Die Eindämmung der Infektionen mit dem neuartigen Coronavirus ist eine hinsichtlich ihrer Größenordnung und Globalität bisher unbekannte Herausforderung für demokratische Gesellschaften. Sie müssen der Pandemie und ihren Folgen entschlossen entgegentreten und zugleich ihre grundlegenden Werte bewahren. Besorgniserregend ist aber auch die jetzt deutlich zu Tage tretende Unsicherheit bei der Anwendung der datenschutzrechtlichen Regelungen.

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Anlässlich der Konferenz der Innenminister (IMK), die vom 12. bis 14. Juni 2019 in Kiel stattfindet, spricht sich die Europäische Akademie für Informationssicherheit und Datenschutz (EAID), die von dem ehemaligen Bundesbeauftragten für den Datenschutz Peter Schaar geleitet wird, gegen Forderungen aus, Anbieter von Messengern und anderen Internetdiensten zum Einbau von Schnittstellen zur Ausleitung der Kommunikation zu verpflichten.

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Angesichts der globalen Überwachung, die maßgeblich vom US-Computergeheimdienst NSA ausgeht, stellt sich die Frage, ob die westlichen Demokratien, allen voran die USA zur Selbstkorrektur fähig sind.

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Nach genau zehn Jahren bin ich gestern aus dem Amt des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ausgeschieden. Wie ich bereits in meinem letzten «offiziösen» Blogpost angekündigt hatte, melde ich mich nun an dieser Stelle zurück. Die neue Heimat für meinen Blog ist die Website der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz (EAID), deren Vorsitz ich kürzlich übernommen habe.

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