Artikel mit dem Tag: Grundgesetz (8)
Brief ans Kanzleramt: Ausspähungen aufklären! 
05.05.15  10:02 | (Artikel: 962646) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Brief ans Kanzleramt: Ausspähungen aufklären!

Der Deutsche Journalisten-Verband hat sich mit der Forderung an das Bundeskanzleramt gewandt, mögliche Überwachungen und Ausspähungen von Journalistinnen und Journalisten umgehend aufzuklären.

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BND-Skandal: Die Verbrecher müssen weg! 
05.05.15  09:00 | (Artikel: 962643) | Kategorie: News-Artikel (Red)

BND-Skandal: Die Verbrecher müssen weg!

Seit zwei Jahren berichten die Medien über den nicht enden wollenden Skandal über die internationalen Datensammler. Langsam wird das Eis jedoch dünn für alle Betroffenen, jetzt, da sich die Frage stellt, ob das Kanzleramt über die aktuelle Einbindung des BND gewusst hat. Lässt sich diese Kenntnis belegen, dann hätte Merkel die Staatsanwaltschaft am Hals. Doch die fahren vermutlich Kuschelkurs.

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Kommentar: Niedergang der Demokratie? 
29.04.15  10:00 | (Artikel: 962629) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Kommentar: Niedergang der Demokratie?

Laut Grundgesetz basiert Deutschland auf der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Doch davon haben sich viele Bürger schon geistig verabschiedet. Da will ich mich selbst nicht ausnehmen.

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Video: Wir lieben Überwachung 
12.12.14  13:00 | (Artikel: 962176) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Video: Wir lieben Überwachung

Quasi ein Fundstück der Woche ist das Video von Alexander Lehmann auf YouTube. Anschaulich wird dargestellt, was wirklich hinter der Überwachung steht und das mit einem ordentlichen Schuss Sarkasmus. Leider ist das nur zu wahr, was da gezeigt wird.

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Eikonal: Kernschmelze staatlicher Integrität 
07.12.14  09:30 | (Artikel: 962148) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Eikonal: Kernschmelze staatlicher Integrität

Die Piratenfraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen hat dem Landtag einen Antrag vorgelegt, den millionenfachen Grundrechtsbruch durch «Eikonal» zu verurteilen. Daniel Schwerd, netzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion, erklärt, was «Eikonal» ist, und warum es so ungeheuerlich ist, was da passiert ist:

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Hans-Peter Friedrich ist Totalausfall - Bundestagskandidat der PIRATEN fordert Rücktritt 
17.07.13  09:00 | (Artikel: 955754) | Kategorie: News-Artikel (e)

Hans-Peter Friedrich ist Totalausfall - Bundestagskandidat der PIRATEN fordert Rücktritt

Bruno Kramm, Bundestagskandidat der Piratenpartei Deutschland aus Bayern, wirft Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich bewusste Täuschung der Bürger hinsichtlich der realen Terrorgefahr in Deutschland vor und fordert den sofortigen Rücktritt des Ministers. Dazu Kramm:

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Innenminister Friedrich verabschiedet sich in Washington vom deutschen Grundgesetz 
14.07.13  14:30 | (Artikel: 955746) | Kategorie: News-Artikel (e)

Innenminister Friedrich verabschiedet sich in Washington vom deutschen Grundgesetz

Zu den ersten Verlautbarungen von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich aus Washington über die Gesprächsergebnisse zum US-Überwachungsskandal nimmt Volker Berkhout, Bundestagskandidat der Piratenpartei Deutschland aus Hessen, wie folgt Stellung:

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Katharina Nocun: Grundgesetz braucht Update: Briefgeheimnis auch im Internet 
04.04.13  21:30 | (Artikel: 955363) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Katharina Nocun: Grundgesetz braucht Update: Briefgeheimnis auch im Internet

Polizei, Geheimdienste und BKA greifen immer häufiger auf vertrauliche Kommunikationsinhalte zu und durchleuchten systematisch E-Mails. Deshalb fordert Katharina Nocun, Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei Deutschland, ein grundrechtlich verankertes generelles Kommunikationsgeheimnis:

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