Die Stadtwerke sind ein Verlierer der Energiewende, denn ihre Erdgas Kraftwerke können nicht mit den Preisen mithalten, die bei einem Braunkohlekraftwerk erzielt wird. Die großen Stromkonzerne, die Braunkohlekraftwerke betreiben sind Verlierer, da ihre Strukturen nicht effizient genug sind. Der Stromkunde ist ein Opfer, da die Strompreise nur noch eine Richtung kennen. Die Erneuerbaren sind ein Opfer, da sie von einem gescheiterten CO2-Handel und dem Preisdumping der Kohlekraftwerke an der Wand zerdrückt werden. Keine Gewinner?

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Brennstoffkosten sind schuld daran, dass die Stromwende zwar an der Börse durch fallende Kurse, nicht aber bei den Bürgern durch fallende Strompreise ankommt. Brennstoffkosten sind der Exodus für die Winkdraft und Photovoltaik Industrie in Deutschland, obwohl Sonne und Wind keine Rechnung stellen.

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Mit Aigners Schuldentopf würden kommende Stromkunden heutiges Lohndumping und Energieverschwendung bezahlen, denn genau das sind die Tricks, mit denen sich immer mehr Unternehmen die Befreiung von der EEG-Umlage erschleichen. Mit Finanzierung der Energiewende hat der Schuldenvorschlag Aigners nichts zu tun, weil die steigenden Mehrkosten der EEG-Umlage faktisch nichts mehr mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energien zu tun haben; sie resultieren vielmehr aus dem sinkenden Börsenstrompreis und ausufernden Industriebefreiungen.

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Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller hat den historisch niedrigen Strompreis an der Börse am 09.08. als «eine Art Dumping-Preis jenseits normaler Markt- und Wettbewerbsmechanismen» bezeichnet.

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Europäische Solarhersteller, organisiert in der Industrieinitiative EU ProSun, werden gegen den aus ihrer Sicht illegalen Deal mit China im laufenden Anti-Dumpingverfahren gegen chinesische Solarprodukte klagen. Laut Pressemitteilung der Europäischen Kommission haben heute die Mehrheit der EU-Mitgliedsländer und die Kommission einem Verhandlungsangebot Chinas im Solarstreit zugestimmt und damit den Weg für weitere Dumpingimporte aus China nach Europa geebnet.

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Im Namen der EU-Kommission hat Handelskommissar Karel De Gucht in Brüssel heute vorläufige Zölle gegen PV-Komponenten aus der Volksrepublik China verkündet. Hintergrund ist eine laufende Anti-Dumping-Untersuchung der EU. Die Zölle fallen aber vorerst niedriger aus als erwartet und sind zeitlich zunächst auf sechs Monate befristet.

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Die Industrieinitiative EU ProSun, die die Interessen von über 40 Solarherstellern in Europa, darunter die große Mehrheit der deutschen Solarindustrie, vertritt, fordert die Bundesregierung auf, gegenüber China Klartext zu sprechen. Nur so könne eine dauerhafte Partnerschaft aufgebaut werden.

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Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) warnt vor einer Eskalation des Konflikts im deutsch-chinesischen Handel. «Vor Einleitung von Anti-Dumping-Verfahren gegen China sollten alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, auf dem Verhandlungsweg Lösungen zu finden», erklärte BDI-Präsident Ulrich Grillo am Sonntag zu den jüngsten Handelsstreitigkeiten zwischen der EU und China.

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Die jüngsten Berichte über die Pläne der Europäischen Kommission, vorläufige Antidumping-Zölle mit einer Spanne zwischen 37 und 68 Prozent auf chinesische Solarimporte vorzuschlagen, sind äußerst besorgniserregend. Strafzölle in jeglicher Höhe richten einen großen Schaden entlang der gesamten europäischen PV-Wertschöpfungskette an. Würden Zölle in der Höhe eingeführt, über die derzeit berichtet wird, käme dies der Solarindustrie und der Wirtschaft in der EU teuer zu stehen.

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Chinesisches Dumping hat nach Angaben der europäischen Herstellerinitiative EU ProSun in Europa bereits tausende Jobs gekostet. Alleine bei der Produktion von Solarmodulen seien seit 2011 rund 15.000 Jobs verloren gegangen. Hinzu kommen tausende Arbeitsplätze bei Zulieferern und Installateuren.

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Die jüngsten Berichte über die Pläne der Europäischen Kommission, vorläufige Antidumping-Zölle auf chinesische Solarimporte von durchschnittlich 50 Prozent vorzuschlagen, sind äußerst besorgniserregend. Strafzölle in jeglicher Höhe richten einen großen Schaden entlang der gesamten europäischen PV-Wertschöpfungskette an. Würden Zölle in der Höhe eingeführt, über die derzeit berichtet wird, käme dies der Solarindustrie und der Wirtschaft in der EU teuer zu stehen.

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Aktuell herrscht am Markt große Unsicherheit über die Verfügbarkeits- und Preisentwicklung im Zusammenhang mit chinesischen Modulen. Zeitgleich melden Banken Schwierigkeiten für Finanzierungszusagen an. «Mit Produkten von WINAICO sind Solarteure, Investoren und Banken auf der sicheren Seite. Wir haben bereits auf die gestiegene Nachfrage reagiert und unsere Produktion weiter hochgefahren», so Sascha Rossmann, Internationaler Vertriebsleiter bei WINAICO.

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Die Europäische Kommission hat mit dem heutigen Tage die Registrierung von Importen in Zusammenhang mit möglichen Antidumping- und Antisubventionszöllen auf Solarprodukte aus China begonnen. Importeure von Solarstrommodulen, Solarzellen und Solarwafern müssen ab sofort beim Zoll angeben, ob die Produkte aus China eingeführt wurden oder maßgeblich in China gefertigt worden sind. Auf so registrierte Produkte kann gegebenenfalls rückwirkend beim Importeur ein Zoll erhoben werden.

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Die europäische Solarindustrie erwartet positive Arbeitsmarkteffekte für die gesamte Solarbranche, wenn die Europäische Union Maßnahmen gegen chinesisches Dumping erlässt. «Fairer Wettbewerb hilft allen», so Milan Nitzschke, Präsident der europäischen Solarherstellerinitiative EU ProSun. «Wir brauchen Antidumpingmaßnahmen der EU so schnell wie möglich.»

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Die EU prüft die Einführung von Ausgleichszöllen auf chinesische Module und reagiert damit auf einen Antrag europäischer Hersteller. Neben der aktuellen Stimmung in der Solarbranche analysiert die inzwischen vierte Version des EuPD Research »European PV InstallerMonitor 2012/2013« Hintergründe zu den vier wichtigsten europäischen Kernmärkten. Außerdem beleuchtet die Erhebung die Markenbekanntheit von Herstellern und das Beschaffungsverhalten von Installateuren in Deutschland, Italien, Großbritannien und Frankreich.

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Die Allianz für Bezahlbare Solarenergie AFASE (Alliance for Affordable Solar Energy) äußert sich zu der gestern getroffenen abschließenden Entscheidung des US-Handelsministeriums zu Ausgleichs- und Anti-Dumping-Zöllen auf chinesische Photovoltaik-Importe mit folgendem Statement:

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Die europäische Photovoltaik-Industrie hat sich verbündet und geht gemeinsam gegen die Konkurrenz aus China vor. Bei der Europäischen Kommission sei eine Anti-Dumping-Klage gegen Hersteller aus China eingereicht worden, bestätigte Milan Nitzschke, Sprecher der neuen Initiative EU ProSun.

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