Kurz vor Weihnachten verkündete der Bundesanzeiger-Verlag die frohe Botschaft, dass die vorratsdatenlose Zeit bald zu Ende geht. Mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt am 17. Dezember 2015 trat das «Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten» in Kraft.

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Das Bundeskanzleramt verweigert weiterhin den zuständigen Geheimdienst-Kontrolleuren die Einsicht in die NSA-Selektoren-Liste.

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Liske Informationsmanagementsysteme hat heute beim Amtsgericht Charlottenburg Klage gegen den BITKOM eingereicht. Das Unternehmen reagierte damit auf den Ausschluss aus dem Verband.

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Verbände und Unternehmen der Medienbranche erteilen der Wiedereinführung der in «Höchstspeicherpflicht» umbenannten Vorratsdatenspeicherung eine klare Absage. Am Vortag der ersten Lesung des Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten im Bundestag fordern sie die Bundesregierung und die Regierungsfraktionen dazu auf, die Pläne zur Neuauflage einer Vorratsdatenspeicherung nicht weiterzuverfolgen.

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Der Landesbeauftragte für den Datenschutz, Jörg Klingbeil, hofft auf einen deutlicheren Widerstand der Landesregierung bei der Beratung des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung im Bundesrat am Freitag, den 12. Juni 2015

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Der Petitionsausschuss setzt sich für eine gesetzliche Verankerung der Netzneutralität ein. In der Sitzung am Mittwochmorgen beschlossen die Abgeordneten einstimmig, eine Petition zu dem Thema der Gleichbehandlung aller Datenpakete im Internet dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie sowie dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur «als Material» zu überweisen und dem Europäischen Parlament zuzuleiten.

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Die Fraktion Die Linke positioniert sich klar gegen die geplante Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung (VDS). In einem Antrag fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, auf eine Einführung der umstrittenen Mindestspeicherpflicht für Verkehrsdaten zu verzichten.

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Der aktuelle Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung wirft viele technische und rechtliche Fragen auf. Einige der vorgeschlagenen Regelungen werden für die betroffenen Telekommunikations- und Internetunternehmen nicht praktikabel und technisch kaum umsetzbar sein.

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Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat am 15. Mai 2015 den Entwurf eines «Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten» vorgelegt, mit dem die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikations- und Internetdaten wieder eingeführt werden soll, die seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 2. März 2010 in Deutschland nicht mehr zulässig ist.

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Eine anlasslose Speicherung aller Daten wird es auch bei der innerhalb der Bundesregierung derzeit diskutierten Regelung zur Vorratsdatenspeicherung nicht geben. Das machte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Christian Lange (SPD), am Mittwoch vor dem Ausschuss Digitale Agenda deutlich.

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Kaum waren die Schüsse bei den schrecklichen Anschlägen von Paris verhallt, wurde von etlichen Politikern lautstark für die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung für Telekommunikationsdaten geworben.

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Ein Internetanbieter darf nicht mit einer Gratis-Anmeldung werben, wenn er die versprochene Dienstleistung tatsächlich nur kostenpflichtig anbietet. Außerdem muss er klar über Kosten und Bedingungen informieren, zu denen sich ein Probe-Abo verlängert. Das hat das Landgericht Köln nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Flirtcafe online GmbH entschieden.

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Der Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie (t+m) unterstützt das Textilveredelungsunternehmen Drechsel bei der gestern eingelegten Verfassungsbeschwerde gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Hierzu erklärt Präsidentin Ingeborg Neumann:

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Da ich kein Alkohol trinke, muss als Ursache für die heutige Berichterstattung ein anderer Grund herhalten. Glaubt Ihr wirklich, dass wir so bekloppt sind?

