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Artikel mit dem Tag: Fernmeldegeheimnis (2)
Die Linke will Artikel-10-Gesetz aufheben 
17.07.15  08:00 | (Artikel: 962842) | Kategorie: News-Artikel (e)

Die Linke will Artikel-10-Gesetz aufheben

Die Fraktion Die Linke hat einen Gesetzentwurf «zur Aufhebung des Artikel-10-Gesetzes und weiterer Gesetze mit Befugnis für die Nachrichtendienste des Bundes zu Beschränkungen von Artikel 10 des Grundgesetzes» (18/5453) vorgelegt.

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NSA-Untersuchungsausschuss: BND verstößt mehrfach gegen Verfassung 
23.05.14  14:00 | (Artikel: 961556) | Kategorie: News-Artikel (Red)

NSA-Untersuchungsausschuss: BND verstößt mehrfach gegen Verfassung

Anke Domscheit-Berg, Kandidatin der Piratenpartei für die Europawahl, und weitere Mitglieder der Partei haben gestern als Zuhörende an der Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses teilgenommen. Im öffentlichen Sitzungsteil wurden der ehemalige Verfassungsrichter Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier, Prof. Dr. Wolfgang Hoffmann-Riehm und Dr. Matthias Bäcker, Professor für Öffentliches Recht an der Uni Mannheim, als ›Sachverständige zur nationalen Rechtslage‹ angehört. Die Befragung sollte feststellen, welche Grundrechte und Rechte deutsche Bürger vor massenhafter Ausspähung schützen und inwieweit deutschen Geheimdiensten die Weitergabe von Daten an verbündete Staaten erlaubt ist.

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