Seit dem 25. Mai 2018 ist die DSGVO in allen EU-Mitgliedsstaaten unmittelbar anwendbar. Im Vergleich zum vorherigen Datenschutzrecht gibt es zahlreiche Neuerungen, die für Verbraucher wie auch für Unternehmen einen Mehrwert darstellen. Die Verordnung enthält aber auch sehr vage Bestimmungen, die den Zielen der DSGVO nicht gerecht werden. Fehlende Stringenz an vielen Stellen lässt zudem erkennen, dass es sich bei dem finalen Text um einen politischen Kompromiss handelt.

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Die Gutachter der Leitstudie Strommarkt 2015 kommen zu dem Ergebnis, dass der Strommarkt in seiner heutigen Struktur funktioniert. Er passt sich kontinuierlich und flexibel an den steigenden Anteil erneuerbarer Energien und die voranschreitende Kopplung des deutschen Strommarkts mit den Strommärkten der Nachbarstaaten an.

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Die Mitarbeiter des Unternehmens Energy Brainpool hatten im Dezember 2014 dem Bundes Wirtschaftsministerium eine Kurzstudie zur Verwendung der Spotmarktpreise bei der Umsetzung einer variablen EEG-Umlage geschrieben. In einem Gutachten, welches blog.stromhaltig exklusiv vorliegt, wird nicht nur auf die geringe Netzdienlichkeit hingewiesen, sondern auch auf die Gefahr eines Kollapses des Strommarktes.

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Im laufenden Investor-Staat-Schiedsverfahren des Energiekonzerns Vattenfall gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen der Abschaltung von Atomkraftwerken sind bisher rund 3,66 Millionen Euro Kosten für Rechtsanwälte, Gutachten sowie für Übersetzungen angefallen.

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Der Ausbau von Wind- und Sonnenenergie wird wegen ihrer rasant gestiegenen Wettbewerbsfähigkeit immer günstiger. Ihre Förderkosten sinken seit 2010. Dies zeigt ein Gutachten des Beratungsunternehmens Enklip im Auftrag von Greenpeace. Das ist der wesentliche Grund, der im kommenden Jahr auch die EEG-Umlage erstmals verringert.

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Die Zeichen für den Klimawandel mehren sich. Dramatische Gletscherschmelze, ständiger Anstieg des Meeresspiegels, stärkere Hagelschäden, weltweite Verwüstungen und immer mehr Klimaflüchtlinge. Aber was macht Deutschland?

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Ein Betroffener, die Umweltverbände BUND, Greenpeace und das Bündnis «Strukturwandel jetzt - Kein Nochten II» klagen gegen den geplanten Tagebau Nochten II. Der Solarenergie-Förderverein Deutschland (SFV) unterstützt diese Klage durch ein Rechtsgutachten, das er bei Professor Dr. Felix Ekardt in Auftrag gegeben und finanziert hat. Worum geht es?

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«Denkbar sei die Einrichtung von Kapazitätsmärkten». Mit diesen Worten schließt die Meldung zur Sommerpressekonferenz der Kanzlerin, über die Franz Alt berichtet. Zwei Gutachten warnen die Bundesregierung vor der übereilten Einführung dieses neuen Spielfeldes im Milliardenpoker, so der Spiegel.

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Schon seit Februar dieses Jahres liegt der Bericht des Zentrums für Sonnenenergie- und Wasserstoffforschung Baden-Württemberg vor, in dem die Autoren empfehlen, auf die Belastung des selbst verbrauchten Solarstroms mit einer EEG-Umlage zu verzichten. Ansonsten laufe die Bundesregierung Gefahr, den Ausbau der Photovoltaik auszubremsen.

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Ausschreibungen sind kein geeignetes Mittel, den Ausbau der Erneuerbaren Energien voranzutreiben und kostengünstiger zu gestalten als bisher. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten des Instituts für ZukunftsEnergieSysteme (izes) im Auftrag des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE), das gestern in Berlin vorgestellt wurde.

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Die von BET Aachen im Auftrag von Agora Energiewende entwickelte verbesserte Methode zur Erarbeitung robuster Netzentwicklungspläne ist nicht nur ohne eine Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes anwendbar, sondern erfüllt die rechtlichen Rahmenbedingungen des Energiewirtschaftsgesetzes sogar besser als das gegenwärtig angewandte Verfahren. Das zeigt ein Rechtsgutachten der auf Energierecht spezialisierten Kanzlei Raue LLP, das die Rechtsanwälte Christian von Hammerstein und Daniela Fietze im Auftrag von Agora Energiewende erstellt haben.

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Als «unfassbares Maß an Realitätsblindheit» bewertet die europäische Industrieinitiative EU ProSun das heute veröffentlichte Gutachten der Expertenkommission Forschung und Innovation des Deutschen Bundestages. «Das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz ist der Innovationsmotor, mit dem seit 2000 nahezu alle technischen Errungenschaften im Bereich der Erneuerbaren Energien in Europa angestoßen worden sind», sagt Milan Nitzschke, Präsident von EU ProSun.

