Nach Angabe des Neuen Deutschlands hat der Verband Kommunaler Unternehmen (VKU) bereits sehr konkrete Vorstellungen, wie man sich im Strommarkt bezahlen lassen könnte, ohne eine Leistung in das Netz abgeben zu müssen:

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Die Bundesnetzagentur (BNetzA) betont in ihrem heute vorgestellten Jahresbericht 2012, dass attraktive Investitionsbedingungen notwendige Grundlage für den anstehenden Um- und Ausbau der Infrastruktur sind. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) fordert schon seit langem, die Rahmenbedingungen für Verteilnetze zu verbessern.

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Der rot-grüne Widerstand gegen die Vorschläge der Bundesminister Altmaier und Rösler hat gewirkt. Die von ihnen vorgeschlagene Ausbaubremse für Erneuerbare Energien wurde heute von den Ministerpräsidenten der Länder und Kanzlerin Merkel einkassiert. Damit sind Altmaier und Rösler mit ihren Vorschlägen gescheitert, den Ausbau der Erneuerbaren Energien auszubremsen oder ganz zu stoppen.

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«Bund und Länder sind ihrer Verantwortung nicht gerecht geworden, die weiter steigenden Gesamtkosten aus dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz zu dämpfen. Dies wäre aus Gründen der Akzeptanz für die Energiewende bedeutsam gewesen. Die Vertagung der weiteren Diskussionen in die nächsten Monate - statt konkrete Entscheidungen zu treffen - ist für die Energiewirtschaft nicht akzeptabel. Die Phase der Unsicherheit für Investoren, Verbraucher und Energiebranche wird damit weiter in die Länge gezogen anstatt zu einer verlässlichen Energiepolitik zurückzukehren.»

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Nach dem heutigen Energiegipfel in Berlin traten Bundeskanzlerin Angela Merkel, Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht und Ministerpräsident Torsten Albig nach dem Gespräch der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefs der Länder zu einer Pressekonferenz zusammen: Rechtssicherheit für Bestandsanlagen zugesagt - Einigung beim Netzausbau - Wichtige Entscheidungen auf nächste Legislaturperiode vertagt

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