Am 26.3.2019 hat das EU-Parlament final über die europäische Urheberrechtsrichtlinie abgestimmt. Mit dieser Entscheidung für ein europäisches Urheberrecht, inklusive eines europäischen Leistungsschutzrechts und der Einführung sogenannter Uploadfilter, stellt sich das Europäische Parlament gegen ein breites Bündnis aus Zivilgesellschaft, Akademikern, Digitalwirtschaft und Netzpolitikern – aber auch Journalisten und Urhebern.

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Die Verwerfungen der Energiewende treffen Eon mit voller Wucht. Der Energiekonzern wähnte den Kapitalmarkt gut vorbereitet auf den Milliardenschock in der Bilanz.

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Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat in seiner Sitzung am Mittwoch die zunächst geplante Beratung des von der Bundesregierung vorgelegten Entwurfs eines Gesetzes zur Nachhaftung für Rückbau und Entsorgungskosten im Kernenergiebereich vertagt.

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Nach der mündlichen Verhandlung zur Störerhaftung am Mittwoch vor dem Europäischen Gerichtshof fordert Stefan Körner, der Bundesvorsitzende der Piratenpartei Deutschland:

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Die von der Bundesregierung geplante Ausweitung der Haftung der Energiekonzerne für Kosten für die Stilllegung und den Rückbau von Kernkraftwerken und die Entsorgung des radioaktiven Abfalls wird von den Sachverständigen völlig unterschiedlich beurteilt. In einer öffentlichen Anhörung bezeichnete ein Teil der geladenen Experten den Gesetzes-Entwurf als verfassungswidrig, während anderen die angestrebte Lösung noch nicht weit genug ging.

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Energiekonzerne sollen zukünftig langfristig und umfassend für die von den Betreibergesellschaften zu tragenden Kosten für die Stilllegung und den Rückbau von Kernkraftwerken und die Entsorgung des von ihnen erzeugten radioaktiven Abfalls haften. Selbst noch nicht bekannte Zahlungspflichten, die erst in Zukunft eingeführt werden, sollen erfasst werden.

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Der Klimawandel ist kein abstraktes Szenario mehr, er wird Realität. «Wir müssen den Klimaschutz in der Politik schnell und konsequent weiter umsetzen, um die Schäden für Landwirtschaft und Natur abzumildern. Nur so kann es noch gelingen, den Klimawandel zu stoppen», sagte Verbraucherminister Alexander Bonde.

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Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will die Atomkonzerne an die Kandare nehmen und sie unbegrenzt für die Kosten des Atomausstiegs haften lassen. Dafür macht er nun Druck auf den Koalitionspartner, dies mitzutragen. Das entsprechende Gesetz wolle er «so schnell wie möglich ins Kabinett» einbringen, sagte Gabriel der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung.

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Zur Verabschiedung des Nationalen Atom-Entsorgungsprogramms im Bundeskabinett kommentiert Dr. Hermann Falk, Geschäftsführer des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE):

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Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die Pläne der Bundesregierung begrüßt, mit einem Konzernhaftungsgesetz zu verhindern, dass sich der Energiekonzern Eon aus der finanziellen Verantwortung für die Atommüll-Lagerung zieht.

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Der heute vom Bundeskabinett verabschiedete Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung lässt den deutschen IT-Mittelstand zurück. «Der deutsche IT-Mittelstand wird mit diesem Gesetzesentwurf geschädigt...

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Seit 2013 gibt es sie. Die Kleinigkeit auf der Stromrechnung, die kaum auffällt. Doch die Offshore-Haftungsumlage, die wir Letztverbraucher bezahlen haben sich ganz nett summiert. Und die Gelder werden schön verteilt.

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Die Experten hinter dem Stromnetz bestätigen mittlerweile, dass für das Funktionieren des Stromnetzes die Masse der privaten Stromkunden relativ egal ist. Die 5 Seiten der gedruckten Stromrechnung zeigen aber, dass es scheinbar nicht ganz egal ist, ob der private Stromkunde zahlt.

