Vorgehen der deutschen Datenschutzbehörden gegen Unternehmen, die Personendaten weiterhin allein auf Grundlage dieses Abkommens in die USA transferieren:

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Die digitale Vernetzung hat das tägliche Leben verbessert - so die Mehrheitsmeinung der deutschen Verbraucher.

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Das Bundeskanzleramt verweigert weiterhin den zuständigen Geheimdienst-Kontrolleuren die Einsicht in die NSA-Selektoren-Liste.

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Vor dem 1. Untersuchungsausschuss (NSA) hat ein ehemaliger Referatsleiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) den Vorwurf nicht bestätigen können, seine Behörde habe «anlasslos und massenhaft» Daten an die amerikanische National Security Agency (NSA) weitergeleitet.

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Zu lang, zu kompliziert, keine Zeit - mit diesen Argumenten begründen viele Verbraucherinnen und Verbraucher, warum sie Datenschutzerklärungen selten oder nie lesen. Eine Arbeitsgruppe unter Leitung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz und von IBM hat nun eine Lösung für dieses Problem präsentiert: Die Musterdatenschutzvereinbarung, bei der Verbraucher alle relevanten Informationen zu Datenerhebung und Datenspeicherung auf einen Blick bekommen.

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In der Affäre um die Abhörmaßnahmen von BND und NSA werden immer neue Ziele der Geheimdienste offengelegt, die nicht hätten observiert werden dürfen. Der BND hat, wie Medienberichte zeigen, bis weit ins Jahr 2013 Botschaften von Partnerstaaten und andere EU-Behörden sowie die damalige US-Außenministerin Hillary Clinton angezapft.

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Verbraucherinnen und Verbraucher sind bereit, für Datenschutz zu zahlen: Für Internetdienste wie soziale Netzwerke oder E-Mail-Dienste, die bisher kostenfrei sind, würde mehr als die Hälfte (51 Prozent) zahlen, wenn sie höchsten Datenschutz und Werbefreiheit böten. Das zeigt eine repräsentative Umfrage.

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Der Innenausschuss hat den Weg zur Verlängerung befristeter Regelungen zur Terrorismusbekämpfung frei gemacht. Einem entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung, der am Donnerstag zur abschließenden Beratung auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, stimmte der Ausschuss am Mittwoch gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen in modifizierter Fassung zu.

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Keine Chance für Wanzen: Die Telekom hilft Unternehmen, sich gegen Lauschangriffe zu wappnen und so sensible Informationen zu schützen. Spezialisierte Techniker überprüfen Büros und Konferenzräume auf Abhörtechnik und Schwachstellen.

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Internetnutzer in Deutschland zeigen ein auf den ersten Blick paradoxes Verhalten, was ihren Umgang mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und Datenschutzbestimmungen von Kommunikationsdienstleistern wie E-Mail- und Chat-Diensten angeht. Die große Mehrheit (86 %) hält es für wichtig, die Inhalte der AGB zu kennen - doch über 60 Prozent geben sowohl hinsichtlich AGB als auch Datenschutzbestimmungen an, diese kaum oder gar nicht zu lesen.

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Der mögliche Datenaustausch zwischen Polizei und Nachrichtendiensten in Deutschland beschäftigt die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/6133).

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Vor dem 1. Untersuchungsausschuss (NSA) hat ein ehemaliger Referatsleiter im Kanzleramt darauf hingewiesen, dass eine effiziente politische Rechts- und Fachaufsicht über den Bundesnachrichtendienst (BND) kaum zu leisten sei. Dies liege am zahlenmäßigen Missverhältnis zwischen rund 6000 Geheimdienstlern und etwa 30 Mitarbeitern des Kanzleramts, die sie kontrollieren sollten.

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Die deutschen Nachrichtendienste sollen künftig erweiterte Zugriffsmöglichkeiten auf das Bundeszentralregister erhalten. Ein Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD sieht eine entsprechende Änderung im Bundeszentralregistergesetz vor. Der Entwurf soll am Donnerstag im vereinfachten Verfahren überwiesen werden.

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Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland über die Schnüffelei des BND im eigenen Land:

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Ein Zeuge im NSA-Untersuchungsauschuss hat in der NSA-BND-Affäre mit einer neuen Information für Unruhe gesorgt. Protokolle zur Aufklärung der Kooperation des BND mit der NSA seien bei der Umstellung eines Computerprogrammes gelöscht worden.

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Vor dem 1. Untersuchungsausschuss (NSA) hat sich ein weiterer Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) überzeugt geäußert, dass von der gemeinsam mit der amerikanischen «National Security Agency» (NSA) betriebenen Abhöranlage in Bad Aibling aus keine europäischen Ziele ausgespäht worden sind.

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Erst mit anderthalbjähriger Verspätung hat der Bundesnachrichtendienst (BND) die Kontrollen verschärft, um in der Kooperation mit der amerikanischen National Security Agency (NSA) die Ausspähung europäischer Partner auszuschließen. Dies ergab sich am Donnerstag aus der Befragung eines Sachbearbeiters der Abteilung «Technische Aufklärung» durch den 1. Untersuchungsausschuss (NSA).

