Nach terroristischen Attentaten schlägt die Stunde der Scharfmacher. Maßnahmen, die in «normalen» Zeiten kaum durchsetzbar wären, stoßen nach Anschlägen kaum noch auf Widerstand. Mancher Politiker, der entsprechenden Forderungen zuvor kritisch gegenüberstand, verstummt oder mutiert gar zum Befürworter immer schärferer Sicherheitsgesetze.

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Die Anschläge von Paris haben uns alle fassungslos gemacht. Dabei war eigentlich allen klar, dass eine offene Gesellschaft ihre «weichen Ziele» nicht umfassend vor solchen Anschlägen schützen kann. Niemand darf sich der falschen Gewissheit hingeben, dass solche Aktionen zukünftig mit 100%iger Sicherheit ausgeschlossen werden können, durch welche Maßnahmen auch immer.

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Der Innenausschuss hat den Weg zur Verlängerung befristeter Regelungen zur Terrorismusbekämpfung frei gemacht. Einem entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung, der am Donnerstag zur abschließenden Beratung auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, stimmte der Ausschuss am Mittwoch gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen in modifizierter Fassung zu.

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Die Entscheidung des Bundestages am Freitag zur Vorratsdatenspeicherung wird die Piratenpartei Deutschland nicht widerspruchslos akzeptieren und erneut dagegen klagen.

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Die von der Bundesregierung geplante Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung schadet dem Informantenschutz und schränkt dadurch die Presse- und Rundfunkfreiheit in Deutschland in unvertretbarem Maße ein. Deshalb appellieren die Journalisten- und Medienorganisationen DJV, dju in ver.di, BDZV, VDZ und VPRT sowie die ARD an den Deutschen Bundestag, in der für den 16. Oktober geplanten zweiten und dritten Lesung des Gesetzentwurfs mit nein zu stimmen.

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Noch am Freitag soll der Deutsche Bundestag über die Wiedereinführung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung abstimmen. Mit einem Schreiben wendet sich jetzt der Bundesvorsitzende der PIRATEN, Stefan Körner, an alle Abgeordneten der zuständigen Bundestagsausschüsse und schickt ihnen Bürgerunterschriften gegen das Vorhaben.

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Die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in veränderter Form ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/5851).

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«CSU und Staatsregierung bekommen beim ihrem 10 H-Gesetz langsam kalte Füße», so die Kläger Hans-Josef Fell und Patrick Friedl. Die Popularklage von Fell und Friedl zeigt damit erste Erfolge. So hat der Bayerische Landesgesetzgeber «geräuschlos» den ersten Paragraphen aus dem beklagten 10 H-Gesetz (seiner Sonderregelung für den Mindestabstand von Windenergieanlagen zur Wohnbebauung von 2000 Metern) selbst gestrichen.

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Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Informations-Weiterverwendungs-Gesetzes (18/4614) beschlossen. In der Sitzung des Ausschusses am Mittwoch stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD dem Entwurf zu, die Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich.

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Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur hat am Mittwochvormittag mit großer Mehrheit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch betriebener Fahrzeuge (18/3418) in geänderter Fassung zugestimmt. Für die Regierungsinitiative stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD. Bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen votierte Die Linke dagegen.

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Der Bundesverband Deutscher Elektrizitäts- und Wasserwirtschaft (BDEW) vertritt unter 1% der Stromerzeuger in Deutschland. Die «GDL» unter den Lobbyverbänden spricht davon, dass 39% (dieser weniger als 1%) der Stromerzeuger unter wirtschaftlichen Schwierigkeiten leidet. Dabei sind die Probleme hausgemacht – oder in Verbandssprache «Standardisiert».

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Laut einer aktuellen BDEW-Umfrage hat sich die Geschäftslage der Energieversorger in den letzten zwei Jahren bei 39 Prozent der befragten Unternehmen verschlechtert. Jetzt ist wieder großes Jammern angesagt und man schreit nach politischen Lösungen.

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Die wirtschaftliche Situation der Stromversorger hat sich in den letzten zwei Jahren weiter verschlechtert. Vor allem Unternehmen mit eigener, konventioneller Stromerzeugung sind besonders betroffen. 69 Prozent dieser Unternehmen geben an, dass sich die eigene Stromerzeugung negativ oder sehr negativ auf das Geschäftsergebnis auswirkt.

