Am 13. September 2018 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg entschieden, dass die massenhafte Überwachung des britischen Geheimdienstes GCHQ (Government Communications Headquarters), die dieser in Zusammenarbeit mit dem US-amerikanischen Computer-Geheimdienst NSA (National Security Agency) durchgeführt hat, die Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verletzt.

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In dieser Woche, am 18. Mai 2017 wird der Deutsche Bundestag unter Tagesordnungspunkt 23 über ein höchst problematisches Gesetz entscheiden, das am 27. April schon einmal auf der Tagesordnung stand, dann aber überraschend nicht behandelt wurde.

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Die Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz (EAID) befürchtet eine deutliche Verschlechterung des Datenschutzes, wenn die Pläne des Bundesministeriums des Innern (BMI) für ein «Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetzes EU» realisiert werden.

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Der Blog «Netzpolitik» hat gestern den Entwurf eines vom Bundesinnenministerium (BMI) erarbeiteten «ABDSG» veröffentlicht. Schon vor Wochen geisterten entsprechende Meldungen durch Blogs wirtschaftsnaher Anwaltskanzleien und Unternehmensberatungen, denen der Entwurf offenbar schon sehr frühzeitig bekannt war. Es ist gut, dass nun auch die interessierte Öffentlichkeit den Entwurf kennt.

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Nachdem in der Nacht von Sonntag auf Montag die Übergangsfrist des Safe-Harbor-Abkommens, das vom EuGH mit Urteil vom 6. Oktober 2015 für ungültig erklärt wurde, ablief und sich EU und USA nicht rechtzeitig auf ein Ersatz-Abkommen einigen konnten, fordert Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei, nun ein schärferes Vorgehen der deutschen Datenschutzbehörden gegen Unternehmen, die Personendaten weiterhin allein auf Grundlage dieses Abkommens in die USA transferieren:

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Das Bundeskanzleramt verweigert weiterhin den zuständigen Geheimdienst-Kontrolleuren die Einsicht in die NSA-Selektoren-Liste.

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Vor dem 1. Untersuchungsausschuss (NSA) hat ein ehemaliger Referatsleiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) den Vorwurf nicht bestätigen können, seine Behörde habe «anlasslos und massenhaft» Daten an die amerikanische National Security Agency (NSA) weitergeleitet.

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In der Affäre um die Abhörmaßnahmen von BND und NSA werden immer neue Ziele der Geheimdienste offengelegt, die nicht hätten observiert werden dürfen. Der BND hat, wie Medienberichte zeigen, bis weit ins Jahr 2013 Botschaften von Partnerstaaten und andere EU-Behörden sowie die damalige US-Außenministerin Hillary Clinton angezapft.

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Die «parlamentarische Kontrolle der nachrichtendienstlichen Tätigkeit des Bundes» soll nach dem Willen der Fraktion Die Linke verbessert werden. In einem Antrag fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages selbständig und umfassend über laufende und geplante Maßnahmen der Geheimdienste zu informieren und nicht erst auf Anfrage der Gremiumsmitglieder.

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Vor dem 1. Untersuchungsausschuss (NSA) hat ein ehemaliger Referatsleiter im Kanzleramt darauf hingewiesen, dass eine effiziente politische Rechts- und Fachaufsicht über den Bundesnachrichtendienst (BND) kaum zu leisten sei. Dies liege am zahlenmäßigen Missverhältnis zwischen rund 6000 Geheimdienstlern und etwa 30 Mitarbeitern des Kanzleramts, die sie kontrollieren sollten.

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Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland über die Schnüffelei des BND im eigenen Land:

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Ein Zeuge im NSA-Untersuchungsauschuss hat in der NSA-BND-Affäre mit einer neuen Information für Unruhe gesorgt. Protokolle zur Aufklärung der Kooperation des BND mit der NSA seien bei der Umstellung eines Computerprogrammes gelöscht worden.

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Vor dem 1. Untersuchungsausschuss (NSA) hat sich ein weiterer Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) überzeugt geäußert, dass von der gemeinsam mit der amerikanischen «National Security Agency» (NSA) betriebenen Abhöranlage in Bad Aibling aus keine europäischen Ziele ausgespäht worden sind.