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Geplante finanzielle Belastung solarer Selbstversorger würde Energiewende ausbremsen, ohne den Strompreis für die Allgemeinheit zu senken - Solarwirtschaft fordert Verzicht auf Sonnensteuer und will andernfalls in Karlsruhe gegen EEG-Novelle klagen

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In einem an diesem Wochenende bekannt gewordenen Urteil hat ein New Yorker Bundesgericht entschieden, dass amerikanische Internet-Unternehmen den US-Sicherheitsbehörden auch dann Zugang E-Mails und anderen elektronisch gespeicherten Informationen geben müssen, wenn diese nicht auf Servern in den Vereinigten Staaten, sondern im Ausland gespeichert sind.

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Der Europäische Gerichtshof wird voraussichtlich am 8. April sein Urteil über die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (Richtlinie 2006/24/EG v. 15. 3. 2006) sprechen, die die Mitgliedstaaten zur Speicherung der Verkehrsdaten der Telekommunikation verpflichtet.

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Zum aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofs erklärt, die Vorsitzende des CSUnet, Parlamentarische Staatssekretärin Dorothee Bär, MdB: Netzsperren sind keine Lösung und öffnen Tür und Tor für willkürliche Einschränkungen! ...

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Zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshof, dass die Sperrung von Webseiten legitim sei, solange dies nach europäischen Recht ausgewogen erfolge, erklärt Bruno Gert Kramm, Urheberrechtsexperte und Listenkandidat der Piratenpartei für die Europawahl:

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Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem gestrigen Urteil den ZDF-Staatsvertrag in Teilen für verfassungswidrig erklärt. Dazu Johannes Thon, Themenbeauftragter Kultur und Medien der Piratenpartei Deutschland:

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Die PLATINUM GmbH aus Wangen im Allgäu, Entwickler von Wechselrichtern, versucht durch ein vorläufiges Insolvenzverfahren Raum den Betrieb weiter zu führen. Grund für Insolvenzverfahren ist die aktuell schwierige Situation im Photovoltaikbereich. Der laufende Betrieb soll durch die vorläufige Insolvenz nicht beeinträchtigt werden.

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Die ablehnende Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu einem umfassenden Auskunftsrecht gegenüber der SCHUFA hat erhebliche Konsequenzen. Letztlich geht es darum, ob der Datenschutz auch dort greift, wo auf Grund („bloß“) statistischer Zusammenhänge auf individuelles Verhalten geschlossen wird. Denn auch solche statistische Bewertungen ziehen erhebliche persönliche Konsequenzen nach sich, etwa ob ein Kredit vergeben wird. Auch auch bei der existentiellen Frage, ob ich als Mieter akzeptiert werde, kann der Scorewert eine Rolle spielen. Der SCHUFA-Score funktioniert dabei ähnlich wie Big Data-Anwendungen, die uns tagtäglich und überall in unserem Alltag beobachten und bewerten.

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Nach Angaben von Spiegel-Online hat die «Papier- und Kartonfabrik Varel» eine Beschwerde beim Verfassungsgericht eingereicht. PKV betreibt ein eigenes Kraftwerk zur Strom und Wärme(Dampf)-Erzeugung mit einer Kapazität von 50MW. Nach Angaben des Beitrages von Spiegel Online richtet sich die Beschwerde gegen die möglichen Eingriffe in das Fahrplanmanagements des Kraftwerkes durch einen Netzbetreiber.

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In einem Interview mit dem »Spiegel« erklärte der neue Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), er wolle zunächst keinen Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) vorlegen. Zunächst müsse abgewartet werden, wie der Europäische Gerichtshof die zugrunde liegende EU-Richtlinie bewertet. Die Piratenpartei begrüßt diesen mutigen Schritt, der dieses wichtige Thema wieder ins Interesse der Medien und der Öffentlichkeit gerückt hat.

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Das Amtsgericht Esslingen hat nun das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Windreich GmbH eröffnet. Zum Insolvenzverwalter wurde der Stuttgarter Rechtsanwalt Holger Blümle bestellt. «Jetzt stehen für die Gläubiger eine ganze Reihe wichtiger Termine und Aufgaben an», sagt Klaus Nieding, Vorstand der Rechtsanwaltsaktiengesellschaft Nieding+Barth.