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Manchmal braucht es gar keine Anzeige. Oder gar Verurteilung. Wenn der Terror-Scan anschlägt, können Beschäftigte ohne Gehalt freigestellt werden. Nein, das ist keine Utopie, das ist das Jahr 2015. Die Chefetage von Daimler hat verkündet, seine 280.000 Angestellten alle drei Monate ab sofort einem Terror-Screening zu unterziehen.

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Mit dem neuen 525kV Kabel von ABB kann die vollständige Erdverkabelung der beschlossenen Hochstrom- Gleichstrom- Übertragungsleitungen (HGÜ) verwirklicht werden. Der Eingriff in die Landschaft ist so minimal wie ein Feldweg und die Kosten für die gesamte Verkabelung der SuedLink Leitung liegen deutlich niedriger als die von Freileitungen.

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Die Treibhausgasquote für Unternehmen, die Kraftstoffe in Verkehr bringen, soll nach dem Willen der Bundesregierung noch vor Einführung im Jahr 2015 angehoben werden. In ihrem Gesetzentwurf begründet die Bundesregierung die vorgeschlagene Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes damit, dass dadurch erwartete Entwicklungen auf dem Treibstoffmarkt vorausgenommen werden.

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Der Hightech-Verband BITKOM hat den überarbeiteten Entwurf des geplanten IT-Sicherheitsgesetzes im Grundsatz begrüßt. Gleichzeitig fordert BITKOM mehr Unterstützung gerade für mittelständische Unternehmen bei der Verbesserung ihrer IT-Sicherheit.

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Verbraucherorganisationen sollen künftig auch datenschutzrechtliche Verstöße außerhalb von Allgemeinen Geschäftsbedingungen abmahnen und entsprechende Unterlassungsklagen erheben können. Das sieht ein Gesetzesentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) vor.

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Whistleblower, die als Beamte oder Angestellte beim Staat arbeiten, genießen kaum rechtlichen Schutz, so das Ergebnis eines von der Piratenpartei in Auftrag gegebenen Gutachtens des Wissenschaftlichen Dienstes des Schleswig-Holsteinischen Landtags. Auf der sicheren Seite sind Staatsbedienstete nur, so das Gutachten, wenn sie bei Korruption oder anderen Straftaten schweigen.

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Von parlamentarischer Ordnung fehlte am Dienstag Abend im Wirtschaftsausschuss des Bundestags jede Spur. Dabei stand nicht weniger als die Novellierung des EEG auf der Tagesordnung, dessen Auswirkungen eine massive Strahlkraft auf den Wirtschaftsstandort Deutschland und den Klimaschutz weltweit haben. Eine ausführliche Debatte im Ausschuss hätte der Regierung vielleicht den Kopf gewaschen.

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Eigentlich war die Aufgabenstellung ja ganz klar definiert: Das EEG vereinfachen, die Verteilung der Umlage gerechter verteilen und damit die Energiewende in Deutschland nachhaltig weiter führen. Doch die Politik hat sich mal wieder verkauft und der Deutsche Michel darf bezahlen.

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Bei mehreren strittigen Fragen innerhalb der aktuellen EEG-Reform hat es offenbar eine Einigung gegeben. Marcel Keiffenheim, Leiter Energiepolitik bei Greenpeace Energy kommentiert:

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Einigung in Regierungskoalition: «Sonnensteuer» für solare Selbstversorger soll ab August kommen - Solarwirtschaft fordert Bundesrat zum «Veto» auf und will notfalls vor dem Bundesverfassungsgericht klagen

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Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat seine Beratungen über die Novelle des EEG in seiner Sitzung am Dienstag Morgen noch nicht abschließen können. Der Vorsitzende des Ausschusses, Peter Ramsauer, sprach von einer «etwas unübersichtlichen Gesamtgefechtslage», da die Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD zu dem Gesetzesvorhaben erst am Dienstag Nachmittag in Fraktionssitzungen beschlossen werden könnten.

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Die Bundesregierung wird in diesem Jahr voraussichtlich erstmals ihre eigenen Ziele zum Ausbau der Solarenergie verfehlen und dies, obwohl sie jetzt sogar besonders schwach sind. Nach dem historischen Einbruch von fast 50 Prozent im letzten Jahr ist der Solarmarkt in diesem Jahr weiter massiv geschrumpft.

