In Paris wurde im Dezember 2015 von 195 Regierungen endlich beschlossen, den Klimawandel ernsthaft zu bekämpfen und eine weltweite Energiewende einzuleiten. Eine der wenigen Regierungen, die diese Beschlüsse jetzt sabotiert, ist die große Koalition in Berlin. Die Groko unterstützt weiter die alte Kohlekraft anstatt die Erneuerbaren Energien, denen die Zukunft gehört.

ganzen Artikel lesen ...

Erfolg auf ganzer Linie für unsere Klage gegen den Deutschen Bundestag: Nach dem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts am Donnerstag muss die Parlamentsverwaltung die Namen von Lobbyorganisationen offenlegen, die mit Bewilligung der Bundestagsfraktionen einen Hausausausweis erhalten haben. Das Urteil ist auch ein Erfolg für alle Unterstützerinnen und Unterstützer von abgeordnetenwatch.de, die unsere Klage ermöglicht haben!

ganzen Artikel lesen ...

Die Transparenzorganisation abgeordnetenwatch.de verklagt den Deutschen Bundestag auf Herausgabe von Lobbyistennamen. Zuvor hatte die Parlamentsverwaltung eine Anfrage von abgeordnetenwatch.de nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) zurückgewiesen. Mit dieser wollte die Transparenzorganisation die Namen von Interessenverbänden in Erfahrung bringen, die mit Bewilligung der Fraktionsgeschäftsführer einen Bundestagshausausweis erhalten haben.

ganzen Artikel lesen ...

Nach den hohen Ausbauzahlen in den letzten Jahren ist der Photovoltaikmarkt 2013 stark eingebrochen. Lediglich eine Leistung von 3.300 MWp sind 2013 neu installiert worden, was einem Einbruch von 56 Prozent gegenüber 2012 entspricht. In der Branche gab es daher schon 2012 und 2013 eine erhebliche Anzahl von Insolvenzen und einen geschätzten Verlust von 50.000 Arbeitsplätzen.

ganzen Artikel lesen ...

«Trotz breiter Mehrheit in Bundestag und Bundesrat fehlt der Bundesregierung offenbar der Mut der Energiewenden einen neuen Schub zu geben. Nachdem die Erneuerbaren ihren Anteil am Strommarkt innerhalb weniger Jahre auf 25 Prozent erhöht haben, treten wir nun in eine neue Phase der Energiewende ein. [...] Der vorliegende Entwurf zur Reform des EEG wird den Erfordernissen nicht gerecht und liefert auf wichtige Fragen keine Antworten.»

ganzen Artikel lesen ...

«Mit der Vorlage des Entwurfes eines 'Gesetzes zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften des Energiewirtschaftsrechts' sowie der bereits angekündigten Einführung einer Länderöffnungsklausel zur Vorgabe von Mindestabständen zwischen Windenergieanlagen und Wohnnutzungen im Baugesetzbuch wird die Gefahr für einen abrupten Stopp der Energiewende real. Die Große Koalition bringt ein Energiewende-Blockadegesetz auf den Weg», kritisierte die Präsidentin des Bundesverbandes WindEnergie (BWE) Sylvia Pilarsky-Grosch.

ganzen Artikel lesen ...

Das Bundeswirtschaftsministerium tüftelt zur Zeit an einer Reformation des EEG und einer Änderung weiterer Vorschriften des Energiewirtschaftsrechts. Business-Pläne der letzten Jahre sollen durchkreuzt, gekillt und resettet werden. Eine Änderung liegt schon lange auf dem Tisch: Eigenverbrauch soll in Zukunft unter Geldstrafe gestellt werden. Der Bäcker, der seine eigenen Brötchen isst, muss dafür zahlen.

ganzen Artikel lesen ...

Auch in der GroKo scheint es nach dem bereits in der Vergangenheit bewährten System zu gehen: Die konventionellen Energieversorger pfeifen und unsere gewählten Volksvertreter machen brav Männchen oder andere lustige Kunststücke.

ganzen Artikel lesen ...

In einer Analyse des Koalitionsvertrags kommt EUROSOLAR zu dem Ergebnis, dass die Große Koalition noch keinen klaren Kurs in der Energiepolitik eingeschlagen hat. «Der Koalitionsvertrag beruht an vielen Stellen auf falschen Annahmen und ist widersprüchlich», erklärt der Vorsitzende von EUROSOLAR Deutschland Dr. Axel Berg.

ganzen Artikel lesen ...

