Die Bundesnetzagentur hat am vergangenen Freitag den Netzentwicklungsplan Strom 2024 sowie den Offshore-Netzentwicklungsplan 2024 bestätigt. Der bestätigte NEP Strom 2024 umfasst rund 3.050 km Optimierungs- und Verstärkungsmaßnahmen in Bestandstrassen und rund 2.750 km Neubautrassen.

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Die Bundesnetzagentur hat heute den Szenariorahmen für den Netzentwicklungsplan 2025 genehmigt. Dieser beschreibt die wahrscheinliche Entwicklung der Stromerzeugungskapazitäten und des Stromverbrauchs und bildet die Grundlage für die Ermittlung des Netzausbaubedarfs für das Zieljahr 2025.

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Seit 1. August ist das neue Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) in Kraft. Nach der gefühlt 100. Änderung dieses Gesetzes zeichnet sich ab, dass Klimaschutz und Energiewende hinter den Interessen der Industrie stehen. Das muss dem Wahlvieh verkauft werden - und dafür gibt das Gabriel auch so richtig Asche aus.

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Ab 1. August tritt das neue Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) in Kraft. Nach der gefühlt 100. Änderung dieses Gesetzes zeichnet sich ab, dass Klimaschutz und Energiewende hinter den Interessen der Industrie stehen. Sein Mäntelchen nach dem Wind hängen ist etablierte Politik in unserem Lande. Noch vor der Großen Koalition stellte sich die Meinung von Sigmar Gabriel völlig anders dar. Doch mit groß angelegten Kampagnen überregional für das neue Gesetz Werbung zu machen und damit Medienmaipulation zu betreiben, ist eine andere Hausnummer - und eine völlig neue Erfahrung.

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Der Bundesrat hat sich heute mehrheitlich für deutliche Nachbesserungen am Kabinettsentwurf zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ausgesprochen. Insbesondere die Pläne der Bundesregierung, Solarstrom zur Selbstversorgung größerer Privathaushalte und Unternehmen ab August 2014 finanziell zu belasten, stießen in der Länderkammer parteiübergreifend auf Widerstand.

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Auch im Bundesrat formiert sich Widerstand gegen die Pläne der Bundesregierung, künftig eine Energiewende-Abgabe auf Solarstrom zu erheben. In der Länderkammer zeichnet sich eine Mehrheit dafür ab, Solarstrom für die Eigen- und Mieterversorgung künftig mit einer deutlich geringeren EEG-Umlage zu belasten als von der Bundesregierung geplant.

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Bundesverband Solarwirtschaft fordert dringende Nachbesserungen durch Bundestag und Bundesrat bei EEG-Reform: Solare Selbstversorger nicht mit EEG-Umlage belasten, sondern Verursacher des Klimaproblems, sonst schrumpft Solarmarkt auf einen Bruchteil und Energiewende steht vor dem Aus. Bundestag muss Erneuerbare-Energien-Gesetz dringend nachbessern

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Nahezu jede zweite Kilowattstunde Ökostrom kommt bereits aus Erneuerbare-Energie-Anlagen, die von kleineren privaten Investoren errichtet wurden. Dieses Engagement der Bürgerinnen und Bürger bei der Energiewende könnte jedoch durch die geplante Reform des Erneuerbaren-Energie-Gesetzes (EEG) ein jähes Ende finden. Von den vorgesehenen Änderungen im EEG-Gesetz seien Bürgerenergiegenossenschaften, Bürgerwindparkbetreiber und Privatpersonen mehr als alle anderen Akteure der Energiewirtschaft negativ betroffen.

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Am 1. April 2014 haben sich die Bundesregierung und die 16 Ministerpräsidenten der Länder in Berlin auf Maßnahmen bei der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) geeinigt. Der Gesetzentwurf für die Novelle des EEG soll mit kleineren Modifikationen wie geplant am 8. April vom Kabinett beschlossen werden. Die verabredeten Änderungen werden im Jahr 2020 die EEG-Umlage nach ersten Schätzungen um lediglich 0,2 Cent Cent/kWh gegenüber dem ursprünglichen Entwurf des Wirtschafts- und Energieministeriums erhöhen.

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Aus Sicht des Bundesverbandes Neuer Energieanbieter e.V.(bne) geht der Entwurf zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) an vielen Stellen in die richtige Richtung. Dies gilt insbesondere für die Vereinfachung der Fördertatbestände, die Konzentration auf Wind- und Solarenergie sowie die verpflichtende Direktvermarktung. Bei einzelnen Regelungen sieht der bne aber noch Verbesserungsbedarf - etwa bei der Belastung des Eigenstromverbrauchs.

