Seit Minister Gabriel die Energiepolitik bestimmt, ist nur eine Richtung erkennbar: Abwürgen der bürgerlichen Investitionen in Erneuerbare Energien. Offensichtlich ist dem Bundeswirtschaftsministerium der Schutz der Stromkonzerne wichtiger als der Klimaschutz und die Demokratisierung der Energiewirtschaft.

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Die im EEG-2014 festgelegten Ausbaupfade sind unzureichend, um das verpflichtende EU-Ausbauziel von 18% Erneuerbare Energien in Deutschland bis 2020 zu erfüllen. Das zeigt nun auch eine aktuelle Studie des Bundesverbands Erneuerbarer Energien (BEE) und des Bundesverbands Windenergie (BWE).

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Ausgerechnet der deutsche Energieminister Gabriel lobt die anderen G7 Staaten für deren Ausbau der Erneuerbaren Energien. Dabei haben USA, Japan und andere G7 Staaten dem einstigen Weltmarktführer Deutschland bei Erneuerbaren Energien längst überholt.

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Der Streit um Fracking in Deutschland geht in die nächste Runde. Nachdem die Bundesregierung der umstrittenen Förder-Methode durch einen Gesetzentwurf die Tür öffnen will, stemmten sich die UmweltministerInnen auf Landesebene am 22. Mai geschlossen gegen den Entwurf.

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Fracking von unkonventionellen Öl- und Gasvorkommen wurde bis jetzt in kommerziell und energiewirtschaftlich relevantem Umfang vor allem in den USA betrieben. Doch obwohl Fracking dort inzwischen unter starken finanziellen Druck gekommen ist, verfolgen immer noch europäische Energiepolitiker eine pro-Fracking Rhetorik und Politik.

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Die Grünen im Bayerischen Landtag sind nicht überrascht von der Stilllegungsanzeige von E.ON und weiteren Anteilseignern für die beiden modernen Gaskraftwerke Irsching 4 und 5.

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Eine Woche in Frankreich liegt hinter mir, bei der die Gelegenheit bestand ganz normale Bürger über das Thema Energie und Strom zu interviewen. Nicht wissenschaftlich und repräsentativ – sondern unvorbereitet und spontane Gespräche, die wahrscheinlich ehrlicher und offener sind, als alle Meinungsumfragen je sein können.

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Will man eine Vollversorgung der deutschen Bürger mit Wind und Sonne erreichen, dann hilft es sich die Tage mit der geringsten Einspeisung anzuschauen, denn nur diese Tage können ein Indikator für einen beschleunigten Ausbaukorridor sein.

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Der am Freitag in Berlin veröffentlichte Bericht des Weltklimarates ist aus Sicht der europäischen Solarindustrie ein deutliches Plädoyer für eine Änderung der europäischen Energiepolitik.

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Bürgerenergie ist der Marktführer der Energiewende. Alleine im Jahr 2012 haben Bürgerinnen und Bürger über fünf Milliarden Euro in Erneuerbare Energien investiert. Fast jede zweite Kilowattstunde Ökostrom stammt aus Anlagen, die Bürgern gehören. Doch wenn in Berlin über die Zukunft der Energiewende entschieden wird, haben die Interessen der Bürgerenergie bisher keine Stimme. Dies soll sich nun ändern. Elf Organisationen haben heute in Berlin das Bündnis Bürgerenergie gegründet.

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Die Stromversorgung in der Bundesrepublik Deutschland ist nach Angaben des Verbandes Deutscher Elektrizitätswerke [Heute BDEW] bis in die 90er Jahre gesichert. Der Verband gab heute [28.7.1988] eine Pressekonferenz in Essen.

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In einer Analyse des Koalitionsvertrags kommt EUROSOLAR zu dem Ergebnis, dass die Große Koalition noch keinen klaren Kurs in der Energiepolitik eingeschlagen hat. «Der Koalitionsvertrag beruht an vielen Stellen auf falschen Annahmen und ist widersprüchlich», erklärt der Vorsitzende von EUROSOLAR Deutschland Dr. Axel Berg.

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Bei dieser geplanten Großen Koalition herrscht Gegenwartsversessenheit und Zukunftsvergessenheit. Gesponsert werden überwiegend Ältere, vergessen eher die Jüngeren. Mütter bekommen zusätzliche Rente. Aber für die Bildung ihrer Kinder fehlt das Geld. Noch deutlicher wird die Zukunftsblindheit bei der Energiepolitik: Die Energiewende wird ausgebremst, aber Braunkohle, Steinkohle und Gas sind «auf absehbare Zeit unverzichtbar» heißt es im Koalitionsvertrag. Die 75% Ökostrom bis zum Jahr 2030, welche zu Beginn der Verhandlungen die SPD noch forderte, tauchen im Vertrag gar nicht mehr auf. Energiewende war früher. Jetzt ist sie zur Politik-Lyrik verkommen.

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Die Präsidentin des Bundesverbandes WindEnergie, Sylvia Pilarsky-Grosch, hat davor gewarnt die Energiewende durch Ausbaukorridore auszubremsen. Die erfolgreiche Entwicklung der letzten Jahre habe einen Innovationsschub ausgelöst und müsse fortgesetzt werden.