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Erst mit anderthalbjähriger Verspätung hat der Bundesnachrichtendienst (BND) die Kontrollen verschärft, um in der Kooperation mit der amerikanischen National Security Agency (NSA) die Ausspähung europäischer Partner auszuschließen. Dies ergab sich am Donnerstag aus der Befragung eines Sachbearbeiters der Abteilung «Technische Aufklärung» durch den 1. Untersuchungsausschuss (NSA).

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Vor dem 1. Untersuchungsausschuss (NSA) hat ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) bestritten, dass Deutsche und Amerikaner bei der Überwachung des satellitengestützten Datenverkehrs in der Abhöranlage in Bad Aibling Erkenntnisse über europäische Ziele gewonnen und ausgewertet hätten. Ihm sei kein Fall bekannt, in dem das tatsächlich vorgekommen sei, betonte der Zeuge T. B. bei seiner Befragung am Donnerstag.

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Vor dem 1. Untersuchungsausschuss (NSA) hat der Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt, Günter Heiß, den Bundesnachrichtendienst (BND) gegen den Verdacht in Schutz genommen, bei der Überwachung ausländischer Datenströme fahrlässig gegen das deutsche Fernmeldegeheimnis zu verstoßen.

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Bei der Überprüfung der Suchaufträge, die der US-Geheimdienst National Security Agency (NSA) in das gemeinsam mit dem Bundesnachrichtendienst (BND) betriebene Abhörsystem in Bad Aibling eingespeist hat, sind möglicherweise nicht alle europäischen Zieladressen erkannt und aussortiert worden.

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«Informationsaustausch durch bundesdeutsche Geheimdienste und/oder polizeilicher Sicherheitsbehörden mit ausländischen Geheimdiensten beziehungsweise anderen Sicherheitsbehörden» lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/5852).

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Im Oktober 2011 wurde den deutschen Geheimdiensten eine besondere Vorführung durch den amerikanischen Geheimdienst NSA geboten. Die Abhörspezialisten präsentierten den überraschten deutschen Kollegen des Bundesamtes für Verfassungsschutz das Spionageprogramm X-Keyscore.

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Vor zwei Jahren lehnte der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags die Veröffentlichung meiner Petition ab. Die Ablehnung warf einige Fragen auf. Denn die Petition hatte folgenden Wortlaut:

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Der für die Nachrichtendienste zuständige Staatssekretär im Kanzleramt Klaus Dieter Fritsche hat der Vermutung widersprochen, dass die Bundesregierung bereits frühzeitig Kenntnis von verdächtigen Aktivitäten der US-Geheimdienste in Deutschland und Europa gehabt habe.

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Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND) Gerhard Schindler möchte die Zuständigkeiten seiner Behörde bei der Überwachung des internationalen Datenverkehrs gesetzlich genauer geregelt wissen. «In etlichen Bereichen müssen wir Rechtsgrundlagen schaffen, die klarer und besser definiert sind», sagte Schindler vor dem 1. Untersuchungsausschuss (NSA).

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Am 6. Juni beginnt das ›Jahr 3 nach Snowden‹. Dann sind zwei Jahre seit den ersten Berichten der Enthüllungen Snowdens vergangen. Zwei Jahre der Gewissheit, wie umfassend wir von deutschen und ausländischen Geheimdiensten überwacht werden. Ein Gastbeitrag von Maja Tiegs.

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Immer wenn ich die Berichterstattung über NSA, BND, Snowden und Kanzleramt verfolge kommt mir ein verstaubter Text in den Kopf, den Sie vielleicht schon mal gehört haben. Ich meine den Wortlaut des Artikel 20 unseres Grundgesetzes, der die rechtliche Grundordnung Deutschlands normiert. Hier geht es um Verfassungsgrundsätze und das Widerstandsrecht.

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Der Leiter der Abteilung Technische Aufklärung des Bundesnachrichtendienstes (BND), Hartmut Pauland, hat in der gestrigen Sitzung des 1. Untersuchungsausschusses (NSA) abgestritten, im Jahr 2013 darüber informiert worden zu sein, dass die amerikanische National Security Agency (NSA) vermeintlich jahrelang mit Hilfe des BND europäische Ziele ausspähte.

