Der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) fordert die Ministerpräsidenten der Länder auf, sich in der entscheidenden Phase der Verhandlungen mit der Bundesregierung über die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) für eine echte Energiewende in Deutschland einzusetzen.

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Erfreulicherweise hat die EU-Kommission gestern das Vergütungssystem des Erneuer-bare-Energien-Gesetzes als rechtskonform bestätigt. In ihrer Veröffentlichung zur Einlei-tung eines Prüfverfahrens gegen die besondere Ausgleichsregelung im EEG deklariert die EU-Kommission das EEG insgesamt allerdings als Beihilfe. «Es ist gut, dass die EU-Kommission gestern die Systematik der EEG-Vergütungen bestätigt hat. Jedoch befindet sie sich mit der Behauptung, das Gesetz falle unter die Beihilferichtlinie, im klaren Widerspruch zur geltenden Rechtsprechung», kommentiert BEE-Geschäftsführer Dr. Hermann Falk die gestrige Stellungnahme der Kommission.

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Zu den jüngsten Äußerungen von Bundesumweltminister Altmaier über die angeblichen Kosten der Energiewende erklärt BEE-Geschäftsführer Dr. Hermann Falk: «Nach der breiten Ablehnung seiner Vorschläge zur Strompreisbremse jongliert Bundesumweltminister Altmaier erneut mit viel zu hohen Kosten der Energiewende – und schürt damit bewusst die Ängste der Verbraucher. Mit seinen Forderungen nach einer Deckelung der EEG-Umlage missachtet Peter Altmaier zentrale energiewirtschaftliche Zusammenhänge.»

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Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) widerspricht der Einschätzung von Bundesumweltminister Peter Altmaier, dass ein kostenoptimaler Ausbau Erneuerbarer Energien nur durch eine Verlangsamung der Energiewende zu erreichen sei. «Die bespiellose Technologie-Entwicklung der Erneuerbaren wurde durch die spezifische Einspeisevergütung und deren degressiver Ausgestaltung in Gang gesetzt. Innerhalb von zwei Dekaden wurden die Erzeugungskosten für eine Kilowattstunde Windstrom halbiert, die Kosten für die Kilowattstunde Fotovoltaik-Strom sogar in weniger als zehn Jahren. Marktdynamik hat hier mehr bewirkt als 40 Jahre Grundlagenforschung», erklärt BEE-Geschäftsführer Dr. Hermann Falk.

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Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) weist die jüngsten Aussagen von Bundesumweltminister Peter Altmaier über die angeblichen Kosten der Energiewende als völlig unseriös zurück. «Bei allem Verständnis für den Wahlkampfmodus des Bundesumweltministers – seine aktuellen Schätzungen über die Kosten der Energiewende entbehren jeglicher realen Grundlage. Anstatt die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Chancen der Energiewende herauszustellen, befeuert Peter Altmaier mit seiner unehrlichen Argumentation eine Debatte, die ohnehin bereits eine bedenkliche Schieflage angenommen hat», so BEE-Geschäftsführer Dr. Hermann Falk.

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