Besorgt hat Umweltminister Franz Untersteller auf aktuelle Meldungen reagiert, wonach das Atomkraftwerk Fessenheim an der Grenze zu Baden-Württemberg erst mit der Inbetriebnahme des Druckwasserreaktors in Flamanville im Jahr 2018 geschlossen werden solle.

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Frankreich bleibt gefangen in seiner Atomfalle. Daran ändert auch das neue Energiewende-Gesetz nichts, das letzte Woche verabschiedet wurde.

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Am 21.05. findet in Paris der Dialog zum Thema Stromversorgungssicherheit in Deutschland und Frankreich statt. Von Deutscher Seite wird man Stimmen vom BMWi hören, aus Frankreich kommt unter anderem der Übertragungsnetzbetreiber RTE zu Wort. Auf der Agenda findet man unter anderem die Rolle der Übertragungsnetzbetreiber in Bezug auf die Versorgungssicherheit auf beiden Seiten des Rheins sowie die zukünftige Rolle der erneuerbaren Energien im Strommarkt und ihre Bedeutung für die Versorgungssicherheit.

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Von der deutschen Öffentlichkeit unbemerkt hat sich in Frankreich ein energiepolitischer Skandal ereignet. Am 14. April fand in Paris eine Tagung zur Rolle Erneuerbarer Energien für den zukünftigen Energiemix in Frankreich statt.

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Bekannt ist, dass die Kosten für den Aufbau eines Kapazitätsmarktes in Deutschland die Verbraucher mit zusätzlichen Kosten belasten würden. Im Marktdesign des VKU und BDEW - der sogenannte Dezentrale-Leistungsmarkt - sollen die Stromanbieter verpflichtet werden, zusätzliche Versorungssicherheitsnachweise einzukaufen.

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Eine Studie für Agora Energiewende beschreibt mögliche Wechselwirkungen durch unterschiedliche Kapazitätsmechanismen auf beiden Seiten des Rheins. Dadurch entstehende Preiseffekte sind auf wenige Stunden im Jahr begrenzt.

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Eine Woche in Frankreich liegt hinter mir, bei der die Gelegenheit bestand ganz normale Bürger über das Thema Energie und Strom zu interviewen. Nicht wissenschaftlich und repräsentativ – sondern unvorbereitet und spontane Gespräche, die wahrscheinlich ehrlicher und offener sind, als alle Meinungsumfragen je sein können.

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Ein unscheinbarer Eingang, ohne erkennbares Firmenschild, im Herzen von Paris führt an den Handelsplatz für Strom aus Windkraft und Solarenergie. Wer mit seiner eigenen Anlage eine Einspeisevergütung bekommt, kann sicher sein, dass auch seine Stromerzeugung hier gehandelt wird.

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Ossi bleibt Ossi könnte man bei Angela Merkel sagen. Über Jahrzehnte hinweg hat das Ministerium für Staatssicherheit die Bürger der DDR bespitzelt und kontrolliert, um schädliche oder kriminelle Elemente zu identifizieren. Jetzt will Kanzlerin Merkel genau diese Methoden über die Vorratsdatenspeicherung (VDS) wieder einführen, um Anschlägen wie in Paris vorzubeugen.

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Der CSUnet erteilt den Forderungen zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung aus Teilen der Union weiterhin eine klare Absage. Der barbarische Terroranschlag von Paris macht auf schreckliche Art und Weise deutlich, dass die VDS kein geeignetes Mittel ist, um Terrorismus zu verhindern, da Frankreich bereits 2006 die Vorratsdatenspeicherung eingeführt hat.

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Es ist immer wieder das gleiche Spiel. Je nach Anlass nutzen Politiker jedes Mal die Gunst der Stunde, um Ihren Forderungen Gehör zu verschaffen. Aktuell war es der Anschlag in Paris, der Innenexperte Hans-Peter Uhl (CSU) veranlasst hat, wieder mal auf die Vorratsdatenspeicherung (VDS) zu pochen.

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Deutsche und französische Abgeordnete wollen in Fragen der Energiepolitik enger zusammenarbeiten. Dies versicherten Mitglieder der Bundestagsfraktionen und Abgeordnete des Ausschusses für wirtschaftliche Angelegenheiten der Assemblée nationale in einer gemeinsamen Sitzung am Mittwoch in Berlin.

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Die vielbeschworene Renaissance der Atomenergie landet in Wirklichkeit im Konkurs von AREVA, EDF und wohl auch des französischen Staates.

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24,2 Prozent aller Spam-Mails wurde laut Angaben von Sophos im vergangenen Quartal von Bots aus den USA verschickt. An zweiter Stelle folgt Frankreich, dass für mit 6,7 Prozent des globalen Spam-Aufkommen verantwortlich ist.

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In einer gemeinsamen Erklärung haben sich Bundeskanzlerin Merkel und der französische Präsident Hollande am Mittwoch für ein EU-weites Erneuerbare-Energien-Ausbauziel von 27% bis 2030 ausgesprochen. Von den verbindlichen nationalen Zielen, die Deutschland zuvor gefordert hatte ist in der deutsch-französischen Erklärung ist keine Rede mehr.

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Bei einem Treffen von Führungskräften des französischen Stromversorgungsunternehmens Électricité de France (EDF) am 5. Dezember in Paris hat der Vorsitzende der dena-Geschäftsführung Stephan Kohler dafür geworben, bei der Neugestaltung des europäischen Elektrizitätsmarkts eng zusammenzuarbeiten.

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Bundesumweltminister Peter Altmaier will die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich bei der Energiewende weiter vorantreiben. Bei der 1. Deutsch-Französischen Energiekonferenz in Paris warb der Minister heute dafür, die Energiepolitik zu einem neuen großen Identifikationsprojekt der beiden Nachbarländer zu machen.

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Parallel zu meinen Aufenthalt in Paris, der zweite Beitrag rund um Frankreich und der Stromwende bei unseren westlichen Nachbar. Atomstrom hat eine Rolle, allerdings auch seine Kosten. Kosten, die aktuell dazu führen, dass das einzige AKW im Bau – Flamanville – nicht fertig wird. Anfang Mai 2013 hatte sich Bundesumweltminister Altmaier (CDU) mit seinem französischen Kollegen Batho zum Erfahrungsaustausch getroffen.

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Umweltminister Altmaier hat gestern zusammen mit seiner französischen Amtskollegin Delphine Batho eine verstärkte Kooperation beim Ausbau Erneuerbarer Energien vereinbart. Unter anderem soll auch ein Erneuerbare-Energien-Büro entstehen, das die Kooperation zwischen den beiden Ländern vereinfachen und fördern soll.

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Auch in Frankreich gibt es eine Diskussion über das sog. Leistungsschutzrecht, eine geplante Abgabe an Verleger. Die französische Nachrichtenagentur AFP veröffentlichte Teile eines Schreibens von Goolge. Darin kündigte das Unternehmen an, die Verlinkungen auf französische Medienseiten einzustellen, sollte es zu dem geplanten Gesetz kommen. Immerhin 4 Milliarden Klicks können die Verlage derzeit von Google verbuchen.

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Nach einer Meldung des Internetportals golem.de will Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy weiter gegen Urheberrechtsverletzungen im Internet vorgehen. Jetzt sollen Streaming-Portale mit einbezogen werden und eine Steuer zur Förderung der Musikwirtschaft eingeführt werden.

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