In einem Schreiben an Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat sich Umwelt- und Energieminister Franz Untersteller für ein baldiges Bund-Länder-Treffen ausgesprochen, um den Netzausbau zur Stromübertragung voran zu bringen.

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«Windenergie im Klosterwald bedeutet sauberen Strom, wichtigen Klimaschutz und regionale Wertschöpfung» fasste Umwelt- und Energieminister Franz Untersteller am Samstag die wesentlichen Merkmale des neuen Windparks im Main-Tauber-Kreis zusammen.

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Die Eröffnung des Windparks Hardthäuser Wald ist ein weiterer Meilenstein beim Umbau unserer Stromversorgung zu mehr regenerativen Energien. Der derzeit größte Windpark in Baden-Württemberg liefert mit seinen 14 Anlagen sauberen Strom für 26.000 Haushalte. Damit kommt Baden-Württemberg seinem Ziel, bis zum Jahr 2020 zehn Prozent des Stroms aus Windkraft zu gewinnen, ein gutes Stück näher.

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Zuletzt hatte sich im September der Umwelt und Energieminister des Landes Baden-Württemberg Franz Untersteller bei Dialog-Energie-Zukunft für einen sogenannten Fokussierten Kapazitätsmarkt ausgesprochen. Thorsten Zoerner wollte vom zuständigen Ministerium des Landes wissen, was der fokussierte Kapazitätsmarkt für die Bürger bedeutet.

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Vertreter aus Wirtschaft, Industrie, Energiewirtschaft, Handwerk sowie des Deutschen Gewerkschaftsbunds und des Öko-Instituts haben in Stuttgart mit Umwelt- und Energieminister Franz Untersteller den Stand der Energiewende im Land erörtert. Schwerpunkte der inzwischen achten Sitzung der Monitoring-Gruppe Energiewende waren der aktuelle Stand der Energiewende mit Blick auf die gesetzten Ziele und das Thema Versorgungssicherheit.

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Das baden-württembergische Umweltministerium hat untersuchen lassen, welche Auswirkungen die so genannte Besondere Ausgleichsregelung (BesAR) auf die Strompreise im Produzierenden Gewerbe und daraus abgleitet auf die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen hat. Die vorgelegte Studie belegt, dass die Kosten für die 16 energieintensivsten Branchen bezogen auf die Bruttowertschöpfung tendenziell nur wenig über dem europäischen Durchschnitt und teilweise sogar darunter liegen.

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Im Beisein von Umwelt- und Energieminister Franz Untersteller ist gestern in Mannheim Block 9 des Großkraftwerks Mannheim (GKM) offiziell in Betrieb genommen worden. Das Kraftwerk gilt als eines der modernsten Steinkohlekraftwerke weltweit.

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Der weltweite Photovoltaik-Markt boomt seit Jahren, während der Inlandsmarkt schrumpft. Wie Unternehmen im Exportland Baden-Württemberg von dem globalen Marktwachstum profitieren und welche neuen Geschäftsmodelle der Solarenergie hierzulande einen Schub geben können, zeigt am 2. November der Solarbranchentag Baden-Württemberg in Stuttgart. Elf Experten diskutieren die Perspektiven der deutschen Solarwirtschaft, die Chancen für Stadtwerke und Energieversorgungsunternehmen sowie die nationale und internationale Relevanz der Solartechnologie.

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Umwelt- und Energieminister Franz Untersteller hat den Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel für einen CO2-Minderungsbeitrag des Stromsektors begrüßt: «Der Vorschlag des Bundeswirtschaftsministers ist marktwirtschaftlich, er wahrt den Erhalt der internationalen Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft und er fügt sich in die Systematik des Emissionshandels ein», erklärte Untersteller.

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Die Landesregierung hat den Entwurf einer landesweiten «Strategie zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels» zur Anhörung der Verbände freigegeben. «Der Klimawandel ist auch in Baden-Württemberg bereits in vollem Gange», betonte Ministerpräsident Winfried Kretschmann. «Neben dringend notwendigen Maßnahmen für einen wirksamen Klimaschutz müssen wir uns daher auch überlegen, wie wir unser Land vor den unvermeidbaren Folgen des Klimawandels schützen und wie wir mögliche Chancen nutzen können.»

