Am 13. September 2018 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg entschieden, dass die massenhafte Überwachung des britischen Geheimdienstes GCHQ (Government Communications Headquarters), die dieser in Zusammenarbeit mit dem US-amerikanischen Computer-Geheimdienst NSA (National Security Agency) durchgeführt hat, die Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verletzt.

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Im Moment regen sich alle darüber auf, dass die NSA sich in Chipkartenhersteller reingehackt hat und die Schlüssel von SIM-Karten und was weiß ich noch alles gestohlen hat. Ich verstehe diese Aufregung nicht. Seit fast zwei Jahren kommen täglich neue Informationen dieser Art ... Ein Kommentar von Schrödinger

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Nahezu alle Bundesländer ziehen rechtliche Konsequenzen aus dem NSA-Abhörskandal. Recherchen von NDR, WDR und SZ zufolge haben 15 Bundesländer ihre Vergaberichtlinien für IT-Dienstleister verschärft oder planen dies. Ziel ist es, Unternehmen von öffentlichen Aufträgen auszuschließen, die vertrauliche Informationen an ausländische Nachrichtendienste weitergeben könnten.

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