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Artikel mit dem Tag: EuGH (17)
Vorratsdatenspeicherung als grundgesetzwidrig erklärt - EuGH Urteil stärkt BITMi Position 
22.12.16  14:00 | (Artikel: 970102) | Kategorie: News-Artikel (e)

Vorratsdatenspeicherung als grundgesetzwidrig erklärt - EuGH Urteil stärkt BITMi Position

Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) begrüßt das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Vorratsdatenspeicherung, in dem dieser die anlasslose Vorratsdatenspeicherung als grundgesetzwidrig erklärt.

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EuGH-Urteil zur Safe-Harbor-Entscheidung 
20.01.16  09:00 | (Artikel: 970017) | Kategorie: News-Artikel (e)

EuGH-Urteil zur Safe-Harbor-Entscheidung

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur sogenannten Safe-Harbor-Entscheidung der Europäischen Kommission ist Thema der Antwort der Bundesregierung (18/7134) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/6756).

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PIRATEN - Störerhaftung muss weg 
11.12.15  11:03 | (Artikel: 963340) | Kategorie: News-Artikel (e)

PIRATEN - Störerhaftung muss weg

Nach der mündlichen Verhandlung zur Störerhaftung am Mittwoch vor dem Europäischen Gerichtshof fordert Stefan Körner, der Bundesvorsitzende der Piratenpartei Deutschland:

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Safe-Harbor-Entscheidung des EuGH 
25.11.15  09:20 | (Artikel: 963280) | Kategorie: News-Artikel (e)

Safe-Harbor-Entscheidung des EuGH

Die «Auswirkungen der Safe-Harbor-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs» (EuGH) sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion die Linke.

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Piratenpartei begrüßt: Generalanwalt des EuGH stuft USA als unsicher im Datenschutz ein 
24.09.15  10:30 | (Artikel: 963095) | Kategorie: News-Artikel (e)

Piratenpartei begrüßt: Generalanwalt des EuGH stuft USA als unsicher im Datenschutz ein

In einem Verfahren beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat Generalanwalt Yves Bot die Entscheidung der EU-Kommission aus dem Jahr 2000, in der das Datenschutz-Niveau der USA als ausreichend eingestuft wurde, für ungültig erklärt.

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Daimler-Chef Zetsche im stern: Schon im kommenden Jahrzehnt werden Autos vollautomatisch fahren  
11.12.14  08:00 | (Artikel: 962169) | Kategorie: News-Artikel (e)

Daimler-Chef Zetsche im stern: Schon im kommenden Jahrzehnt werden Autos vollautomatisch fahren

Der Vorstandsvorsitzende der Daimler AG sieht die Autoindustrie vor dem größten Umbruch in ihrer Geschichte: «Ich glaub, man kann das autonome Fahren vergleichen mit dem Sprung von der Pferdekutsche zum Motorfahrzeug», sagt Dieter Zetsche im neuen stern.

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Fell: Verbände müssen gegen die EEG-Novelle klagen 
02.07.14  10:02 | (Artikel: 961685) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Fell: Verbände müssen gegen die EEG-Novelle klagen

Anders als Minister Gabriel und die EU-Kommissare Oettinger und Almunia hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in seinem gestrigen Urteil zum finnischen Windkraftbetreiber Alands Vindkraft den Umwelt- und Klimaschutz in den Mittelpunkt gestellt. Dies hat weitreichende Bedeutung.

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BEE: EuGH-Urteil gute Nachricht für Stromkunden  
02.07.14  09:15 | (Artikel: 961684) | Kategorie: News-Artikel (e)

BEE: EuGH-Urteil gute Nachricht für Stromkunden

Als gute Nachricht für saubere Energie und die Stromkunden wertet der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) das gestrige Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im Fall Ålands Vindkraft AB (Rechtssache C-573/12).

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Gabriel begrüßt EuGH-Urteil zur Rechtmäßigkeit nationaler Fördersysteme für EE 
02.07.14  08:25 | (Artikel: 961683) | Kategorie: News-Artikel (e)

Gabriel begrüßt EuGH-Urteil zur Rechtmäßigkeit nationaler Fördersysteme für EE

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat in seinem gestrigen Grundsatz-Urteil bestätigt, dass nationale Fördersysteme nicht für ausländischen Strom aus erneuerbaren Energien geöffnet werden müssen. Er sah keinen Verstoß gegen die Warenverkehrsfreiheit, da nationale Fördersysteme nach der geltenden Richtlinie zur Förderung der erneuerbaren Energien zur Erreichung der Klima- und Energieziele erforderlich sind.

