Die SPD, die sich nach eigenem Bekunden stets für die Belange der Arbeitnehmer einsetzt, ist erstaunlich still angesichts des massiven Jobabbaus in der Branche der Erneuerbaren Energien, den ihr Parteichef Gabriel als Energieminister zur Zeit gnadenlos organisiert. Auf dem gestern beginnenden Parteitag jedenfalls spielen die tatsächlich stattfindenden Jobverluste keine Rolle und das wo sich die SPD in den letzten Wochen erst lautstark für Jobs in der Kohlewirtschaft einsetzte.

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Bayern hat beim Ausbau der erneuerbaren Energien beachtliche Fortschritte gemacht. Das geht aus dem «Fortschrittsbericht 2013/14 zum Umbau der Energieversorgung» hervor, den Bayerns Energieministerin Ilse Aigner gestern dem bayerischen Landtag zugestellt hat.

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Die Präsidentin des Bundesverbandes WindEnergie, Sylvia Pilarsky-Grosch, hat anlässlich des Treffens von Bundesminister Sigmar Gabriel mit den Energieministern der Länder nochmals vor einem begrenzenden Ausbaudeckel für die preisgünstige Windenergie an Land gewarnt.

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Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, hat sich gestern in Berlin mit den Energie- und Wirtschaftsministern der Bundesländer getroffen, um die nächsten Schritte zur Umsetzung der Energiewende zu besprechen. Im Mittelpunkt stand dabei die geplante Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG).

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Bayern und Baden-Württemberg bekennen sich zur Energiewende hin zu einer Energieversorgung ohne Kernenergie, die sich auf die Nutzung der Erneuerbaren Energien ausrichtet. Als Länder mit einem bislang hohen Anteil der Kernenergie an der Stromerzeugung einerseits und mit einer starken, im internationalen Wettbewerb stehenden Industrie andererseits, stellt sie die Energiewende vor besondere Herausforderungen.

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In einem Positionspapier haben Baden-Württemberg und Bayern einen gemeinsamen Weg bei der Umsetzung der Energiewende skizziert. In Bayern und Baden-Württemberg liegen große Lastzentren, gleichzeitig werden in beiden Ländern in den nächsten Jahren die größten atomaren und auch konventionellen Produktionskapazitäten vom Netz genommen.

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Die Präsidentin des Bundesverbandes WindEnergie, Sylvia Pilarsky-Grosch, hat die bekannt gewordenen Eckpunkte von Energieminister Sigmar Gabriel zur Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) als kontraproduktiv für eine erfolgreiche Fortführung der Energiewende in Deutschland bezeichnet.

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Die Präsidentin des Bundesverbandes WindEnergie, Sylvia Pilarsky-Grosch, hat den künftigen Energieminister Sigmar Gabriel dazu aufgerufen, der Energiewende eine gute Perspektive zu geben. «Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD lässt breiten Raum für die Fortsetzung der Energiewende aber auch für ein Abbremsen der erfolgreichen Entwicklung der letzten Jahre.»

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«Wir begrüßen ausdrücklich, dass sich die Energieminister der Europäischen Union erneut zum Energiebinnenmarkt bekennen und erstmals einräumen, dass es bei der Umsetzung des dritten Binnenmarktpakets Verzögerungen gibt. Die deutsche Energiewirtschaft sieht diese Umsetzungsprobleme in einigen Mitgliedsstaaten schon länger und wird daher mit der Forderung nach einer zügigen und vollständigen Umsetzung des Energiebinnenmarktpaketes nicht nachlassen».

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Seit gestern treffen sich die 28 Energieminister der EU in Vilnius, um über aktuelle Themen der europäischen Energiepolitik zu beraten. Auf der Tagesordnung stehen die EU-Energieaußenbeziehungen, Maßnahmen zur Vollendung des Energiebinnenmarktes sowie das im März 2013 von der Kommission vorgelegte Grünbuch zur EU-Energie- und Klimapolitik bis 2030.

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Die heute lancierte Bewegung Pro Solar fordert für die Schweiz eine sichere, saubere und unabhängige Energieversorgung dank Solarenergie. Die Website Pro-Solar.ch bietet aktuelle Informationen sowie Möglichkeiten, sich als Privatperson für den Ausbau der Solarenergie zu engagieren. In einer ersten Kampagne setzt sich die Bewegung für mehr Solarstrom in der Energiestrategie 2050 ein. Bevor der Bundesrat in die Sommerpause geht, übergibt Pro Solar Energieministerin Doris Leuthard eine Liste mit entsprechenden Unterschriften.

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«Das Gaskraftwerk Irsching 5 bleibt auf jeden Fall am Netz. Und zwar auch dann, wenn die Betreiber E.ON, N-Ergie, Mainova und HSE die Anlage stilllegen wollen», erklärt Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Martin Zeil zu den Absichten der Kraftwerksbetreiber.

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Zum Auftakt der Vollversammlung der Internationalen Organisation für Erneuerbare Energien (IRENA) in Abu Dhabi erklären Hans-Josef Fell, Sprecher für Energiepolitik, und Ute Koczy, Sprecherin für Entwicklungspolitik:

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Vertreter aus über 140 Staaten, darunter mehr als 80 Energieminister und 6 Regierungschefs treffen sich in diesen Tagen in Abu Dhabi zur Vollversammlung der Internationalen Organisation für Erneuerbare Energien (IRENA) sowie zur anschließenden internationalen Konferenz zu erneuerbaren Energien ADIREC und dem Weltgipfel für zukünftige Energien (World Future Energy Summit).

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