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Die Fraktion Die Linke will als Konsequenz aus der Netzpolitik.org-Affäre die Pressefreiheit stärken, Hinweisgeber besser schützen und die Unabhängigkeit der Generalbundesanwaltschaft sichern. Das geht aus einem Antrag der Fraktion hervor. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat weitere Fragen rund um die eingestellten Landesverrats-Ermittlungen gegen zwei Journalisten des Blogs.

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Vor dem 1. Untersuchungsausschuss (NSA) hat ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) bestritten, dass Deutsche und Amerikaner bei der Überwachung des satellitengestützten Datenverkehrs in der Abhöranlage in Bad Aibling Erkenntnisse über europäische Ziele gewonnen und ausgewertet hätten. Ihm sei kein Fall bekannt, in dem das tatsächlich vorgekommen sei, betonte der Zeuge T. B. bei seiner Befragung am Donnerstag.

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Vor dem 1. Untersuchungsausschuss (NSA) hat der Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt, Günter Heiß, den Bundesnachrichtendienst (BND) gegen den Verdacht in Schutz genommen, bei der Überwachung ausländischer Datenströme fahrlässig gegen das deutsche Fernmeldegeheimnis zu verstoßen.

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Bei der Überprüfung der Suchaufträge, die der US-Geheimdienst National Security Agency (NSA) in das gemeinsam mit dem Bundesnachrichtendienst (BND) betriebene Abhörsystem in Bad Aibling eingespeist hat, sind möglicherweise nicht alle europäischen Zieladressen erkannt und aussortiert worden.

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«Informationsaustausch durch bundesdeutsche Geheimdienste und/oder polizeilicher Sicherheitsbehörden mit ausländischen Geheimdiensten beziehungsweise anderen Sicherheitsbehörden» lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/5852).

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Auf der Internetseite des Beauftragten der Bundesregierung für Informationstechnik wurden die Kriterien der Bundesverwaltung zur Nutzung von Cloud-Diensten der IT-Wirtschaft veröffentlicht. Diese hat der Rat der IT-Beauftragten der Ressorts (IT-Rat) – das zentrale Gremium für die ressort-übergreifende IT-Steuerung auf Bundesebene aktuell beschlossen.

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Vor zwei Jahren lehnte der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags die Veröffentlichung meiner Petition ab. Die Ablehnung warf einige Fragen auf. Denn die Petition hatte folgenden Wortlaut:

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Die Fraktion Die Linke hat einen Gesetzentwurf «zur Aufhebung des Artikel-10-Gesetzes und weiterer Gesetze mit Befugnis für die Nachrichtendienste des Bundes zu Beschränkungen von Artikel 10 des Grundgesetzes» (18/5453) vorgelegt.

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Der für die Nachrichtendienste zuständige Staatssekretär im Kanzleramt Klaus Dieter Fritsche hat der Vermutung widersprochen, dass die Bundesregierung bereits frühzeitig Kenntnis von verdächtigen Aktivitäten der US-Geheimdienste in Deutschland und Europa gehabt habe.

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Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND) Gerhard Schindler möchte die Zuständigkeiten seiner Behörde bei der Überwachung des internationalen Datenverkehrs gesetzlich genauer geregelt wissen. «In etlichen Bereichen müssen wir Rechtsgrundlagen schaffen, die klarer und besser definiert sind», sagte Schindler vor dem 1. Untersuchungsausschuss (NSA).

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Am 6. Juni beginnt das ›Jahr 3 nach Snowden‹. Dann sind zwei Jahre seit den ersten Berichten der Enthüllungen Snowdens vergangen. Zwei Jahre der Gewissheit, wie umfassend wir von deutschen und ausländischen Geheimdiensten überwacht werden. Ein Gastbeitrag von Maja Tiegs.

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Prof. Weber übergab dem baden-württembergischen Verkehrsminister das neue Dienstfahrzeug im Herzen Stuttgarts: «Über die Fahrzeugwahl des Ministers freuen wir uns sehr. Er setzt damit ein klares Zeichen für die Elektromobilität. Und bestärkt uns gleichzeitig in unserem Kurs hin zur emissionsfreien Mobilität.»

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Der Leiter der Abteilung Technische Aufklärung des Bundesnachrichtendienstes (BND), Hartmut Pauland, hat in der gestrigen Sitzung des 1. Untersuchungsausschusses (NSA) abgestritten, im Jahr 2013 darüber informiert worden zu sein, dass die amerikanische National Security Agency (NSA) vermeintlich jahrelang mit Hilfe des BND europäische Ziele ausspähte.

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Der NSA-Skandal ist schon ein paar Tage alt und der entsprechende Untersuchungsausschuss arbeitet immer noch an der Aufklärung der Zusammenhänge. Gestern sind neue Erkenntnisse ans Licht gekommen, die einen Abbruch der Zeugenvernehmung zu BND und Bundeskanzleramt nötig machten.

