Der Emissionshandel hat weltweit nichts Nennenswertes für den Klimaschutz bewirkt. Er hat durch das Prinzip, Emissionen zu erlauben, sogar die Klimakrise befördert. Viele Kohlekraftwerke und andere Emissionsquellen durften nach einer minimalen Reduzierung ihrer CO2-Emissionen mit dem Segen des Emissionshandels und unter Stärkung ihrer wirtschaftlichen Basis sogar weiter kräftig CO2 in die Luft pusten.

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Ratspräsidentschaft und Vertreter von EU-Parlament und EU-Kommission haben sich auf eine rasche Reform des EU-Emissionshandels verständigt. Die Einigung im sogenannten Trilog greift in weiten Teilen die Forderungen der Bundesregierung auf. EU-Parlament und Mitgliedstaaten müssen dem Verhandlungsergebnis nun noch offiziell zustimmen.

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In den Verhandlungen über die Einrichtung einer Marktstabilitätsreserve im EU-Emissionshandelssystem haben Europäisches Parlament, Ratspräsidentschaft und Kommission eine Einigung gefunden. Die Überführung überschüssiger Zertifikate in die Reserve soll ab dem 1. Januar 2019 beginnen. Hierzu erklärt Hildegard Müller, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW):

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DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner fordert die CDU/CSU auf, sich als Regierungsparteien klar zum Klimaziel der Bundesregierung zu bekennen

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WVM-Präsident Oliver Bell befürchtet durch die Reform des Emissionshandels zusätzliche Millionenkosten für die Industrie. «Die aktuellen Pläne bedeuten die Einführung einer CO2-Steuer durch die Hintertür», kritisiert Bell zwei Tage vor der Abstimmung im EU-Umweltausschuss in Brüssel.

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Der Weltklimarat (IPCC) hatte bereits in der Vergangenheit die Geschwindigkeit der Auswirkungen der Klimaveränderungen unterschätzt. Mit seinen halbherzigen Maßnahmenvorschlägen trägt er selbst Verantwortung für die steilen Emissionssteigerungen der letzten beiden Jahrzehnte. Auch der 5. Sachstandsbericht bleibt in dieser Tradition.

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In letzter Zeit wurde oftmals behauptet, der Ausbau der Erneuerbaren Energien würde nicht effektiv zum Klimaschutz beitragen. Denn der CO2-Ausstoß Deutschlands ist im Jahre 2013 gestiegen. Eine völlig absurde Betrachtungsweise: Wie sollen sich denn weitgehend emissionsfreie Erneuerbare Energien negativ auf die CO2-Bilanz auswirken?

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Im Jahr 2013 ist die Stromerzeugung aus Braun- und Steinkohle im Vergleich zum Vorjahr angestiegen. Zentraler Hintergrund ist, dass der Emissionshandel zurzeit nicht die notwendige Steuerungswirkung entfalten kann. Denn aktuell sind die Preise für Emissionsberechtigungen im EU ETS zu niedrig, um einen Brennstoffwechsel zwischen Braunkohle, Steinkohle und Erdgas herbeizuführen. Dafür würden bei aktuellen Brennstoffpreisen CO 2 -Preise von über 40 € / t CO2 benötigt.

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Der Ökostromanbieter Greenpeace Energy eG legt bei der Europäischen Kommission Einspruch gegen den verzerrten Wettbewerb am Strommarkt ein. Die erneuerbaren Energien werden systematisch benachteiligt, kritisiert die Energie-Genossenschaft in einer Stellungnahme zum laufenden Beihilfeverfahren der Europäischen Kommission

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Die Landesregierung hat in ihrer letzten Sitzung des Jahres den nach umfassender Bürger- und Öffentlichkeitsbeteiligung überarbeiteten Entwurf des Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzeptes (IEKK) zur Verbändeanhörung freigegeben. In den Entwurf eingeflossen sind rund 250 Empfehlungen aus der vorgezogenen Bürger- und Öffentlichkeitsbeteiligung. Damit wurden knapp ein Viertel der insgesamt eingegangenen Kommentare und Anregungen positiv berücksichtigt.

