Artikel mit dem Tag: Gesetzentwurf (23)
Bundestag: Fragen zur Vorratsdatenspeicherung 
02.09.15  09:10 | (Artikel: 962986) | Kategorie: News-Artikel (e)

Bundestag: Fragen zur Vorratsdatenspeicherung

Die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in veränderter Form ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/5851).

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Linke fordern Verbot von Fracking 
15.05.15  09:15 | (Artikel: 962679) | Kategorie: News-Artikel (e)

Linke fordern Verbot von Fracking

Die Linksfraktion will die umstrittene Erdgasförderung mittels Fracking ausnahmslos verbieten. In einem Antrag fordert sie die Bundesregierung auf, durch eine Änderung im Bundesberggesetz sicherzustellen, dass die Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen mit dieser Methode ohne Ausnahme verboten wird.

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Bundestag: Privilegen für Elektrofahrzeuge 
26.02.15  10:43 | (Artikel: 962432) | Kategorie: News-Artikel (e)

Bundestag: Privilegen für Elektrofahrzeuge

Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur hat am Mittwochvormittag mit großer Mehrheit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch betriebener Fahrzeuge (18/3418) in geänderter Fassung zugestimmt. Für die Regierungsinitiative stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD. Bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen votierte Die Linke dagegen.

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Gabriel und die Störerhaftung: Internet so frei wie in China? 
24.02.15  10:30 | (Artikel: 962416) | Kategorie: News-Artikel (e)

Gabriel und die Störerhaftung: Internet so frei wie in China?

Nachdem Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel eine Neuregelung der Störerhaftung für einen rechtssicheren Betrieb freier WLAN-Netze über Monate verzögert hat, kursiert jetzt ein Gesetzentwurf, der dem Nachrichtenmagazin »Spiegel Online« bereits vorliegt. Statt der versprochenen Erleichterungen erwarten die Anbieter freier WLAN-Netze und von Online-Speicherplatz mit diesem Gesetz deutliche Verschärfungen der Haftungsregelungen

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Bundestag: Anhebung der Treibhausgasquote 
03.09.14  10:37 | (Artikel: 961887) | Kategorie: News-Artikel (e)

Bundestag: Anhebung der Treibhausgasquote

Die Treibhausgasquote für Unternehmen, die Kraftstoffe in Verkehr bringen, soll nach dem Willen der Bundesregierung noch vor Einführung im Jahr 2015 angehoben werden. In ihrem Gesetzentwurf begründet die Bundesregierung die vorgeschlagene Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes damit, dass dadurch erwartete Entwicklungen auf dem Treibstoffmarkt vorausgenommen werden.

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BITKOM begrüßt Verbesserungen am IT-Sicherheitsgesetz 
20.08.14  09:20 | (Artikel: 961840) | Kategorie: News-Artikel (e)

BITKOM begrüßt Verbesserungen am IT-Sicherheitsgesetz

Der Hightech-Verband BITKOM hat den überarbeiteten Entwurf des geplanten IT-Sicherheitsgesetzes im Grundsatz begrüßt. Gleichzeitig fordert BITKOM mehr Unterstützung gerade für mittelständische Unternehmen bei der Verbesserung ihrer IT-Sicherheit.

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Schutz der Verbraucherdaten - Verbraucherzentrale begrüßt Gesetzentwurf des Justizministeriums 
19.08.14  10:30 | (Artikel: 961836) | Kategorie: News-Artikel (e)

Schutz der Verbraucherdaten - Verbraucherzentrale begrüßt Gesetzentwurf des Justizministeriums

Verbraucherorganisationen sollen künftig auch datenschutzrechtliche Verstöße außerhalb von Allgemeinen Geschäftsbedingungen abmahnen und entsprechende Unterlassungsklagen erheben können. Das sieht ein Gesetzesentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) vor.

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Neuregelung der erneuerbaren Energien (Gesetzentwurf) 
06.05.14  15:35 | (Artikel: 961482) | Kategorie: News-Artikel (e)

Neuregelung der erneuerbaren Energien (Gesetzentwurf)

Die Entwicklung zu einer Energieversorgung ohne Atomenergie und mit stetig wachsendem Anteil erneuerbarer Energien soll konsequent und planvoll fortgeführt werden. Dieses Ziel verfolgt der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur grundlegenden Reform des Erneuerbare Energien-Gesetzes und zur Änderung weiterer Bestimmungen des Energiewirtschaftsrechts (18/1304). Ziel der Reform ist es nach Angaben der Regierung, «die Entwicklung zu einer Energieversorgung ohne Atomenergie und mit stetig wachsendem Anteil erneuerbarer Energie konsequent und planvoll fortzuführen».

