Am 26.3.2019 hat das EU-Parlament final über die europäische Urheberrechtsrichtlinie abgestimmt. Mit dieser Entscheidung für ein europäisches Urheberrecht, inklusive eines europäischen Leistungsschutzrechts und der Einführung sogenannter Uploadfilter, stellt sich das Europäische Parlament gegen ein breites Bündnis aus Zivilgesellschaft, Akademikern, Digitalwirtschaft und Netzpolitikern – aber auch Journalisten und Urhebern.

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Die Verwerfungen der Energiewende treffen Eon mit voller Wucht. Der Energiekonzern wähnte den Kapitalmarkt gut vorbereitet auf den Milliardenschock in der Bilanz.

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Nach der mündlichen Verhandlung zur Störerhaftung am Mittwoch vor dem Europäischen Gerichtshof fordert Stefan Körner, der Bundesvorsitzende der Piratenpartei Deutschland:

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Der Klimawandel ist kein abstraktes Szenario mehr, er wird Realität. «Wir müssen den Klimaschutz in der Politik schnell und konsequent weiter umsetzen, um die Schäden für Landwirtschaft und Natur abzumildern. Nur so kann es noch gelingen, den Klimawandel zu stoppen», sagte Verbraucherminister Alexander Bonde.

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Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will die Atomkonzerne an die Kandare nehmen und sie unbegrenzt für die Kosten des Atomausstiegs haften lassen. Dafür macht er nun Druck auf den Koalitionspartner, dies mitzutragen. Das entsprechende Gesetz wolle er «so schnell wie möglich ins Kabinett» einbringen, sagte Gabriel der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung.

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Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die Pläne der Bundesregierung begrüßt, mit einem Konzernhaftungsgesetz zu verhindern, dass sich der Energiekonzern Eon aus der finanziellen Verantwortung für die Atommüll-Lagerung zieht.

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Der heute vom Bundeskabinett verabschiedete Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung lässt den deutschen IT-Mittelstand zurück. «Der deutsche IT-Mittelstand wird mit diesem Gesetzesentwurf geschädigt...

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Die Experten hinter dem Stromnetz bestätigen mittlerweile, dass für das Funktionieren des Stromnetzes die Masse der privaten Stromkunden relativ egal ist. Die 5 Seiten der gedruckten Stromrechnung zeigen aber, dass es scheinbar nicht ganz egal ist, ob der private Stromkunde zahlt.

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Der Bundesverband Neue Energiewirtschaft (bne) hat ein Konzept vorgestellt, mit dem sich die Nutzung von Flexibilität auf dem Energiemarkt wettbewerblich und marktnah organisieren lässt. Regionale Signalgeber sollen dabei anzeigen, in welchem Umfang Flexibilität benötigt wird. Kunden, die ihren Verbrauch steigern oder drosseln, können zum Anbieter dieser Flexibilität werden. Der bne-Flexmarkt bietet dabei einen wettbewerblichen Ansatz, um Smart Meter im größeren Umfang im Markt zu nutzen.

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Der Kläger macht gegen die Beklagte Schadensersatz wegen eines Überspannungsschadens geltend. Die Beklagte ist Betreiberin eines kommunalen Stromnetzes und stellt dieses den Stromproduzenten (Einspeisern) und Abnehmern zur Verfügung. Dazu nimmt sie auch Transformationen auf eine andere Spannungsebene (Niederspannung ca. 230 Volt) vor.

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Der Hightech-Verband BITKOM begrüßt das bei den Koalitionsverhandlungen ausgearbeitete netzpolitische Programm für die nächste Legislaturperiode. «Zum ersten Mal hat bei der Regierungsbildung eine spezielle Arbeitsgruppe Vorschläge für die digitale Wirtschaft gemacht. Die Ergebnisse können sich sehen lassen», sagte BITKOM-Präsident Prof. Dieter Kempf.

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Wer sich einfach ein paar Euro dazu verdienen will und sein Girokonto für illegale Internetgeschäfte anderen zur Verfügung stellt, sollte sich das genauer überlegen. Der Kontoinhaber haftet für entstandene Schäden, entschied der Bundesgerichtshof in einem am Mittwoch verkündeten Urteil (VIII ZR 302/11).

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