«Der Vorschlag des Bundeswirtschaftsministeriums macht aus dem Gesetz für den Ausbau Erneuerbarer Energien ein Gesetz, das den Ausbau de facto begrenzt.» Mit diesen Worten kommentiert Dr. Hermann Falk, Geschäftsführer des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE), das aktuell überarbeitete Eckpunktepapier des BMWi zur EEG-Novelle 2016.

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Die Bundesregierung hat noch keine Entscheidung über das von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) am 21. März 2015 vorgelegte Eckpunktepapier «Strommarkt» getroffen. «Mit Erleichterung haben wir zur Kenntnis genommen, dass die Koalition die Entscheidung über das Eckpunkte-Papier vertagt hat», erklärte Wolfgang März, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Magdeburg.

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Die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) fordert die Bundesregierung auf, Teile der Industrie bei der Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) nicht länger zu bevorzugen und die so genannten stromintensiven Unternehmen endlich angemessen an der Energiewende zu beteiligen.

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Heftige Kritik an dem am Wochenende von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) vorgelegten «Eckpunktepapier» haben die Gründer der Wörrstädter juwi- Gruppe, Fred Jung und Matthias Willenbacher, geübt. «Die in dem Entwurf skizzierten Pläne zur Reform des Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) sind geeignet, der Energiewende als Ganzes den Todesstoß zu versetzen», befürchten die EE-Pioniere.

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Seit Monaten wird im Rahmen der Energiewende intensiv über ein neues Strommarktdesign diskutiert. Dabei wird immer auch die Entwicklung des Strompreises an der Börse angesprochen. Nun meldet sich die European Energy Exchange (EEX), also die europäische Strombörse, mit einem Eckpunktepapier zu Wort.

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