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Die neuen Regierungsparteien haben in Bundestag und Bundesrat komfortable Mehrheiten. Sie könnten der Energiewende neuen Schub geben. Davon ist im Koalitionsvertrag aber nichts zu sehen, meint Andreas Hergaß, Vorstand des Energiedienstleisters Ensys AG.

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Nun ist es soweit. Die große Koalition hat den Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD für die 18. Legislaturperiode unter der Überschrift «Deutschlands Zukunft gestalten» auf insgesamt 185 Seiten fertiggestellt. Für meine Fachbereiche stellt sich die Frage, ob denn diese Zukunft so toll gestaltet wird. Dazu ein paar Beispiele.

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Noch ist nicht abzusehen, ob die neue Bundesregierung auf Grundlage des Koalitionsvertrags eine ausgewogene, industriefreundliche Energiepolitik realisieren wird, so die noch skeptische Einschätzung des VIK, der Interessenvertretung großer industrieller und gewerblicher Energiekunden. Erfreulich ist im Vertrag die Betonung der eigentlich selbstverständlichen Messlatte guter Energiepolitik: des energiepolitischen Zieledreiecks.

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Die Präsidentin des Bundesverbandes Windenergie, Sylvia Pilarsky-Grosch, zeigte sich ernüchtert von der auf der Stelle tretenden Diskussion um die künftige Ausrichtung der Energiepolitik. Die Politik scheine vom Mut verlassen.

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Die großen deutschen Umweltverbände sehen die laufenden Koalitionsverhandlungen trotz einiger positiver Zwischenergebnisse mit zunehmender Sorge. Die Verhandlungsgruppen zu Energie sowie Umwelt und Landwirtschaft weichen nach Ansicht der Verbände Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Deutscher Naturschutzring (DNR), Greenpeace und Naturschutzbund Deutschland (NABU) den notwendigen Entscheidungen in der Energiepolitik, beim Klima- und Naturschutz sowie in der Agrarpolitik aus.

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«Die Extrem-Positionen der FDP gegen die Energiewende und das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) haben die wichtige erneuerbare Mittelstandswirtschaft düpiert. Das hat dazu beigetragen, dass Klimaschutz und Energiepolitik nun vier Jahre lang ohne die FDP gestaltet werden können.»

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Seit gestern treffen sich die 28 Energieminister der EU in Vilnius, um über aktuelle Themen der europäischen Energiepolitik zu beraten. Auf der Tagesordnung stehen die EU-Energieaußenbeziehungen, Maßnahmen zur Vollendung des Energiebinnenmarktes sowie das im März 2013 von der Kommission vorgelegte Grünbuch zur EU-Energie- und Klimapolitik bis 2030.

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Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident machte am Wochenende neben der PKW-Maut für Ausländer und dem Länderfinanzausgleich auch die Energiepolitik zum wichtigsten Wahlkampfthema.

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Bezahlbarer Strom ist für 70 Prozent der Deutschen aktuell mit Abstand die wichtigste energiepolitische Herausforderung. 43 Prozent der Bundesbürger meinen zudem, dass für das Gelingen der Energiewende ein Energieministerium erforderlich ist. Das belegen die Ergebnisse der repräsentativen Online-Befragung «Energiekompetenz der Bundestagsparteien» des Energiedienstleisters Ensys AG.

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Die Europäische Kommission unterschätzt bei ihren Planungen einer europäischen Energiepolitik systematisch die Kosten der Atomkraft und Kohlenstoffdioxid-Abscheidung, während sie die Kosten erneuerbarer Energien überschätzt. Das geht aus dem aktuellen Wochenbericht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) hervor. Laut der Studie stützen sich die Planungen auf noch nicht ausgereifte Technologien und in wesentlichen Teilen nicht mehr aktuelle Kostenschätzungen.

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Die Energiepolitik der Parteien kann die Bundestagswahl entscheiden. Für 29 Prozent der Deutschen spielt das Thema Energie eine »sehr große» oder «große» Rolle bei der Stimmabgabe am 22. September. Weitere 39 Prozent geben an, dass Thema beeinflusse ihre Entscheidung zumindest teilweise.

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Die Schweizerische Energie-Stiftung SES veröffentlicht heute ihre neue Studie zu den Kosten der Energiewende beziehungsweise zu den Kosten einer Nicht-Wende. Die Studie «Kosten der (Nicht-)Energiewende» beweist: Eine zügig umgesetzte Energiewende ist spätestens ab 2040 kostengünstiger als die Nicht-Wende. Bei einem Szenario «hohe Preise fossiler Energien» sogar bereits ab 2020.

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Seit Monaten wird im Rahmen der Energiewende intensiv über ein neues Strommarktdesign diskutiert. Dabei wird immer auch die Entwicklung des Strompreises an der Börse angesprochen. Nun meldet sich die European Energy Exchange (EEX), also die europäische Strombörse, mit einem Eckpunktepapier zu Wort.