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7.900 «Care-Energy» Kunden in Thürigen können aufatmen: Das Landgericht Erfurt hat im gestrigen Urteilsspruch die TEN Thüringer Energienetze GmbH verpflichtet, der mk-energy Ihr Energieversorger GmbH & Co.KG die Nutzung der Netze uneingeschränkt zu gestatten.

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Die Verpflichtung der Elektrizitätsversorgungsunternehmen (EVU) zur Zahlung der Umlage gemäß § 37 Abs. 2 Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist nicht verfassungswidrig. Das hat der 19. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm mit Urteil vom 14. Mai 2013 entschieden und damit die klageabweisende erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Bochum im Ergebnis bestätigt. Das Urteil wurde letztendlich von der Klägerin erwartet.

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Das Amtsgericht Konstanz hat gestern aufgrund des Antrages der BW-Bank die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Sunways AG mit Sitz in Konstanz und ihrer Tochtergesellschaft, der Sunways Production GmbH mit Sitz in Arnstadt, angeordnet.

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Google hat aktuell den jüngsten Transparenzbericht veröffentlicht. In diesem Bericht veröffentlicht der Suchgigant alle Anfragen zur Löschung von Urheberrechtsverletzungen aber auch Aufforderungen von Regierungsbehörden und Gerichten, Inhalte aus bestimmten Diensten zu entfernen. Nach Einschätzung von Google nimmt die Anzahl der politisch motivierten Anfragen immer noch zu.

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Zur gestrigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Antiterrordateigesetz erklärt der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Peter Schaar:

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Anlässlich der gestrigen Beratungen über das so genannte Bundesbedarfsplan-Gesetz, das den künftigen Ausbau von Höchstspannungs-Stromleitungen in Deutschland regelt, erklärt NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller:

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Betreiber von Anlagen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) müssen die Messungen ihrer Stromeinspeisungen in das Stromnetz nicht gegen Entgelt vom Netzbetreiber vornehmen lassen, sondern dürfen das, sofern sie wollen, auch selbst tun. Mit dieser Entscheidung bestätigt der Bundesgerichtshofs (Az: EnVR 10/12) die Rechtsauffassung der Landesregulierungsbehörde im Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft.

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Baden-Württemberg beteiligt sich gemeinsam mit Schleswig-Holstein mit einer Stellungnahme aktiv am Verfahren zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Atomausstiggesetzes. Die Stellungnahme widerlegt die Verfassungsbeschwerden der klagenden Energieversorger.

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Wenig beachtet wurde bis jetzt ein Urteil des Landgerichts (LG) Bamberg vom 23. November 2012. Dieses besagt, dass ein Shopbetreiber innerhalb von maximal einer Stunde auf Kundenanfragen reagieren muss.

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Der Bundesgerichtshof hat heute einem Privatmann einen Anspruch auf Schadensersatz zuerkannt. Dieser hatte geklagt, weil er seinen Internet-Zugang über einen längeren Zeitraum nicht nutzen konnte. Der BGH stellte fest, das Internet habe mittlerweile für die private Lebensführung eine ähnlich wichtige Bedeutung wie das Auto.

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Der unter anderem für das Telekommunikationsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Kunden eines Telekommunikations-Unternehmens Schadensersatz für den mehrwöchigen Ausfall seines DSL-Anschlusses zuerkannt.

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Bereits Mitte letzten Jahres erklärten drei Unternehmen der Textilbranche, dass die EEG-Umlage und die zu erwartenden Erhöhungen die Unternehmen mit Mehrkosten im fünfstelligen Bereich belasten. Zusammen mit dem Gesamtverband Textil + Mode (t+m) verklagen die beteiligten Unternehmen die lokalen Energieversorger auf Rückerstattung der EEG-Umlage. Aktuell steht eine Verhandlung Ende Januar vor dem Landgericht Chemnitz auf der Agenda.

