Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Professor Ulrich Kelber fordert die Bundesregierung auf, das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Vorratsdatenspeicherung als Grenze für zukünftige Gesetze zu sehen: Es ist nicht nachvollziehbar, dass ein Jahr vor der Bundestagswahl im Schnellverfahren anstehende Gesetze im Bereich Telekommunikation geplant sind, die der Linie des EuGH widersprechen.

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Heute hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) erneut zur pauschalen Vorratsdatenspeicherung geurteilt: Eine anlasslose Speicherung von Telefon-Verbindungs- und Standortdaten, wie sie im deutschen Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vorgesehen ist, bleibt unzulässig.

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Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) begrüßt das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Vorratsdatenspeicherung, in dem dieser die anlasslose Vorratsdatenspeicherung als grundgesetzwidrig erklärt.

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Nach der mündlichen Verhandlung zur Störerhaftung am Mittwoch vor dem Europäischen Gerichtshof fordert Stefan Körner, der Bundesvorsitzende der Piratenpartei Deutschland:

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In einem Verfahren beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat Generalanwalt Yves Bot die Entscheidung der EU-Kommission aus dem Jahr 2000, in der das Datenschutz-Niveau der USA als ausreichend eingestuft wurde, für ungültig erklärt.

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Anders als Minister Gabriel und die EU-Kommissare Oettinger und Almunia hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in seinem gestrigen Urteil zum finnischen Windkraftbetreiber Alands Vindkraft den Umwelt- und Klimaschutz in den Mittelpunkt gestellt. Dies hat weitreichende Bedeutung.

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Als gute Nachricht für saubere Energie und die Stromkunden wertet der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) das gestrige Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im Fall Ålands Vindkraft AB (Rechtssache C-573/12).

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Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat in seinem gestrigen Grundsatz-Urteil bestätigt, dass nationale Fördersysteme nicht für ausländischen Strom aus erneuerbaren Energien geöffnet werden müssen. Er sah keinen Verstoß gegen die Warenverkehrsfreiheit, da nationale Fördersysteme nach der geltenden Richtlinie zur Förderung der erneuerbaren Energien zur Erreichung der Klima- und Energieziele erforderlich sind.

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Trotz des Urteils des EuGH, das die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gekippt hat, wird über eine mögliche Umsetzung in Deutschland weiter diskutiert. Es stellt sich die Frage, ob die Einführung der Vorratsdatenspeicherung unabhängig von einer europaweiten Regelung sinnvoll ist.

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Der Hightech-Verband BITKOM sieht das gestrige EuGH-Urteil zum so genannten «Recht auf Vergessen» kritisch. - EuGH verschärft Spannungsverhältnis zwischen informationeller Selbstbestimmung und Informationsfreiheit

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BITKOM-Präsident Prof. Dieter Kempf zum gestrigen EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung: «Der Europäische Gerichtshof hat ein klares Urteil gefällt und der massenhaften Speicherung von digitalen Kommunikationsdaten enge Grenzen gesetzt. Danach ist die entsprechende EU-Richtlinie in ihrer jetzigen Form ungültig und eine Vorratsdatenspeicherung nur unter bestimmten Vorrausetzungen möglich. ...»

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Der Deutsche Journalisten-Verband hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom gestrigen Dienstag begrüßt, nach dem die verdachtslose Vorratsdatenspeicherung ungültig ist. Sie ist mit wesentlichen in der Charta der EU festgehaltenen Grundrechten nicht vereinbar.

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Nach der vom Europäischen Parlament am 14. Dezember 2005 beschlossenen Richtlinie 2006/24 zur Vorratsdatenspeicherung sind die Telekommunikationsgesellschaften in allen Mitgliedsstaaten dazu verpflichtet, Informationen über alle Verbindungen ihrer Kunden aufzuzeichnen. Zur Erleichterung etwaiger strafrechtlicher Ermittlungen soll nachvollziehbar sein, wer mit wem per Telefon, Handy oder E-Mail in Verbindung gestanden hat...

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Zum aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofs erklärt die Vorsitzende des CSUnet, Dorothee Bär, MdB:

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Die massenhafte Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten der Bürger ohne konkreten Anlass sei ein gravierender Eingriff in die Grundrechte der Bürger, urteilten die Luxemburger Richter am Dienstag. Dies verletze das Recht auf Datenschutz und Achtung des Privatlebens.

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Wenig beachtet wurde bis jetzt ein Urteil des Landgerichts (LG) Bamberg vom 23. November 2012. Dieses besagt, dass ein Shopbetreiber innerhalb von maximal einer Stunde auf Kundenanfragen reagieren muss.

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