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Seit Mai 2013 erhalten wir dank der Enthüllungen von Edward Snowden regelmäßig neue unglaubliche Erkenntnisse über das Ausmaß der Überwachung durch den US-amerikanischen Geheimdienst NSA, der eng mit anderen Geheimdiensten wie dem GCHQ aus Großbritannien und dem deutschen BND kooperiert. Ziel dieser Geheimdienste ist es eigentlich, die Interessen ihrer jeweiligen Staaten zu wahren ...

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Der NSA-Skandal ist schon ein paar Tage alt und der entsprechende Untersuchungsausschuss arbeitet immer noch an der Aufklärung der Zusammenhänge. Gestern sind neue Erkenntnisse ans Licht gekommen, die einen Abbruch der Zeugenvernehmung zu BND und Bundeskanzleramt nötig machten.

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Auf der Sicherheitskonferenz der Piraten, #PSC15, hat Angelika Beer, Abgeordnete im Landtag von Schleswig-Holstein, darüber gesprochen, wo die wirklichen Gefahren für die Demokratie zu suchen sind. Nicht ganz überraschend findet sie sie nicht in irgendwelchen Terroristen, sondern in den Strukturen, die das Rechtssystem im Kampf gegen eben diese Terroristen aushöhlen. Wir haben ihre Rede für euch ins Deutsche übertragen.

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Die Behörden spitzelten und überwachten im Jahr 2013 stärker als je zuvor. Das geht aus den Statistiken zur Telekommunikations- und Geheimdienstüberwachung hervor, die Bundesregierung und Parlament in der vergangenen Woche veröffentlicht haben. Die Piratenpartei hält damit alle Versprechen der Bundesregierung, mehr für den Schutz der Bürger vor Überwachung zu tun, für geplatzt.

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Quasi ein Fundstück der Woche ist das Video von Alexander Lehmann auf YouTube. Anschaulich wird dargestellt, was wirklich hinter der Überwachung steht und das mit einem ordentlichen Schuss Sarkasmus. Leider ist das nur zu wahr, was da gezeigt wird.

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Nachdem durch neue Veröffentlichungen bekannt wurde, daß Daten von und zu mindestens einem der Tor-Server, der vom Chaos Computer Club (CCC) in Deutschland betrieben wird, offenbar direkt in den Überwachungssystemen der NSA landen, sind Ermittlungen des Generalbundesanwalts Harald Range nun dringend geboten. Der CCC erweitert daher seine Strafanzeige vom Februar gegen die Verantwortlichen.

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Unter dem Eindruck des Geheimdienstskandals verlängert die Piratenpartei Niedersachsen ihr Engagement für den Internet-Anonymisierungsdienst Tor um ein weiteres Jahr bis Juli 2015. Auch die Landesverbände der Piratenpartei in Nordrhein-Westfalen und Bayern beteiligen sich am Tor-Projekt. Damit reagiert die Piratenpartei auf die digitale Massenüberwachung und den kürzlich bekannt gewordenen Spähangriff des US-amerikanischen Geheimdienstes NSA auf Nutzer des Anonymisierungsdienstes.

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Ein Jahr nach den ersten Berichten über großflächige Abhörmaßnahmen von Geheimdiensten im Internet bleibt der verschlüsselte Versand von beruflichen E-Mails die große Ausnahme. Rund zwei Drittel der Berufstätigen (65 Prozent), die dienstliche E-Mails verschicken, können an ihrem Arbeitsplatz keine Verschlüsselung für die Nachrichten nutzen.

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Zur Rede von Bundesinnenminister Thomas de Maizière zum Thema Datenschutz und IT-Sicherheit, die er heute halten möchte, und dem Rede-Manuskript, aus dem in diversen Medien bereits zitiert wird, sagt Julia Reda, Abgeordnete der Piratenpartei im Europaparlament:

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In einem Gastbeitrag für ›Zeit Online‹ erklärt der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU) warum er die Ehrendoktorwürde der Universität Rostock für Edward Snowden ablehnt. Dabei gibt er zu Protokoll, dass jeder informierte Bürger wissen müsse, dass er bei der Nutzung von Computern und anderen IT-Systemen von Geheimdiensten überwacht werde. Weiterhin bekräftigt Caffier, dass Geheimdienste notwendig sind. Dazu Caro Mahn-Gauseweg, stellvertretende Vorsitzende der Piratenpartei Deutschland:

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Nahezu jedes dritte Unternehmen in Deutschland (30 Prozent) hat in den vergangenen zwei Jahren Angriffe auf seine IT-Systeme verzeichnet. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Befragung von 403 Unternehmen im Auftrag des Hightech-Verbands BITKOM. Danach sagen 58 Prozent der betroffenen Unternehmen, dass die Angriffe «vor Ort» erfolgten und zum Beispiel gezielt Daten gestohlen oder Schadprogramme per USB-Stick eingeschleust wurden.