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Nach Ansicht von Experten wird die Bundesregierung sowohl ihre Ausbauziele im Bereich der erneuerbaren Energien als auch ihre nationalen Klimaziele verfehlen, wenn sie die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) wie geplant umsetzt.

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Die Entwicklung zu einer Energieversorgung ohne Atomenergie und mit stetig wachsendem Anteil erneuerbarer Energien soll konsequent und planvoll fortgeführt werden. Dieses Ziel verfolgt der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur grundlegenden Reform des Erneuerbare Energien-Gesetzes und zur Änderung weiterer Bestimmungen des Energiewirtschaftsrechts (18/1304). Ziel der Reform ist es nach Angaben der Regierung, «die Entwicklung zu einer Energieversorgung ohne Atomenergie und mit stetig wachsendem Anteil erneuerbarer Energie konsequent und planvoll fortzuführen».

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Aus Sicht der Deutschen Umwelthilfe e. V. (DUH) plant Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) in der laufenden Diskussion um die Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG), die Interessen der Industrie offensichtlich auf Kosten einer breiten Bürger-Energiewende zu retten. So bleibt die energieintensive Industrie auch weiterhin großzügig von den Kosten der Energiewende befreit.

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«Festzuhalten ist, dass der breite Protest gegen ein Ausbremsen der Energiewende durchaus Erfolge erzielen konnte», sagte Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) zum heutigen Kabinettsbeschluss für eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). So hätten die Bundesländer die Bedingungen für die Windenergie leicht verbessern können. An der grundsätzlichen Beschränkung des Ausbaus erneuerbarer Energien hingegen werde leider festgehalten.

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Die Aktion «Germanys Next Top EEG» ist zu einem eindeutigen Ergebnis gekommen: Alle von unterschiedlichen Experten entwickelten Reformvorschläge für das Erneuerbare-Energien-Gesetz sind geeigneter für eine dezentrale Energiewende als der aktuelle Gesetzesentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi). Die Energieblogger haben über die letzten Wochen und Monate verschiedene EEG-Reformvorschläge aus Forschung, Wirtschaft und Politik untersucht und zeichnen nun fünf Konzepte aus, die sich am besten für eine dezentrale Energiewende mit 100% erneuerbaren Energien eignen.

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Der Energieverbrauch in Deutschland wird in diesem Jahr voraussichtlich um etwas mehr als 2 Prozent ansteigen. Die von der AG Energiebilanzen auf Basis des Verbrauchs der ersten neun Monate erstellte Jahresprognose geht davon aus, dass der Energieverbrauch in Deutschland 2013 eine Gesamthöhe von etwa 14.000 Petajoule (PJ) beziehungsweise rund 479 Millionen Tonnen Steinkohleneinheiten (Mio. t SKE) erreichen wird.

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Mit dem Wahltag am 22. September 2013 fällt - unabhängig vom Ausgang und den dann entstehenden Verhältnissen - eine Reformation der EEG Umlage und besonders des §7 des Ausgleichsmechanismus an. Innerhalb der ersten 100 Tage der Amtsgeschäfte dürfte eine Gesetzesvorlage den Bundestag erreichen. Aus welcher Feder der Entwurf stammt, wird sich zeigen. Sicher ist, dass diesmal wesentlich stärker der Einfluss der verschiedenen Lager vorhanden sein wird.

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Die Mehrheit der IT- und Telekommunikationsunternehmen in Deutschland sichert ihre Daten und E-Mails durch Verschlüsselung. Mehr als drei Viertel der Unternehmen (76 Prozent) setzen entsprechende Technologien ein, wie eine Umfrage von Bitkom Research unter ITK-Unternehmen ergab.

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Die Landesregierung BW hat Eckpunkte für eine Neufassung des Erneuerbare-Wärme-Gesetzes vorgelegt. Jetzt sind Sie gefragt: Bevor das Umweltministerium den Gesetzentwurf ausformuliert, möchten wir mit Ihnen über die Eckpunkte diskutieren.

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«Die Bundesländer sind mit der heutigen Verabschiedung des Bundesbedarfsplan-Gesetzes und der Planfeststellungs-Zuweisungsverordnung ihrer großen Verantwortung für einen schnelleren Netzausbau in Deutschland gerecht geworden. Diese Beschlüsse sind zudem ein positives Signal für die Umsetzung der Energiewende.»