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Wenn Sie das nächste Mal einen Bundespolizisten sehen oder jemanden dafür halten, dann fragen Sie mal nach, welche Farbe die Unterwäsche hat. Nur weiße Unterwäsche zeichnet einen Bundespolizisten oder auch eine weibliche Kollegin aus.

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In den letzten Tagen erreichte die Pressemitteilung des Bundesverbandes Erneuerbare Energie eine sehr hohe Verbreitung, in der eine Studie über den Nutzen von Batterie-Speicher für den Strommarkt vorgestellt wird.

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Das vom Deutschen Bundestag im Sommer 2005 kurz vor Toresschluss mit Mehrheit der seinerzeitigen rot-grünen Koalition beschlossene Informationsfreiheitsgesetz enthält einen blinden Fleck: Die Geheimdienste. § 3 IFG nimmt die Nachrichtendienste ausdrücklich vom gegenüber allen Bundesbehörden bestehenden Anspruch auf Informationen aus.

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Am Montag veröffentlichte die Unternehmensberatung Putz & Partner die Ergebnisse einer eigenen Umfrage in Sachen Stromanbieter-Wechsel. Die Zahlen als solche waren nicht sonderlich überraschend - die in der Pressemitteilung gemachten Aussagen haben mir jedoch zu denken gegeben.

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Die Behörden spitzelten und überwachten im Jahr 2013 stärker als je zuvor. Das geht aus den Statistiken zur Telekommunikations- und Geheimdienstüberwachung hervor, die Bundesregierung und Parlament in der vergangenen Woche veröffentlicht haben. Die Piratenpartei hält damit alle Versprechen der Bundesregierung, mehr für den Schutz der Bürger vor Überwachung zu tun, für geplatzt.

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Am 3. und 4. Februar findet der 4. Fachkongress «Social Media» in Leipzig statt. Hier trifft sich die Energiewirtschaft mit Dienstleistern der einschlägigen Kommunikationsbranche. Ziel der Veranstaltung ist der Erfahrungsaustausch innerhalb der Branche sowie das Kennenlernen neuer Strategien und technischer Möglichkeiten in den sozialen Netzwerken.

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E-Mails und sonstige Daten auf Cloudspeichern statt lokal lagern, die Bürosoftware auszulagern - von solchen Optionen machen deutsche Unternehmen vergleichsweise selten Gebrauch.

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Quasi ein Fundstück der Woche ist das Video von Alexander Lehmann auf YouTube. Anschaulich wird dargestellt, was wirklich hinter der Überwachung steht und das mit einem ordentlichen Schuss Sarkasmus. Leider ist das nur zu wahr, was da gezeigt wird.

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45 Millionen Menschen haben im Jahr 2013 in Deutschland Waren oder Dienstleistungen für private Zwecke über das Internet gekauft oder bestellt. Dies entspricht einem Anteil von 76 % der Internetnutzer ab zehn Jahren.

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Über 1 Millionen Bundesbürger gehören den ehrenamtlichen Notdiensten der Hilfsorganisationen und Feuerwehren an. Wenn der Funkmeldeempfänger einen Einsatz anzeigt, dann zögern sie nicht, unterbrechen ihre Tätigkeit und eilen zum Treffpunkt. 24 Stunden am Tag - 365 Tage im Jahr. Nur im Sommer, da kann es auch einmal personell dünn werden. Auf der anderen Seite wollen Helfer, die ihre Zeit im Dienste einer Hilfsorganisation spenden, nicht unnötig mit Bereitschaftsplänen und organisatorischen Aufgaben belastet werden.

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NSA und Bundesnachrichtendienst geben sich an vielen Orten Deutschlands die Klinke in die Hand. Ganz nach dem Motto: Legal, Illegal, scheißegal - wird angezapft was nur geht. Bürgerdaten müssen fließen, heißt es auch aus dem Innenministerium. Dort wird bereits das nächste Paranoiapackage geschnürt: 300 Mio. Euro für die Überwachung Sozialer Netzwerke.

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Das Angebot digitaler Bürgerdienste ist umfangreicher und besser geworden, dennoch stagniert in Deutschland deren Nutzung. Im Jahr 2013 luden sich 49 Prozent aller Bundesbürger über das Internet amtliche Formulare herunter, schickten Anträge an Behörden oder baten um Auskunft. Das sind nicht mehr und nicht weniger als 2009.

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Nach dem Beschluss der EEG-Novelle 2014 durch den Bundesrat am 11. Juli 2014 unterzeichnete Bundespräsident Joachim Gauck laut Präsidialamt am Dienstag das Gesetz zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Es tritt wie von der Bundesregierung geplant am 1. August in Kraft. Am gestrigen Mittwoch will die EU-Kommission den letzten Nachbesserungen zustimmen.

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Nachdem durch neue Veröffentlichungen bekannt wurde, daß Daten von und zu mindestens einem der Tor-Server, der vom Chaos Computer Club (CCC) in Deutschland betrieben wird, offenbar direkt in den Überwachungssystemen der NSA landen, sind Ermittlungen des Generalbundesanwalts Harald Range nun dringend geboten. Der CCC erweitert daher seine Strafanzeige vom Februar gegen die Verantwortlichen.