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Am 29. Januar ersuchten wir das Umweltministerium um ein paar Antworten, die in der damaligen Online-Bürgersprechstunde mit Minister-Präsident Winfried Kretschmann nicht behandelt worden sind. Unter anderem wurden zwei Fragen zum Hybridstrommarkt gestellt. Die Antworten, die jetzt nach einigen Wochen eintrudelten, sind jedoch eher unbefriedigend, aber auch überraschend.

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Die Energiewende im Südwesten kommt voran: Nachdem die Landesregierung den Weg für den Ausbau der Windkraft im Südwesten frei gemacht hat, geht der Trend klar nach oben: 62 neue Windkraftanlagen sind im vergangenen Jahr genehmigt worden - doppelt so viele wie in den Jahren 2011 bis 2013 zusammen.

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Das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft hat den zweiten Monitoring-Bericht zur Energiewende in Baden-Württemberg veröffentlicht. Die vom Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg (ZSW) in Stuttgart im Auftrag des Umweltministeriums erarbeitete Studie hat zum Ziel, die Umsetzung und Auswirkungen der Energiewende speziell in und für Baden-Württemberg zu analysieren. Schwerpunkt des diesjährigen Berichts ist das Thema Versorgungssicherheit.

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Auch im kommenden Winter stehen für Deutschland und Baden-Württemberg wieder zusätzliche Stromerzeugungskapazitäten unter anderem in Österreich und Italien zur Verfügung, um für den Fall einer extremen Kälteperiode und hoher Nachfrage bei gleichzeitig unzureichender Einspeisung durch die erneuerbaren Energien sicher versorgt zu sein.

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Das DIW Berlin, das Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg (ZSW) in Stuttgart und die Agentur für Erneuerbare Energien haben ihre «Bundesländer-Vergleichsstudie zu Erneuerbaren Energien 2014» veröffentlicht. Nach Analyse einer Vielzahl verschiedener Einzelindikatoren konnte sich Baden-Württemberg hiernach von Platz vier auf den zweiten Platz verbessern.

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Mit dem Energiewendekongress möchte sich das Umweltministerium bei allen Akteuren der Energiewende im Land für ihr Engagement bedanken. Sie haben sich an den Energiewendetagen beteiligt oder eine Dialogveranstaltung zum Thema Energiewende durchgeführt und sind nun herzlich eingeladen!

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Die Landesregierung hat das Integrierte Energie- und Klimaschutzkonzept für Baden-Württemberg (IEKK) verabschiedet und damit die Weichen für eine umfassende und zukunftsorientierte Klimaschutzpolitik gestellt.

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In den Räumen des Regierungspräsidiums Freiburg findet am Montag, 30. Juni, das erste von vier Regionalsymposien zur Energiewende statt. Die Veranstaltungsreihe ist ein Baustein der Kampagne «Energiewende – machen wir» der Landesregierung.

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Mit Ablehnung hat Umwelt- und Energieminister Franz Untersteller auf Meldungen reagiert, wonach die Regierungsfraktionen im Deutschen Bundestag planen, künftig von allen neuen Eigenstromerzeugern eine Abgabe von 40 Prozent der EEG-Umlage zu verlangen und jegliche Bagatellgrenzen für Kleinanlagen zu streichen.

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Anlässlich der Veröffentlichung der Broschüre «Energieeffizienz in Unternehmen, Erfolgsbeispiele aus Baden-Württemberg» hat Umweltminister Franz Untersteller auf die vielfältigen Möglichkeiten hingewiesen, wie Unternehmen Energie sparen können.

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In ihrer fünften Sitzung hat sich die Monitoring-Gruppe Energiewende mit Vertretern aus Wirtschaft, Industrie, Energiewirtschaft, Handwerk und des Deutschen Gewerkschaftsbunds sowie Umwelt- und Energieminister Franz Untersteller wieder mit aktuellen energiepolitischen Fragen befasst.

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Umweltminister Franz Untersteller hat in Konstanz erneut seine Ablehnung bekräftigt, unkonventionelle Erdgasvorkommen mit Fracking zu erschließen. Die Sorgen speziell im Bodenseegebiet seien wegen der hohen Wassergefährdung bei Fracking aus verständlichen Gründen groß, sagte Untersteller. Er versicherte, dass er sich weiterhin dafür einsetzen werde, Fracking flächendeckend zu verbieten und das Bergrecht zu novellieren.

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«Sowohl die Strom- als auch die Wärmeerzeugung mit Hilfe erneuerbarer Energien sind auch im vergangenen Jahr weiter gestiegen», sagte Umweltminister Franz Untersteller. Das ergibt eine erste Abschätzung der Entwicklung der erneuerbaren Energien in Baden-Württemberg für das Jahr 2013, die das Umweltministerium gemeinsam mit dem Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung (ZSW) vorgenommen hat.

