Artikel mit dem Tag: EU Richtlinie (8)
Dorothee Bär: Daten auf Vorrat speichern? 
18.06.14  10:00 | (Artikel: 961622) | Kategorie: News-Artikel (e)

Dorothee Bär: Daten auf Vorrat speichern?

Trotz des Urteils des EuGH, das die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gekippt hat, wird über eine mögliche Umsetzung in Deutschland weiter diskutiert. Es stellt sich die Frage, ob die Einführung der Vorratsdatenspeicherung unabhängig von einer europaweiten Regelung sinnvoll ist.

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BITKOM zum EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung 
09.04.14  10:11 | (Artikel: 961397) | Kategorie: News-Artikel (e)

BITKOM zum EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung

BITKOM-Präsident Prof. Dieter Kempf zum gestrigen EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung: «Der Europäische Gerichtshof hat ein klares Urteil gefällt und der massenhaften Speicherung von digitalen Kommunikationsdaten enge Grenzen gesetzt. Danach ist die entsprechende EU-Richtlinie in ihrer jetzigen Form ungültig und eine Vorratsdatenspeicherung nur unter bestimmten Vorrausetzungen möglich. ...»

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Vorratsdatenspeicherung: DJV begrüßt EuGH-Urteil 
09.04.14  09:40 | (Artikel: 961396) | Kategorie: News-Artikel (e)

Vorratsdatenspeicherung: DJV begrüßt EuGH-Urteil

Der Deutsche Journalisten-Verband hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom gestrigen Dienstag begrüßt, nach dem die verdachtslose Vorratsdatenspeicherung ungültig ist. Sie ist mit wesentlichen in der Charta der EU festgehaltenen Grundrechten nicht vereinbar.

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Schrödinger: Auf Vorrat ins Fettnäpfchen 
09.04.14  08:26 | (Artikel: 961394) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Schrödinger: Auf Vorrat ins Fettnäpfchen

Nach der vom Europäischen Parlament am 14. Dezember 2005 beschlossenen Richtlinie 2006/24 zur Vorratsdatenspeicherung sind die Telekommunikationsgesellschaften in allen Mitgliedsstaaten dazu verpflichtet, Informationen über alle Verbindungen ihrer Kunden aufzuzeichnen. Zur Erleichterung etwaiger strafrechtlicher Ermittlungen soll nachvollziehbar sein, wer mit wem per Telefon, Handy oder E-Mail in Verbindung gestanden hat...

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Doro Bär: Vorratsdatenspeicherung: Endlich gibt es Klarheit! 
09.04.14  07:45 | (Artikel: 961393) | Kategorie: News-Artikel (e)

Doro Bär: Vorratsdatenspeicherung: Endlich gibt es Klarheit!

Zum aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofs erklärt die Vorsitzende des CSUnet, Dorothee Bär, MdB:

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Urteil: EuGH kippt Vorratsdatenspeicherung 
08.04.14  16:30 | (Artikel: 961392) | Kategorie: News-Artikel (e)

Urteil: EuGH kippt Vorratsdatenspeicherung

Die massenhafte Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten der Bürger ohne konkreten Anlass sei ein gravierender Eingriff in die Grundrechte der Bürger, urteilten die Luxemburger Richter am Dienstag. Dies verletze das Recht auf Datenschutz und Achtung des Privatlebens.

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Anlegerschutz geht vor Energiewende – Ein Aus für Bürgerwindparks und Gemeinschaftsanlagen? 
20.02.13  15:15 | (Artikel: 955185) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Anlegerschutz geht vor Energiewende – Ein Aus für Bürgerwindparks und Gemeinschaftsanlagen?

Eigentlich ist die Umsetzung von EU Richtlinien in nationales Recht eine reine Formsache, doch diesmal könnte der Entwurf eine dezentrale Energiewende in Deutschland nachhaltig gefährden. Nach Angaben von Greenpeace Energy befindet sich hinter einer Verschärfung der Managementregeln für «Alternativen Investmentfonds» ein faktisches Aus für zukünftige Investorengemeinschaften, wie sie zum Beispiel für Bürgerwindparks oder Gemeinschafts-PV-Anlagen benötigt werden.

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Bundesregierung will Bürgerbeteiligung bei Energiewende erschweren 
20.02.13  13:00 | (Artikel: 955181) | Kategorie: News-Artikel (e)

Bundesregierung will Bürgerbeteiligung bei Energiewende erschweren

Die Bundesregierung plant ein Gesetz, das die Bürgerbeteiligung bei der Energiewende entscheidend erschwert. Sollte sich der Vorschlag durchsetzen, werden kleine und ökologisch ausgerichtete Projekte vor hohen Hürden stehen. Kapitalkräftige Großinvestoren können die Auflagen vergleichsweise leicht erfüllen. Bislang haben engagierte Privatpersonen ganz erheblich zum Ausbau der erneuerbaren Energien beitragen können.

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