Die Ankündigung des US-Justizministers Eric Holder, die Obama-Administration werde sich dafür einsetzen, dass EU-Bürger zukünftig ihre Datenschutzrechte auch vor amerikanischen Gerichten einklagen können, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Während bisher sämtliche Nicht-Amerikaner ohne gesicherten Aufenthaltsstatus in den USA keine Möglichkeit haben, vor US-Gerichten gegen den Umgang von US-Behörden mit ihren Daten zu klagen, soll dies nun - bezogen auf die Bürgerinnen und Bürger der EU-Staaten - anders werden.

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In welchem Zusammenhang auch immer eine US-amerikanische Behörde oder die US-Regierung Regierung personenbezogene Daten aus Deutschland benötigt, die USA pfeifen und der deutsche Politiker rennt los. Kaum ein anderes Land ist so hörig gegenüber Amerika wie unser Deutschland. Die Schweizer sehen das jedoch ein klein wenig anders.

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