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Unter dem Eindruck des Geheimdienstskandals verlängert die Piratenpartei Niedersachsen ihr Engagement für den Internet-Anonymisierungsdienst Tor um ein weiteres Jahr bis Juli 2015. Auch die Landesverbände der Piratenpartei in Nordrhein-Westfalen und Bayern beteiligen sich am Tor-Projekt. Damit reagiert die Piratenpartei auf die digitale Massenüberwachung und den kürzlich bekannt gewordenen Spähangriff des US-amerikanischen Geheimdienstes NSA auf Nutzer des Anonymisierungsdienstes.

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Statt auf der Festplatte lagern Verbraucher ihre Daten zunehmend bei Online-Speicherdiensten. Mehr als jeder vierte Internetnutzer (27 Prozent) ab 14 Jahren verwendet Dienste wie Dropbox, Google Drive oder Microsoft OneDrive. Dies entspricht 15 Millionen Bundesbürgern.

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Ein Jahr nach den ersten Berichten über großflächige Abhörmaßnahmen von Geheimdiensten im Internet bleibt der verschlüsselte Versand von beruflichen E-Mails die große Ausnahme. Rund zwei Drittel der Berufstätigen (65 Prozent), die dienstliche E-Mails verschicken, können an ihrem Arbeitsplatz keine Verschlüsselung für die Nachrichten nutzen.

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Zur Rede von Bundesinnenminister Thomas de Maizière zum Thema Datenschutz und IT-Sicherheit, die er heute halten möchte, und dem Rede-Manuskript, aus dem in diversen Medien bereits zitiert wird, sagt Julia Reda, Abgeordnete der Piratenpartei im Europaparlament:

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Als ersten kommunalen Energieversorger ehrt die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) die Stadtwerke Tübingen für ihr vorbildliches Engagement beim Klimaschutz. Sie sind das «KlimaStadtWerk» des Monats Mai. Mit ihrer Kampagne «Null-Komma-Strom - Wir sparen uns ein Kraftwerk» verringert der kommunale Energieversorger auf vielfältige Weise den Stromverbrauch seiner Stadt und schärft das Bewusstsein für einen sinnvollen Umgang mit Energie im Alltag.

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Fast ein Drittel (31 Prozent) der Internetnutzer in Deutschland verzichtet komplett darauf, die Datenschutzerklärungen von Online-Diensten zu lesen. Dabei verzichten 21 Prozent bewusst auf die Durchsicht von Datenschutzerklärungen. Weitere 10 Prozent gehen zwar ins Internet, sind aber der Meinung, keine datenschutzrelevanten Dienste zu nutzen.

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Navigations- und Kartendienste gehören zu den beliebtesten Anwendungen auf Smartphones und Tablet Computern. Fast 60 Prozent der mobilen Internetnutzer nutzen Smartphones und Tablet Computer zur besseren Orientierung, umgerechnet gut 15 Millionen Personen. Das hat eine repräsentative Umfrage im Auftrag des Hightech-Verbands BITKOM in Deutschland ergeben.

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Tausende von Nutzern haben das seit Jahren bestehende Gratis-Angebot des US-Unternehmen Dyn genutzt, um das eigenen Netzwerk von extern über Klartextnamen ansprechen zu können. Jetzt stellt das Unternehmen diesen dienst in Kürze ein.

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Letzte Tage habe ich eine eMail erhalten. Mein Stromanbieter informierte mich darüber, dass die aktuelle Auftragsbestätigung im persönlichen Bereich des Kundenportals für mich zur Abholung bereit steht. So langsam geht mir diese scheinbare Kundenfreundlichkeit ziemlich auf den Senkel.

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Im Jahr 2012 bekamen Frauen in Deutschland einen durchschnittlichen Bruttostundenverdienst von 15,21 Euro, Männer einen von 19,60 Euro. Damit lag die Bezahlung von Frauen rund 22 Prozent unter der von Männern. Dieser Wert hat sich in den vergangenen fünfzehn Jahren kaum verändert, wie das Statistische Bundesamt verkündet.

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Nahezu jedes dritte Unternehmen in Deutschland (30 Prozent) hat in den vergangenen zwei Jahren Angriffe auf seine IT-Systeme verzeichnet. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Befragung von 403 Unternehmen im Auftrag des Hightech-Verbands BITKOM. Danach sagen 58 Prozent der betroffenen Unternehmen, dass die Angriffe «vor Ort» erfolgten und zum Beispiel gezielt Daten gestohlen oder Schadprogramme per USB-Stick eingeschleust wurden.

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Daten sammeln liegt im Trend. Auch Internetseitenbetreiber in Baden-Württemberg sind daran interessiert, mehr über ihre Nutzer zu erfahren. Für eine solche Datenverkehrsanalyse von Internetangeboten werden von verschiedenen Unternehmen Lösungen angeboten. Eine davon ist die kostenlose Software Google Analytics. Das Tool kann unter anderem den ungefähren Standort des PCs, die Besuchsdauer und -häufigkeit, die besuchten Bereiche einer Website, der verwendete Browser und das Betriebssystem erfassen, selbst wenn Monate dazwischen liegen.

