Die von BET Aachen im Auftrag von Agora Energiewende entwickelte verbesserte Methode zur Erarbeitung robuster Netzentwicklungspläne ist nicht nur ohne eine Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes anwendbar, sondern erfüllt die rechtlichen Rahmenbedingungen des Energiewirtschaftsgesetzes sogar besser als das gegenwärtig angewandte Verfahren. Das zeigt ein Rechtsgutachten der auf Energierecht spezialisierten Kanzlei Raue LLP, das die Rechtsanwälte Christian von Hammerstein und Daniela Fietze im Auftrag von Agora Energiewende erstellt haben.

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Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat heute die lange von der Branche erwarteten Ergebnisse der Kosten-Nutzen-Analyse für einen flächendeckenden Einsatz intelligenter Messsysteme veröffentlicht. Die Kosten-Nutzen-Analyse ist Grundlage für die sogenannte «Rollout-Verordnung», die die zukünftigen Rahmenbedingungen beim Einsatz von intelligenten Strom- und Gaszählern (Smart Metern) in Deutschland verbindlich vorschreiben wird.

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Das Bundeskabinett hat gestern die Reservekraftwerksverordnung beschlossen. Hierzu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: «Mit der Verordnung schaffen wir die Voraussetzungen dafür, dass vor allem im Süden Deutschlands die Energieversorgung gesichert ist.»

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Der Bundestag kippte diese Woche das Verbot von Nachtspeicherheizungen. Noch am gleichen Tag wird die Entscheidung als Irrsinn kommentiert. Bereits im Dezember 2012 hatte RWE gemeldet, dass man plane verstärkt wieder auf diese Technologie zu setzen, um Schwankungen im Stromnetz auszugleichen. Irrweg oder legitimer Bestandsschutz? Für eine Antwort muss man deutlich weiter schauen…

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Der Bundesrat veröffentlichte gestern die Tagesordnung der 906. Plenarsitzung am kommenden Freitag. Im Bereich Umwelt und Energie stehen zwei relevante Punkte auf der Liste. Zum einen eine Änderung des EEG als auch eine Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes:

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Neben der Offshore-Umlage, die den Stromverbraucher mit bis zu 0,25 Cent/kWh zusätzlich belasten wird, beschlossen die schwarz-gelben Fraktionen gestern mit der Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes auch die so genannte »Winter-Reserve«. Damit es nicht zu Engpässen bei der Stromversorgung kommt, sollen unrentabel gewordene Gaskraftwerke gegen einen finanziellen Ausgleich notfalls zum Weiterbetrieb gezwungen werden.

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