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Der Österreichische Verfassungsgerichtshof hat Bedenken, dass die EU-Richtlinie über die sogenannte Vorratsdatenspeicherung der EU-Grundrechtecharta widersprechen könnte. Die 14 Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichter haben aus diesem Grund den Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingeschaltet und ihm Fragen zur Auslegung der EU-Grundrechtecharta vorgelegt.

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Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern entschieden, dass Eltern für das illegale Filesharing eines 13-jährigen Kindes grundsätzlich nicht haften, wenn sie das Kind über das Verbot einer rechtswidrigen Teilnahme an Internettauschbörsen belehrt hatten und keine Anhaltspunkte dafür hatten, dass ihr Kind diesem Verbot zuwiderhandelt.

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Google hat aktuell den jüngsten Transparenzbericht veröffentlicht. In diesem Bericht veröffentlicht der Suchgigant alle Anfragen zur Löschung von Urheberrechtsverletzungen aber auch Aufforderungen von Regierungsbehörden und Gerichten, Inhalte aus bestimmten Diensten zu entfernen. Nach Einschätzung von Google nimmt die Anzahl der politisch motivierten Anfragen immer noch zu.

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Seit Mitte Oktober 2012 ist der vom Management der SOLARWATT AG erarbeitete und am 11. September 2012 vom Amtsgericht Dresden bestätigte Restrukturierungsplan rechtskräftig. Das Amtsgericht Dresden hat das Insolvenzverfahren der SOLARWATT AG mittlerweile aufgehoben.

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Auf dem heutigen Erörterungs- und Abstimmungstermin haben die Gläubigergruppen der SOLARWATT AG geschlossen für den von SOLARWATT und den Sanierungsexperten der Salans LLP erarbeiteten Restrukturierungsplan gestimmt. Das Amtsgericht Dresden hat daraufhin heute den Restrukturierungsplan bestätigt. Damit hat das Unternehmen, das im nächsten Jahr zwanzigjähriges Jubiläum feiert, den wichtigsten Meilenstein in dem seit 13. Juni 2012 laufenden Verfahren erreicht. Der Restrukturierungsplan umfasst wesentliche Sanierungsbeiträge aller Gläubiger der SOLARWATT AG.

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Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Internet-Provider dem Rechtsinhaber in aller Regel den Namen und die Anschrift derjenigen Nutzer einer IP-Adresse mitteilen muss, die ein urheberrechtlich geschütztes Musikstück offensichtlich unberechtigt in eine Online-Tauschbörse eingestellt haben.

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Das Amtsgericht Dessau-Roßlau hat ein reguläres Insolvenzverfahren über die Sovello GmbH 1.8.12 eröffnet. Die Sanierung in Eigenregie ist damit gescheitert. Das Amtsgericht hat dabei einen Antrag des Managements, die Eigenverwaltung fortzusetzen abgelehnt. Ein Gutachter habe zuvor die Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung von Sovello festgestellt.

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Europaparlament lehnt Ratifizierung von ACTA ab | Kampf gegen Produktpiraterie braucht internationalen Konsens | Geheimdiplomatie passt nicht in die digitale Welt

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Google hat aktuell den jüngsten Transparenzbericht veröffentlicht. In diesem Bericht veröffentlicht der Suchgigant alle Anfragen zur Löschung von Urheberrechtsverletzungen aber auch Aufforderungen von Regierungsbehörden und Gerichten, Inhalte aus bestimmten Diensten zu entfernen. Nach Einschätzung von Google nimmt die Anzahl der politisch motivierten Anfragen zu.

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Durch Urteil des Landgerichts Bonn muss die Telekom in der Werbung für ihre VDSL-Internetzugänge deutlich auf die Drosselung nach Erreichen von 100 GByte im Monat hinweisen. So ganz durchdacht ist das Urteil allerdings nicht.

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Das Landgericht Landshut entschied in einem gestern veröffentlichten Urteil, dass ein Mann, der 100 TANs auf einer Phishing-Site eingegeben hat, nicht grob fahrlässig gehandelt habe.

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 11.11.2010 eine Grundsatzentscheidung getroffen, die viele DSL-Kunden betrifft.

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