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Die Deutsche Energie-Agentur (dena) hat gemeinsam mit einem breiten Kreis von Projektpartnern aus verschiedenen Branchen die erste umfassende Studie vorgelegt, die den Bedarf an Systemdienstleistungen bei einem hohen Anteil an Stromerzeugung aus Photovoltaik- und Windkraftwerken bis zum Jahr 2030 untersucht. Netzbetreiber sorgen mit Systemdienstleistungen für eine hohe Qualität, Sicherheit und Zuverlässigkeit in der Stromversorgung.

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Angesichts der globalen Überwachung, die maßgeblich vom US-Computergeheimdienst NSA ausgeht, stellt sich die Frage, ob die westlichen Demokratien, allen voran die USA zur Selbstkorrektur fähig sind.

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Nicht alle Berufstätigen können in diesem Jahr über die Feiertage richtig ausspannen. Rund drei Viertel (74 Prozent) derjenigen, die über Weihnachten und Neujahr Urlaub haben, sind dennoch per Email oder Telefon für Kollegen, Kunden oder Vorgesetzte erreichbar.

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Nach genau zehn Jahren bin ich gestern aus dem Amt des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ausgeschieden. Wie ich bereits in meinem letzten «offiziösen» Blogpost angekündigt hatte, melde ich mich nun an dieser Stelle zurück. Die neue Heimat für meinen Blog ist die Website der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz (EAID), deren Vorsitz ich kürzlich übernommen habe.

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Der Deutsche Journalisten-Verband hat das klare Nein des EU-Generalanwalts zur Vorratsdatenspeicherung auf europäischer Ebene begrüßt. «Damit entfällt jegliche Notwendigkeit für die künftige Koalition, die massenhafte und anlasslose Vorratsdatenspeicherung in Deutschland wieder einzuführen», urteilte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken.

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Wesentliche Faktoren für die Nachfrage nach Energiedienstleistungen (EDL) sind Wissen über und Vertrauen in die Qualität der angebotenen Dienstleistungen. Der EDL-Markt ist aber aufgrund seiner Heterogenität bislang unübersichtlich und die Qualität der Leistungen schwer zu beurteilen. Auf dem Expertenworkshop am 14. November 2013 in Berlin wurden Erfahrungen mit Qualitätszeichen diskutiert und eine aktuelle Marktanalyse der dena zu Qualitätszeichen im EDL-Markt vorgestellt.

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Zum Vorschlag des noch amtierenden CSU-Innenministers Hans-Peter Friedrich, eine eigene europäische IT- und Internet-Infrastruktur aufzubauen, erklärt Sebastian Nerz, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland:

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Aus Anlass der gestern stattfindenden Debatte des Bundestages zu den Abhöraktivitäten des US-amerikanischen Geheimdienstes NSA fordert der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar eine «effektive und lückenlose unabhängige Kontrolle» nachrichtendienstlicher Tätigkeiten.

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Die großen deutschen Umweltverbände sehen die laufenden Koalitionsverhandlungen trotz einiger positiver Zwischenergebnisse mit zunehmender Sorge. Die Verhandlungsgruppen zu Energie sowie Umwelt und Landwirtschaft weichen nach Ansicht der Verbände Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Deutscher Naturschutzring (DNR), Greenpeace und Naturschutzbund Deutschland (NABU) den notwendigen Entscheidungen in der Energiepolitik, beim Klima- und Naturschutz sowie in der Agrarpolitik aus.

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Der Deutsche Journalisten-Verband rät Journalisten dazu, bei Recherchen und digitaler Kommunikation auf die Suchmaschinen und E-Mail-Dienste von Google und Yahoo bis auf weiteres zu verzichten.

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Zum aktuellen Verdacht, US-amerikanische Geheimdienste könnten auch das Mobiltelefon von Bundeskanzlerin Angela Merkel abhören, erklärt Katharina Nocun, Politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland:

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Nur vier Tage nach der Bundestagswahl kamen am 26. September 2013 Delegierte aus den Regional- und Landesverbänden des Bundesverbandes WindEnergie e.V. (BWE) in Berlin zusammen. In der Windbranche sind rund 117.900 Ingenieure, Techniker, Planer, Arbeiter und Logistiker beschäftigt. Der BWE ist mit 20.000 Mitgliedern der größte Verband seiner Art in Deutschland und gehört zu den weltweit größten Verbänden der Erneuerbaren Energien.

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Im täglichen Kampf der Energiedienstleister darum, möglichst häufig im Web genannt zu werden und dabei einen guten Eindruck zu hinterlassen, liegen zwei Energie-Riesen und ein Ökostromanbieter vorn: E.on, die Naturstrom AG und RWE sind die erfolgreichsten Energiedienstleister im deutschsprachigen Web 2.0.