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Der Deutsche Journalisten-Verband hat das klare Nein des EU-Generalanwalts zur Vorratsdatenspeicherung auf europäischer Ebene begrüßt. «Damit entfällt jegliche Notwendigkeit für die künftige Koalition, die massenhafte und anlasslose Vorratsdatenspeicherung in Deutschland wieder einzuführen», urteilte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken.

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Zum Vorschlag des noch amtierenden CSU-Innenministers Hans-Peter Friedrich, eine eigene europäische IT- und Internet-Infrastruktur aufzubauen, erklärt Sebastian Nerz, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland:

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Der Deutsche Journalisten-Verband rät Journalisten dazu, bei Recherchen und digitaler Kommunikation auf die Suchmaschinen und E-Mail-Dienste von Google und Yahoo bis auf weiteres zu verzichten.

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Zum aktuellen Verdacht, US-amerikanische Geheimdienste könnten auch das Mobiltelefon von Bundeskanzlerin Angela Merkel abhören, erklärt Katharina Nocun, Politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland:

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«Überwachung der Internet- und Telekommunikation durch Geheimdienste der USA, Großbritanniens und in Deutschland» lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

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Wie ein Bericht des Nachrichtenmagazins »Frontal21« vom 30. Juli 2013 offenlegt, war die Bundesregierung bereits im Jahr 2003 über sehr weitreichende Spionagetätigkeiten der US-amerikanischen Geheimdienste informiert. So hat das Auswärtige Amt in jenem Jahr in einer diplomatischen Note Unternehmen, die auf dem Gebiet der Bundesrepublik »analytische Dienstleistungen« für die US-Regierung erbringen, weitreichende Ausnahmeregelungen und Vorteile gewährt. Dazu nimmt Markus Kompa, Rechtsanwalt und Bundestagskandidat der Piratenpartei Deutschland aus Nordrhein-Westfalen, wie folgt Stellung.

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Die Ausspähaktionen von US- und britischen Geheimdiensten verunsichern die deutschen Internetnutzer. Zwei Drittel der Befragten (66 Prozent) geben an, dass ihre Daten im Netz eher (39 Prozent) oder völlig (27 Prozent) unsicher sind.

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Innenminister Gall bezeichnete eine Überwachung, wie sie offenbar durch die Spähprogramme Prism und Tempora stattfinde, als völlig inakzeptabel. Eine solch uferlose Überwachung der Bürgerinnen und Bürger dürfe es nicht geben. «Der Zweck heiligt nicht die Mittel.» Von der Bundesregierung verlangt Gall eine umfassende Aufklärung der Vorgänge.

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Bruno Kramm, Bundestagskandidat der Piratenpartei Deutschland aus Bayern, wirft Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich bewusste Täuschung der Bürger hinsichtlich der realen Terrorgefahr in Deutschland vor und fordert den sofortigen Rücktritt des Ministers. Dazu Kramm:

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Zu den ersten Verlautbarungen von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich aus Washington über die Gesprächsergebnisse zum US-Überwachungsskandal nimmt Volker Berkhout, Bundestagskandidat der Piratenpartei Deutschland aus Hessen, wie folgt Stellung:

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Zu den Überwachungsmethoden der NSA erklärt die Vorsitzende des CSUnet, des CSU-Netzrates und stellvertretende CSU-Generalsekretärin Dorothee Bär, MdB:

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Polizei, Geheimdienste und BKA greifen immer häufiger auf vertrauliche Kommunikationsinhalte zu und durchleuchten systematisch E-Mails. Deshalb fordert Katharina Nocun, Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei Deutschland, ein grundrechtlich verankertes generelles Kommunikationsgeheimnis:

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