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15 Jahre ist es her: Ende April 1998 öffnete Deutschland seinen monopolistisch geprägten Strommarkt. Zahlreiche Gesetzesänderungen, der Atomausstieg und die Energiewende säumen den Weg des liberalisierten Marktes bis heute. Was sich im freien Markt nicht durchgesetzt hat, sind günstigere Strompreise für die Verbraucher. Das heißt aber nicht, dass die Liberalisierung kein Erfolg ist.

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Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) hat den Gesetzentwurf von Umweltminister Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Rösler (FDP) zum heftig umstrittenen Gas-Fracking scharf kritisiert. Besonders dem Umweltminister wirft der BBU vor, wissentlich mit verdeckten Karten gespielt zu haben, um die besorgte Bevölkerung ruhig zu halten.

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Nachdem die Minister Altmaier und Rösler vor zwei Wochen einen verheerenden Vorschlag zu einer Ausbaubremse für Erneuerbare Energien vorgelegt haben, einigten sich die Minister nun auf einen Gesetzentwurf zur Unterstützung von klimaschädlichem Erdgas.

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«Wir haben im Bereich Windenergie gut nutzbare, aber bisher noch nicht genutzte Potentiale – diese gilt es zu erschließen», sagte Gisela Splett MdL, Staatssekretärin im Ministerium für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg und unter anderem zuständig für das Gebiet der Landes-, Regional- und Bauleitplanung, anlässlich des Kongresses «Wind & Energie» in Ulm.

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Kurz vor dem Ziel setzt die Bundesregierung das bei der Planung des Stromnetzes für die Energiewende bei betroffenen Anwohnern mühsam erworbene Vertrauenskapital aufs Spiel. Das Bundesbedarfsplangesetz (BBPlG), das Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) am morgigen Mittwoch (19.12.) im Kabinett zur Abstimmung stellt, widerlegt nach Überzeugung der Deutschen Umwelthilfe e. V. (DUH) mutwillig die im bisherigen Konsultationsverfahren zum Netzentwicklungsplan Strom (NEP 2012) erklärte Bereitschaft der Bundesregierung zu einer echten Bürgerbeteiligung.

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Der Bundesrat hat heute das Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften gebilligt. Das Gesetz soll dafür sorgen, dass die Stromerzeugung auf hoher See im Wege von so genannten Offshore-Erzeugungsanlagen zukünftig einen wesentlichen Beitrag zur Deckung des Gesamtenergiebedarfs der Bundesrepublik leistet.

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Heute hat der Deutsche Bundesrat den Gesetzentwurf zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften (EnWG) angenommen und damit die Entschädigungsregelungen für eine verzögerte oder gestörte Netzanbindung von Offshore-Windparks mittels einer weiteren Umlage (Offshore-Umlage) und neue Regelungen zur Versorgungssicherheit (Winterreserve) beschlossen.

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Neben der Offshore-Umlage, die den Stromverbraucher mit bis zu 0,25 Cent/kWh zusätzlich belasten wird, beschlossen die schwarz-gelben Fraktionen gestern mit der Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes auch die so genannte »Winter-Reserve«. Damit es nicht zu Engpässen bei der Stromversorgung kommt, sollen unrentabel gewordene Gaskraftwerke gegen einen finanziellen Ausgleich notfalls zum Weiterbetrieb gezwungen werden.

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Trotz der zwischenzeitlich vorgenommenen Veränderungen steht der Hightech-Verband BITKOM dem neuen Gesetz für ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger weiterhin kritisch gegenüber. Zum aktuellen Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums sagte BITKOM-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder:

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Wer gegen Erneuerbare Energien auftritt muss fürchten Wahlen zu verlieren. In Baden-Württemberg hat Schwarz-Gelb wegen einer Pro-Atompolitik die Macht verloren und nun hat die Union in Nord-Rhein-Westfalen (NRW) auch auf Grund einer Anti-Solarpolitik eine historische Wahlschlappe hinnehmen müssen.

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Die Kürzungen bei der Solarenergie fallen noch höher aus als im Gesetzentwurf vorgesehen. Die Unions-Ministerpräsidenten sind umgefallen und haben die radikalen Kürzungen der Minister Rösler und Röttgen abgesegnet und teilweise sogar verschärft.

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