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Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder hat zur Überwachung der elektronischen Kommunikation durch ausländische Nachrichtendienste Stellung genommen. Dabei stellt die Konferenz fest, dass noch immer nicht alles getan wurde, um das Ausmaß der nachrichtendienstlichen Ermittlungen mithilfe von Programmen wie PRISM, TEMPORA und XKEYSCORE für die Bundesrepublik Deutschland aufzuklären.

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Der Schutz persönlicher Daten im Internet gewinnt für Verbraucher in Deutschland an Bedeutung. Mehr als jeder Dritte ist bereit, für mehr Datenschutz ins Portemonnaie zu greifen: 35 Prozent der Befragten würden für Internetdienste wie E-Mail oder Soziale Netzwerke zahlen, wenn sie höchsten Datenschutz bieten und werbefrei sind.

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«Überwachung der Internet- und Telekommunikation durch Geheimdienste der USA, Großbritanniens und in Deutschland» lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

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Die Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena) untersucht im Rahmen einer neuen Studie die wachsenden Herausforderungen für ein sicheres Stromversorgungssystem bis zum Jahr 2030. Die Studie wird zeigen, welche Anforderungen der Ausbau der erneuerbaren Energien an den Betrieb der Stromnetze stellt und welche Maßnahmen zur Aufrechterhaltung einer stabilen Stromversorgung zukünftig notwendig sein werden.

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Das eine kostenloser Maildienst wie Google keine Vertraulichkeit gewähren kann, dürfte schon seit langem klar sein. Verschiedene Medien berichten aktuell über ein offizielles Statement Google über diesen Privatsphäre-Verlust.

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Seit Jahren wird der drohende Niedergang der SMS beschrieben, ausgelöst u.a. durch die zunehmende Konkurrenz von Smartphone-Apps. Doch die Handy-Kurzmitteilung trotzt dem App-Boom. Viele neue Anwendungen für SMS sind in den vergangenen Jahren hinzugekommen: etwa die Benachrichtigung über Flugverspätungen, den Parkscheinkauf oder die Mobile-TAN fürs Online-Banking. Entsprechend steigt die Zahl der verschickten Kurznachrichten seit Jahren von Rekord zu Rekord.

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Wie ein Bericht des Nachrichtenmagazins »Frontal21« vom 30. Juli 2013 offenlegt, war die Bundesregierung bereits im Jahr 2003 über sehr weitreichende Spionagetätigkeiten der US-amerikanischen Geheimdienste informiert. So hat das Auswärtige Amt in jenem Jahr in einer diplomatischen Note Unternehmen, die auf dem Gebiet der Bundesrepublik »analytische Dienstleistungen« für die US-Regierung erbringen, weitreichende Ausnahmeregelungen und Vorteile gewährt. Dazu nimmt Markus Kompa, Rechtsanwalt und Bundestagskandidat der Piratenpartei Deutschland aus Nordrhein-Westfalen, wie folgt Stellung.

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Die kürzlich vom Bundeswirtschaftsministerium vorgestellten Zahlen klingen eigentlich gut: Die Breitbandversorgung mit mindestens 1 MBit/s ist für 99,7 Prozent aller Haushalte in Deutschland gewährleistet. Eigentlich, denn was sich hinter den Zahlen auch verbirgt ist, dass 1,9 Millionen Menschen nach wie vor keine Möglichkeit haben, ins Netz zu gehen.

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Der Boom des mobilen Internet geht weiter. Die Nutzerzahlen und das Datenvolumen sind zuletzt erneut stark angestiegen. Anfang 2013 nutzten fast 34 Millionen Deutsche die Mobilfunkstandards der dritten und vierten Generation, UMTS und LTE. Das waren 5 Millionen oder 17 Prozent mehr als im Jahr zuvor.

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Die Ausspähaktionen von US- und britischen Geheimdiensten verunsichern die deutschen Internetnutzer. Zwei Drittel der Befragten (66 Prozent) geben an, dass ihre Daten im Netz eher (39 Prozent) oder völlig (27 Prozent) unsicher sind.

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Bei der diesjährigen Bundestagswahl spielt die Energiepolitik der Bundestagsparteien für 62 Prozent der Deutschen eine maßgebliche Rolle. Nahezu jeder fünfte Bundesbürger macht seine Stimme explizit vom Standpunkt einzelner Parteien zu Energiethemen abhängig.

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Innenminister Gall bezeichnete eine Überwachung, wie sie offenbar durch die Spähprogramme Prism und Tempora stattfinde, als völlig inakzeptabel. Eine solch uferlose Überwachung der Bürgerinnen und Bürger dürfe es nicht geben. «Der Zweck heiligt nicht die Mittel.» Von der Bundesregierung verlangt Gall eine umfassende Aufklärung der Vorgänge.