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Die angehenden Berliner Groß-Koalitionäre planen heftige Eingriffe in die bisherige Ökostrom-Förderung wie in dieser Woche bekannt wurde. Der Entwurf eines Papiers für die schwarz-roten Koalitionsverhandlungen beginnt zwar mit der schönen Beschwörung: «Die Energiewende war und ist ein richtiger und notwendiger Schritt auf dem Weg in eine Industriegesellschaft, die dem Gedanken der Nachhaltigkeit und der Bewahrung der Schöpfung verpflichtet ist.» Aber danach kommt es umso dicker.

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Umweltminister Franz Untersteller hat die Aussage, wonach der weitere Ausbau von Photovoltaik- und Windkraftanlagen für den vermuteten Anstieg der EEG-Umlage hauptverantwortlich sei, als unsachliche Polemik bezeichnet: «Selbst wenn dieses Jahr keine einzige neue Photovoltaikanlage ans Netz gegangen wäre, würde die EEG-Umlage steigen.»

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Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller hat den historisch niedrigen Strompreis an der Börse am 09.08. als «eine Art Dumping-Preis jenseits normaler Markt- und Wettbewerbsmechanismen» bezeichnet.

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Der Bundesverband WindEnergie (BWE) sieht in dem verstärkten CO2-Ausstoß durch Kohlekraftwerke im ersten Halbjahr ein deutliches Alarm-Zeichen: «Wir brauchen einen verschärften Emissionshandel und ein Markt-Design, das Gas- statt Kohlekraftwerke fördert», so BWE-Präsidentin Sylvia Pilarsky-Grosch

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Die aktuelle Preisentwicklung im EU-Emissionshandel begünstigt die Stromerzeugung aus Kohle zu Lasten flexibler Gaskraftwerke. Das konterkariert die Klimaschutz- und Energiewende-Ziele der Bundesregierung. Ein aktuelles «Renews Kompakt» der Agentur für Erneuerbare Energien weist auf die Zusammenhänge zwischen hohen CO2-Preisen und einer erfolgreichen Energiewende hin.

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Bundesumweltminister Peter Altmaier hat die heutige Entscheidung es EU-Parlaments für die zeitweilige Verknappung der Zertifikate für den Ausstoß von Treibhausgasen begrüßt.

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«Es ist erfreulich, dass die Abgeordneten des Europäischen Parlaments für den Kompromissvorschlag zum Backloading gestimmt haben. Damit wird der Weg für eine umfassende Reform des Emissionshandels geebnet.» erklärte Hildegard Müller, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW).

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Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) appelliert an die Vertreter im EU-Parlament, sich in der Abstimmung am Mittwoch für die verzögerte Auktionierung von Emissionserlaubnissen (Backloading) einzusetzen, damit der Emissionshandel wieder Lenkungseffekte erzielen kann. Die große Menge der im Markt befindlichen Verschmutzungsrechte ist verantwortlich für die niedrigen Preise pro emittierte Tonne CO2.

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Der Emissionshandel gilt theoretisch als marktwirtschaft­liches und kostengünstiges Instrument, um Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen anzureizen. Zwar kann er spezifische Technologieförderinstrumente wie das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) nicht ersetzen, wohl aber sinnvoll ergänzen, um ambitionierte Klimaschutzziele zu erreichen.

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In seiner letzten Amtsperiode setzt US-Präsident Obama den Klimawandel nun endlich auf die Agenda der Regierung. Mit einem gestern veröffentlichten Climate Action Plan soll der Klimawandel politisch bekämpft werden.

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Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) fordert die Regierungen in Bund und Ländern auf, bei ihrem heutigen Spitzentreffen im Kanzleramt endlich konkrete Schritte gegen die finanzielle Begünstigung von Kohlekraftwerken zu unternehmen. «Die Regierungschefs haben bereits bei ihrem letzten Treffen am 21. März vereinbart, den europäischen Emissionshandel zeitnah zu stärken. Doch passiert ist seither nichts»

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Mit der Hiobsbotschaft aus Brüssel, dass es vorerst keine Reform des Emissionshandels geben wird, stirbt auch die Hoffnung, dass sich der schon klamme Energie- und Klimafonds (EKF) wieder füllen wird.