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DUH: Neuer EU-Beihilfen-Entwurf verdrängt kleine und mittelständische Stromerzeuger 
09.04.14  09:05 | (Artikel: 961395) | Kategorie: News-Artikel (e)

DUH: Neuer EU-Beihilfen-Entwurf verdrängt kleine und mittelständische Stromerzeuger

Aus Sicht der Deutschen Umwelthilfe e. V. (DUH) plant Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) in der laufenden Diskussion um die Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG), die Interessen der Industrie offensichtlich auf Kosten einer breiten Bürger-Energiewende zu retten. So bleibt die energieintensive Industrie auch weiterhin großzügig von den Kosten der Energiewende befreit.

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BUND: Bundestag muss Gabriels EEG-Gesetzentwurf nachbessern und Industriesubventionen zurückfahren 
08.04.14  16:20 | (Artikel: 961391) | Kategorie: News-Artikel (e)

BUND: Bundestag muss Gabriels EEG-Gesetzentwurf nachbessern und Industriesubventionen zurückfahren

«Festzuhalten ist, dass der breite Protest gegen ein Ausbremsen der Energiewende durchaus Erfolge erzielen konnte», sagte Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) zum heutigen Kabinettsbeschluss für eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). So hätten die Bundesländer die Bedingungen für die Windenergie leicht verbessern können. An der grundsätzlichen Beschränkung des Ausbaus erneuerbarer Energien hingegen werde leider festgehalten.

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Diskutieren Sie mit uns über das neue Erneuerbare-Wärme-Gesetz 
19.06.13  07:45 | (Artikel: 955659) | Kategorie: News-Artikel (e)

Diskutieren Sie mit uns über das neue Erneuerbare-Wärme-Gesetz

Die Landesregierung BW hat Eckpunkte für eine Neufassung des Erneuerbare-Wärme-Gesetzes vorgelegt. Jetzt sind Sie gefragt: Bevor das Umweltministerium den Gesetzentwurf ausformuliert, möchten wir mit Ihnen über die Eckpunkte diskutieren.

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Der BBU kritisiert den Fracking-Gesetzentwurf der Minister Altmaier und Rösler 
27.02.13  09:00 | (Artikel: 955210) | Kategorie: News-Artikel (e)

Der BBU kritisiert den Fracking-Gesetzentwurf der Minister Altmaier und Rösler

Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) hat den Gesetzentwurf von Umweltminister Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Rösler (FDP) zum heftig umstrittenen Gas-Fracking scharf kritisiert. Besonders dem Umweltminister wirft der BBU vor, wissentlich mit verdeckten Karten gespielt zu haben, um die besorgte Bevölkerung ruhig zu halten.

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Fell: Altmaier und Rösler wollen Fracking in Deutschland erlauben (Video) [UPDATE] 
26.02.13  12:30 | (Artikel: 955207) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Fell: Altmaier und Rösler wollen Fracking in Deutschland erlauben (Video) [UPDATE]

Nachdem die Minister Altmaier und Rösler vor zwei Wochen einen verheerenden Vorschlag zu einer Ausbaubremse für Erneuerbare Energien vorgelegt haben, einigten sich die Minister nun auf einen Gesetzentwurf zur Unterstützung von klimaschädlichem Erdgas.

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Sachsens Wirtschaftsminister Sven Morlok favorisiert Quotenmodell und legt Gesetzentwurf vor 
18.01.13  08:20 | (Artikel: 955048) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Sachsens Wirtschaftsminister Sven Morlok favorisiert Quotenmodell und legt Gesetzentwurf vor

Sachsens Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) plant dem Bundesrat am 1. Februar einen Entwurf zur Neuregelung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) vorlegen. Der Entwurf arbeitet darauf hin, die umstrittene EEG-Umlage abzuschaffen, so Morlok gegenüber der „Leipziger Volkszeitung“ (Donnerstagausgabe).

