Mit Enttäuschung reagiert die Solarbranche auf die Ergebnisse der Verhandlungsrunde zwischen Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und den Ministerpräsidenten der Bundesländer. In der für den weiteren Solarstrom-Ausbau entscheidenden Frage der Befreiung solarer Selbstversorger von der EEG-Umlage sei es dem Vernehmen nach zu keiner konkreten Einigung gekommen.

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Der gestrige Energiegipfel der Ministerpräsidenten im Kanzleramt ist ohne substanzielle Verbesserungen gegenüber den massiven von Minister Gabriel vorgeschlagenen Ökostrom-Ausbaubremsen zu Ende gegangen. Das eigentliche Ziel der EEG-Reform, die Begrenzung der Kosten, wird ebenfalls verfehlt, denn eine echte Eindämmung der EEG-Umlagekosten wird es auch mit der Einigung auf dem Kanzlergipfel nicht geben.

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Von dem heute in Berlin stattfindenden Energiegipfel muss das klare Signal ausgehen, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien auch in Zukunft konsequent und dynamisch vorangetrieben wird. Lokale Bürgerenergieprojekte müssen dabei als zentrales Mittel für das Voranbringen der Energiewende anerkannt werden.

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Kommentar zum Artikel «Thüringen fordert nationalen Solargipfel wegen Bosch-Ausstieg» auf pv-magazine.de vom 3.4.2013.

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Die Windenergie-Agentur WAB zeigt sich enttäuscht über die heutigen Ergebnisse des Energiegipfels. Nach Ansicht der WAB bleibt es weiterhin bei der Verunsicherung der Investoren. Damit drohe insbesondere bei der Offshore-Windenergie weiterhin die Fortsetzung des Auftragslochs. Die Pläne von Altmaier müssten nun vom Tisch, fordert die WAB.

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Anlässlich des heutigen Energiegipfels von Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidenten erklärt NABU-Präsident Olaf Tschimpke:

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Bund und Länder wollen sich heute über die Maßnahmen zur Strompreissicherung einigen. Eine dieser Maßnahmen ist die Verpflichtung großer erneuerbarer Anlagen zur Direktvermarktung – nach Ansicht des Bundesverbandes Neuer Energieanbieter e.V. (bne) ein kleiner, aber wesentlicher Schritt in Richtung Kosteneffizienz. Zumindest in diesem Punkt sollten sich Bund und Länder dringend einigen, meint der bne.

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Ende Januar dieses Jahres wartete Bundesumweltminister Peter Altmaier mit einem Konzept zur Begrenzung des Strompreises auf. Das «Strompreisbremse» genannte Papier wurde von Altmaier der Öffentlichkeit vorgestellt. Es trug vor allem die Handschrift seines Kabinettskollegen Philipp Rösler und bildete einen gewissen Höhepunkt in der Diskussion um die Bezahlbarkeit von Strom, die vor allem in den letzten Monaten des vergangenen Jahres eines der beherrschenden Themen in der Medienlandschaft gewesen war. Ein Gastbeitrag von Sascha Röber.

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75 Prozent der Deutschen fordern von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einen ungedrosselten Ausbau der Erneuerbaren Energien. Sie lehnen die von der Bundesregierung vorgeschlagene Strompreisbremse ab. Das ergab eine repräsentative Umfrage von TNS Emnid im Auftrag von Greenpeace. 87 Prozent der Befragten verlangen zudem, dass sich die Industrie stärker an den Kosten der Energiewende beteiligt. Für den heute zwischen Bundesregierung und Bundesländern anberaumten Energiegipfel ruft Greenpeace dazu auf, dieses Votum zu berücksichtigen.

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Die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, beim bevorstehenden Energiegipfel die populistischen Schräglagen der Stromkostendiskussion geradezurücken und stattdessen die Debatte über die jetzt notwendigen Entscheidungen zur Stabilisierung der Energiewende einzuleiten.

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Im Vorfeld des Energiegipfels der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten am 21. März 2013 im Bundeskanzleramt fordert der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger: «Deutschland braucht nationalen Energiewende-Konsens für Markt statt Strompreisexplosion«

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«Bundesregierung und Bundesrat fügen der Energiewende mit ihren Geheimverhandlungen über den Altmaier-Rösler-EEG-Deckel schweren Schaden zu», erklärt Dr. Fabio Longo, Mitglied des Vorstands der EUROSOLAR-Sektion Deutschland. Es sei völlig unverständlich, wieso sich die Bundesratsseite überhaupt auf Verhandlungen zur Kürzung von EEG-Vergütungen bei der Windkraft an Land sowie auf rückwirkende Kürzungen bei Solarstrom und Biogas eingelassen hat. Wie das ZDF am Dienstag berichtet hat, führt dies derzeit zu einem Ausbaustopp bei den Erneuerbaren.

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Beim gestrigen Spitzentreffen der Bundeskanzlerin mit Wirtschaftsverbänden und Zivilgesellschaft soll es vor allem um Energieerzeugung und Netzausbau gehen. Energieeinsparungen in der Industrie und Stromeinsparungen in Haushalten werden allenfalls Randthema sein, befürchtet die Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz e.V. (DENEFF).

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Am 2.11.12 haben sich im Kanzleramt die Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Merkel zum Energiegipfel getroffen. Schon vor dem Treffen wiesen die rot-grünen Länder die Forderung von Schwarz-Gelb nach einer Deckelung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien klar zurück. Schon letzte Woche hatten sich alle 16 Ministerpräsidenten bei einem Treffen auf ein gemeinsames Papier geeinigt, der dieses Ziel bekräftigte.

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Mit Blick auf den heutigen Energiegipfel fordert der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) die Vertreter von Bund und Ländern auf, die Energiewende durch eine bessere Steuerung voranzutreiben. »Alle Beteiligten müssen sich jetzt auf die wichtigsten Punkte konzentrieren, um den Umbau des Strommarktes zu beschleunigen«, fordert BEE-Präsident Dietmar Schütz.

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