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Die baden-württembergische Landesregierung sieht Nachbesserungsbedarf am Arbeitsentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums zur Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG). «Die Novelle darf nicht dazu führen, dass sich die Befürworter der Atom- und Kohlekraft Hoffnung auf ein neues goldenes Zeitalter machen. Und diese Gefahr birgt der EEG-Entwurf, wie er derzeit vorliegt», sagten Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Umweltminister Franz Untersteller.

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Umweltminister Franz Untersteller und der Direktor des Bundesamtes für Energie der Schweiz, BFE, Dr. Walter Steinmann, sind in Basel zusammengetroffen, um über die Perspektiven der Zusammenarbeit beim Umbau der Energieversorgung in Baden-Württemberg und der Schweiz zu sprechen.

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Der Ausbau der Windkraft in Baden-Württemberg geht voran. Im Jahr 2013 gab es 69 Anträge für 227 neue Windenergieanlagen. Und auch die Leistung der an Netz gegangenen Anlagen war doppelt so hoch wie in den Vorjahren. Das zeigt: Die Politik der Landesregierung für mehr Windenergie im Südwesten greifen.

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Umweltminister Franz Untersteller hat die Äußerungen von CDU-Fraktionschef Volker Kauder zur Windkraft als wenig hilfreich und wenig kompetent kritisiert: «Zumindest was darüber in der Deutschen Presse Agentur zu lesen war, klingt nicht so, als kenne Herr Kauder die Windverhältnisse in Baden-Württemberg», sagte Untersteller.

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Das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft hat jetzt die aktualisierte Broschüre «Energiesparen im Haushalt – praktische Tipps für den Alltag» veröffentlicht. «Energiesparen ist oftmals mit ganz einfachen Maßnahmen möglich, die sofort umgesetzt werden können», erklärte Minister Franz Untersteller.

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Umweltminister Franz Untersteller hat im Landtag Vorschläge für die Weiterentwicklung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) vorgestellt. Dabei müssten die Kosten ebenso berücksichtigt werden wie die Versorgungssicherheit und die energie- und klimapolitischen Ziele.

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Umweltminister Franz Untersteller hat in den letzten Tagen in Stuttgart die neue, kostenlose App «Meine Umwelt» vorgestellt. «Mithilfe des intelligenten Umweltassistenten können Bürgerinnen und Bürger aktuelle Umweltdaten mobil abrufen, Attraktionen oder erlebnispädagogische Angebote vor Ort finden und selbst Informationen melden», erklärte Franz Untersteller.

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In einem Brief an den Bund für Umwelt und Naturschutz hat Umweltminister Franz Untersteller bekräftigt, dass es in Baden-Württemberg auf absehbare Zeit kein Fracking geben soll: «Wie bereits in der Vergangenheit werde ich mich weiterhin dafür einsetzen, dass Fracking zur Förderung unkonventioneller Gasvorkommen nicht zur Anwendung kommt. Es herrscht bis heute keine Klarheit darüber, welche Risiken mit dieser Fördermethode tatsächlich verbunden sind.»

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Umweltminister Franz Untersteller hat die Aussage, wonach der weitere Ausbau von Photovoltaik- und Windkraftanlagen für den vermuteten Anstieg der EEG-Umlage hauptverantwortlich sei, als unsachliche Polemik bezeichnet: «Selbst wenn dieses Jahr keine einzige neue Photovoltaikanlage ans Netz gegangen wäre, würde die EEG-Umlage steigen.»

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Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller hat den historisch niedrigen Strompreis an der Börse am 09.08. als «eine Art Dumping-Preis jenseits normaler Markt- und Wettbewerbsmechanismen» bezeichnet.

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Umweltminister Franz Untersteller hat die Verabschiedung des Klimaschutzgesetzes im Landtag als ein wichtiges politisches Signal und als einen großen Schritt zu einer nachhaltigen Lebenswirklichkeit in Baden-Württemberg bezeichnet.

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Im Rahmen der baden-württembergischen Energiewende-Kampagne «50-80-90» beantwortet Umweltminister Franz Untersteller im Livestream Fragen zur Energiepolitik im Land. Fragen zur Entwicklung des Strompreises und zur Versorgungssicherheit zum Beispiel, zur Vereinbarkeit von Windkraftanlagen und Artenschutz, zur Vergütung für Photovoltaikanlagen oder zur Bedeutung der Bereiche Energieeffizienz und Energiesparen: Energiepolitik zum Mitreden.