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Zur aktuellen Erhebung des BDEW über die Zahlungsströme des EEG zwischen den Bundesländern, erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Wolfgang Steiger: «Jeder für Sich und keiner fürs Ganze» führt zum Scheitern der Energiewende.

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Das vor ein paar Tagen eingerichtete Infotelefon des Wirtschaftsministeriums (BMWi) sollte interessierten Bürgern Fragen zu den anstehenden Veränderungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) beantworten. Leider ist dieses Infotelefon eine reine Luftnummer und entpuppt sich eher als Legasthenie-Hotline.

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Die Leitthemen der EEG-Reform sind richtig gesetzt. Die Energiekosten für Verbraucher müssen gesenkt, Versorgungssicherheit muss gewährleistet werden. Die erneuerbaren Energien müssen sukzessive aus der Abhängigkeit staatlicher Subventionen geführt werden. Eine Vereinfachung des EEG ist ebenso notwendig wie eine stärkere Forcierung der Direktvermarktung. Modelle dazu gibt es längst.

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Heftige Kritik an dem am Wochenende von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) vorgelegten «Eckpunktepapier» haben die Gründer der Wörrstädter juwi- Gruppe, Fred Jung und Matthias Willenbacher, geübt. «Die in dem Entwurf skizzierten Pläne zur Reform des Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) sind geeignet, der Energiewende als Ganzes den Todesstoß zu versetzen», befürchten die EE-Pioniere.

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Zu den sogenannten EEG-Eckpunkten von Sigmar Gabriel hat EUROSOLAR heute ein Memorandum vorgelegt. Darin unterstreicht die gemeinnützige Europäische Vereinigung für Erneuerbare Energien, dass nicht das EEG oder die erneuerbaren Energien die Kostentreiber sind, sondern vielmehr das überkommene Energiesystem mit seinen marktbeherrschenden Großkonzernen und der an den Interessen der Kohle- und Atomkraftswerksbetreiber ausgerichteten Struktur.

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Mit seinem Eckpunkte-Papier zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) gefährdet Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel die Erreichung der Klimaschutzziele. «Auch die Ziele für den Ausbau der Erneuerbaren Energien auf europäischer Ebene, für die Steigerung der Energieeffizienz und für den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung wird Gabriel mit diesem Konzept nicht erreichen», kritisiert Dr. Hermann Falk, Geschäftsführer des BEE.

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Die Eckpunkte von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel zur EEG-Reform weisen aus Sicht des Bundesverbandes Neuer Energieanbieter e.V. (bne) in die richtige Richtung. Besonders die Pflicht für Neuanlagen, den erzeugten Strom selbst zu vermarkten, war längst überfällig. Ein ähnliches Tempo wie bei der EEG-Reform mahnt der bne nun auch beim Netzausbau und bei der Reform des Energiemarktes an.

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Von dem heute in Berlin stattfindenden Energiegipfel muss das klare Signal ausgehen, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien auch in Zukunft konsequent und dynamisch vorangetrieben wird. Lokale Bürgerenergieprojekte müssen dabei als zentrales Mittel für das Voranbringen der Energiewende anerkannt werden.

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Die Bundesregierung hat heute die vom Bundesminister für Wirtschaft und Technologie vorgelegte Reservekraftwerksverordnung (ResKV) verabschiedet. Minister Dr. Philipp Rösler: «Mit der Verordnung schaffen wir die notwendige Grundlage, damit Versorgungssicherheit in den nächsten Jahren jederzeit gewährleistet werden kann. Gleichzeitig werden Transparenz und Rechtssicherheit insbesondere im Hinblick auf den Umgang mit Reservekraftwerken hergestellt.»

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Die Windenergie-Agentur WAB zeigt sich enttäuscht über die heutigen Ergebnisse des Energiegipfels. Nach Ansicht der WAB bleibt es weiterhin bei der Verunsicherung der Investoren. Damit drohe insbesondere bei der Offshore-Windenergie weiterhin die Fortsetzung des Auftragslochs. Die Pläne von Altmaier müssten nun vom Tisch, fordert die WAB.

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Der Freistaat wolle zu einer höheren Akzeptanz der erneuerbaren Energien beitragen. Das bestehende EEG habe sich als untauglich erwiesen, die energiepolitischen Ziele der Bundesregierung zu erreichen. »Die Bundesregierung ist jetzt am Zug«, so Staatsminister Sven Morlok.

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