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Bruno Kramm, Bundestagskandidat der Piratenpartei Deutschland aus Bayern, wirft Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich bewusste Täuschung der Bürger hinsichtlich der realen Terrorgefahr in Deutschland vor und fordert den sofortigen Rücktritt des Ministers. Dazu Kramm:

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In Sachen Energiepolitik war der Wahlkampf von Deutschlands Parteien bisher wenig überzeugend: 24 Prozent der Bundesbürger trauen keinem politischen Lager zu, die Energiewende zu meistern. 26 Prozent vertrauen auf die Kompetenz der CDU/CSU. Die Grünen schaffen bei einem ihrer Traditionsthemen nur 22 Prozent.

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Zu den ersten Verlautbarungen von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich aus Washington über die Gesprächsergebnisse zum US-Überwachungsskandal nimmt Volker Berkhout, Bundestagskandidat der Piratenpartei Deutschland aus Hessen, wie folgt Stellung:

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Peter Schaars Analyse ist selbstverständlich korrekt und seine Forderung nach «klaren internationale Regelungen» ist mehr als berechtigt. Allerdings wird das ein Kampf auf verlorenem Posten sein, denn die USA werden sich nicht umstellen wollen. Ein Kommentar zur Situation.

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Die Enthüllungen zu PRISM und anderen Überwachungsprogrammen in- und ausländischer Sicherheitsbehörden werfen drängende Fragen nach den tatsächlichen und rechtlichen Grenzen der Überwachung auf. Nachrichtendienste haben nach dem G 10-Gesetz die Befugnis zur gezielten und zur strategischen Überwachung. Eine datenschutzrechliche Analyse des Bundesbeauftragten für den Datenschutz (BfDI) Peter Schaar.

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Die im Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) eingerichtete Bundesstelle für Energieeffizienz (BfEE) hat gestern eine Studie über den Markt für Energiedienstleistungen in Deutschland veröffentlicht. In der wissenschaftlichen Studie wird von den drei Gutachtern Prognos AG, IFEU-Institut und Hochschule Ruhr-West eine Abschätzung des aktuellen Marktvolumens in Deutschland vorgenommen.

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Soziale Medien werden bei der Mitarbeiter-Kommunikation wichtiger. 37 Prozent der Unternehmen setzen entsprechende Dienste und Plattformen ein. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Untersuchung bei Unternehmen im Auftrag des Hightech-Verbands BITKOM. Jedes fünfte Unternehmen (21 Prozent) setzt externe soziale Netzwerke ein, etwa Facebook oder Xing.

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Zu den Überwachungsmethoden der NSA erklärt die Vorsitzende des CSUnet, des CSU-Netzrates und stellvertretende CSU-Generalsekretärin Dorothee Bär, MdB:

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Die Europäische Kommission hat neue, detaillierte Vorschriften erlassen, die genau regeln, was Telekommunikations-Betreiber und Internetdienstleister in Fällen von Datenverlust, Datendiebstahl und anderen Beeinträchtigungen des Schutzes personenbezogener Kundendaten tun müssen.

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Im verborgenen, unterhalb des Radars von TV und Print agiert ein Nachrichtendienst der Energiewirtschaft. In eingeweihten Kreisen nur verharmlosend «IhBieh» (EB) bezeichnet. Eine heitere Parabel über die Energieblogger.

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Polizei, Geheimdienste und BKA greifen immer häufiger auf vertrauliche Kommunikationsinhalte zu und durchleuchten systematisch E-Mails. Deshalb fordert Katharina Nocun, Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei Deutschland, ein grundrechtlich verankertes generelles Kommunikationsgeheimnis:

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Surfen und Telefonieren per Festnetz wird es noch eine ganze Weile geben. Mit 51 Prozent tragen Sprach- und Datenübertragungen per Festnetz aktuell noch immer den größten Teil zum Gesamtumsatz mit Telekommunikationsdiensten bei. Der Mobilfunksektor holt nur langsam auf. 2012 wurden 41,3 Prozent der Umsätze mit Funkdiensten erzielt - nur 1,7 Prozentpunkte mehr als vor fünf Jahren. Das sind Ergebnisse der Studie «Branchenkompass 2013 Telekommunikation» von Steria Mummert Consulting in Zusammenarbeit mit dem F.A.Z.-Institut.

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Nachdem am Montag verschiedene politische Statements den Schwerpunkt des Programms bildeten, war der zweite Teil eher technischer Natur. Hier ging es inhaltlich um die verschiedenen Speichersysteme, die aktuellen Entwicklungen und die verschiedenen Anwendungsbereiche dieser Systeme. Vorweg: nur wenige Systeme stehen derzeit als Endprodukt mit Serienfertigung zur Verfügung.

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Bis Ende des Jahres 2012 wurden ca. 30 Mio. Smartphones in Deutschland genutzt. Bis Ende 2013 wird sich die Zahl der Geräte nahezu verdoppeln. Aktuelle Statistiken belegen, dass die eMail-Kommunikation an erster Stelle der Nutzer steht. Die SMS wird zwar totgesagt, hält sich aber immer noch auch hohem Niveau.