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Im April 2012 starteten die Förderprogramme der L-Bank zur Energieeffizienzfinanzierung für die Bereiche «Bauen», «Sanieren» und «Mittelstand». Mit insgesamt fünf Millionen Euro pro Jahr von Seiten des Umweltministeriums werden Kredite für die Sanierung von Wohnraum und für die Umsetzung von Energieeffizienzmaßnahmen in kleineren und mittleren Unternehmen weiter vergünstigt. Inzwischen hat die L-Bank mehr als 24.000 zinsvergünstigte Kredite mit einem Gesamtvolumen von über 1,5 Milliarden Euro ausgereicht.

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Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller hat die Initiative von Bundesumweltminister Peter Altmaier, die Gespräche zur Stabilisierung der Strompreise wieder aufzunehmen, begrüßt.

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Allen Unkenrufen zum Trotz kommt der Ausbau der Windkraft in Baden-Württemberg gut voran. Ende März lagen bereits für 80 Anlagen Anträge auf Genehmigung und zusätzlich für mehr als 300 Anlagen konkrete Voranfragen vor. Die Landesregierung liegt beim Ausbau der Windkraft damit auf Kurs.

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Umwelt- und Energieminister Franz Untersteller hat es als gute «Nachricht und konsequente Umsetzung des Atomausstiegsbeschlusses» bezeichnet, dass die EnBW Kernkraft GmbH, EnKK, heute die Stilllegungs- und erste Abbaugenehmigung (1. SAG) für die beiden Kernkraftwerke GKN I (Neckarwestheim) und KKP 1 (Philippsburg) beantragt hat: «Damit kommen wir unserem Ziel, beide Meiler zurückzubauen einen Schritt näher», sagte Untersteller.

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Das baden-württembergische Umweltministerium hat gemeinsam mit dem Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung, ZSW, heute (08.04.) eine erste Abschätzung der Entwicklung der erneuerbaren Energien in Baden-Württemberg für das Jahr 2012 vorgelegt.

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Umweltminister Franz Untersteller macht deutlich, dass die grün-rote Landesregierung beim Ausbau der Windkraft die Versäumnisse aufarbeite, die sie von der schwarz-gelben Vorgängerregierung geerbt habe. Die CDU solle daher lieber zurückhaltend mit Kritik am Windkraftausbau sein.

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Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller hat die Prognose von Bundesumweltminister Peter Altmaier, die EEG-Umlage könnte schon bald an der Grenze zu 7 Cent pro Kilowattstunde kratzen, als vollkommen unrealistisch zurückgewiesen.

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Umweltminister Franz Untersteller hat die von seinem Amtskollegen im Bund, Peter Altmaier, in die Diskussion gebrachten Vorschläge zur Strompreis-Sicherung als «an entscheidender Stelle kontraproduktiv» kritisiert.

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Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller hat sich erneut für eine besonnene Reform des Erneuerbare Energien Gesetzes ausgesprochen. Die Forderung von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler, das EEG noch vor der Bundestagswahl zu überarbeiten, wies Untersteller zurück.

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»Intelligente Netze stellen einen wesentlichen Baustein für die nachhaltige Energieversorgung der Zukunft dar«, erklärte Umweltminister Franz Untersteller bei der Auftaktveranstaltung der »Smart Grids-Plattform Baden-Württemberg« in Fellbach.

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Umweltminister Franz Untersteller hat die Initiative von Bundesumweltminister Peter Altmaier, das EEG auf den Prüfstand zu stellen, im Grundsatz begrüßt: »Das deckt sich mit unseren Vorstellungen. Das EEG ist ein Steuerungsinstrument, das selbstverständlich immer wieder überprüft und gegebenenfalls korrigiert werden muss. Das anzupacken ist die Aufgabe des Bundesumweltministers.«

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»Die EEG-Umlage fälschlicherweise mehr oder weniger allein für Strompreissteigerungen verantwortlich zu machen, wie es immer wieder versucht wird, ist ein durchsichtiges Manöver derjenigen, die am Ausbau der erneuerbaren Energien und damit am Gelingen der Energiewende nur wenig Interesse haben«, fassten Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Umwelt- und Energieminister Franz Untersteller ein Ergebnis der Kabinettsberatung zusammen.

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