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Das Europäische Parlament hat heute mit den Stimmen der konservativen und liberalen Abgeordneten einen ersten Reformschritt des Emissionshandels abgelehnt. Der bestehende Überschuss von Emissionszertifikaten und der damit entstandene Preisverfall (Preis für ein Zertifikat heute: 4,67 Euro) sollte durch eine Verschiebung von Zertifikatsversteigerungen (Backloading) als erster Schritt für eine Entspannung sorgen. Diesen Vorschlag der EU-Kommission hat das Europäische Parlament heute abgelehnt.

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Hildegard Müller, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), erklärt zum heutigen Beschluss des Europäischen Parlaments zur Änderung der Emissionshandelsrichtlinie («Backloading»):

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Umweltminister Franz Untersteller hat das Ergebnis der Abstimmung des EU-Parlaments über die Reform des Emissionshandels als «herbe Enttäuschung und einen schmerzhaften Rückschlag für den Klimaschutz» bezeichnet. Das Parlament, sagte der Umweltminister, habe eine große Chance vertan: «Für das Klima, die Energiewirtschaft und für die Menschen in Europa.»

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Die Energieintensiven Industrien Deutschlands (EID) haben das Votum des Europäischen Parlaments gegen eine Herausnahme von Zertifikaten aus dem Emissionshandel begrüßt. EID-Sprecher und VCI-Hauptgeschäftsführer Dr. Utz Tillmann nannte die Ablehnung des sogenannten «backloading» eine gute Nachricht für den Standort Europa.

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Die Ablehnung des sogenannten «backloading»-Vorschlags zur Reform des CO2-Zertifikatehandels durch das Europäische Parlament kommentiert Tina Löffelsend, Klimaexpertin des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):

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Ein globaler Kohlenstoffmarkt ist angesichts der weltweiten wirtschaftlichen Verflechtungen Voraussetzung, um weltweit wirksamen Klimaschutz zu betreiben. «Wir stehen vor der Aufgabe, die Wirkung des Emissionshandels auf ein völlig neues Niveau zu heben», betonte Bundesumweltminister Peter Altmaier auf einer internationalen Fachkonferenz zu Zukunft des weltweiten Emissionshandels in Berlin.

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Die EU-Kommission hat am Dienstag die aktuellen Daten zum europäischen Emissionshandel veröffentlicht. Im Vergleich zu 2011 sind die Treibhausgasemissionen noch einmal um 1,4 Prozent gesunken. Nach einer von WWF beauftragten Studie wird die Zertifikaten-Schwemme rund zwei Milliarden CO2-Zertifikaten in 2012 erreichen.

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Die Windenergie-Agentur WAB zeigt sich enttäuscht über die heutigen Ergebnisse des Energiegipfels. Nach Ansicht der WAB bleibt es weiterhin bei der Verunsicherung der Investoren. Damit drohe insbesondere bei der Offshore-Windenergie weiterhin die Fortsetzung des Auftragslochs. Die Pläne von Altmaier müssten nun vom Tisch, fordert die WAB.

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Anlässlich des heutigen Energiegipfels von Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidenten erklärt NABU-Präsident Olaf Tschimpke:

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Der rot-grüne Widerstand gegen die Vorschläge der Bundesminister Altmaier und Rösler hat gewirkt. Die von ihnen vorgeschlagene Ausbaubremse für Erneuerbare Energien wurde heute von den Ministerpräsidenten der Länder und Kanzlerin Merkel einkassiert. Damit sind Altmaier und Rösler mit ihren Vorschlägen gescheitert, den Ausbau der Erneuerbaren Energien auszubremsen oder ganz zu stoppen.

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«Bund und Länder sind ihrer Verantwortung nicht gerecht geworden, die weiter steigenden Gesamtkosten aus dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz zu dämpfen. Dies wäre aus Gründen der Akzeptanz für die Energiewende bedeutsam gewesen. Die Vertagung der weiteren Diskussionen in die nächsten Monate - statt konkrete Entscheidungen zu treffen - ist für die Energiewirtschaft nicht akzeptabel. Die Phase der Unsicherheit für Investoren, Verbraucher und Energiebranche wird damit weiter in die Länge gezogen anstatt zu einer verlässlichen Energiepolitik zurückzukehren.»