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Nachdem Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel eine Neuregelung der Störerhaftung für einen rechtssicheren Betrieb freier WLAN-Netze über Monate verzögert hat, kursiert jetzt ein Gesetzentwurf, der dem Nachrichtenmagazin »Spiegel Online« bereits vorliegt. Statt der versprochenen Erleichterungen erwarten die Anbieter freier WLAN-Netze und von Online-Speicherplatz mit diesem Gesetz deutliche Verschärfungen der Haftungsregelungen

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Der Bundesverband Neue Energiewirtschaft (bne) hat ein Konzept vorgestellt, mit dem sich die Nutzung von Flexibilität auf dem Energiemarkt wettbewerblich und marktnah organisieren lässt. Regionale Signalgeber sollen dabei anzeigen, in welchem Umfang Flexibilität benötigt wird. Kunden, die ihren Verbrauch steigern oder drosseln, können zum Anbieter dieser Flexibilität werden. Der bne-Flexmarkt bietet dabei einen wettbewerblichen Ansatz, um Smart Meter im größeren Umfang im Markt zu nutzen.

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Der Kläger macht gegen die Beklagte Schadensersatz wegen eines Überspannungsschadens geltend. Die Beklagte ist Betreiberin eines kommunalen Stromnetzes und stellt dieses den Stromproduzenten (Einspeisern) und Abnehmern zur Verfügung. Dazu nimmt sie auch Transformationen auf eine andere Spannungsebene (Niederspannung ca. 230 Volt) vor.

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Der Hightech-Verband BITKOM begrüßt das bei den Koalitionsverhandlungen ausgearbeitete netzpolitische Programm für die nächste Legislaturperiode. «Zum ersten Mal hat bei der Regierungsbildung eine spezielle Arbeitsgruppe Vorschläge für die digitale Wirtschaft gemacht. Die Ergebnisse können sich sehen lassen», sagte BITKOM-Präsident Prof. Dieter Kempf.

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Seit Anfang des Jahres gibt es sie, die OffShore-Haftungsumlage. Jeder Stromkunde zahlt derzeit 0,25 Cent pro Kilowattstunde, die in den Pool dieser neuen Umlage abgeführt werden. Doch derzeit weiß noch niemand so genau, wie denn mit den angesparten Beträgen umzugehen ist. Ein paar neue Erkenntnisse.

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Die Bürger am Netzausbau zu beteiligen, war eine der Ideen, die der Minister für Reaktorsicherheit Peter Altmaier im vergangenen Jahr häufiger in die Kameralinsen der wartenden Boulevard-Reporter kommuniziert hat. Ab Juni 2013 haben die Bürger in einer fest vorgegebenen Entfernung zur geplanten Westküstenleitung die Möglichkeit eine Bürgeranleihe zu erwerben. Bei dem Vorhaben handelt es sich um eine Freilandleitung, die vor allem den Strom aus Offshore Wind aufnehmen und auf das Binnenland verteilen soll ...

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Wer sich einfach ein paar Euro dazu verdienen will und sein Girokonto für illegale Internetgeschäfte anderen zur Verfügung stellt, sollte sich das genauer überlegen. Der Kontoinhaber haftet für entstandene Schäden, entschied der Bundesgerichtshof in einem am Mittwoch verkündeten Urteil (VIII ZR 302/11).

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»Der Ausbau von Offshore-Windparks gilt als zentraler Punkt der Energiewende.« schreibt das Handelsblatt vor einiger Zeit in einem Bericht über die Energiewende und die neue Offshore-Umlage. Wer diese Aussage festgelegt hat, ist allerdings unklar. Kaum jemand in der Branche der erneuerbaren Energien sieht in der Offshore-Stromerzeugung den zentralen Punkt. Wir möchten Ihnen die kommende Offshore-Haftungsumlage mit sehr einfachen Worten erklären.

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