Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat in seiner Sitzung am Mittwoch die zunächst geplante Beratung des von der Bundesregierung vorgelegten Entwurfs eines Gesetzes zur Nachhaftung für Rückbau und Entsorgungskosten im Kernenergiebereich vertagt.

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Die von der Bundesregierung geplante Ausweitung der Haftung der Energiekonzerne für Kosten für die Stilllegung und den Rückbau von Kernkraftwerken und die Entsorgung des radioaktiven Abfalls wird von den Sachverständigen völlig unterschiedlich beurteilt. In einer öffentlichen Anhörung bezeichnete ein Teil der geladenen Experten den Gesetzes-Entwurf als verfassungswidrig, während anderen die angestrebte Lösung noch nicht weit genug ging.

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Energiekonzerne sollen zukünftig langfristig und umfassend für die von den Betreibergesellschaften zu tragenden Kosten für die Stilllegung und den Rückbau von Kernkraftwerken und die Entsorgung des von ihnen erzeugten radioaktiven Abfalls haften. Selbst noch nicht bekannte Zahlungspflichten, die erst in Zukunft eingeführt werden, sollen erfasst werden.

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Die Bewertung des Stresstests zu den Atomrückstellungen durch die Bundesregierung ist auf den ersten Blick erstaunlich positiv ausgefallen. Aus dem Gutachten ergebe sich kein neuer Handlungsbedarf, lässt Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel verkünden.

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Das vom BMWi in Auftrag gegebene Gutachten zur Bewertung der bei den Kernkraft-Betreibern bestehenden Entsorgungspflichten hat keinerlei Beanstandung der Bilanzierungspraxis ergeben. Es akzeptiert damit die seit Jahrzehnten geübte Rückstellungspraxis, die zudem von weltweit führenden Wirtschaftsprüfungs-Gesellschaften bestätigt wird. Mit diesen Feststellungen haben Spekulationen über einen etwaigen Bedarf für höhere Rückstellungen in den Bilanzen keine sachliche Grundlage.

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Zur Verabschiedung des Nationalen Atom-Entsorgungsprogramms im Bundeskabinett kommentiert Dr. Hermann Falk, Geschäftsführer des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE):

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Rund 100 Million alte Mobiltelefone liegen derzeit ungenutzt in deutschen Schränken, Schubladen oder Kartons. Das hat der Digitalverband BITKOM auf Basis einer repräsentativen Befragung errechnet. Im Jahr 2010 waren es noch 72 Millionen Altgeräte, also rund 39 Prozent weniger als heute.

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Die Hälfte der Deutschen wirft Batterien, die in einem technischen Gerät nicht mehr richtig funktionieren, sofort weg, ohne noch die vorhandene Restenergie zu überprüfen. Dies ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Batterie-Herstellers Duracell unter 1000 Verbrauchern in Deutschland.

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Die deutschen Verbraucher horten immer mehr Alt-Handys zu Hause. In den heimischen Schubladen, Kellern und auf Speichern liegen derzeit ca. 85,5 Millionen alte und ungenutzte Mobiltelefone. Das sind 3 Prozent mehr als 2011. Im vergangenen Jahr waren es 83 Millionen Geräte, im Jahr 2010 noch 72 Millionen.

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Gut 20 Millionen alte und ungenutzte Computer verstauben in deutschen Haushalten. Fast jeder dritte Deutsche (30 Prozent) hortet zu Hause mindestens einen alten PC oder ein altes Notebook, jeder zehnte gar zwei oder mehr Rechner. Im Schnitt lagert in jedem zweiten Haushalt ein ausrangierter Computer. Das hat eine repräsentative Umfrage im Auftrag des Hightech-Verbands BITKOM ergeben.

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