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Kostenpflichtige Speicherdienste werden stark nachgefragt. Mehr als 2 Millionen Deutsche geben Geld für Speicherplatz im Web aus, um dort Dokumente, Fotos und andere Dateien abzulegen. Das ist das Ergebnis einer Umfrage im Auftrag des Hightech-Verbands BITKOM. Vor allem junge Menschen nutzen den zusätzlichen Speicherplatz im Web.

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Der Hightech-Verband BITKOM hat anlässlich des 7. Europäischen Datenschutztages vor einer Überregulierung aus Brüssel gewarnt. Nach der Vorlage eines Entwurfs für eine EU-weit einheitliche Datenschutzverordnung hatte das Europaparlament kürzlich Vorschläge für eine weitere Verschärfung vorgelegt. Aus Sicht der Hightech-Industrie verfehlen viele der geplanten Regelungen das Ziel, den Datenschutz zu modernisieren.

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Wer Probleme mit seiner EDV-Ausstattung hat und Hilfe benötigt, der kann ab sofort den IT-Dienstleister Bitpalast kostenlos anrufen und sein Problem schildern. Erst wenn die Lösung tatsächlich herbeigeführt werden soll, wird sie berechnet.

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Der Vorstandsvorsitzende des weltweit führenden Prüfdienstleisters der Solarindustrie TÜV Rheinland Dr.-Ing. Manfred Bayerlein zeigt sich optimistisch für die Photovoltaik-Branche in Deutschland. «Was wir brauchen, ist nicht nur eine Energiewende. Was wir brauchen, ist gleichzeitig eine Solarwende»“, äußerte Dr. Bayerlein vor führenden Vertretern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik bei den traditionellen Villengesprächen der Technischen Universität Kaiserslautern.

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Suchmaschinen-Optimierung (SEO) hat sich in den letzten Jahren global zu einem Millionenmarkt entwickelt. Hauptsächlich große Unternehmen, die etablierte Markenprodukte auf dem Markt haben, investieren Beträge mit etlichen Nullen vor dem Komma in verschiedene Dienstleister. Jetzt schlägt Google zurück.

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In unserer kleinen Statistik-Reihe möchten wir Ihnen ein paar Zahlen über Smartphones, das mobile Internet und in Verbindung stehende Themen näher bringen. Im zweiten Teil zeigen wir Ihnen, wie es um die Zahlungsbereitschaft für verschiedene Dienste im Netz bestellt ist.

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Die Märkte für mobiles Internet und Telefonieren entwickeln sich in Deutschland seit Jahren gegensätzlich. Das Geschäft mit mobilen Datendiensten legt seit 2009 zweistellig zu, in diesem Jahr voraussichtlich um 13 Prozent auf 8,5 Milliarden Euro. 2005 betrug das Marktvolumen in diesem Segment erst 4,0 Milliarden. Hingegen geht seit 2006 der Umsatz mit Handy-Gesprächen zurück, in diesem Jahr um 4 Prozent auf 12,8 Milliarden Euro. Im Jahr 2005 wurde noch für 19,1 Milliarden Euro mobil telefoniert.

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»Bequem, aber riskant:« Laut der aktuellen Studie „SMB File Sharing Survey 2012“ des Sicherheitsanbieters Symantec nutzen immer mehr Mitarbeiter in kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU) Cloud basierte Dienste. Dabei wird meist auf kostenlose File-Sharing-Dienste zurückgegriffen, die nur für den Privatgebrauch gedacht sind – jenseits jeglicher Kontrollen und Schutzmaßnahmen der IT-Abteilung. Damit wächst die Gefahr, dass Informationen in falsche Hände gelangen.

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In den letzten Wochen gab es einige Nachrichten über Änderungen an Googles Produktportfolio und bereits vor Monaten wurden einzelne Dienste schon abgeschaltet. Eine kurze Übersicht ein paar wissenswerter Änderungen:

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Account Activity ist ein neuer Dienst in der Betaphase des Suchmaschinenanbieters. Damit will Google seine Dienste transparenter machen und dem User einen Einblick in die gespeicherten Daten geben.

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Vor ein paar Wochen ging die neue Internetpräsenz der Zepf Medical Instruments GmbH aus Seitingen-Oberflacht online. Der Echt-Betrieb verläuft reibungslos und alle Beteiligten sind zufrieden. Wir möchten Ihnen heute einen kleinen Einblick in die Technik hinter den Kulissen geben.

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Der kostenlose Dienst Dropbox ist erweitert worden und jetzt in den Sprachen Deutsch, Französisch, Japanisch und Spanisch verfügbar.

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So mancher Unternehmer hat schon von diesem neumodischen Monster gehört: SEO, Suchmaschinenoptimierung. Aber was genau bedeutet das genau und brauche ich das eigentlich für die Internetseite meines Unternehmens?

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In einem Kommentar der FAZ (Autor:Carsten Knop) prangert dieser den neuen eMail-Dienst von Facebook an.

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URL-Shortener werden immer beliebter. Auch Google bietet jetzt einen kostenlosen Dienst an.

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Die Experton Group (www.experton-group.de) hat jüngst eine Studie veröffentlicht, nach welchen Kriterien Kunden Ihren IT-Dienstleister auswählen.

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