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Bundesbedarfsplangesetz für neue Stromtrassen: Rösler setzt Akzeptanzansätze aufs Spiel  
18.12.12  14:45 | (Artikel: 954900) | Kategorie: News-Artikel (e)

Bundesbedarfsplangesetz für neue Stromtrassen: Rösler setzt Akzeptanzansätze aufs Spiel

Kurz vor dem Ziel setzt die Bundesregierung das bei der Planung des Stromnetzes für die Energiewende bei betroffenen Anwohnern mühsam erworbene Vertrauenskapital aufs Spiel. Das Bundesbedarfsplangesetz (BBPlG), das Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) am morgigen Mittwoch (19.12.) im Kabinett zur Abstimmung stellt, widerlegt nach Überzeugung der Deutschen Umwelthilfe e. V. (DUH) mutwillig die im bisherigen Konsultationsverfahren zum Netzentwicklungsplan Strom (NEP 2012) erklärte Bereitschaft der Bundesregierung zu einer echten Bürgerbeteiligung.

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Bundesrat: Schnellerer Ausbau der Offshore-Windenergie 
15.12.12  10:00 | (Artikel: 954886) | Kategorie: News-Artikel (e)

Bundesrat: Schnellerer Ausbau der Offshore-Windenergie

Der Bundesrat hat heute das Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften gebilligt. Das Gesetz soll dafür sorgen, dass die Stromerzeugung auf hoher See im Wege von so genannten Offshore-Erzeugungsanlagen zukünftig einen wesentlichen Beitrag zur Deckung des Gesamtenergiebedarfs der Bundesrepublik leistet.

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EnWG-Novelle: Regulierung statt Wettbewerb  
14.12.12  15:30 | (Artikel: 954882) | Kategorie: News-Artikel (e)

EnWG-Novelle: Regulierung statt Wettbewerb

Heute hat der Deutsche Bundesrat den Gesetzentwurf zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften (EnWG) angenommen und damit die Entschädigungsregelungen für eine verzögerte oder gestörte Netzanbindung von Offshore-Windparks mittels einer weiteren Umlage (Offshore-Umlage) und neue Regelungen zur Versorgungssicherheit (Winterreserve) beschlossen.

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BITKOM zum überarbeiteten Gesetzentwurf für ein Leistungsschutzrecht 
31.07.12  11:05 | (Artikel: 954499) | Kategorie: News-Artikel (e)

BITKOM zum überarbeiteten Gesetzentwurf für ein Leistungsschutzrecht

Trotz der zwischenzeitlich vorgenommenen Veränderungen steht der Hightech-Verband BITKOM dem neuen Gesetz für ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger weiterhin kritisch gegenüber. Zum aktuellen Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums sagte BITKOM-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder:

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Rösler drängt erneut auf Solarkürzung 
18.05.12  14:15 | (Artikel: 954397) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Rösler drängt erneut auf Solarkürzung

Kaum ist Norbert Röttgen aus dem Amt geflogen und der neue designierte Bundesumweltminister Peter Altmaier ernannt, nutzt Rösler die Gunst der Stunde und baut gegenüber Koalition und Umweltminister Druck auf.

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Der Einfluss der Erneuerbaren Energien auf Wahlen wird immer größer 
14.05.12  13:30 | (Artikel: 954391) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Der Einfluss der Erneuerbaren Energien auf Wahlen wird immer größer

Wer gegen Erneuerbare Energien auftritt muss fürchten Wahlen zu verlieren. In Baden-Württemberg hat Schwarz-Gelb wegen einer Pro-Atompolitik die Macht verloren und nun hat die Union in Nord-Rhein-Westfalen (NRW) auch auf Grund einer Anti-Solarpolitik eine historische Wahlschlappe hinnehmen müssen.

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Erneute Kampagne gegen das EEG 
27.04.12  15:49 | (Artikel: 954375) | Kategorie: News-Artikel (Red)



Bundestag hat Solarkürzungen beschlossen 
31.03.12  09:00 | (Artikel: 954337) | Kategorie: News-Artikel (Red)



Unions-Ministerpräsidenten nicken radikale Solarkürzungen ab 
27.03.12  18:22 | (Artikel: 954335) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Unions-Ministerpräsidenten nicken radikale Solarkürzungen ab

Die Kürzungen bei der Solarenergie fallen noch höher aus als im Gesetzentwurf vorgesehen. Die Unions-Ministerpräsidenten sind umgefallen und haben die radikalen Kürzungen der Minister Rösler und Röttgen abgesegnet und teilweise sogar verschärft.

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