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Dorothee Bär: Daten auf Vorrat speichern? 
18.06.14  10:00 | (Artikel: 961622) | Kategorie: News-Artikel (e)

Dorothee Bär: Daten auf Vorrat speichern?

Trotz des Urteils des EuGH, das die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gekippt hat, wird über eine mögliche Umsetzung in Deutschland weiter diskutiert. Es stellt sich die Frage, ob die Einführung der Vorratsdatenspeicherung unabhängig von einer europaweiten Regelung sinnvoll ist.

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BITKOM zum EuGH-Urteil zu Suchmaschinen 
14.05.14  08:30 | (Artikel: 961514) | Kategorie: News-Artikel (e)

BITKOM zum EuGH-Urteil zu Suchmaschinen

Der Hightech-Verband BITKOM sieht das gestrige EuGH-Urteil zum so genannten «Recht auf Vergessen» kritisch. - EuGH verschärft Spannungsverhältnis zwischen informationeller Selbstbestimmung und Informationsfreiheit

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BITKOM zum EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung 
09.04.14  10:11 | (Artikel: 961397) | Kategorie: News-Artikel (e)

BITKOM zum EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung

BITKOM-Präsident Prof. Dieter Kempf zum gestrigen EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung: «Der Europäische Gerichtshof hat ein klares Urteil gefällt und der massenhaften Speicherung von digitalen Kommunikationsdaten enge Grenzen gesetzt. Danach ist die entsprechende EU-Richtlinie in ihrer jetzigen Form ungültig und eine Vorratsdatenspeicherung nur unter bestimmten Vorrausetzungen möglich. ...»

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Vorratsdatenspeicherung: DJV begrüßt EuGH-Urteil 
09.04.14  09:40 | (Artikel: 961396) | Kategorie: News-Artikel (e)

Vorratsdatenspeicherung: DJV begrüßt EuGH-Urteil

Der Deutsche Journalisten-Verband hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom gestrigen Dienstag begrüßt, nach dem die verdachtslose Vorratsdatenspeicherung ungültig ist. Sie ist mit wesentlichen in der Charta der EU festgehaltenen Grundrechten nicht vereinbar.

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Schrödinger: Auf Vorrat ins Fettnäpfchen 
09.04.14  08:26 | (Artikel: 961394) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Schrödinger: Auf Vorrat ins Fettnäpfchen

Nach der vom Europäischen Parlament am 14. Dezember 2005 beschlossenen Richtlinie 2006/24 zur Vorratsdatenspeicherung sind die Telekommunikationsgesellschaften in allen Mitgliedsstaaten dazu verpflichtet, Informationen über alle Verbindungen ihrer Kunden aufzuzeichnen. Zur Erleichterung etwaiger strafrechtlicher Ermittlungen soll nachvollziehbar sein, wer mit wem per Telefon, Handy oder E-Mail in Verbindung gestanden hat...

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Doro Bär: Vorratsdatenspeicherung: Endlich gibt es Klarheit! 
09.04.14  07:45 | (Artikel: 961393) | Kategorie: News-Artikel (e)

Doro Bär: Vorratsdatenspeicherung: Endlich gibt es Klarheit!

Zum aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofs erklärt die Vorsitzende des CSUnet, Dorothee Bär, MdB:

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Urteil: EuGH kippt Vorratsdatenspeicherung 
08.04.14  16:30 | (Artikel: 961392) | Kategorie: News-Artikel (e)

Urteil: EuGH kippt Vorratsdatenspeicherung

Die massenhafte Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten der Bürger ohne konkreten Anlass sei ein gravierender Eingriff in die Grundrechte der Bürger, urteilten die Luxemburger Richter am Dienstag. Dies verletze das Recht auf Datenschutz und Achtung des Privatlebens.

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Wenig beachtet: Urteil des LG Bamberg - Shopanbieter muss in 60 Minuten antworten 
08.02.13  07:30 | (Artikel: 955127) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Wenig beachtet: Urteil des LG Bamberg - Shopanbieter muss in 60 Minuten antworten

Wenig beachtet wurde bis jetzt ein Urteil des Landgerichts (LG) Bamberg vom 23. November 2012. Dieses besagt, dass ein Shopbetreiber innerhalb von maximal einer Stunde auf Kundenanfragen reagieren muss.

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