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Nach dem heutigen Energiegipfel in Berlin traten Bundeskanzlerin Angela Merkel, Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht und Ministerpräsident Torsten Albig nach dem Gespräch der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefs der Länder zu einer Pressekonferenz zusammen: Rechtssicherheit für Bestandsanlagen zugesagt - Einigung beim Netzausbau - Wichtige Entscheidungen auf nächste Legislaturperiode vertagt

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Die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung zeigt Wirkung – aber nicht genug. Bis zum Jahr 2020 sind auf der Grundlage der bisher beschlossenen Maßnahmen je nach Wirtschaftsentwicklung zwischen 33 und 35 Prozent Treibhausgasminderung zu erwarten. Ziel der Bundesregierung ist eine Minderung um 40 Prozent. «Die Zahlen zeigen: Wir sind zwar auf gutem Weg, aber nicht mit dem nötigen Tempo», sagte Bundesumweltminister Peter Altmaier.

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Der Energie- und Klimafonds (EKF) wurde 2010 zur «Finanzierung der beschleunigten Energiewende» eingerichtet und sollte eigentlich über den Emissionshandel und die Brennelementesteuer, also die Laufzeitverlängerung der AKW, jährlich drei Milliarden Euro einbringen. Das Geld ist für die Gebäudesanierung, Elektromobilität, Forschung und Entwicklung Erneuerbarer Energien den Klimaschutz und das neue Speicherprogramm gedacht. Durch den massiven Preisverfall im Emissionshandel und die ausfallende Brennelementesteuer, stehen den geplanten Ausgaben in Höhe von 2,4 Milliarden Euro (2014) nur 900 Millionen Euro Einnahmen aus dem Emissionshandel gegenüber.

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Zur erfolgreichen Umsetzung der Energiewende hat der BDI fünf Sofortmaßnahmen der Politik gefordert. Diese Kostenbremsen könnten Bund und Länder sofort betätigen, sagte BDI-Präsident Ulrich Grillo anlässlich der Abschlusspräsentation der Studienergebnisse der Kompetenzinitiative Energie in Berlin.

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Der WWF betrachtet die Entwicklungen der Energiewende mit großer Sorge. Die zuständigen Bundesminister Rösler und Altmaier können in zentralen Feldern keine Einigung erzielen und versuchen schon heute wichtige Zielsetzungen abzuschleifen. Das Eingreifen der Kanzlerin ist daher dringend erforderlich. Nach dem heutigen Energiegipfel mit der Bundeskanzlerin formuliert Eberhard Brandes, Vorstand des WWF Deutschlands, drei konkrete Forderungen zum Gelingen der Energiewende auf den zentralen Handlungsfeldern EU-Emissionshandel, Energieeffizienzrichtlinie und Förderung der erneuerbaren Energien.

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Die heute beginnende 8. Kalenderwoche des Jahres 2013 wird die Woche der Wahrheit werden was den CO2-Preis für die nächsten Jahre betrifft. Ein offensichtlich bereits deutlich spekulativ erhöhter EUA wird im günstigsten Falle nach kurzem Aufflackern den Rückwartsgang einlegen und sich langsam wieder im Bereich der 5 Euro einpendeln. Ein Fachartikel von Michael Kroehnert.

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Der BUND und die britische Umweltschutzorganisation «Sandbag Climate Campaign» haben der Industrie vorgeworfen, die Kostenbelastungen durch den EU-Emissionshandel zu übertreiben. Tatsächlich hätten Industrieunternehmen in Deutschland inzwischen 85 Millionen überschüssige Klimagas-Zertifikate angehäuft. Diese Menge entspreche dem jährlichen CO2-Ausstoß von Österreich.

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Die Bundesregierung plant in ihrer morgigen Kabinettssitzung die Verabschiedung weiterer Strompreisbeihilfen für die deutsche Industrie. Der Naturschutzbund Deutschland e.V. (NABU) und das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) kritisieren mit Nachdruck die Bescherung für energieintensive Unternehmen.

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