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Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) hat heute das Gutachten «Langfristige Steuerung der Versorgungssicherheit im Stromsektor» veröffentlicht. Kohle wird scheinbar bevorzugt. Kam der Auftrag aus der Industrie?

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Es ist ein PR-Technischer Clou, den die Bundesregierung zum Beginn des Wahlkampfentspurtes gelandet hat. Eine Kommission veröffentlicht ein Sondergutachten, welches genau das bestätigt, was CDU/CSU und FDP nicht mehr nur unter vorgehaltener Hand fordern.

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«Der Kampf geht weiter» schrieb mir der Vater des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG), Hermann Scheer, wenige Tage vor seinem Tod in sein letztes Buch. Diese Vorhersage ist drei Jahre alt und hat sich in der letzten Woche wieder einmal bestätigt: Das EEG muss «grundlegend reformiert» werden, fordern die Berliner Regierungsparteien, die SPD und jetzt auch die Monopolkommission in einem Gutachten, das nicht zufällig zwei Wochen vor der Bundestagswahl veröffentlicht wurde.

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Um mehr Frauen in die Führungsetage zu bekommen gab es sie bereits, das Schröder (CDU) Modell der Flexi-Quote. Also eine Art Vereinbarung, vor einem Kindergarten angemessen zu fahren, ohne ein Tempolimit zu setzen. Jetzt wird der Ruf nach einer Quotenregelung bei der Stromerzeugung lauter. Sprachrohr ist die Monopolkommission:

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Gestern hat die Monopolkommission ihren Bericht „Wettbewerb in Zeiten der Energiewende“ um ein Quotenmodell vorgestellt. Es ist schon merkwürdig, wenn die Monopolkommission nun monopolistische Strukturen für die Erneuerbaren Energien vorschlägt. Denn nichts anderes ist die Forderung nach einem Quotensystem.

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Der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) weist das gestern von der Monopolkommission empfohlene Quotenmodell als untauglich zurück. Nach Erfahrungen in anderen Ländern verfehlen Quotenmodelle häufig die Ausbauziele für Erneuerbare Energien, machen deren Ausbau teurer, verhindern technologische Innovation und verringern die Zahl der Wettbewerber. Das weltweit vielfach kopierte Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) hingegen bietet als Herzstück der Energiewende erheblich bessere Rahmenbedingungen für einen lebendigen Wettbewerb.

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Die von der Bundesregierung eingesetzte Monopolkommission hat gestern eine umfassende Bewertung der Energiewende und des Erneuerbare-Energie-Gesetzes (EEG) vorgenommen. Die Kommission schlägt in ihrem Sondergutachten «Wettbewerb in Zeiten der Energiewende» ein Quotenmodell nach schwedischem Vorbild vor. Den Vorschlag erklärt Greenpeace Energieexperte Niklas Schinerl:

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In dem gestern vorgelegten Sonderbericht zur Energiewende fordert die von der Bundesregierung beauftragte Monopolkommission die Abschaffung der bisherigen Förderung von Strom aus erneuerbaren Energien in Deutschland. Stattdessen sollen künftig alle Energieversorger mit einem Quotensystem verpflichtet werden, für ihre Kunden bestimmte Mindestanteile an Ökostrom bereit zu halten oder einzukaufen.

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Zu dem gestern von der Monopolkommission veröffentlichten Sondergutachten «Energie 2013: Wettbewerb in Zeiten der Energiewende» erklärt der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler:

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Die im Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) eingerichtete Bundesstelle für Energieeffizienz (BfEE) hat gestern eine Studie über den Markt für Energiedienstleistungen in Deutschland veröffentlicht. In der wissenschaftlichen Studie wird von den drei Gutachtern Prognos AG, IFEU-Institut und Hochschule Ruhr-West eine Abschätzung des aktuellen Marktvolumens in Deutschland vorgenommen.

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«Altmaier und Rösler wollen nicht einmal fünf Prozent der insgesamt 16,2 Milliarden an Industrie-Rabatten im Energiebereich kappen. Umso unverschämter ist ihr Plan, mit deutlich größerem Schwung die Axt am EEG anzusetzen – und damit an einem der wichtigsten Eckpfeiler der Energiewende», erklärt Eva Bulling-Schröter, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Umweltausschusses, zu den Ergebnissen einer im Auftrag der Fraktion erstellten Studie von Arepo Consult.

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Der Verband der Zeitschriftenverleger (VDZ) veröffentlichte am Freitag ein von Professor Schwartmann erstelltes Gutachten zum Leistungsschutzrecht (LSR). Schwartmann begründet die wettbewerbs- und ordnungspolitische Notwendigkeit sowie die verfassungsmäßige Grundlage eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage.

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