Bei dieser geplanten Großen Koalition herrscht Gegenwartsversessenheit und Zukunftsvergessenheit. Gesponsert werden überwiegend Ältere, vergessen eher die Jüngeren. Mütter bekommen zusätzliche Rente. Aber für die Bildung ihrer Kinder fehlt das Geld. Noch deutlicher wird die Zukunftsblindheit bei der Energiepolitik: Die Energiewende wird ausgebremst, aber Braunkohle, Steinkohle und Gas sind «auf absehbare Zeit unverzichtbar» heißt es im Koalitionsvertrag. Die 75% Ökostrom bis zum Jahr 2030, welche zu Beginn der Verhandlungen die SPD noch forderte, tauchen im Vertrag gar nicht mehr auf. Energiewende war früher. Jetzt ist sie zur Politik-Lyrik verkommen.

ganzen Artikel lesen ...

Nun ist es soweit. Die große Koalition hat den Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD für die 18. Legislaturperiode unter der Überschrift «Deutschlands Zukunft gestalten» auf insgesamt 185 Seiten fertiggestellt. Für meine Fachbereiche stellt sich die Frage, ob denn diese Zukunft so toll gestaltet wird. Dazu ein paar Beispiele.

ganzen Artikel lesen ...

Prof. Dr. Volker Quaschnig hatte erst letzte Woche in einem Vortrag gesagt: «Wir müssen die Politik beseitigen». Im Interview mit Solarify zum Thema Energiepolitik nimmt Quaschning kein Blatt vor den Mund: «Für mich steht inzwischen die Energiewende für einen planlosen und zögerlichen Umbau unserer Energieversorgung».

ganzen Artikel lesen ...

Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) kritisiert die Beschlüsse von CDU/CSU und SPD im Koalitionsvertrag deutlich. Insbesondere die Deckelung des Anteils der Erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung auf 40 bis 45 Prozent im Jahr 2025 ist ein energie- und umweltpolitischer Fehler. «Mit diesem Ausbaukorridor wird Deutschland seine Klimaschutzziele in den kommenden Jahren verfehlen», warnt BEE-Präsident Dr.-Ing. E.h. Fritz Brickwedde.

ganzen Artikel lesen ...

Während der Pressekonferenz auf der Jahrestagung des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) in Berlin haben gestern Ivo Gönner, VKU-Präsident und Hans-Joachim Reck, VKU-Hauptgeschäftsführer, die wichtigen Eckpunkte für die neue Legislaturperiode erläutert. Gönner hob hervor, dass sich die kommunalen Unternehmen großer Zustimmung und Beliebtheit in der Bevölkerung erfreuen. Gleichzeitig mahnte er, dass die neue Bundesregierung die kommunalen Strukturen in Brüssel verteidigen müsse.

ganzen Artikel lesen ...

Noch ist nicht abzusehen, ob die neue Bundesregierung auf Grundlage des Koalitionsvertrags eine ausgewogene, industriefreundliche Energiepolitik realisieren wird, so die noch skeptische Einschätzung des VIK, der Interessenvertretung großer industrieller und gewerblicher Energiekunden. Erfreulich ist im Vertrag die Betonung der eigentlich selbstverständlichen Messlatte guter Energiepolitik: des energiepolitischen Zieledreiecks.

ganzen Artikel lesen ...

Carsten Körnig: «Eine große vertane Chance! Statt die hohe Investitionsbereitschaft von Bürgern und Unternehmern in Erneuerbare Energien weiter zu nutzen und tatkräftig zu unterstützen, soll das Energiewende-Tempo der letzten Jahre im Stromsektor jetzt gedrosselt werden. »

ganzen Artikel lesen ...

Mit einem kleinen Einschub hat die Große Koalition über Nacht den Ausbau der Windkraft an Land und damit die wichtigste und preiswerteste Stütze der Energiewende massiv behindert. Im Binnenland sollen nur noch Windkraftanlagen an absoluten Top-Standorten wirtschaftlich betrieben werden können (Referenzertragswert von 75-80 %). Damit würde mit der Windkraft an Land der Ausbau der preiswertesten erneuerbaren Energie weitgehend beendet.

ganzen Artikel lesen ...

Zum Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD erklärt Otto Kentzler, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH):

ganzen Artikel lesen ...

Union und SPD meinen es ernst mit dem massiven Abwürgen des Ausbaus der Erneuerbaren Energien. Mit purer staatlicher Planwirtschaft werden sie das Bürgerengagement für die Erneuerbaren Energien zum Schutze der Kohlewirtschaft weitgehend zu Nichte machen. Der staatlich verordnete Ausbaudeckel von maximal 60% Ökostrom bis 2035 bedeutet im Klartext einen jahrzehntelangen staatlich verordneten Schutz der klimaschädlichen Kohleverstromung und fast eine Halbierung der in den Jahren 2011 und 2012 realisierten jährlichen Investitionen in der Ökostrombranche.

ganzen Artikel lesen ...