Zum Vorschlag des noch amtierenden CSU-Innenministers Hans-Peter Friedrich, eine eigene europäische IT- und Internet-Infrastruktur aufzubauen, erklärt Sebastian Nerz, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland:

ganzen Artikel lesen ...

Kaum ein Tag vergeht, da kommen neue Ungereimtheiten über den aktuellen Überwachungsskandal an die Öffentlichkeit. Politiker aller Parteien schieben sich gegenseitig die Schuld in die Schuhe - so wie es in Berlin wohl die politische Etikette verlangt. Trotzdem sollte dies nicht über verschiedene Tatsachen hinwegtäuschen.

ganzen Artikel lesen ...

Bruno Kramm, Bundestagskandidat der Piratenpartei Deutschland aus Bayern, wirft Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich bewusste Täuschung der Bürger hinsichtlich der realen Terrorgefahr in Deutschland vor und fordert den sofortigen Rücktritt des Ministers. Dazu Kramm:

ganzen Artikel lesen ...

Zu den ersten Verlautbarungen von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich aus Washington über die Gesprächsergebnisse zum US-Überwachungsskandal nimmt Volker Berkhout, Bundestagskandidat der Piratenpartei Deutschland aus Hessen, wie folgt Stellung:

ganzen Artikel lesen ...

Der Rückzug von Google und Facebook aus der von der «Freiwilligen Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter (FSM)» moderierten Initiative zur Selbstregulierung Sozialer Netzwerke bestätigt die Befürchtungen, die ich schon lange gegen diesen Ansatz hege. Selbstkontrolle ist eine sympathische Idee, die aber nur in wenigen Fällen wirklich funktioniert.

ganzen Artikel lesen ...

Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich hat die Verweigerungshaltung der führenden Sozialen Netzwerke in den Verhandlungen zu einem Verhaltenskodex bedauert. Mit dem Verhaltenskodex für Soziale Netzwerke sollten über eine Selbstverpflichtung der Anbieter klare Verbesserungen der Nutzerrechte beim Datenschutz erzielt werden.

ganzen Artikel lesen ...

Der Nationale IT-Gipfel steht vor der Tür. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich betonte vorab die Bedeutung der Datensicherheit für die sogenannten kritischen Infrastrukturen. Hierzu gehören etwa Energie- und Wasserversorger, Banken und Kommunikations-Unternehmen.

ganzen Artikel lesen ...

Vorratsdatenspeicherung, Videoüberwachung und Staatstrojaner. Wenn es darum geht gegen Terrorismus und die Organisierte Kriminalität (OK) vorzugehen, ist Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich (CSU) nicht zimperlich. Falschparken, Fahnen- und Fahrerflucht bleiben dann wohl nicht mehr so oft ungeklärt.

ganzen Artikel lesen ...

Angriffe via Internet auf IT-Infrastrukturen von Behörden oder wichtigen Unternehmen werden immer mehr. Deshalb stellt Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich ein neues Gesetz zur Disposition.

ganzen Artikel lesen ...

Innenminister Hans-Peter Friedrich nutzt, wie es scheint, mittlerweile jede Gelegenheit in eigener Sache Werbung zu machen: in diesem Falle für die von ihm so verherrlichte Vorratsdatenspeicherung als Allheilmittel für die Kriminalität.

ganzen Artikel lesen ...