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Die europäische Energiepolitik unter Kommissar Oettinger (CDU) leidet unter schweren Fehlanalyse. Energiepreise und Energiesicherheit stehen zwar im Mittelpunkt , aber die entscheidende Ursache der Energiepreissteigerung - die Verknappung der Verfügbarkeit fossiler Rohstoffe – hat die EU Kommission immer noch nicht erkannt.

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Die Energiebürger bleiben der unangefochtene Marktführer der Energiewende. Einer aktuellen Studie des Instituts trend research zufolge besitzen Privatleute und Landwirte fast die Hälfte der in Deutschland installierten Erneuerbare-Energie-Anlagen. Zusammen haben sie knapp 33.000 Megawatt Leistung installiert – das sind 46 Prozent der insgesamt in Deutschland verfügbaren Erneuerbare-Energie-Anlagen. Die großen vier Energiekonzerne RWE, E.ON, Vattenfall und EnBW zusammen kommen dagegen auf einen Marktanteil von gerade einmal fünf Prozent.

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Industriebetriebe in Baden-Württemberg und Bayern könnten kurzfristig mehr als ein Gigawatt ihrer Stromnachfrage zeitlich verschieben. Damit könnte ein wichtiger Beitrag zur Versorgungssicherheit in Süddeutschland geleistet werden. Zu dieser Schlussfolgerung kommt eine Studie, die gemeinsam von den Umweltministerien von Baden-Württemberg und Bayern und der Berliner Denkfabrik Agora Energiewende in Auftrag gegeben und begleitet wurde.

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Mit dem Grünbuch setzt die Kommission unter Führung von Kommissar Günther Oettinger ihren Feldzug gegen den europaweiten Ausbau der Erneuerbaren Energien und die dezentrale Energiewende weiter fort. Vorbereitet durch ihre Mitteilungen zu Erneuerbaren Energien vom Juni 2012 und zum Energiebinnenmarkt vom November 2012 will die Kommission nun offensichtlich die Weichen dafür stellen, den bedarfsgerechten, dezentralen Ausbau der Erneuerbaren Energien nach dem Jahr 2020 den Garaus zu machen und das fossil-atomare Energiesystem zu konservieren.

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Die Energiewende wird deutlich günstiger als von Bundesumweltminister Altmaier behauptet. Das zeigt eine Gegenrechnung des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) im Auftrag des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE) und der Energiegenossenschaft Greenpeace Energy, die die fragwürdige «Billionen»-Schätzung von Bundesumweltminister Peter Altmaier zu den Kosten der Energiewende beleuchtet.

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Claudia Kemfert, Professorin für Energieökonomik und Nachhaltigkeit, Professorin für Umweltökonomie, Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) und Buchautorin ist in Sachen Energiewende eine ausgewiesene Expertin. Nicht zuletzt durch viele persönliche Kontakte in Regierungs- und Parteikreisen kann die Ökonomin Situationen der Energiepolitik sehr fundiert einschätzen.

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Thorsten Zoerner veröffentlichte in den letzen Tagen die Ergebnisse der Umfrage zur Energiewende bzw. zur Energiepolitik. Die Zahlen sind hoch interessant und attestieren den Beteiligten teilweise beschämende Ergebnisse. Eine kurze Zusammenfassung und die entsprechende Präsentation:

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Auf ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth hat die CSU-Landesgruppe ein Positionspapier zur Energiepolitik beschlossen. Darin möchte die Union das EEG zum alten Stromeinspeisegesetz aus den Zeiten der Regierung Kohl zurück entwickeln. Damit wird klar, dass die CSU weiterhin am Ausbremsen der Erneuerbare Energien festhält. Die ausufernden Befreiungen bei der Besonderen Ausgleichsregel will die CSU-Landesgruppe «aufmerksam beobachten».

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Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) begrenzt auf Antrag die Höhe der EEG-Umlage für Unternehmen des Produzierenden Gewerbes, die sich in einer internationalen Wettbewerbslage befinden. Hintergrundpapier gibt weitere Einblicke.

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Am 5. Oktober führte der Landesverband der CDU Baden-Württemberg die Veranstaltung 'Mittelstandsdialog Energiepolitik' in Stuttgart durch. Zahlreiche Bürger und Mitglieder waren eingeladen worden, über die Energiewende zu diskutieren und Bundesumweltminister Peter Altmaiers Rede zu diesem Thema zu hören. Thomas Strobl legt Positionspapier der Landes-CDU vor.

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Im Rahmen des 'Mittelstandsdialogs Energiepolitik' hielt Bundesumweltminister Peter Altmaier am Freitag in Stuttgart eine Rede zur Energiewende. Bundestagsabgeordneter Thomas Strobl und andere Parteikollegen nutzen noch die Gelegenheit, um für den Bürgermeisterkanididaten Sebastian Turner Werbung zu machen.

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Letzte Woche ist ein internes Papier der FDP-Bundestagsfraktion unter dem Namen »Brüderle-Papier« veröffentlicht worden. Darin beschreibt die Fraktion ihren Kurs in den kommenden Monaten und bläst zum Kampf auf die Erneuerbaren.

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